Mit ‘Stuttgart 21’ getaggte Artikel

VCD kritisiert verfehlte Infrastrukturpolitik des Bundes

Donnerstag, 26. Januar 2012

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 3/2012, Stuttgart, 26. Januar 2012
Kein Geld für Nichts
Falsche Prioritätensetzung verzögert Rheintalbahn und ist volkswirtschaftlich schädlich

Über 9,5 Milliarden Euro werden für den Ausbau der Eisen­bahn­infrastruktur in Baden-Württemberg benötigt, davon alleine über sieben Milliarden Euro zur Be­seitigung von Engpässen, ergab eine Analyse des ökologischen Verkehrsclub. Tat­sächlich werde aber in den nächsten Jahren nur rund 400 Millionen Euro in die Eng­pass­beseitigung investiert, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb: „In Baden-Württemberg werden die Bundesmittel in die falschen Projekte investiert. Anstatt die Engpässe im Rheintal zu beseitigen, was einen hohen volks­wirt­schaft­lichen Nutzen hätte, baut der Bund mit vielen Milliarden einen neuen Bahnhof und eine Strecke von Stuttgart nach Ulm, obwohl dort aktuell und in Zukunft keine Überlastung zu erwarten ist.

Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung hätten für den Ausbau der Rheintal­bahn und des Knoten Mannheims einen volks­wirtschaftlichen Nutzen von über fünf Milliarden Euro ergeben, für die Strecke Stuttgart – Ulm hingegen nur von rund 500 Millionen Euro, so der VCD.

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Stuttgart 21: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Dienstag, 17. Januar 2012

Offener Brief des VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V. an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart, 16. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

am Abend der Volksabstimmung haben Sie und Ihr Finanzminister Nils Schmid erklärt, das Land werde den Volksentscheid akzeptieren und zugleich versichert, die Landesregierung werde nicht mehr als den vereinbarten Landesanteil von 930 Millionen Euro übernehmen. Wenn der Kostenrahmen überschritten würde, müsse die Bahn die Mehr­kosten selbst tragen.

Diese Position der Landesregierung wird von der Bahn bisher nicht geteilt. Die Bahn verweist auf die Finanzierungsverträge und die darin enthaltene „Sprechklausel“, dass im Fall einer Kostenüberschreitung die Verteilung der Mehrkosten neu verhandelt werden müsse. Dabei ist es naheliegend, dass die Bahn eine Aufteilung nach dem bisherigen Kostenschlüssel anstreben oder mit dem Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit für die DB die Mehrkosten vollständig auf Stadt, Region und Land abwälzen wird.
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Cannstatter fürchten um Mineralwasser

Dienstag, 17. Januar 2012

Presseinformation Cannstatter gegen Stuttgart 21, Stuttgart, 16. Januar 2012

Alarmiert reagiert die Bürgerinitiative „Cannstatter gegen Stuttgart 21“ auf die Ankündigung der Bahn AG, für den Bau des Tiefbahnhofs die Menge des abzu­pumpen­den Grundwassers weiter zu erhöhen. Schon im Mai dieses Jahres hatte die Bahn beantragt, die abzupumpende Menge gegenüber dem Plan­feststellungs­beschluss für Stuttgart 21 auf 6,8 Millionen Kubikmeter in sieben Jahren Bauzeit für Stuttgart 21 zu verdoppeln. Bereits dieser Eingriff bedroht das Mineralwasser. Nicht umsonst bestehe für Heilquellen mit der Heilquellenschutz­verordnung der höchste Wasserschutz. Dazu gehört, dass Eingriffe ins Grund­wasser grundsätzlich verboten sind.
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SPD erkennt endlich S21-Murks

Freitag, 13. Januar 2012

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 2/2012, Stuttgart, 13. Januar 2012
VCD: Endlich erkennt SPD S21-Murks auf den Fildern

Der ökologische Verkehrsclub ist erfreut über den Erkenntnisgewinn der SPD bei Stuttgart 21: „Endlich erkennt auch die SPD, dass die Stutt­gart 21-Planungen Murks sind“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb angesichts der aktuellen For­derun­gen der SPD, bei der Streckenführung auf den Fildern sowie beim Standort des Flug­hafen­bahnhofes umzuplanen.

Seit Jahren schon kritisierte der VCD, dass die S21-Planung auf den Fildern mit ihren zwei getrennten Bahnhöfen eine Fehlplanung sei – während diese vom ehemaligen ‚Mister S21’ der SPD, Wolfgang Drexler, als Teil des ‚bestgeplanten Projektes’ vehe­ment vertreten wurde. Die Mängel der S21-Planungen im Bereich der Filder hatten Vertreter des VCD und weitere Teilnehmer bei der Schlichtung und dem Stress­test ausführlich dargestellt, erklärt Matthias Lieb, Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen.

Willkommen im Club der S21-Kritiker’ begrüßt Matthias Lieb die neuen Mitglieder aus der SPD, die sich endlich auch für einen leistungsfähigen Bahnknoten Stuttgart aus­sprächen und die bisherigen Planungen zu S21 ebenso wie der VCD ablehnten.

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Öffentliche Diskussion der Streckenführung auf Fildern gefordert

Donnerstag, 12. Januar 2012

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 1/2012, Stuttgart, 12. Januar 2012
Planfeststellung im Bereich Fildern
Stuttgart 21: VCD fordert öffentliche Diskussion der Varianten

Fristen für Stellungnahmen im gesetzlichen Rahmen bei Großprojekten häufig un­zu­reichend/ Mehr Bürgerbeteiligung jetzt realisieren

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland fordert die Pro­jekt­ver­antwortlichen von Stuttgart 21 auf, ihr Versprechen aus dem Schlichtungs­verfahren bei den an­stehen­den Diskussionen zur Strecken­führung auf den Fildern konkret einzulösen. So habe die Deutsche Bahn (DB) AG damals mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten zugesagt, erklärt Matthias Lieb, VCD-Vorsitzender. Ein Versprechen, das die Schutzgemeinschaft Filder e.V. bereits vor einem Jahr in Form eines Fakten­checks nach dem Stuttgarter Modell für diesen Streckenabschnitt 1.3 ein­gefordert habe – leider sei diese Chance auf mehr Transparenz von den S21-Verant­wortlichen bisher nicht aufgegriffen worden, kritisiert der VCD.
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VCD: Deutschland droht beim internationalen Schienengüterverkehr das Abstellgleis

Dienstag, 20. Dezember 2011

VCD Landesverband Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 38/11, Stuttgart, 20. Dezember 2011
Logistikbranche kritisiert Engpässe in Schienenkorridoren / Finanzierung des Bundes vollkommen unzureichend / Rheintalbahn weiterhin Opfer von Straßenbau und Stuttgart 21

Die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel ist der schlimmste Engpass für den zentralen Güterverkehrskorridor zwischen Rotterdam und Genua. Zu dieser Einschätzung kommen die vier international tätigen Logistikunternehmen DB Schenker Rail, TX Logistik, SBB Cargo und BLS Cargo bei der Präsentation ihrer Anforderungen an europäische Schienenkorridore am Montag in Berlin. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht sich durch deren Einschätzung erneut in seiner Kritik an der falschen Investitionspolitik des Bundes bestätigt.

Die im jetzt vorgestellten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrs­ministeriums bis 2015 für den Ausbau der Rheintalbahn zur Verfügung stehenden Mittel reichen nach Einschätzung des VCD nicht aus, um den europäischen Anforderungen an einen effizienten und modernen Güterverkehr auf der Schiene gerecht zu werden.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Der europäische Schienen­güter­verkehr ist ein enormer Wachstumsmarkt. Deutschland droht hier lang­fristig das Abstellgleis, weil sich der Bundes­verkehrs­minister weigert, für den dringend notwendigen Ausbau der Rheintalbahn die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.” (weiterlesen…)

VCD: Südbahn-Elektrifizierung darf nicht verschoben werden

Freitag, 16. Dezember 2011

Pressemitteilung, Ulm, 16. Dezember 2011
Versprechungen zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 müssen eingelöst werden

Mit Verwunderung und Enttäuschung hat der ökologische Verkehrsclub Deutschand (VCD) zur Kenntnis genommen, dass die Elektrifizierung der Südbahn durch Bundesverkehrsminister Ramsauer verzögert wird. Entgegen der Versprechungen im Vorfeld der Volksabstimmung über Stuttgart 21 sei mit einer baldigen Realisierung nicht zu rechnen, da die Ausbaumaßnahme nicht im Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2015 enthalten sei. (weiterlesen…)

Nach S21-Volksabstimmung: VCD fordert 30-Minuten-Takt Karlsruhe – Pforzheim – Stuttgart

Montag, 28. November 2011

VCD Pforzheim/Enz, Presseinformation Nr. 17/2011, Mühlacker, 27. November 2011
Zum Ausgleich von Nachteilen durch Stuttgart 21 mehr schnelle Züge notwendig

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich die Bevölkerung im Enzkreis und der Stadt Pforzheim mehr­heitlich gegen einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 entschieden hat.

Auch nach der Volksabstimmung bleibt Stuttgart 21 ein teurer Murks“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Sowohl Sicherheits­fragen (Gefälle, Bahn­steigs­breiten) als auch die zukunfts­taugliche Leistungsfähigkeit seien nicht geklärt, so der VCD.

Zur Vermeidung von Nachteilen für die Region müsse sich der Enzkreis und Pforz­heim energischer als bisher für einen durchgängigen 30-Minuten-Takt mit schnellen Zügen zwischen Stuttgart und Karlsruhe über Mühlacker und Pforzheim einsetzen, so der VCD.
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VCD zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Sonntag, 27. November 2011

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 36/2011, Stuttgart, 27. November 2011
Die Kostenfrage bleibt ungeklärt

Verkehrsclub bedauert ‚Nein’ zum Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich die baden-württembergische Be­völ­kerung mehrheitlich gegen einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 entschieden hat.

Auch nach der Volksabstimmung bleibt Stuttgart 21 ein teurer Murks“, erklärt VCD-LandesvorsitzenderMatthias Lieb. Sowohl Sicher­heits­fra­gen (Gefälle, Bahnsteig­breiten) sowie die zukunfts­taugliche Leistungs­fähigkeit seien nicht geklärt, so der VCD.
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Bodenseeregion leidet unter Stuttgart 21

Donnerstag, 24. November 2011

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 35/2011, Stuttgart, 23. November 2011

­Internationale Bahnexperten fordern Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes rund um den Bodensee

­Lindau muss Inselbahnhof behalten

Im Rahmen einer internationalen Tagung am vergangenen Wochen­ende in Friedrichs­hafen beklagten Bahnexperten der ökologischen Verkehrsclubs aus Österreich (VCÖ), der Schweiz (VCS), Liechtenstein (VCL) und Deutschland (VCD) den mangel­haften Ausbau des Schienennetzes in den Regionen nördlich des Bodensees. Als sehr problematisch schätzen die Bahnexperten der Alpenländer die Fixierung der baden-württembergischen Verkehrspolitik auf Stuttgart 21 ein. Das viele Milliarden teure Projekt gefährde und verzögere den notwendigen Ausbau und die Elektrifizierung rund um den Bodensee. Klare Stellung bezogen die Teilnehmer der Tagung zum Lindauer Bahnhof. Die vorgeschlagene Kombination aus Kopfbahnhof auf der Insel und Durchgangsbahnhof in Lindau-Reutin sei die kunden­freundlichste Lösung.
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