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Donnerstag, 29. April 2010
Gemeinsame Pressemitteilung VCD, DUH, BUND, Greenpeace und NABU – Berlin, 29. April 2009
Elektromobilität bringt Klimaschutz nicht voran – deutsche Umweltschutzverbände fordern technikneutrale Förderung von effizienten Fahrzeugen – Regierung vernachlässigt Klimaschutzziele und folgt einseitig den Interessen der Industrie – Umweltverbände: Milliardensubventionen sollen besser in klima- und umweltverträgliche Mobilität für alle fließen
Vor undifferenzierter Euphorie zur Elektromobilität warnen die führenden Umweltschutzverbände und fordern die Bundesregierung zu einer realistischen Betrachtung von Elektrofahrzeugen auf. Die von Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen Elektroautos die Verkehrsprobleme von heute. Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen. Die Umweltschutzverbände appellieren an Kanzlerin Merkel, die geplanten Milliardensubventionen für die Industrie stattdessen zielgerichtet in klima- und umweltverträgliche Mobilitätslösungen für die gesamte Gesellschaft zu lenken. Die Regierung dürfe die angebliche Entscheidung der Industrie auf Elektromotoren nicht auch noch mit Steuergeld bemänteln, sondern müsse technikneutral die klimafreundlichsten Antriebstechniken befördern.
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Tags:Autohersteller, Automobilindustrie, Elektromobilität, Subvention
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Freitag, 19. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 11/10 – Berlin, 19.02.10
Staatshilfen für Umweltsünden
Fairkehr 1/2010
Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung – jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner
Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.
Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.
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Tags:Abwrackprämie, Bahn, Fairkehr, Konjunkturprogramm, Subvention
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Dienstag, 21. Juli 2009
Pressemitteilung 20/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 21.07.2009 Hannover/Braunschweig.
VCD: „FDP argumentiert abgrundtief peinlich auf Rücken von Verkehrsopfern!“/CDU soll auf Koalitionspartner einwirken
„Der FDP ist aber auch wirklich kein Argument mehr zu schade, sich für weitere Subventionen in den Straßenbau in Niedersachsen einzusetzen. Nun müssen schon die Opfer der schlimmen Massenkarambolage auf der A 2 bei Braunschweig dafür herhalten, und eine neue parallele Autobahn zu fordern. Es ist einfach abgrundtief peinlich, was die FDP sich im Bereich Verkehrspolitik in Niedersachsen leistet!“, so Michael Frömming, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen.
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Tags:Autobahn, CDU, FDP, Infrastruktur, Straßenbau, Subvention
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Freitag, 17. Juli 2009
VCD Pressemitteilung 56/09 – Berlin, 17.07.2009
VCD: Inakzeptabler Zustand – Rationalisierungsdruck beenden
“Wir sind entsetzt darüber, was derzeit bei der Berliner S-Bahn geschieht. Dass in einer Millionenstadt wie Berlin der Öffentliche Verkehr derart zusammenbricht, ist inakzeptabel“, so Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) zur kompletten Stilllegung zentraler S-Bahnlinien in der Hauptstadt ab kommenden Montag. Hauptverantwortlich für dieses Chaos sei die Deutsche Bahn AG, die mit ihrem übertriebenen Renditedruck aufgrund ihres geplanten Börsengangs zu den unverantwortlichen Einsparungen im Sicherheitsbereich der S-Bahn beigetragen habe. Es sei ein Unding, dass die vom Management und der Politik begangenen fatalen Fehler nun von den Bürgern und Besuchern Berlins ausgebadet werden müssen.
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Tags:Bahnchef, Bahnhof, Börsengang, Berlin, Grube, HNV, Privatisierung, S-Bahn, Stilllegung, Subvention, U-Bahn
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Dienstag, 07. Juli 2009
Pressemitteilung 18/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 7. Juli 2009 Hannover
Landesregierung: „Zwei Tage, vier neue Ortsumfahrungen!“,
VCD kritisiert Millionen-Füllhorn für neue Straßen, Moderne Verkehrskonzepten bleiben auf der Strecke
Für das Land Niedersachsen ist der Bau weiterer Fernstraßen offensichtlich noch immer etwas Positives, für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) gehört die Subvention in zusätzliche neue Straßen nicht mehr in die moderne Zeit. „Wer wie die Landesregierung heute vier neue Umfahrungsstraßen in nur zwei Tagen bejubelt, der hat doch offensichtlich die verkehrs- und umweltpolitische Debatte der vergangenen Jahre verschlafen!“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender Niedersachsen.
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Tags:Eisenbahn, Esens, Küstenbahn, Ortsumfahrung, Sande, Schienenverkehr, Subvention
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Donnerstag, 02. Juli 2009
Gemeinsame Pressemitteilung, Berlin, 02.07.2009
Verbände schlagen Alarm: Emissionshandel schadet Eisenbahnen/Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller
Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. “Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. “Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.”
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Tags:Billigflieger, Emissionshandel, EU-Parlament, Flugverkehr, Klimaschutz, NABU, Schienenverkehr, Steuer, Subvention, Wettbewerb, Wirtschaft
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Dienstag, 16. Juni 2009
VCD-Pressemitteilung 45/09 – Berlin, 16.06.09
VCD: StVO ändern, Auto-Teilen fördern
Morgen behandelt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (StVO) öffentliche Stellplätze für Car-Sharing-Autos zu reservieren. Angesichts der jahrelang verschleppten Regelung für Car-Sharing-Stellplätze fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung, der Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums entgegenzutreten und die notwendigen Gesetzesänderungen endlich auf den Weg zu bringen.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mehr als 130 000 Menschen bundesweit nutzen Car-Sharing-Angebote und tragen so zu einer zukunftsfähigen Mobilitätskultur bei. Die jährlichen Zuwächse von zuletzt 20 Prozent zeigen, dass Car-Sharing immer mehr Akzeptanz erfährt.” Damit sei das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Nach einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kämen rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Car-Sharing in Frage. Korn: “Um Car-Sharing wirklich voranzubringen, ist es notwendig, die Autos dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen. Denn nur, wenn die Car-Sharing-Stationen gut erreichbar sind, werden sie auch genutzt. Voraussetzung dafür, dass Kommunen nach einheitlichen Kriterien wohnortnahe, reservierte Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ausweisen können, sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO. Den Gesetzesinitiativen müssen nun endlich Taten folgen.”
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Tags:Bundestag, Car-Sharing, Halteverbot, Stellplatz, Steuer, Straßenverkehrsordnung, Subvention, Verkehrszeichen
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Dienstag, 02. Juni 2009
Pressemitteilung 15/2009, VCD Hessen, Kassel, 2. Juni 2009
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) rügt die Ankündigung von Hessens Verkehrsminister Dieter Posch, den Bau der umstrittenen Autobahn A 44 (Kassel–Eisenach) mit einer speziellen „Task Force“ beschleunigen zu wollen. Fünf Tage vor der Europawahl könne man das nur als „aktionistischen Kotau vor der Auto- und Baulobby“ verstehen, so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Besser wäre es, wenn Posch sinnvolle Projekte beschleunigen würde.“
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Tags:Autobahn, Frankenberg, Frankfurt, Korbach, LKW-Maut, Ortsumfahrung, Straßenbau, Subvention, Tempolimit, Thüringen, Wahl, Wirtschaft
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Mittwoch, 13. Mai 2009
VCD Elbe-Saale, Pressemitteilung, Leipzig, 13.05.2009
VCD: “Die Klimaschutzziele dürfen wir nicht aus den Augen verlieren”
Seit Dienstag ist das neue Gutachten “Situation und Perspektiven der Logistikwirtschaft im Freistaat Sachsen” auf www.smwa. sachsen.de online abrufbar. Im Auftrag des sächsischen Verkehrsministers Thomas Jurk wurde es von der GMO Management Consulting GmbH und der TU Dresden erarbeit.
“Jurk misst der Logistikwirtschaft in Sachsen eine große Bedeutung zu, sechs bis acht Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien direkt in der Branche tätig oder indirekt abhängig.“, so Karsten Imbrock, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) LV Elbe-Saale. “Allerdings“, so Imbrock weiter, “sind die Logistiker, die generell schon einem enormen Kostendruck ausgesetzt sind, auch mit die ersten, die unter der Wirtschaftskrise leiden. Wollen wir hier also Arbeitsplätze erhalten, dann müssen wir in erster Linie auf zukunftsweisende Innovationen setzen.”
So zeigt sich der VCD sehr verwundert darüber, dass sich in dem 128-Seiten starken Gutachten gerade einmal fünf Sätze finden, die sich den Erfordernissen an die zu erwartenden verschärften Umwelt- und Klimaschutzregelungen widmen.
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Tags:Arbeitsplätze, Klimaschutz, Subvention, Tschechien, Wirtschaftskrise, Zukunft
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Mittwoch, 01. April 2009
Gemeinsame Pressemitteilung vom 31. März 2009 – Berlin, 31.03.09
Bundesregierung muss eine Prämie auch für Benutzer des ÖPNV zahlen
In der heute von der Bundesregierung angekündigten Abwrackprämie für Alt-Fahrräder in Höhe von 250 Euro pro neugekauftem Rad sehen der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine längst überfällige Maßnahme. Die Zahlung der Prämie beim Kauf neuer Fahrräder sei ein gutes Beispiel umweltgerechter Konjunkturförderung. Damit ende die bisherige Praxis, durch den Steuerzahler allein den Erwerb von Autos subventionieren zu lassen. Die Umweltprämie für Fahrräder könne ab sofort beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, angesichts von dessen aktuellen Computerproblemen jedoch am schnellsten und einfachsten über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.
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Tags:Abwrackprämie, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Fahrrad, Klimaschutz, Konjunktur, Subvention
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