VCD-Pressemitteilung 45/11 – Berlin, 29.04.2011
VCD warnt vor Förderung des Verkehrsrowdytums
Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll künftig jede Ordnungswidrigkeit getrennt verjähren – ganz gleich, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass der bisher bekannte Vorschlag undifferenziert Verkehrssünder begünstigt und somit die Gefahr besteht, dass das Verkehrsrowdytum gefördert wird. Allerdings sei das jetzige System, das Berufskraftfahrer mit hoher Fahrleistung wie Gelegenheitsfahrer behandelt, durchaus reformbedürftig.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erleichterungen für notorische Punktesammler sind ohne Frage abzulehnen. Entscheidender als die Art der Verjährung ist jedoch die Intensität und Zielrichtung der Kontrollen. Derzeit haben wir es mit einem Glücksspiel unter freiem Himmel zu tun – das muss sich ändern. Die Politik muss die Polizei so ausstatten, dass sie insbesondere an Stellen mit hoher Unfallgefährdung sowie bei gefährlichen Verhaltensweisen mehr Kontrollen durchführen kann.“ Unverantwortliches Rasen, dichtes Auffahren, Vorfahrtsmissachtung, aber auch das Parken an der Kreuzungsecke seien keine Bagatelldelikte, sondern die Gefährdung von Gesundheit und Leben. Daher müssten diese auch entsprechend geahndet werden. “Wenn man über eine getrennte Verjährung der Delikte nachdenkt, muss man sich im Interesse der Verkehrssicherheit auch für schärfere Regeln für notorische Wiederholungstäter einsetzen“, so Lottsiepen weiter. “Konkret kann das heißen, dass es beispielsweise bei wiederholtem Drängeln oder Rasen Zusatzpunkte gibt. Völlig unsinnig ist der Vorschlag, für das Befahren von Umweltzonen keinen Punkt mehr zu vergeben. Damit macht man die bewusste Gesundheitsgefährdung der Mitmenschen durch Dreckschleudern zum Kavaliersdelikt.“