Der heute in Berlin vorgestellte Investitionsrahmenplan 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) setzt nach Auffassung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) falsche Prioritäten. „Die Konzentration auf Straßenprojekte ist nicht zukunftstauglich, die umweltfreundliche Schiene gerät weiter aufs Abstellgleis!“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen.

Besonders beklagt der VCD die Aufnahme von Abschnitten der heftig umstrittenen Autobahnen A 20 (Bremervörde – Elm) und A 39 (Wolfsburg – Ehra) in den Bereich „Prioritäre Vorhaben“ des IRP. „Zwar handelt es sich hier nur um eine nicht finanziell belastbare Willens­bekundung des Bundes – also reine Luftschlösser -, jedoch rammt Minister Ramsauer verkehrspolitisch falsche Pflöcke in die Diskussion. Sinn­vollere Projekte, etwa der Ausbau bestehender Schienenstrecken von Rotenburg (Wümme) nach Verden (Aller), der Amerikalinie Langwedel – Uelzen oder die wichtige Ost-West-Strecke Löhne – Hameln – Elze finden sich gar nicht mehr im IRP, obwohl diese Maßnahmen teilweise seit 1985 als vordringlich in den verschiedenen Verkehrswegeplänen gelten.“, so Frömming. Der Y-Trasse gibt der VCD indes keine Chance mehr auf eine Realisierung, da hier mit einem Baubeginn erst weit nach 2015 zu rechnen sei.

Lediglich für die Anbindung nach Wilhelmshaven sowie für den MegaHub in Lehrte stehen finanzielle Mittel für Zukunftsprojekte zur Verfügung. „Im Vergleich zum Füllhorn für zahlreiche Subventionen in neue Fernstraßen ein beklagenswerter Zustand! Er zementiert aber ein­drucksvoll die falschen Prioritäten in Niedersachsen und zeigt gleich­zeitig auf, wie schwach die Landesregierung hinsichtlich der Forderung für moderne Infrastrukturpolitik gegenüber dem Bund aufgestellt ist!“, so Frömming.

Die Bürgerinitiative (BI) für die Südumfahrung Pirna hat ihr ur­sprüng­liches Gesprächsangebot an den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale ohne weitere Begründung offenbar zurück­gezogen. Der VCD hatte verdeckten Lobbyismus der Straßen­bauwirtschaft kritisiert, da diese über die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) getarnt an der Gründung der BI beteiligt war und die Initiative weiterhin unterstützt.

Die Kritik hatte die BI mit einem Gesprächsangebot über ihre Ziele verbunden. VCD-Sprecher Lutz Dressler sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass das große Ziel der BI und des VCD das selbe ist: Stau und Lärm aus Pirna zu verbannen. Deswegen haben wir uns über das im November geäußerte öffentliche Gesprächsangebot sehr gefreut.“

Nachdem der VCD seinen Hauptvorwurf der verdeckten Lobbyarbeit aufrecht erhalten hat und der BI eine Reihe von kritischen Fragen hierzu gestellt hat, blockt diese nunmehr die Kommunikation mit dem VCD ab. Der Verkehrsclub hatte unter anderem gefragt wie es zu bewerten sei, dass sich die GSV – in der die Bürgerinitiative ja nun Mitglied sei – laut einem Medienbericht gezielt an lokale Amtsleiter wende und diese bitte mittels „intelligenter“ Ampelschaltung für Stau zu sorgen, da Staus ja das beste Druckmittel seien.

VCD-Sprecher Dressler gestern: „Wir hatten unter anderem auf dem Facebookauftritt der BI den Kontakt gesucht. Dort wurden aber am Dienstag viele unserer Kommentare gelöscht und das weitere Kom­men­tieren gesperrt. Gleichzeitig hat die Bürgerinitiative ihr Gesprächs­angebot inzwischen unbegründet zurückgezogen. Wir schließen daraus, dass die BI unsere Kritik an der Verflechtung mit der GSV nicht widerlegen kann.“

Der VCD fürchtet, dass sich mit dem Bau einer attraktiveren Auto­strecke die Verkehrsprobleme insbesondere in die Sächsische Schweiz verlagern werden. Dressler erinnert dazu an ein unter vielen Verkehrs­experten anerkanntes Grundprinzip: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Nach Auffassung des VCD gibt es bessere und deutlich kosten­günstigere Maßnahmen gegen Stau und Lärm: Verkehrs­vermeidung, Verkehrsverlagerung (auf Bus, Bahn und Fahrrad) und Ent­schleunigung.

Allein auf der Autobahn
Von Guido Kleinhubbert

Minister Ramsauer fordert mehr Geld für den Fernstraßenbau. Forscher halten viele Projekte für überflüssig – und die Wachstumsprognosen zum Autoverkehr für übertrieben.

Es ist Montag, 16.14 Uhr, als bei Niedercunnersdorf in Sachsen der Verkehr stockt. Ein Traktor aus altem DDR-Bestand knattert mit Tempo 15 über die Bundesstraße 178; wegen des Gegenverkehrs kann er eine knappe Minute lang nicht überholt werden. Dann biegt das Gefährt rechts ab, und es geht wieder flüssig voran in der südlichen Oberlausitz, nahe der polnischen Grenze.

Auf halber Strecke zwischen Löbau und Zittau führt der Weg durch das Dorf Herrnhut, wo Senioren mit Gehwagen oder Krücken am Straßenrand stehen und Autos mit fremden Kennzeichen nachblicken. Ab und zu muss man hier ein bisschen abbremsen, aber das wird von Jahr zu Jahr etwas besser, weil junge Menschen die Region in Scharen verlassen und immer weniger Fahrzeuge unterwegs sind.

Trotzdem wird parallel zur B178 eine weitere Straße gebaut, die B178n. Sie soll 223 Millionen Euro kosten, dafür wird der Verkehr aber auch großzügig an Nadelöhren wie Herrnhut vorbeigelenkt. Zum Teil ist die neue Bundesstraße vierspurig angelegt, damit Traktoren und andere Verkehrshindernisse besser überholt werden können. Das spare Zeit auf der Fahrt von Löbau nach Zittau und werde die Region wirtschaftlich beleben, heißt es in einer Stellungnahme des Bundes, der die B178n überwiegend finanziert.

Wann immer in Deutschland von Fernstraßen die Rede ist, dominieren Bilder und Berichte von Staus, Lkw-Kolonnen und Autobahnen, die dringend ausgebaut werden müssen. Erst kürzlich stockte die Regierung den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine Milliarde Euro auf: Nur 100 Millionen davon sollen in Schienenwege fließen, 600 Millionen hingegen in den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Und eigentlich hält Ramsauer das noch immer für zu wenig, weshalb er über die Einführung einer Pkw-Maut oder -Vignette weitere Einnahmen erzielen möchte.

Wissenschaftler fragen sich jedoch, ob die viele Euro-Millionen verschlingenden Projekte wirklich alle nötig sind. Denn der Bau überdimensionierter oder offenkundig überflüssiger Fernstraßen wie der B178n hat eine lange Tradition in Deutschland.

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Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.

Die Begründung zur Petition findet sich auf dieser Bundestagsseite zu ePetitionen.
Das Anmeldeverfahren ist auch nicht aufwändig. Sehr viel einfacher kann man Petitionen kaum unterstützen.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen wird am heutigen Freitag sehr wahrscheinlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschließen. Damit könnten die Voraussetzungen zur Bildung einer rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus für die 17. Legislaturperiode geschaffen werden.

Christian Kölling, Vorstandsmitglied des VCD Nordost: „Das Zustandekommen einer rot-grünen Landesregierung bietet große Chancen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Verkehrspolitik in Berlin. Entscheidend wird allerdings sein, ob die neue Landesregierung die Verlängerung der A100 zurückstellen kann, um das Geld besser für den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen zu verwenden.“

Im Bundestag wurde auf Initiative der CDU/CSU am vergangenen Mittwoch über die „Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln für die A100 auf andere Verkehrsprojekte in Berlin“ debattiert. Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, schloss die „Umwidmung“ der für die Verlängerung A100 zweck­gebundenen Finanzmittel des Bundes kategorisch aus. Auch andere Redner von CDU/CSU und FDP beharrten auf der Umsetzung „eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die deutsche Hauptstadt“, weil andernfalls die Bundesmittel für den Bau in Berlin verloren gingen. Die Abgeordnete Mechthild Rawert (SPD) hielt dem entgegen, dass die Gelder für die Verlängerung der A100 überhaupt nicht umgeschichtet oder gestrichen werden könnten, weil sie „bislang weder im Bundes­haushalt noch in der Finanzplanung eingestellt“ seien. Rawert verwies zudem auf die neue Maxime des Verkehrsministers Ramsauer, der seit Monaten beim Straßenbau die Forderung „Erhalt und Sanierung vor Neubau“ erhebe. Rawerts provozierende Frage an die Adresse des Ministers: „Gilt der von ihm propagierte Paradigmenwechsel hin zur Bestandssicherung und zum Lärmschutz grundsätzlich nicht mehr oder nur noch in dem dann rot-grün regierten Berlin?“. Anton Hofreiter, Abgeordneter der Grünen, sprach angesichts der Unterfinanzierung von Straßenprojekte dem Land Berlin ein großes Lob aus und nahm es vor Angriffen in Schutz: „Anstatt sich zu freuen, dass wir ein erstes Bundesland haben, das Einsicht zeigt und es für sinnvoller hält , das vorhandene Netz zu erhalten und zu sichern, anstatt es auszubauen, wird Kritik geübt.“

Die Bundestagsdebatte hat deutlich gemacht, wie sehr eine mögliche rot-grüne Koalition sich tatsächlich „aktiv und ernsthaft“ einsetzen muss, wenn sie Gelder, die eigentlich für den Autobahnneubau vorgesehen sind, für den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen verwenden will. Die Debatte bewies andererseits aber auch, dass der Paradigmenwechsel notwendig und eigentlich schon über­fällig ist. Allein im Bereich Straße sind noch Projekte mit einem Volumen von 47 Milliarden Euro im Vordringlichen Bedarf, während bis 2015 dafür voraussichtlich nur noch 6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Finanzierungslücke zwischen geplanten und realisierbaren Projekten beträgt also rund 41 Milliarden Euro.

Um unter diesen Voraussetzungen faktisch leerer Kassen überhaupt Bundesmittel zu erhalten, wird die neue Berliner Landesregierung mehr als ein gut begründetes Alternativprojekt zur A100 Verlängerung vorlegen müssen.

Eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Verkehrspolitik ist dagegen ohne Verzicht auf eine Verlängerung der Stadtautobahn A100 unmöglich. Die Verlängerung der A100 über das Autobahndreieck Neukölln hinaus würde nur wenige Straßen entlasten und ansonsten zu mehr LKW und PKW-Verkehr in der Innenstadt führen. Betroffen wären u.a. der Rudolfkiez und der Boxhagener Kiez. Der Straßenzug Warschauer, Petersburger und Danziger Straße (B96a) würde mit Zufahrtsverkehr zur A114 belastet. Ein teurer und technisch äußerst aufwändiger 17. Bauabschnitt der A100 bis zur Frankfurter Allee würde all diese Probleme nicht lösen, sondern nur um einige Kreuzungen verschieben. Die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für den 16. Bauabschnitt der A100 machte deutlich, mit welchen Lärm- und Luftbelastungen die Anwohner der Autobahntrasse in Neukölln und Treptow zu rechnen hätten. Obwohl der 3,2 Kilometer lange Autobahnabschnitt teilweise in Troglage verlaufen und mit teurem und wartungsintensiven „Flüsterasphalt“ ausgerüstet würde, sind Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für Lärm beispielsweise in der Neuköllner Aronsstraße und der Treptower Beermannstraße nicht auszuschließen.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland gratuliert Winfried Kretsch­mann zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs. „Winfried Kretschmann ist aus unserer Sicht der richtige Mann an der Landesspitze, um die im Koalitionsvertrag for­mu­lier­ten Vereinbarungen erfolgreich auf den Weg zu bringen und Baden-Württemberg zu einem Musterländle in den Bereichen ‚Erneuerbare Energien’und ‚Nachhaltige Mobilität’zu machen, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.

Matthias Lieb: „Mit ihrem klaren Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und des Fußgänger- und Radverkehrs trägt die neue Landesregierung den Anfor­derun­gen des Umwelt- und Klimaschutzes endlich auch im Verkehrsbereich Rechnung.“

Ebenso sei das Umsteuern beim Straßenbau vom Neubau zum dringend not­wen­digen Substanzerhalt ein Beitrag, um die Ver­kehrs­infrastruktur nachhaltig zu finanzieren: „Das Straßennetz in Baden-Württemberg ist stark sanierungsbedürftig –doch vergangene Regierungen haben dem symbolischen Neubau mehr Bedeutung als dem Erhalt des bestehenden Netzes eingeräumt“, moniert der Vorsitzende. Mehr Nach­haltigkeit im Verkehrsbereich bedeute aus Sicht des VCD auch, den Verkehrs­sektor unabhängiger vom Öl zu machen.

Lieb: „Öffentliche Verkehrsmittel, insbesondere elektrisch betriebene, haben eine deutliche bessere Energie- und CO2-Bilanz – ein Ausbau dieser Angebote ist deshalb ein konkreter und unverzichtbarer Beitrag zum Klima- und Umweltschutz.“ Die Har­moni­sierung der Verbundtarife und damit die Aufhebung des Tarifwirrwarrs’ in Baden-Württemberg sei aus VCD-Sicht ein weiterer wichtiger Schritt zum Abbau der Hürden bei der Benutzung von Bus und Bahn und somit ein Baustein, um den im grün-roten Koalitionsvertrag angekündigten Wechsel zu vollziehen.

Das Land Niedersachsen fördert in diesem Jahr 72 neue kommunale Straßen­bauvorhaben. Gleichzeitig klagen die Kommunen über leere Kassen und sehen sich nicht in der Lage die Winter-Schlaglöcher in ihren Straßen vernünftig zu sanieren. “Den Kommunen muss end­lich klar werden, dass mit jeder neuen Straße ständig neue Kosten für den Erhalt der Straßeninfrastruktur entstehen, die kaum noch aufzubringen sind“, so Claudia Schmidt, Landes­vor­stands­mitglied des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Statt mehr Gelder für die Beseitigung von Schlaglöchern bereit­zustellen, sollen weitere Subventionen in neue Straßen fließen, bemängelt der VCD. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hingegen rechtfertigte die neue Straßen anlässlich der Bekanntgabe des Jahresbauprogramms mit der Sicherung und Schaffung von Arbeits­plätzen in Niedersachsen.

Aus Sicht des Verkehrsclub Deutschland entstehen aber bei der viel dringenderen Beseitigung der Winterschäden oder im Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls Arbeits­plätze, die aber langfristig gesehen sicherer sind. Auch mit Blick auf steigende Energiepreise muss gefragt werden, ob nicht die Verlagerung auf weniger energieintensive Verkehrsträger un­aus­weichlich ist.

Der VCD kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ver­kündete Einigung innerhalb der schwarz-gelben Koalition, die Ein­nahmen aus der Lkw-Maut ab Jahresbeginn 2011 komplett in den Straßen­bau zu investieren.

VCD-Güterverkehrsexpertin Heidi Tischmann: “Jeden Verkehrs­träger isoliert für sich zu betrachten und die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den Straßenbau zu ver­wenden, geht an der Realität vorbei. Der Güterverkehr muss als Gesamtsystem betrachtet werden, in dem die Verkehrsträger sich ergänzen. Auch der Straßen­güterverkehr profitiert davon, wenn die Schienen­infra­struktur durch Investitionen in die Lage versetzt wird, mehr Transporte von der Straße aufzunehmen. Der Ansatz der integrierten Betrachtung der Verkehrsträger muss beibehalten werden. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen wie bisher teilweise in den Ausbau der Schienen­infrastruktur fließen. Nur so kann Verkehrs­verlagerung erreicht und können die Straßen entlastet werden.“

Im Falle einer Verlängerung der Autobahn A100 von Neukölln zur Straße Am Treptower Park werden Prognosen zufolge zusätzlich 12.000 Autos und LKW täglich über die Elsenbrücke rollen. Im Rudolf­kiez sind dann rund 3.900 Kfz zusätzlich pro Tag zu erwarten, an der Modersohnbrücke 3.200 Kfz sowie in der Revaler Straße zusätz­lich 2.500 Kfz und in der Boxhagener Straße 2.400 Kfz.

Diese Daten wurden während der Auslegung der Planungsunterlagen für den 16. Abschnitt der A100 im April 2009 unverständlicherweise nicht berücksichtigt. Erst beim Planerörterungs­verfahren im No­vem­ber 2009 wurden die Prognosen für Friedrichshain öffentlich prä­sen­tiert. Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist auch mit einer er­heb­lichen Zunahme der Lärmbelastung verbunden. Das Box­hagener Viertel ist bereits stark durch Lärm belastet und als Konzept­gebiet für Lärmminderungs­maßnahmen durch die Senats­verwaltung für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ausgewiesen. Der Ausbau der A100 würde enorme zusätzliche Belastungen für die dicht besiedelten Wohngebiete in Friedrichshain bedeuten.

Der VCD Nordost fordert daher, die Planungsunterlagen auch in Friedrichshain auszulegen. Vorstandsmitglied Christian Kölling: “Alle An­wohner im Rudolf-Kiez sowie im Boxhagener Viertel müssen in gleicher­weise die Möglichkeit haben, sich ebenso wie die Bürger in Neukölln und Treptow-Köpenick umfassend über die Planungen zu informieren. Auch sie müssen gegenüber der Planung ihre Bedenken anmelden können.” Der VCD Nordost empfiehlt be­trof­fenen Anwohnern, die Auslegung der Planungsunterlagen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat GR B, Württem­bergische Str. 6 in 10707 Berlin zu fordern.

Als „rasenden Stillstand“ kennzeichnet Werner Geiß, Vor­stands­mitglied des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Hessen, die Situation hessischer Mobilität am Ende der Regierungszeit von Roland Koch: „Mit fortschreitender As­phaltierung des Landes in Gestalt von Auto- und Landebahnen bleibt der Wohlstand auf der Strecke.“ Von der Landesregierung ignoriert, schwächen die einstigen „Standortfaktoren“ Verkehr und Logistik den Standort, der doch nur durch die eher lärm- und abgas­em­pfindliche Wissensgesellschaft gewinnen könne. Werner Geiß: „Mit dem Ausbau der motorisierten Mobilität hat Koch die geistige Mobilität behindert.“ Das gelte wörtlich für den Ausbau der Flug­häfen zu Lasten der Bildung. Der Verkehr dürfe nicht länger Selbstzweck sein, sondern müsse sich auch in Hessen an künftigen volks­wirtschaftlichen Strukturen orientieren. „Nicht mehr am Fließ­band, sondern in kreativen Branchen werden wir unser Brot verdienen.“, prophezeit Werner Geiß, „dafür braucht es keine neuen Autobahnen.“

Werner Geiß fordert deshalb auch für Hessen eine integrierte Ver­kehrsplanung: „Mobilität ist bei uns besonders teuer. Straßen und Flughäfen genießen erste Priorität und verursachen immense Kosten für eine stetig wachsende Infrastruktur.“ Dagegen sei der Anteil von ÖPNV und Radverkehr am Verkehrsaufkommen relativ gering. Zumal im Rhein-Main-Gebiet dominiere das Auto weit mehr als in vergleichbaren Ballungsräumen. Die Forderung der Landes­regierung eines möglichst hohen Deckungsbeitrags reduziere den ÖPNV auf ein begrenztes Angebot mit hohem Preisniveau. Werner Geiß: „Eine Milchmädchenrechnung, da die Gesamtkosten des Verkehrs mit zunehmendem Anteil der Schiene sinken, selbst wenn das Defizit der Verkehrsverbünde aufgrund attraktiverer Tarife zunächst steigen mag“. Eine integrierte, ressort­über­greifende Ver­kehrs­politik sei daher unumgänglich. „Es gilt, die Mo­bi­li­täts­nachfrage kostenoptimal – also auch unter Berück­sichtigung der Klima-, Unfall- und Umweltbilanz – auf die Ver­kehrs­träger zu verteilen, nicht aber wie bisher konkurrierende Kapazitäten für Auto-, Flug- und Schienenverkehr aufzubauen.“

Großes Sparpotential sieht der VCD beim Flugverkehr. Flugplätze sollten der interessierten Wirtschaft übereignet werden, freilich ohne Ausbaugenehmigungen wie in Egelsbach oder Kassel. Nur der Frankfurter Flughafen möge im Mehrheitseigentum der öffentlichen Hand bleiben, damit dessen Betrieb endlich dem Gemeinwohl unter­geordnet werden könne: „Ohne Nachtflugverbot droht manch betroffenen Kommunen der Abstieg in die Verwahrlosung und den wirtschaftlichen Ruin.“

Auch der VCD wünscht sich ein „staufreies Hessen“. Aber im Gegensatz zu Koch stehen für ihn Verkehrsvermeidung und Verlagerung im Vordergrund, zum Beispiel durch Ausbau des ÖPNV. Und durch Tempolimits auf den Schnellstraßen im lärmgeplagten Ballungsraum. „Bei mäßigem Tempo rollt der Verkehrs nicht nur leiser, auch die Kapazität ist viel höher als bei den erforderlichen Sicherheitsabständen ungebremster Raselust.“, behauptet Werner Geiß.

Überdimensionierte Flughäfen und Schnellstraßen waren die Statussymbole eines ehrgeizigen Politikers. Dessen Nachfolger sollte jetzt die Chance nutzen, ohne Gesichtsverlust unsinnige Projekte zugunsten unspektakulärer, aber dafür langfristig effizienter Investitionen wie Bildung und öffentliche Verkehrsmittel auf­zugeben.