Mit ‘Straßenverkehrsordnung’ getaggte Artikel

Radverkehr kommt unter die Räder

Donnerstag, 06. Mai 2010

VCD-Pressemitteilung 37/10 – Berlin, 06.05.10
Rechtsunklarheiten, Bürokratismus und Personalabbau unter Ramsauer

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert Bundes­ver­kehrs­minister Peter Ramsauer für die augenfällige Vernach­lässigung des Fahrradverkehrs. Nach gut sechs Monaten im Amt werde immer deutlicher, dass das umweltfreundlichste Verkehrs­mittel unter seiner Amtsleitung immens an Bedeutung verloren hat.

Wir befürchten, dass der Radverkehr im Bundes­verkehrs­ministerium unter die Räder kommt“, kommentiert Doris Neu­schäfer vom VCD-Bundesvorstand die Entwicklungen der vergangenen Monate. “Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klima­schutz­ziele erreichen will, dürfen nicht Rechtsunsicherheit, Büro­kratis­mus und Personalabbau den klimafreundlichen Rad­verkehr behindern.“ Während sich vor der Umorganisation im Verkehrs­ministerium sieben Personen um die Förderung des Radverkehrs kümmerten, seien es jetzt nur noch drei. “Mit weniger als der Hälfte der bisherigen Manpower sollen nun die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Eine solche Personalpolitik versetzt der Rad­verkehrs­förderung einen schweren Schlag“, so Neuschäfer.
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Car-Sharing-Antrag im Bundestag

Dienstag, 16. Juni 2009

VCD-Pressemitteilung 45/09 – Berlin, 16.06.09
VCD: StVO ändern, Auto-Teilen fördern

Morgen behandelt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bun­des­tages einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) öffentliche Stellplätze für Car-Sharing-Autos zu reservieren. Angesichts der jahrelang verschleppten Regelung für Car-Sharing-Stellplätze fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung, der Blockade­haltung des Bundes­wirtschafts­ministeriums ent­gegen­zutreten und die notwendigen Gesetzesänderungen endlich auf den Weg zu bringen.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mehr als 130 000 Men­schen bundesweit nutzen Car-Sharing-Angebote und tragen so zu einer zukunftsfähigen Mobilitätskultur bei. Die jährlichen Zu­wächse von zuletzt 20 Prozent zeigen, dass Car-Sharing immer mehr Akzeptanz erfährt.” Damit sei das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Nach einer Studie im Auftrag des Bundes­verkehrs­ministeriums kämen rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Car-Sharing in Frage. Korn: “Um Car-Sharing wirklich voran­zu­bringen, ist es notwendig, die Autos dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen. Denn nur, wenn die Car-Sharing-Stationen gut erreichbar sind, werden sie auch genutzt. Voraussetzung dafür, dass Kommunen nach einheitlichen Kriterien wohnortnahe, reservierte Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßen­raum ausweisen können, sind Änderungen des Straßen­verkehrs­gesetzes und der StVO. Den Gesetzesinitiativen müssen nun endlich Taten folgen.
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