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Donnerstag, 02. Juli 2009
Gemeinsame Pressemitteilung, Berlin, 02.07.2009
Verbände schlagen Alarm: Emissionshandel schadet Eisenbahnen/Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller
Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. “Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. “Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.”
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Tags:Billigflieger, Emissionshandel, EU-Parlament, Flugverkehr, Klimaschutz, NABU, Schienenverkehr, Steuer, Subvention, Wettbewerb, Wirtschaft
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Dienstag, 16. Juni 2009
VCD-Pressemitteilung 45/09 – Berlin, 16.06.09
VCD: StVO ändern, Auto-Teilen fördern
Morgen behandelt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (StVO) öffentliche Stellplätze für Car-Sharing-Autos zu reservieren. Angesichts der jahrelang verschleppten Regelung für Car-Sharing-Stellplätze fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung, der Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums entgegenzutreten und die notwendigen Gesetzesänderungen endlich auf den Weg zu bringen.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mehr als 130 000 Menschen bundesweit nutzen Car-Sharing-Angebote und tragen so zu einer zukunftsfähigen Mobilitätskultur bei. Die jährlichen Zuwächse von zuletzt 20 Prozent zeigen, dass Car-Sharing immer mehr Akzeptanz erfährt.” Damit sei das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Nach einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kämen rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Car-Sharing in Frage. Korn: “Um Car-Sharing wirklich voranzubringen, ist es notwendig, die Autos dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen. Denn nur, wenn die Car-Sharing-Stationen gut erreichbar sind, werden sie auch genutzt. Voraussetzung dafür, dass Kommunen nach einheitlichen Kriterien wohnortnahe, reservierte Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ausweisen können, sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO. Den Gesetzesinitiativen müssen nun endlich Taten folgen.”
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Tags:Bundestag, Car-Sharing, Halteverbot, Stellplatz, Steuer, Straßenverkehrsordnung, Subvention, Verkehrszeichen
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Dienstag, 02. Juni 2009
Pressemitteilung 15/2009, VCD Hessen, Kassel, 2. Juni 2009
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) rügt die Ankündigung von Hessens Verkehrsminister Dieter Posch, den Bau der umstrittenen Autobahn A 44 (Kassel–Eisenach) mit einer speziellen „Task Force“ beschleunigen zu wollen. Fünf Tage vor der Europawahl könne man das nur als „aktionistischen Kotau vor der Auto- und Baulobby“ verstehen, so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Besser wäre es, wenn Posch sinnvolle Projekte beschleunigen würde.“
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Tags:Autobahn, Frankenberg, Frankfurt, Korbach, LKW-Maut, Ortsumfahrung, Straßenbau, Subvention, Tempolimit, Thüringen, Wahl, Wirtschaft
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Mittwoch, 13. Mai 2009
VCD Elbe-Saale, Pressemitteilung, Leipzig, 13.05.2009
VCD: “Die Klimaschutzziele dürfen wir nicht aus den Augen verlieren”
Seit Dienstag ist das neue Gutachten “Situation und Perspektiven der Logistikwirtschaft im Freistaat Sachsen” auf www.smwa. sachsen.de online abrufbar. Im Auftrag des sächsischen Verkehrsministers Thomas Jurk wurde es von der GMO Management Consulting GmbH und der TU Dresden erarbeit.
“Jurk misst der Logistikwirtschaft in Sachsen eine große Bedeutung zu, sechs bis acht Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien direkt in der Branche tätig oder indirekt abhängig.“, so Karsten Imbrock, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) LV Elbe-Saale. “Allerdings“, so Imbrock weiter, “sind die Logistiker, die generell schon einem enormen Kostendruck ausgesetzt sind, auch mit die ersten, die unter der Wirtschaftskrise leiden. Wollen wir hier also Arbeitsplätze erhalten, dann müssen wir in erster Linie auf zukunftsweisende Innovationen setzen.”
So zeigt sich der VCD sehr verwundert darüber, dass sich in dem 128-Seiten starken Gutachten gerade einmal fünf Sätze finden, die sich den Erfordernissen an die zu erwartenden verschärften Umwelt- und Klimaschutzregelungen widmen.
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Tags:Arbeitsplätze, Klimaschutz, Subvention, Tschechien, Wirtschaftskrise, Zukunft
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Mittwoch, 01. April 2009
Gemeinsame Pressemitteilung vom 31. März 2009 – Berlin, 31.03.09
Bundesregierung muss eine Prämie auch für Benutzer des ÖPNV zahlen
In der heute von der Bundesregierung angekündigten Abwrackprämie für Alt-Fahrräder in Höhe von 250 Euro pro neugekauftem Rad sehen der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine längst überfällige Maßnahme. Die Zahlung der Prämie beim Kauf neuer Fahrräder sei ein gutes Beispiel umweltgerechter Konjunkturförderung. Damit ende die bisherige Praxis, durch den Steuerzahler allein den Erwerb von Autos subventionieren zu lassen. Die Umweltprämie für Fahrräder könne ab sofort beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, angesichts von dessen aktuellen Computerproblemen jedoch am schnellsten und einfachsten über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.
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Tags:Abwrackprämie, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Fahrrad, Klimaschutz, Konjunktur, Subvention
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Donnerstag, 26. März 2009
Presse-Service 03/09 VCD Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe, Heilbronn, 25. März 2009
VCD fordert moderne Züge statt klimaschädliche Flieger
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe kritisiert scharf die einseitige Subventionierung des Luftlandeplatzes in Niederstetten im Main-Tauber-Kreis durch IHK und Steuerzahler. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hält es der VCD für fragwürdig, dass die Allgemeinheit immer noch den Luxus einzelner Manager und zudem das klimaschädlichste Verkehrsmittel überhaupt subventionieren muss.
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Tags:Finanzkrise, Flieger, Flughafen, Frankenbahn, Handwerker, Heilbronn, Schienenverkehr, Subvention
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Dienstag, 27. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 07/09 – Berlin, 27. Januar 2009
Regierung vergisst Klimaschutz und verbrennt Geld
Als klimapolitische Mogelpackung der Bundesregierung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die heute im Bundeskabinett beschlossene Neuausrichtung der Kfz-Steuer. Den nach Hubraum berechneten Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge von 10 Euro auf 9,50 Euro zu senken und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch zu besteuern, bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.
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Tags:Abwrackprämie, Arbeitsplätze, ÖPNV, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Straßenbahn, Subvention
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Donnerstag, 22. Januar 2009
Pressemitteilung 04/09, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 22. Januar 2009
„Darf’s noch ein wenig teurer sein?“/Falsche Prioritäten und falsche Verkehrspolitik führen zu Innovationsstau
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass bundesweit beim Aus- und Neubau von Fernstraßen Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro entstehen. Alleine 22 von 29 Projekten mit erheblichen Kostensteigerungen in Norddeutschland liegen in Niedersachsen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ruft die Landesregierung auf, weitere unkalkulierbare Risiken im Fernstraßenbau zu stoppen und endlich Prioritäten für eine moderne Verkehrspolitik einzuleiten.
„Seit Jahren warnen wir vor den ökonomischen Risiken des Straßenbaus insbesondere für die kommenden Generationen. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, Milliarden Subventionen in den Straßenbau tatenlos zusehen, während gleichzeitig im Land Niedersachsen der Abbau umweltfreundlicher Schieneninfrastruktur weitergeht“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. Alleine der A 26-Neubausbschnitt zwischen Stade und Rübke koste statt 285 letztendlich 387 Millionen Euro. „Da kann man nur lakonisch fragen: Darf`s denn noch ein wenig teurer sein?“, so Frömming. „Niedersachsen liegt in der Verschwendung öffentlicher Mittel im Bereich Straße bedauerlicherweise an einsamer Spitze!“
Besonders pikant empfindet der Verkehrsfachverband, dass die Landesregierung keinen Schlussstrich unter unnötigen Straßenbau-Projekten ziehe, sondern sogar unwirtschaftliche Projekte, wie die Elbquerung bei Stade im Rahmen der Küstenautobahn, noch immer forciere. „Dabei hat sich gerade dort gezeigt, dass die Wirtschaft keinerlei Interesse an der Privatfinanzierung der rund eine Milliarde Euro teuren Querung aufweist. Erst das durch Steuergelder getragene Konjunkturprogramm II hat den Befürwortern neuer Lkw-Transitachsen durch Niedersachsen neuen Mut gemacht, so Frömming. Zukunftsfähiger sei es, auf den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes hinzuwirken. Niedersachsen habe hier viel ungenutztes Potential vorzuweisen. Die derzeit geplanten Maßnahmen im Schienenverkehr seien bei weitem nicht ausreichend, kommende Verkehrsströme aufzufangen, zumal sich seit Jahren angekündigte Baumaßnahmen immer wieder verzögern.
Tags:Autobahn, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr, Stau, Steuer, Straßenbau, Subvention
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Freitag, 16. Januar 2009
Gemeinsame Pressemitteilung von VCD und DUH – Berlin, 16. Januar 2009
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland kritisieren Kfz-Steuerkonzept und sogenannte Umweltprämie – CO2-Steuer steuert gegen den Klimaschutz – Spritschlucker mit PS-starken Dieselmotoren müssen zukünftig weniger zahlen als bisher – Andere EU-Mitgliedstaaten fördern sparsame Pkw über attraktive Anreize und bremsen Spritschlucker mit hohen CO2-bezogenen Steuern – Verschrottungsprämie ohne ökologische Wirkung – Verbände fordern Konjunkturspritze für ÖPNV und Hilfsprogramm zum Einbau von Dieselfiltern in Nutzfahrzeuge
Als konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontraproduktiv haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Automobilindustrie kritisiert. Die Eckpunkte für eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer und der als “Umweltprämie” verbrämte reine Kaufzuschuss zur Ankurbelung des Autoabsatzes seien inakzeptabel. Nach dem 1,3 Milliarden Euro schweren Kfz-Steuererlass im ersten Konjunkturprogramm, der Spritfresser um ein Mehrfaches höher fördert als klima-schonende Pkw, habe sich die Bundesregierung nun zum zweiten Mal binnen weniger Wochen für ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden, erklärten DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und der ver-kehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, in Berlin.
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Tags:Auto-Umweltliste, ÖPNV, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Luftqualität, Sprit sparen, Straßenbahn, Subvention, Verschrottungsprämie
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Dienstag, 13. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 02/09 – Berlin, 13. Januar 2009.
VCD: Bundesregierung betreibt Augenwischerei
Als kurzsichtig und umweltpolitisch fatal beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den nächtlichen Beschluss der Großen Koalition, im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms den Autokauf unabhängig vom Spritverbrauch der Fahrzeuge zu fördern. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen 2500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Der VCD kritisiert, dass die sogenannte Umweltprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft sei und so auch der Kauf von Spritschluckern vom Staat subventioniert werde. Zudem sei es nicht zwangsweise umweltfreundlicher, einen Neuwagen zu kaufen statt einen Gebrauchtwagen weiter zu fahren. So würden Milliarden für Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert, und es fehle jeglicher Anreiz zur Produktion sparsamer Pkw.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung betreibt Augenwischerei. Die jetzt beschlossene Prämie ist keine Umwelt- sondern eine Umweltzerstörungsprämie. Es ist skandalös, jetzt massenhaft Steuergelder zu verpulvern, damit die Autoindustrie weitermachen kann wie bisher – mit zu großen und nicht zukunftsfähigen Autos. Die Große Koalition vertut ihre Chance, die deutsche Automobilindustrie mit kleinen, spritsparenden Modellen fit zu machen für den Markt der Zukunft. Der Bundestag darf diese sinnlose Prämie auf gar keinen Fall durchwinken.”
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Tags:Auto-Umweltliste, Autokauf, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Subvention, Treibhausgas
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