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6,5 Millionen Euro Steuergelder für Ith-Tunnel

Donnerstag, 10. Dezember 2009

VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 40/2009, 10.12.09, Hannover
VCD: „Haarsträubende Subventionen für unnötige Straßen­projekte!“/Niedersachsen sollte Planungsmittel besser für zukunfts­weisende Verkehrskonzepte investieren

Mit großem Unverständnis reagiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die Ankündigung des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP), dass rund 6,5 Millionen Euro Steuergelder für die Planung des „völlig über­flüssigen“ Ith-Straßentunnel ausgegeben werden sollen. „Es geht mit 6,5 Millionen Euro erst mal nur um die Planung der betroffenen B 240, der Tunnel­bau selbst schlägt mit rund 50 Millionen Euro zu Buche. Geld, das wir für innovative Konzepte viel besser verwenden könnten“, so VCD-Landes­vor­sitzen­der Michael Frömming.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte im Mai dieses Jahres darauf ver­wiesen, dass es sich beim Ith-Tunnel um ein „besonders frag­würdiges Projekt“ handelt und bemerkte, ob nicht vornehmlich die Minister Schünemann und Sander der CDU/FDP-Landesregierung von der Maßnahme profitieren würden. „Es ist schon traurig, wie Nieder­sachsen die Verkehrs­probleme der Zukunft aussitzt! Immer mehr Menschen sind mit Bahnen und Bussen umweltfreundlich unterwegs, aber im Landtag werden die notwendigen Gelder nach wie vor in sinnlos in merkwürdige Straßenprojekte versenkt. Die aktuelle Klimadiskussion in Kopenhagen ist in Hannover offen­sichtlich noch gar nicht angekommen!“, so Frömming.

Der VCD engagiert sich weiterhin dafür, dass auch in Niedersachsen zukunftsfähige Verkehrsprojekte umgesetzt werden können. Dazu zählen insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sowie Investitionen in innovative Schienenprojekte. Vor allem die ländliche Region ist in Niedersachsen in vielen Bereichen noch „unterversorgt“, so der VCD.