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Dienstag, 15. November 2011
Pressemitteilung VCD Rheinland-Pfalz, Mainz, 15.11.2011
Verkehrsclub für Kerosinsteuer
Der VCD Rheinland-Pfalz (Verkehrsclub Deutschland e.V.) nimmt die Absenkung der Luftverkehrssteuer zum Anlass, auf die nach wie vor fehlende Besteuerung von Kerosin hinzuweisen. Die jüngst von Innenminister Roger Lewentz geäußerten Bedenken, die Luftverkehrsabgabe sei wettbewerbsverzerrend, ist für den ökologisch orientierten Verkehrsclub in keiner Weise nachvollziehbar.
Während das Umweltbundesamt die Subventionen jährlich auf 11,5 Mrd. EUR (2010) beziffert hat, bringe die Luftverkehrsteuer lediglich rund eine Milliarde Euro an Einnahmen. Die Subventionen für den Flugverkehr als umweltschädlichsten Verkehrsträger würden somit immer noch mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Durch die nicht erhobene Mineralölsteuer auf Kerosin komme es nicht nur zu massiven Umweltschäden, sondern auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Bahn und Reisebusse würden demgegenüber durch entsprechende Steuern belegt und dadurch im Wettbewerb der Verkehrsträger erheblich benachteiligt. Der VCD fordert daher die Landesregierung auf, sich aus Gründen des Klimaschutzes und für gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Bund für eine Besteuerung von Kerosin einzusetzen.
Tags:Kerosinsteuer, Luftverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Subvention
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Mittwoch, 12. Oktober 2011
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 23/2011, Hannover, 12.10.11
VCD erhofft sich klares Bekenntnis zum Ausbau des bestehenden Bahnnetzes zu den Seehäfen/Logistik zu oft mit unnötigen Verkehrsprojekten gleichgesetzt
Anlässlich der „Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik“ an diesem Donnerstag in Hannover erhofft sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein klares Bekenntnis für den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes. Gleichzeitig fordert der VCD die Abkehr von unnötigen Großvorhaben wie Y-Trasse, A 20 „Küstenautobahn“ und A 39 Lüneburg – Wolfsburg.
„Güterverkehr und Logistik wird leider oft gleichgesetzt mit Milliarden-Subventionen in Prestigeprojekte. Je teurer, desto besser lautet das Credo bisheriger Verkehrspolitik“, bilanziert der niedersächsische VCD-Landesvorsitzende Michael Frömming. Dabei könnte schon die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und deren angemessene Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer unnötige Subventionen für neue Straßen, schwere Unfälle und Umweltbelastungen verringern. „Es wäre hilfreich, wenn ein wenig verkehrs- und klimapolitischer Weitblick morgen in Hannover auf der Agenda stünde. Beim Blick auf die Tagesordnung fehlt jedoch der Bereich Umwelt und Klimaschutz vollständig; dafür geben sich bewährte Straßenbaulobbyisten die Klinke in die Hand“, so Frömming. „Chance verpasst!“
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Tags:A39, Gigaliner, Küstenautobahn, LKW-Maut, Prestigeprojekt, Subvention, Y-Trasse
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Montag, 16. Mai 2011
VCD-Pressemitteilung 49/11 – Berlin, 16.05.2011
Fehlstart statt intelligenter Starthilfe
Der ökologische Verkehrsclub VCD weist die Empfehlungen des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der heute an die Bundesregierung übergeben wurde, entschieden zurück.
“Diese Empfehlungen sind nicht geeignet, den Verkehr durch die intelligente Nutzung der Elektromobilität umweltverträglicher zu gestalten“, so Kerstin Haarmann, Bundesgeschäftsführerin des VCD. “Sie stellen das zwangsläufige Ergebnis dar, welches man erhält, wenn man die betroffene Automobil- und Strombranche relativ ungestört von externer Expertise ihren Subventionsbedarf für bislang unterlassene Investitionen selbst zusammenschreiben lässt.“
Die NPE war von der Bundesregierung eingesetzt worden, um den Klimaschutz im Verkehr durch die beschleunigte Markteinführung von Elektrofahrzeugen voranzubringen und um Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Die Kommission war überwiegend mit Industrievertretern besetzt, zu denen sich wenige Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesellten, unter ihnen der VCD. Der Bericht der NPE fordert bis 2014 mindestens 220 Millionen Euro staatlicher Subventionen für Elektroautos nebst mehreren Milliarden für die Forschungsförderung. Da Elektroautos nach Berechnungen der NPE bis zu 9000 Euro teurer sein können als Autos mit konventionellem Antrieb, werden zudem zinsgünstige Darlehen, Sonderabschreibungen, Steuervorteile und eine Bevorzugung bei der Benutzung von Busspuren und beim Parken gefordert.
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Tags:Elektrofahrzeug, Elektromobilität, Subvention, Wettbewerb
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Dienstag, 25. Januar 2011
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 2/2011, Hannover/Lüneburg, 25.01.11
VCD setzt auf Instandhaltung statt neue Straßen Umdenken in der Ausgabenpolitik gefordert
Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr 72 neue kommunale Straßenbauvorhaben. Gleichzeitig klagen die Kommunen über leere Kassen und sehen sich nicht in der Lage die Winter-Schlaglöcher in ihren Straßen vernünftig zu sanieren. “Den Kommunen muss endlich klar werden, dass mit jeder neuen Straße ständig neue Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur entstehen, die kaum noch aufzubringen sind“, so Claudia Schmidt, Landesvorstandsmitglied des Verkehrsclub Deutschland (VCD).
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Tags:Energiepreis, Infrastruktur, Schlagloch, Straßenbau, Subvention, Winter
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Dienstag, 11. Januar 2011
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 01/2011, Hannover, 11.01.11
VCD: „Die Bahn wird kaputt gespart, das Autobahnnetz weiter subventioniert“/Investitionen in Niedersachsens Schieneninfrastruktur eingefordert
„Während in Berlin gestern die Verkehrsminister der Länder fehlende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes beklagten, sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister für zusätzliche Subventionen in den Straßenverkehr aus. Das ist der falsche Weg, um Niedersachsens Verkehrsprobleme der Zukunft anzugehen“, kritisiert Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).
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Tags:Infrastruktur, LKW-Maut, Schienennetz, Schwertransport, Subvention
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Donnerstag, 29. April 2010
Gemeinsame Pressemitteilung VCD, DUH, BUND, Greenpeace und NABU – Berlin, 29. April 2009
Elektromobilität bringt Klimaschutz nicht voran – deutsche Umweltschutzverbände fordern technikneutrale Förderung von effizienten Fahrzeugen – Regierung vernachlässigt Klimaschutzziele und folgt einseitig den Interessen der Industrie – Umweltverbände: Milliardensubventionen sollen besser in klima- und umweltverträgliche Mobilität für alle fließen
Vor undifferenzierter Euphorie zur Elektromobilität warnen die führenden Umweltschutzverbände und fordern die Bundesregierung zu einer realistischen Betrachtung von Elektrofahrzeugen auf. Die von Regierung und Industrie angepriesenen Elektrofahrzeuge bringen weder den Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren voran, noch lösen Elektroautos die Verkehrsprobleme von heute. Greenpeace Deutschland, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Klimaschutzziele ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen und in der Nationalen Plattform Elektromobilität nicht weiter einseitig den Interessen von Auto-, Chemie- und Stromkonzernen zu folgen. Die Umweltschutzverbände appellieren an Kanzlerin Merkel, die geplanten Milliardensubventionen für die Industrie stattdessen zielgerichtet in klima- und umweltverträgliche Mobilitätslösungen für die gesamte Gesellschaft zu lenken. Die Regierung dürfe die angebliche Entscheidung der Industrie auf Elektromotoren nicht auch noch mit Steuergeld bemänteln, sondern müsse technikneutral die klimafreundlichsten Antriebstechniken befördern.
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Tags:Autohersteller, Automobilindustrie, Elektromobilität, Subvention
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Freitag, 19. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 11/10 – Berlin, 19.02.10
Staatshilfen für Umweltsünden
Fairkehr 1/2010
Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung – jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner
Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.
Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.
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Tags:Abwrackprämie, Bahn, Fairkehr, Konjunkturprogramm, Subvention
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Dienstag, 21. Juli 2009
Pressemitteilung 20/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 21.07.2009 Hannover/Braunschweig.
VCD: „FDP argumentiert abgrundtief peinlich auf Rücken von Verkehrsopfern!“/CDU soll auf Koalitionspartner einwirken
„Der FDP ist aber auch wirklich kein Argument mehr zu schade, sich für weitere Subventionen in den Straßenbau in Niedersachsen einzusetzen. Nun müssen schon die Opfer der schlimmen Massenkarambolage auf der A 2 bei Braunschweig dafür herhalten, und eine neue parallele Autobahn zu fordern. Es ist einfach abgrundtief peinlich, was die FDP sich im Bereich Verkehrspolitik in Niedersachsen leistet!“, so Michael Frömming, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen.
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Tags:Autobahn, CDU, FDP, Infrastruktur, Straßenbau, Subvention
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Freitag, 17. Juli 2009
VCD Pressemitteilung 56/09 – Berlin, 17.07.2009
VCD: Inakzeptabler Zustand – Rationalisierungsdruck beenden
“Wir sind entsetzt darüber, was derzeit bei der Berliner S-Bahn geschieht. Dass in einer Millionenstadt wie Berlin der Öffentliche Verkehr derart zusammenbricht, ist inakzeptabel“, so Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) zur kompletten Stilllegung zentraler S-Bahnlinien in der Hauptstadt ab kommenden Montag. Hauptverantwortlich für dieses Chaos sei die Deutsche Bahn AG, die mit ihrem übertriebenen Renditedruck aufgrund ihres geplanten Börsengangs zu den unverantwortlichen Einsparungen im Sicherheitsbereich der S-Bahn beigetragen habe. Es sei ein Unding, dass die vom Management und der Politik begangenen fatalen Fehler nun von den Bürgern und Besuchern Berlins ausgebadet werden müssen.
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Tags:Bahnchef, Bahnhof, Börsengang, Berlin, Grube, HNV, Privatisierung, S-Bahn, Stilllegung, Subvention, U-Bahn
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Dienstag, 07. Juli 2009
Pressemitteilung 18/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 7. Juli 2009 Hannover
Landesregierung: „Zwei Tage, vier neue Ortsumfahrungen!“,
VCD kritisiert Millionen-Füllhorn für neue Straßen, Moderne Verkehrskonzepten bleiben auf der Strecke
Für das Land Niedersachsen ist der Bau weiterer Fernstraßen offensichtlich noch immer etwas Positives, für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) gehört die Subvention in zusätzliche neue Straßen nicht mehr in die moderne Zeit. „Wer wie die Landesregierung heute vier neue Umfahrungsstraßen in nur zwei Tagen bejubelt, der hat doch offensichtlich die verkehrs- und umweltpolitische Debatte der vergangenen Jahre verschlafen!“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender Niedersachsen.
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Tags:Eisenbahn, Esens, Küstenbahn, Ortsumfahrung, Sande, Schienenverkehr, Subvention
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