Der VCD Rheinland-Pfalz (Verkehrsclub Deutschland e.V.) nimmt die Absenkung der Luftverkehrs­steuer zum Anlass, auf die nach wie vor fehlende Besteuerung von Kerosin hinzuweisen. Die jüngst von Innen­minister Roger Lewentz geäußerten Bedenken, die Luft­verkehrs­abgabe sei wettbewerbs­verzerrend, ist für den ökologisch orientierten Verkehrsclub in keiner Weise nachvollziehbar.

Während das Umweltbundesamt die Subventionen jährlich auf 11,5 Mrd. EUR (2010) beziffert hat, bringe die Luftverkehr­steuer lediglich rund eine Milliarde Euro an Einnahmen. Die Subventionen für den Flug­verkehr als umwelt­schädlichsten Verkehrsträger würden somit immer noch mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Durch die nicht erhobene Mineralölsteuer auf Kerosin komme es nicht nur zu massiven Umweltschäden, sondern auch zu erheblichen Wett­be­werbs­verzerrungen. Umwelt­freundlichere Verkehrsträger wie die Bahn und Reisebusse würden demgegenüber durch ent­sprechende Steuern belegt und dadurch im Wettbewerb der Verkehrsträger erheblich benachteiligt. Der VCD fordert daher die Landesregierung auf, sich aus Gründen des Klimaschutzes und für gleiche Wettbewerbs­bedingungen beim Bund für eine Besteuerung von Kerosin ein­zu­setzen.

Anlässlich der „Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik“ an diesem Donnerstag in Hannover erhofft sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein klares Bekenntnis für den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes. Gleichzeitig fordert der VCD die Abkehr von unnötigen Großvorhaben wie Y-Trasse, A 20 „Küstenautobahn“ und A 39 Lüneburg – Wolfsburg.

„Güterverkehr und Logistik wird leider oft gleichgesetzt mit Milliarden-Subventionen in Prestigeprojekte. Je teurer, desto besser lautet das Credo bisheriger Verkehrspolitik“, bilanziert der niedersächsische VCD-Landes­vorsitzende Michael Frömming. Dabei könnte schon die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und deren angemessene Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer unnötige Subventionen für neue Straßen, schwere Unfälle und Umwelt­belastungen verringern. „Es wäre hilfreich, wenn ein wenig verkehrs- und klimapolitischer Weitblick morgen in Hannover auf der Agenda stünde. Beim Blick auf die Tagesordnung fehlt jedoch der Bereich Umwelt und Klimaschutz vollständig; dafür geben sich bewährte Straßenbau­lobbyisten die Klinke in die Hand“, so Frömming. „Chance verpasst!“

Hinsichtlich niedersächsischer Vorhaben favorisieren Bund, Land und Deutsche Bahn AG das Mega-Projekt einer neuen Hoch­geschwindig­keits­trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Die Y-Trasse bietet dabei nach Auffassung des VCD und mehrerer Studien nur in Ansätzen eine Lösung für die Kapazitäts­engpässe im norddeutschen Schienennetz. Wichtiger sei, darüber sind sich die Gutachter einig, der Ausbau bestehender Bahnstrecken vor allen in den Knotenbahnhöfen Hamburg, Bremen und Hannover. „Nach­dem sich CDU, FDP und SPD vor vielen Jahren einmal auf das Projekt festgelegt haben, erscheint ein Umdenken für effiziente und kurzfristige Maßnahmen offenbar nur schwer realisierbar. Das ist aus fachlicher Betrachtung traurig“, so Frömming.

Hinsichtlich der bestehenden Forderungen für die umstrittenen Vor­haben A 20 „Küstenautobahn“ und A 39 Lüneburg – Wolfsburg“ favorisiert der VCD eine Erhöhung der Lkw-Maut für alle Transporter und auf allen Straßen. Eine Absage erteilt der VCD nach wie vor den „Monster­trucks“: die von Niedersachsen favorisierten sogenannten Gigaliner verschärfen den Kostendruck auf die umweltfreundliche Schiene und stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für alle Verkehrs­teilnehmer dar.

Der ökologische Verkehrsclub VCD weist die Empfehlungen des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der heute an die Bundesregierung übergeben wurde, entschieden zurück.

“Diese Empfehlungen sind nicht geeignet, den Verkehr durch die intelligente Nutzung der Elektro­mobilität umweltverträglicher zu ge­stalten“, so Kerstin Haarmann, Bundesgeschäftsführerin des VCD. “Sie stellen das zwangsläufige Ergebnis dar, welches man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von exter­ner Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investi­tionen selbst zusammenschreiben lässt.“

Die NPE war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um den Klimaschutz im Verkehr durch die beschleunigte Markteinführung von Elektro­fahrzeugen voranzubringen und um Deutschland zum Leit­anbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Kommission war überwiegend mit Industrievertretern besetzt, zu denen sich wenige Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesellten, unter ihnen der VCD. Der Bericht der NPE fordert bis 2014 mindestens 220 Millionen Euro staatlicher Subventionen für Elektro­autos nebst mehreren Milliarden für die Forschungsförderung. Da Elektro­autos nach Berechnungen der NPE bis zu 9000 Euro teurer sein können als Autos mit konventionellem Antrieb, werden zudem zinsgünstige Darlehen, Sonderabschreibungen, Steuervorteile und eine Bevorzugung bei der Benutzung von Busspuren und beim Parken gefordert.

“Diese Empfehlungen sind ein Griff in die Mottenkiste der Subventions­instrumente“, so Kerstin Haarmann. “Es ist ein Fehler, bei Inno­va­tions­förderung ausschließlich innerhalb bestehender Systeme zu denken. Deutschlands Alleinstellungsmerkmal, die flächendeckende Präsenz von Erneuerbaren Energien im Stromnetz, hätte zu einer frühzeitigen Förderung der Speicherfunktion von Elektroautos führen müssen. Es ist ein Fiasko, das sich ein entsprechender Vorschlag von Mitgliedern der Unterarbeitsgruppe Netzintegration nicht durchgesetzt hat und stattdessen auf einer einzigen Seite im Anhang des Berichts abgehandelt wird. Die frühzeitige Weiterentwicklung der Speicherfunktion von Elektroautos wäre ein komparativer weltweiter Wettbewerbsvorteil anstatt des gängigen Subventions­wettlaufs um Kaufprämien und Steuervorteile.“

Der VCD kritisiert außerdem die einseitige Besetzung des Len­kungs­kreises der NPE, dem kein Vertreter der Zivilgesellschaft angehörte sowie die einseitige und nicht transparente Arbeitsweise der NPE. “Der Lenkungskreis legte mehrfach Einzelmaßnahmen und Themen fest, noch bevor die Unterarbeits­gruppen entsprechende Vorschläge unterbreiten und diskutieren konnten“ so Kerstin Haarmann. “Der Verband der Deutschen Automobilindustrie hatte bereits zuvor Stellung genommen, obwohl er gar nicht Mitglied der entsprechenden Arbeitsgruppe war. Auch die Ausrichtung der Terminierung einzelner Arbeitsgruppen­sitzungen am Genfer Autosalon illustriert das Selbst­verständnis der NPE als interne Veranstaltung der Autoindustrie.“

Der VCD begrüßt dagegen die von ihm geforderte Integration des intermodalen Gedankens in die zukünftigen Modellprojekte, im Bericht »Schaufenster« genannt. Nur wenn Elektromobilität nicht allein auf die Autoelektromobilität, das heißt einen Austausch der Antriebsarten, konzentriert werde, sondern in ein intelligentes intermodales System aus Nahverkehr und Zweiradmobilität eingebettet werde, führe dies zu einem zukunftsfähigen umweltverträglichen Verkehr.

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr 72 neue kommunale Straßen­bauvorhaben. Gleichzeitig klagen die Kommunen über leere Kassen und sehen sich nicht in der Lage die Winter-Schlaglöcher in ihren Straßen vernünftig zu sanieren. “Den Kommunen muss end­lich klar werden, dass mit jeder neuen Straße ständig neue Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur entstehen, die kaum noch aufzubringen sind“, so Claudia Schmidt, Landes­vor­stands­mitglied des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Statt mehr Gelder für die Beseitigung von Schlaglöchern bereit­zustellen, sollen weitere Subventionen in neue Straßen fließen, bemängelt der VCD. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hingegen rechtfertigte die neue Straßen anlässlich der Bekanntgabe des Jahresbauprogramms mit der Sicherung und Schaffung von Arbeits­plätzen in Niedersachsen.

Aus Sicht des Verkehrsclub Deutschland entstehen aber bei der viel dringenderen Beseitigung der Winterschäden oder im Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls Arbeits­plätze, die aber langfristig gesehen sicherer sind. Auch mit Blick auf steigende Energiepreise muss gefragt werden, ob nicht die Verlagerung auf weniger energieintensive Verkehrsträger un­aus­weichlich ist.

„Während in Berlin gestern die Verkehrsminister der Länder fehlende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes be­klagten, sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister für zusätzliche Subventionen in den Straßen­verkehr aus. Das ist der falsche Weg, um Niedersachsens Verkehrs­probleme der Zukunft anzugehen“, kritisiert Michael Frömming, Landes­vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

McAllister hatte anlässlich des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Hannover unter anderem einen acht­spurigen Ausbau der A 2 zwischen Hannover und Braunschweig gefordert. „Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik benötigen wir keine zusätzlichen Kapazitäten auf den Straßen, sondern eine angemessen hohe Lkw-Maut, deren Einnahmen überwiegend für den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene genutzt werden sollten. Das von Ministerpräsident McAllister favorisierte ‚Weiter So’ mit immer mehr Schwertransporten auf den Straßen können sich weder Bund noch Land finanziell, klima­politisch und aus Gründen der Verkehrssicherheit leisten“, so Frömming.

Der VCD unterstützt ausdrücklich die Forderungen der Länder­verkehrs­minister nach einem Ausbau der Schienen­infra­struktur. „Es kann nicht sein, dass wir aktuell an mehreren Brennpunkten in Niedersachsen um jeden zum Abriss vorgesehenen Bahnkilometer kämpfen müssen, während für neue Straßenprojekte das Füllhorn an Subventionen ausgeschüttet werden soll“, bemängelt Frömming. „Niedersachsen hat noch einen sehr weiten Weg vor sich, wenn es um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik geht!“

Elektromobilität bringt Klimaschutz nicht voran – deutsche Umweltschutzverbände fordern technikneutrale Förderung von effizienten Fahrzeugen – Regierung vernachlässigt Klimaschutzziele und folgt einseitig den Interessen der Industrie – Umweltverbände: Milliardensubventionen sollen besser in klima- und umweltverträgliche Mobilität für alle fließen

Vor undifferenzierter Euphorie zur Elektromobilität warnen die führenden Umweltschutzverbände und fordern die Bundesregierung zu einer realistischen Betrachtung von Elektrofahrzeugen auf. Die von Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen Elektroautos die Verkehrsprobleme von heute. Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen. Die Umwelt­schutz­verbände appellieren an Kanzlerin Merkel, die geplanten Milliardensubventionen für die Industrie stattdessen zielgerichtet in klima- und umweltverträgliche Mobilitätslösungen für die gesamte Gesellschaft zu lenken. Die Regierung dürfe die angebliche Entscheidung der Industrie auf Elektromotoren nicht auch noch mit Steuergeld bemänteln, sondern müsse technikneutral die klimafreundlichsten Antriebstechniken befördern.

“Die Autoindustrie lenkt alle fünf Jahre mit neuen Heilsversprechen davon ab, dass sie mit ihrem aktuellen Fahrzeugangebot die EU-Klimaschutzauflagen nicht erfüllt. Jetzt sollen wieder mehrere Milliarden Euro direkte und indirekte Subventionen an die deutschen Auto­hersteller für ein potemkinsches Dorf der Elektromobilität im Jahre 2020 fließen, während gleichzeitig der Verkauf spritfressender PS-Boliden mit erhöhter staatlicher Förderung wei­ter­geht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch warnte vor einer erneuten “Plünderung der Steuerkassen durch die Autokonzerne“ und forderte die Bundes­regierung auf, keine Steuergelder an die Autoindustrie für die Elektromobilität auszuzahlen. Statt dessen solle die Regierung mit einem aufkommensneutral finanzierten Marktanreizprogramm die besonders sparsamen Fahrzeuge unabhängig von der Technologie fördern und Spritschlucker zur Gegenfinanzierung mit einer Strafsteuer belegen. In Frankreich hat sich dieses Bonus-Malus-System ausgesprochen bewährt.

Resch erinnerte daran, dass die Autoindustrie vor zehn Jahren insgesamt Miliardenbeträge an Steuermitteln für die Entwicklung der Brennstoffzellenantriebe zur Serienreife abgegriffen habe, ohne danach je ihre Zusagen einzuhalten. Die Brennstoffzellen-Technologie wurde damals mit demselben medialen Aufwand als Lösung aller Umweltprobleme beworben wie heute die Elektroautos. Schon seit Jahren müßten die für Mitte dieses Jahrzehnts von der Autoindustrie fest zugesagten Brennstoffzellen-Serienfahrzeuge unterwegs sein. Auch die vor fünf Jahren von der Großen Koalition versprochenen klimafreundlichen “Biokraftstoffe der zweiten Generation“ haben sich als “Luftnummer“ erwiesen.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger lehnte einseitige Verkaufsprämien für Elektroautos zum jetzigen Zeitpunkt ab. “Elektroautos werden sich sehr schnell als Wolf im Schafspelz herausstellen, wenn nur der Benzin- gegen einen Elektromotor ausgetauscht wird und ansonsten alles beim Alten bleibt“, sagte Oeliger. Die Bundesregierung solle stattdessen “technikneutral Anreize für Fahrzeuge mit den niedrigsten CO2-Emissionen“ schaffen. “Völlig unabhängig davon, ob die Autos mit Benzin, Diesel, Gas oder Strom fahren, dürfen nur die klimafreundlichsten Autos bevorteilt werden“, sagte Oeliger. Ob dies Elektroautos seien, müsse sich erst noch zeigen. Nach dem Vorbild Frankreichs müsse Deutschland deshalb eine Bonus-Malus-Regelung einführen: CO2-arme Fahrzeuge unterhalb eines Kohlendioxid­ausstoßes von 90 Gramm je Kilometer bekommen einen Zuschuss, Spritfresser mit höherem CO2-Ausstoß zahlen eine Verschmutzungsabgabe und finanzieren so die Kaufanreize für die effizienten Fahrzeuge.

“Die Bundesregierung versucht im Schulterschluss mit der Industrie, die Öffentlichkeit zu täuschen“, sagte Wolfgang Lohbeck, verkehrspolitischer Sprecher von Greenpeace Deutschland. “Elektroautos sind eben keine Null-Emissionsfahrzeuge, sondern beim jetzigen Strommix in Deutschland auch längerfristig sogar eher schlechter als ein vergleichbares herkömmliches Auto. Und der Strom kommt auch für E-Autos aus der Steckdose, nicht wahlweise aus einer Windanlage.“ Lohbeck wies die Behauptung der großen Stromversorger zurück, Elektroautos würden mit “grünem“ Strom betankt. “Die Stromkonzerne versuchen darüber hinwegzutäuschen, dass die Anrechnung von *grünem“ Strom ein reiner Verschiebe­bahnhof ist – es kommt keine einzige zusätzliche *grüne“ Kilowattstunde ins Netz,“ sagte Lohbeck. “Das Potential für die CO2-Einsparung liegt auf absehbare Zeit bei den Verbrennungs­motoren, der Ball liegt daher weiterhin in der Hälfte der Autohersteller.“

Elektroautos könnten nur dann zu Nullemissions­fahrzeugen werden, wenn sie mit zusätzlich erzeugter erneuerbarer Energie betrieben würden, betonte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. Dafür dürften nur solche Strommengen verwendet werden, die außerhalb der Förderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zusätzlich erzeugt worden seien. Sonst würde der umwelt­freundliche Strom anderen Nutzern entzogen, sagte Becker. Für die Klimabilanz entscheidend sei auf jeden Fall der Kohlen­dioxid­ausstoß des im Stromnetz vorhandenen Strommixes. “Klimapolitisch machen Elektroautos nur dann Sinn, wenn sie nicht dem Erfordernis im Wege stehen, den Stromverbrauch zu senken. Deshalb müssen auch Elektroautos deutlich effizienter sein als heutige Pkw und können nur dann eine Option sein, wenn es der Bundesregierung endlich gelingt, den Stromverbrauch in Deutschland insgesamt deutlich zu reduzieren“, sagte Becker.

Vor einer “Irreführung der Verbraucher“ warnte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. “Die Werbung suggeriert, Elektroautos seien schnell verfügbar, CO2-frei und im Betrieb kostengünstig. Fakt ist, dass es zur Zeit nur Kleinstserien gibt. Elektroautos sind auch noch in einigen Jahren 10.000 bis 20.000 Euro teurer als vergleichbare Benziner – bei einer Reichweite von 100 bis 200 Kilometern. Zum Energieverbrauch gibt es nur Mondzah­len. Die Politik muss sofort realistische Verbrauchstests und – analog zum Kühlschrank – ein anschauliches Label einführen, das auf einen Blick den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß gemäß Kraftwerksmix anzeigt“, sagte Lottsiepen. Der Autoindustrie gehe es nicht um Klimaschutz, sie wolle Elektroautos als Zweit- und Drittauto zu vermarkten. Lottsiepen: “Das führt in den Ver­kehrs­kollaps, die Bundesregierung muss klima- und ressourcen­schonende Mobilität in einem Gesamtkonzept fördern und nicht alles auf die Karte einer einzigen Technik setzen.“

Fairkehr 1/2010

Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Sub­ven­tions­bericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrs­gesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineral­öl­steuer­satz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehr­wert­steuer­befreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umwelt­freundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwert­steuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.

Von den Milliardenhilfen der Konjunkturpakte floss der größte Teil in die Straße. Allein für die Bundesfernstraßen gab es 950 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I – doch nicht für dringend nötige In­stand­haltungsmaßnahmen, sondern zumeist für den Aus- und Neubau der Asphaltpisten. Geld, das für den Schienenverkehr freigegeben wurde, ging vor allem in teure Prestige-Projekte und in ohnehin fällige Reparaturen. VCD-Bahnreferentin Heidi Tischmann fordert in der fairkehr Investitionen vor allem für das Bahn­nebennetz, für Verladestationen, Überholgleise und Güter­umschlag­anlagen: “Das Geld wäre im zweiten Konjunktur­programm eigentlich vorhanden.“ Stattdessen finanziert das Konjunkturpaket II Autos für die neugemachten Straßen: Für die Abwrackprämie gab der Bund fünf Milliarden Euro an Steuer­geldern frei, ohne im Gegenzug Umweltauflagen festzuschreiben. “Die Abwrackprämie hat den Autoherstellern geholfen, ihre Lager zu räumen, aber überhaupt keinen Druck ausgeübt, schnell zukunfts­fähige Technik auf den Markt zu bringen“, kritisiert daher Gerd Lottsiepen, verkehrspolitische Sprecher des VCD, in der fairkehr. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Frankreich: Der Kauf von effizienten Autos wird finanziell gefördert; Spritfresser hingegen kosten bis zu 2 600 Euro extra.

Winfried Hermann, erster grüner Vorsitzender des Bundes­tags­ausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, möchte nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zum Leitbild aller verkehrs­politischen Fragen machen. Anstatt ökologisch fragwürdige Projekte wie die Abwrackprämie zu fördern, fordert er im fairkehr-Interview ein Marktanreizprogramm des Bundes für innovative Elektro­mobilität. Dabei umfasst E-Mobilität für ihn mehr als nur das Auto: “Bahnstrecken müssen weiter elektrifiziert, die Entwicklung von Hybridbussen muss vorangetrieben werden. Und auch das E-Bike muss gefördert werden. Von allen Verkehrsmitteln, die je erfunden wurden, ist das Fahrrad das intelligenteste.“

Alle Artikel zum Titelthema »Subventionen« lesen Sie in der Aus­gabe 01/2010 der VCD-Mitgliederzeitschrift fairkehr, dem Ma­ga­zin für Umwelt, Verkehr und Reisen. Weitere Informationen auch unter www.fairkehr-magazin.de.

„Der FDP ist aber auch wirklich kein Argument mehr zu schade, sich für weitere Subventionen in den Straßenbau in Niedersachsen ein­zusetzen. Nun müssen schon die Opfer der schlimmen Mas­sen­karambolage auf der A 2 bei Braunschweig dafür herhalten, und eine neue parallele Autobahn zu fordern. Es ist einfach abgrund­tief peinlich, was die FDP sich im Bereich Verkehrspolitik in Nieder­sachsen leistet!“, so Michael Frömming, Vorsitzender des Ver­kehrs­club Deutschland in Niedersachsen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode hatte heute gefordert, eine neue Autobahn über das Dreieck Walsrode in Richtung Osten „bis Berlin“ in die Diskussion zu bringen. Der VCD fordert statt­dessen ein durchgängiges Tempolimit auf der A 2 sowie dessen konsequente Überwachung. Zur Reduzierung der Gefahren insbesondere durch den zunehmenden Lkw-Verkehr ist eine Erhöhung der Lkw-Maut unumgänglich, um Transporte auf die sichere Schiene zu verlagern.

„Die FDP mit ihrem Verkehrsminister Dr. Rösler sorgen aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern konsequent dafür, dass statt der erforderlichen Mittel in den Schienenverkehr immer neue und meist unnötige Straßenbauprojekte realisiert werden. Gleichzeitig verkommt in einigen Landesteilen wertvolle Bahn-Infrastruktur. Schon alleine aus Umweltschutzgründen ist das mit Blick auf die kommenden Generationen nicht mehr tragbar. Aber ausgerechnet vom niedersächsischen Umweltminister ist hierzu auch kein Veto zu erwarten. Der heißt Sander, kommt ebenfalls von der FDP und favorisiert wie der FDP-Fraktionsvorsitzende weiteren Straßenbau. So bleibt Niedersachsen im Bereich Verkehrspolitik eben weiter um Jahre zurück“, so Frömming. „Es wäre zu hoffen, dass der Koalitionspartner CDU einmal mäßigend auf die FDP einwirken würde!“

“Wir sind entsetzt darüber, was derzeit bei der Berliner S-Bahn ge­schieht. Dass in einer Millionenstadt wie Berlin der Öffentliche Ver­kehr derart zusammenbricht, ist inakzeptabel“, so Michael Gehr­mann, Bundes­vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) zur kompletten Stilllegung zentraler S-Bahnlinien in der Haupt­stadt ab kommenden Montag. Hauptverantwortlich für dieses Chaos sei die Deutsche Bahn AG, die mit ihrem übertriebenen Rendite­druck aufgrund ihres geplanten Börsengangs zu den unverant­wortlichen Einsparungen im Sicherheitsbereich der S-Bahn beigetragen habe. Es sei ein Unding, dass die vom Management und der Politik begangenen fatalen Fehler nun von den Bürgern und Besuchern Berlins ausgebadet werden müssen.

Gehrmann: “Der Öffentliche Verkehr soll vorrangig für die Men­schen da sein, nicht dafür, aus ihm jeden nur möglichen Cent he­raus­zu­pressen. In Berlin zeigt sich, was passiert, wenn der Staat seine Gemeinwohlverantwortung für das System Schiene nicht wahrnimmt, sondern knallhart an der Privatisierung der DB AG arbeitet. Als bundeseigenes Unternehmen hat sich die DB an ihren Töchtern auf Kosten der Sicherheit bereichert und damit ihr eigenes, internationales Logistikgeschäft subventioniert. Das darf unter keinen Umständen so weitergeführt werden.”

Die Berliner S-Bahn sei grundsätzlich ein sehr gutes und für die Stadt äußerst wichtiges Verkehrsmittel, das nicht auf solche Weise heruntergewirtschaftet werden dürfe. Eine Entschuldigung von Bahn­chef Rüdiger Grube reiche bei weitem nicht aus, um den ver­ursachten Imageschaden und den Ärger der Menschen wieder gut zu machen. Er müsse alle nur möglichen Hebel in Bewegung setzen, um schnellstmöglich wieder eine Besserung beim S-Bahn­verkehr in Berlin herbeizuführen. Wenn die DB AG jedoch nicht in Lage sei, die S-Bahn wirtschaftlich und zugleich attraktiv und sicher zu betreiben, müsse geprüft werden, ob andere Wett­be­wer­ber dies nicht besser können.

Stefan Kohte, Bahnexperte des VCD-Landesverbandes Nordost: “Was Berliner und Touristen ab Montag ganz dringend brauchen, sind Informationen auf den Bahnhöfen, an denen keine Züge mehr fahren. Die S-Bahn und die DB AG müssen alles verfügbare – vor allem englischsprachige – Personal auf den Bahnhöfen einteilen, da­mit sich die Menschen orientieren können, wie sie trotz der ex­tre­men Einschränkungen des S-Bahnverkehrs von A nach B kommen. Hier rächt sich der vom Senat hingenommene Abzug von rund 80 Prozent des Aufsichtspersonals an den S-Bahnhöfen. Zudem sollten ab Montag alle ICE-Züge, die via Bahnhof Zoo fahren, auch dort halten, um den Fernverkehrsreisenden einen besseren Anschluss an das U-Bahnnetz der Stadt zu gewähren.”

Für das Land Niedersachsen ist der Bau weiterer Fernstraßen offen­sichtlich noch immer etwas Positives, für den Verkehrsclub Deutsch­land (VCD) gehört die Subvention in zusätzliche neue Straßen nicht mehr in die moderne Zeit. „Wer wie die Landes­regierung heute vier neue Umfahrungsstraßen in nur zwei Tagen bejubelt, der hat doch offensichtlich die verkehrs- und umwelt­politische Debatte der ver­gangenen Jahre verschlafen!“, so Michael Frömming, VCD-Landes­vorsitzender Niedersachsen.

Das Wirtschaftsministerium hatte verkündet, dass heute und mor­gen der Baubeginn von drei Ortsumfahrungen und die Freigabe einer weiteren Ortsumfahrung auf dem Programm stehen. Die vier Stra­ßen in Schortens, Norden, Berne und Neu Wulmstorf mit einer Ge­samt­länge von rund 30 Kilometern kosten den Steuerzahlern circa 140 Millionen Euro, das sind 4,5 Millionen Euro pro Kilometer. „Hier wird der Straßenverkehr mit dem Füllhorn subventioniert, während das Land den umweltfreundlichen Schienenverkehr in der Fläche weiter vernachlässigt. Und das, obwohl in Niedersachsen immer mehr Menschen vom Pkw in Bahnen und Busse umsteigen“, so Frömming. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Reisenden im Regionalverkehr um rund 50 Prozent gestiegen.

Besonders pikant empfindet der VCD, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Fall der Umfahrung von Schortens von einer wichtigen „Verteilerschiene“ für die Küsten- und Badeorte spricht. „Wenn Herr Rösler schon von Schiene und Küstenregion spricht, dann soll er aber bitte die echte Schiene förderrn, nämlich die Küsten-Eisenbahn von Sande über Esens nach Norden. Diese endet noch immer in Esens, unter anderem weil die Landesregierung die Reaktivierung von Bahnlinien im Gegensatz zu anderen Flä­chen­ländern aussitzt“. Der VCD verweist auf das Flächenland Rhein­land-Pfalz, wo in den vergangenen zehn Jahren zwölf regionale Bahn­linien für den Personenverkehr erfolgreich wieder belebt wurden. In Niedersachsen kommen wichtige Reaktivierungen, neben der Küsten­bahn betriff dies unter anderem die Strecken Bremen – Stade sowie Rinteln – Stadthagen, nicht voran.