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Dienstag, 13. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 02/09 – Berlin, 13. Januar 2009.
VCD: Bundesregierung betreibt Augenwischerei
Als kurzsichtig und umweltpolitisch fatal beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den nächtlichen Beschluss der Großen Koalition, im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms den Autokauf unabhängig vom Spritverbrauch der Fahrzeuge zu fördern. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen 2500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Der VCD kritisiert, dass die sogenannte Umweltprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft sei und so auch der Kauf von Spritschluckern vom Staat subventioniert werde. Zudem sei es nicht zwangsweise umweltfreundlicher, einen Neuwagen zu kaufen statt einen Gebrauchtwagen weiter zu fahren. So würden Milliarden für Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert, und es fehle jeglicher Anreiz zur Produktion sparsamer Pkw.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung betreibt Augenwischerei. Die jetzt beschlossene Prämie ist keine Umwelt- sondern eine Umweltzerstörungsprämie. Es ist skandalös, jetzt massenhaft Steuergelder zu verpulvern, damit die Autoindustrie weitermachen kann wie bisher – mit zu großen und nicht zukunftsfähigen Autos. Die Große Koalition vertut ihre Chance, die deutsche Automobilindustrie mit kleinen, spritsparenden Modellen fit zu machen für den Markt der Zukunft. Der Bundestag darf diese sinnlose Prämie auf gar keinen Fall durchwinken.”
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Tags:Auto-Umweltliste, Autokauf, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Subvention, Treibhausgas
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Dienstag, 09. Dezember 2008
VCD-Pressemitteilung 87/08 – Karlsruhe/Berlin, 09.12.08
Bundesverfassungsgericht: Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig/VCD: Entfernungspauschale ganz abschaffen
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gefordert, die Entfernungspauschale mittelfristig komplett abzuschaffen. Die Pendlerpauschale stelle grundsätzlich eine ökologisch fatale und höchst unsoziale Steuersubvention dar, so der VCD. Seit Anfang 2007 sind die ersten 20 Fahrtkilometer zum Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar, ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Kürzung der Entfernungspauschale gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit dem heutigen Urteil droht nun die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt zu werden.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung darf die alte Pendlerpauschale auf gar keinen Fall wieder einführen. Die Entfernungspauschale führt zu mehr Autoverkehr, erhöhtem Flächenverbrauch und zunehmender Zersiedelung. Und sie ist höchst ungerecht, da sie vor allem Besserverdienende begünstigt. Diese profitieren wegen ihres höheren Einkommenssteuersatzes überproportional von den Abzugsmöglichkeiten. Menschen mit geringem Einkommen oder kurzen Arbeitswegen hilft die Pendlerpauschale kein Stück weiter.”
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Tags:Ölpreis, Flächenverbrauch, Karlsruhe, Klimawandel, Mobilität, Pendler, Pendlerpauschale, Steuer, Subvention
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Freitag, 05. Dezember 2008
VCD-Pressemitteilung 86/08 – Berlin, 05.12.08
Mobilität muss sozialer gestaltet werden
Mobil zu sein ist heutzutage unumgänglich, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Doch wer wenig Geld hat, muss auch an seiner Mobilität sparen: Geringverdiener legen nachweislich weniger Kilometer am Tag zurück als der Durchschnitt. Durch Mobilitätsarmut büßen jedoch sozial Benachteiligte zusätzlich an Lebensqualität ein und sind auch bei der Arbeitsplatzsuche benachteiligt. Eingeschränkte Mobilität kann somit den sozialen Abstieg weiter verstärken. Die sozialen Aspekte der Mobilität müssen deshalb künftig in der Verkehrs- und Sozialpolitik stärker berücksichtigt werden. Benötigt werden Rahmenbedingungen, die eine flexible und kostengünstige Mobilität für Menschen mit wenig Geld ermöglichen. Was sich ändern muss, zeigt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr.
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Tags:Fairkehr, Lebensqualität, Nahverkehr (ÖPNV), Pendler, Pendlerpauschale, Schwarzfahrer, Subvention
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Mittwoch, 12. November 2008
VCD Pressemitteilung 78/08 – Berlin, 12.11.08
VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente
ab
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnellschuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente. “Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der notwendigen Klimaschutzanstrengungen völlig inakzeptabel“, sagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das Festhalten insbesondere der CDU an einer derart undifferenzierten Steuerbefreiung zeige, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip im Dienste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durchgedrückt werden sollten. Gehrmann: “Bundestag und Bundesrat müssen dem Diktat von Regierung und VDA jetzt einen Riegel vorschieben.”
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Tags:CO2, Güterverkehr, Infrastruktur, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Subvention
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Donnerstag, 06. November 2008
VCD Pressemitteilung 76/08 – Berlin, 06.11.2008
VCD warnt Bundesländer: Mautblockade macht krank und reißt Haushaltslöcher auf
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt die Bundesländer davor, bei ihrer morgigen Abstimmung im Bundesrat die verabredete Erhöhung der Lkw-Maut und ihre stärkere Spreizung nach Schadstoffklassen doch noch zu blockieren. Damit würde der letzte verbliebene Punkt der Meseberger Beschlüsse im Bereich Verkehr ad acta gelegt. “Alle Bundesländer, die morgen eine Erhöhung der Maut ablehnen, sind für die viel zu hohe Belastung vieler Millionen Menschen mit krebserregenden Rußpartikeln verantwortlich. Außerdem torpedieren sie den Klimaschutz, denn die höhere Maut soll auch den Anreiz verstärken, Transporte zu vermeiden oder auf die umweltschonendere Bahn zu verlagern“, sagt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.
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Tags:Feinstaub, Infrastruktur, Klimaschutz, Maut, Subvention
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Mittwoch, 05. November 2008
VCD-Pressemitteilung 75/2008 – Berlin, 5.11.2008
Bundesregierung hält an Aussetzung der Kfz-Steuer fest / VCD: Förderung für Spritfresser führt Klimaschutzbekenntnisse ad absurdum
Nach den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung zum Konjunkturprogramm will die Bundesregierung trotz massiver Kritik an dem Beschluss festhalten, die Kfz-Steuer für alle Neuwagen für mindestens ein Jahr auszusetzen. Die Forderung nach ökologischen Lenkungseffekten weist die Bundesregierung dabei explizit zurück. So sollen Verbrauch bzw. Treibhausgasausstoß der Fahrzeuge für die Steuerermäßigung keine Rolle spielen.
“Das ist eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Bekenntnis zum Klimaschutz ad absurdum führt“, kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mit dem Steuergeschenk werde in erster Linie der Absatz von Spritfressern gefördert, die höhere Steuersätze haben. Ein notwendiges Umsteuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben. Lottsiepen: “Jetzt sind die Ländern aufgefordert, diesen kurzsichtigen Unsinn zu stoppen!”
Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würde beispielsweise ein an die 80000 Euro teurer Geländewagen wie der VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventioniert. Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne geregelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. So würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. Die geringste Förderung erhielten dagegen moderne kleinvolumige Benziner wie der Toyota Aygo oder der Opel Corsa 1.0. Für sie betrage die Steuerentlastung nach den derzeitigen Plänen lediglich 135 Euro.
Tags:KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Subvention, Treibhausgas
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Donnerstag, 30. Oktober 2008
VCD-Pressemitteilung 74/08 – Berlin, 30.10.08
VCD verurteilt geplante Steuergeschenke für Autoindustrie: Keine Lenkungswirkung für den Klimaschutz
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) verurteilt die Pläne der Bundesregierung, Neuwagen generell für mindestens ein Jahr von der Kfz-Steuer zu befreien. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbraucht und wie viel Treibhausgase es ausstößt. “Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun!“, empört sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender und fordert: “Wenn die Regierung noch irgendetwas auf ihre eigenen Klimaschutzversprechen gibt, muss sie die Steuerbefreiung an einen Treibhausgasausstoß von maximal 120 Gramm CO2 pro Kilometer koppeln. Außerdem müssen dann auch Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel mindestens in gleicher Höhe belohnt werden. Denn die sind die eigentlichen Klimaschützer!”
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Tags:Autokauf, CO2, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Subvention, Treibhausgas, Werbung
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Dienstag, 28. Oktober 2008
VCD-Pressemitteilung 73/2008 – Berlin, 28.10.08
Porsche zockt und gewinnt allein gestern 40 Milliarden Euro / VCD: Keine Subventionen für überholte Produkte
Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat der Autohersteller Porsche durch rasante Kurssteigerungen der VW-Aktie allein gestern knapp 40 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Um diesen Betrag stieg der Wert der Anteile des Sportwagenherstellers am größten deutschen Autobauer, nachdem Porsche angekündigt hatte, über 74 Prozent an VW übernehmen zu wollen. Auch heute setzt sich der enorme Kursanstieg fort. “Diese Kurssprünge sind absolut verrückt. Sie veranschaulichen, wie viel Chaos und Orientierungslosigkeit derzeit herrscht – am Markt wie auch in der Autobranche“, meint Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD und fordert: “Statt jetzt nach Staatshilfe zu rufen, sollten sich die Autohersteller hinsetzen und zukunftsfähige Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln, die den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Nur so haben sie eine Chance, im Markt zu bestehen. Subventionen für eine Branche, die in großen Teilen auf überholte Produkte setzt, darf es hingegen nicht geben.”
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Tags:Aktie, Auto und Umwelt, Car-Sharing, Klimaschutz, Subvention, VDA, Wirtschaft
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