Dieselruß schadet Klima und Gesundheit – BUND, NABU, VCD und DUH fordern konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart – Kampagne “Rußfrei fürs Klima” kritisiert Landesregierung Baden-Württemberg für mangelnde Schritte hin zur dauerhaften Senkung gesundheitsschädlicher und klimawirksamer Luftschadstoffe

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisieren die schwachen Anstrengungen Baden-Württembergs, die gesundheits- und klimaschädlichen Rußemissionen in seinen Städten zu reduzieren. Sie fordern die Landesregierung auf, endlich konkrete und effiziente Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ drängen die Verbände darauf, dass Klimaschutz und Rußminderung zentrale Bestandteile der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg werden müssen.

Auch in diesem Jahr wurden in Stuttgart die EU-Tagesgrenzwerte für Schadstoffe wieder deutlich überschritten. Im bundesweiten Vergleich belegt die baden-württembergische Landeshauptstadt den zweiten Platz auf der Liste der am höchsten belasteten Städte Deutschlands. Insbesondere die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte liegen deutlich über den von der Europäischen Union vorgegebenen Grenzwerten. Aus Sicht der Verbände reichen die bisher im Luftreinhalteplan der Stadt enthaltenen Maßnahmen nicht aus, um die Schadstoffbelastung der Luft ausreichend einzudämmen. Dieselruß und Stickstoffdioxid (NO2) gefährden die Gesundheit der Menschen. Hinzu kommt, dass Dieselruß aus ungefilterten Fahrzeugen maßgeblich zur globalen Klimaerwärmung beiträgt.

Der Verkehr ist entscheidend mitverantwortlich für den Klimawandel und das schnelle Abschmelzen des Arktiseises und der Inlandgletscher. Dabei ließen sich bereits heute effiziente Gegenmaßnahmen ergreifen. „Durch die Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Rußpartikelfiltern können die klima- und gesundheitsschädlichen Rußemissionen drastisch reduziert werden”, erklärt der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich. „Wir fordern deshalb eine Nachrüstungspflicht für alle Fahrzeuggruppen, die mit Diesel betrieben werden, nicht nur für Pkw sondern auch für Nutzfahrzeuge, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und Schiffe.”

Dass im Großraum Stuttgart immer noch viel zu hohe Feinstaubwerte zu verzeichnen sind, ist nach Meinung von Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent des BUND in Baden-Württemberg, vor allem der Politik vorzuwerfen. „Wenn man die aktuellen Bemühungen zur Luftreinhaltung beobachtet, gewinnt man den Eindruck, dass den Politikern die Gesundheit der Bevölkerung egal ist und im Zweifelsfall der Autoverkehr bevorzugt wird. Das zeigt sich etwa am Flickenteppich der Umweltzonen mit lokal sehr unterschiedlichen Regelungen“, so Gussfeld. Dringend müsse daher eine einheitliche Umweltzone für den Großraum Stuttgart eingeführt werden, die auch alle Hauptverkehrsstraßen umfasst. Auch beim Tempolimit müsse die Landesregierung umdenken. „Unsere Forderung lautet: Tempo 30 in Wohngebieten, Tempo 40 auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen, Tempo 80 außerorts und Tempo 120 auf Autobahnen“, so Gussfeld.

Die Wirksamkeit einer Umweltzone hängt maßgeblich von der Größe und der Zahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen ab. „Eine Umweltzone sollte möglichst groß sein, wenige Ausnahmen gewähren und die Einfahrt nur mit grüner Plakette erlauben. Genauso wichtig wie die Ausgestaltung der Feinstaubmaßnahmen sind jedoch die Kontrollen gegen Verstöße”, erklärt Dr. Andre Baumann, vom NABU in Baden-Württemberg. „Stuttgart zählt diesbezüglich zu den Schlusslichtern, im Vergleich etwa zu den Kontrollmaßnahmen in der Berliner Umweltzone.“ Stuttgart müsse daher seine Verkehrspolitik grundsätzlich ändern.

„Den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern müssen attraktive Alternativen zum Auto geboten werden”, sagt Werner Korn vom VCD Baden-Württemberg. „Die Stadt muss den Öffentlichen Personennahverkehr deshalb konsequent ausbauen. Verkehrsvermeidung muss ein zentraler Bestandteil des verkehrspolitischen Programms sein. Straßenneubauten wie der Rosenstein- und Leuzetunnel, die bis zu 10.000 zusätzliche Fahrzeuge am Tag generieren, dürfen nicht realisiert werden.” Auch der Fahrradverkehr spiele eine zentrale Rolle. „Der Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Alltagswegen ist in Stuttgart noch stark ausbaufähig. Deshalb ist ein Landesprogramm zur Förderung des Alltagsradverkehrs notwendig. Bisher taucht der Radverkehr im Luftreinhalteplan noch nicht einmal auf”, so Werner Korn

Barbara Göppel, Projektmanagerin der Deutschen Umwelthilfe, betont, dass die verbindliche Filterpflicht für Baumaschinen in ganz Stuttgart in den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung aufgenommen werden muss. „Bisher gilt die Filterpflicht für Baumaschinen nur für die Baustelle Stuttgart 21. Dabei sind die vorwiegend in den Innenstädten eingesetzten Geräte ein großes Problem“, so Göppel. „Wir hoffen nach dem Regierungswechsel nun verstärkt auf die Unterstützung der Landesregierung, eine solche Regelung landesweit umzusetzen.“

Die Mitglieder der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ erklären, dass weitere Klagen zur Luftreinhaltung, wie jüngst in Wiesbaden und Mainz, die Bemühungen zur Eindämmung der Luftschadstoffe vorantreiben könnten. Dies plane man vor allem für den Fall, dass die baden-württembergischen Städte weiterhin wirksame Maßnahmen verweigern sollten und damit ihre Einwohnerinnen und Einwohner einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko aussetzen.

Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen vernichtende Bilanz der Luftreinhaltepolitik und fragen “Wo ist Umweltminister Röttgen?” – EU prüft Einleitung eines Vertrags­verletzungs­verfahrens wegen fortgesetzter Überschreitung der Fein­staub­grenz­werte – Bundesregierung plant Ende der Ruß­filter­nachrüstförderung und Aufweichung von Umwelt­zonen – Umweltpolitik absurd: Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw wird ab 1.4.2011 nicht mehr erhoben – Forderung der Umweltverbände: Weiterführung der Strafsteuer für Dieselfahrzeuge und aufkommensneutrale Verwendung des Geldes für die Rußpartikelnachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen

In einem gemeinsamen Appell machen vier führende Umwelt- und Ver­kehrsverbände auf die derzeit stattfindende “Abwicklung der Luft­reinhalte­politik“ aufmerk­sam. Während mehr als 40 Kommunen und Ballungsräumen hohe Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der verbindlichen Luftreinhaltewerte drohen, plant die Bundes­regierung die Streichung gleich mehrerer Luftrein­halte­regelungen: Zum Jahreswechsel soll die Förderung von nachträglich eingebauten Dieselruß­partikelfiltern fallen, die geplante Erhöhung der Maut für EURO-III-Lkw fällt aus, und ab dem 1. April 2011 sollen gar ungefilterte Dieselfahrzeuge von der Strafsteuer befreit werden. Parallel plant die Bundesregierung eine Aufweichung der Einfahrvorschriften für Umweltzonen.

Die von Feinstaub und Stickoxiden geplagten Kommunen und vor allem die an den stark befahrenen Straßen lebenden Bürger werden ab 2011 bei der Problemlösung allein gelassen. Mit weiteren Über­gangs­fristen seitens der EU können sie nicht rechnen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission entscheidet bereits im November über die Einleitung eines Vertragsverletzungs­verfahrens gegen Deutschland mit hohen Bußgeld­forderungen. Mit anderen Worten: Das offensichtliche Desinteresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einer besseren Luftqualität kostet den Steuerzahler dann auch noch Geld.

Die Umweltschutzverbände Bund für Umwelt- und Natur­schutz Deutschland e. V. (BUND), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Natur­schutzbund Deutschland e. V. (NABU) und Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) fordern Umweltminister Norbert Röttgen auf, den betroffenen Städten und Kommunen bei der Einhaltung der Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte zu helfen. Mehr als 100 Millionen Euro zweckgebunden eingenommene Steuergelder hat die Bundesregierung bislang noch nicht für die Nachrüstung von ungefilterten Diesel-Pkw ausgegeben. Die Umweltschutzverbände fordern die Bundes­regierung auf, die Nachrüstförderung 2011 fortzusetzen und die ungefilterten Diesel-Pkw nicht finanziell zu begünstigen, wie ab dem 1. April 2011 vorgesehen.

“Während Wirtschaftsminister Brüderle und Verkehrsminister Ramsauer die bereits beschlos­sene Mauterhöhung für ungefilterte Lkw rückabwickeln und für ‘freie Fahrt für Dieselstinker’ kämpfen, hört man nichts vom eigentlich zuständigen Bundes­umwelt­minister. Wie in vielen anderen Bereichen der Umwelt­politik stellt sich die Frage: ‘Wo ist Röttgen’? Und warum kämpft er nicht – wie alle seiner Vorgänger im Amt – für die Einhaltung der Umweltstandards gerade in der Luftreinhaltepolitik?“, fragt sich DUH-Bundesgeschäfts­führer Jürgen Resch. Während sich andere Kabinettsmitglieder lautstark für den Abbau von Umweltstandards einsetzen, schweigt der Bundes­umwelt­minister. Wenn der Finanzminister mehr als 100 Millionen Euro für die Nachrüstung zweckgebundener Maluseinnahmen für andere Zwecke verwendet, kommt von Röttgen kein Widerstand. Nicht einmal die geplante Steuer­vergünstigung für Diesel­stinker ab dem 1. April 2011 schreckt den Bundesumwelt­minister auf. “Die Bundesregierung lässt die Städte und Kommunen ausgerechnet dann im Stich, wenn die EU-Kommission eine weitere Verschiebung der Luftreinhalte­probleme in den Ballungszonen nicht mehr länger dulden wird“, sagte Resch. Die Städte können nach dem 1. Juni 2011 keine Anträge mehr auf Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte stellen.

“Feinstaub aus Autos, Transportern und Lkw macht Deutschland zu einem Land mit 82 Millio-nen Passivrauchern. Mensch und Umwelt haben jedoch das verbriefte Recht auf saubere Luft. Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind daher eine unabdingbare Voraussetzung für den Gesundheitsschutz und den Schutz der Ökosysteme“, sagte Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des Natur­schutzbundes Deutschland e.V. (NABU). Die Wirkung von Feinstaubpartikeln auf Lunge und Herzkreislaufsystem sei längst nachgewiesen. Oeliger sagte, dass Klein- und Kleinstpartikel beim Menschen verstärkt Allergien, Asthmaanfälle und Bronchitis auslösen. Außerdem steige wissenschaftlich bewiesen das Risiko für Herzinfarkt und Krebs bei höherer Feinstaubbelastung an. Oeliger wies darauf hin, dass Feinstaub und Stickoxide Jahr für Jahr allein in Deutschland für rund 70.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich gemacht werden. In der EU sind es insgesamt ca. 320.000 vorzeitige Todesfälle. Damit sei die Feinstaubbelastung mit der Gefahr des Tabakkonsums vergleichbar.

Auch Dr. Werner Reh, Leiter des Verkehrsbereichs beim Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND), forderte, dass “die Bundes­regierung die Rußfilter-Nachrüstförderung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge fortsetzt und auch auf schwere Nutz­fahr­zeuge ausdehnt.“ Handwerker, Gewerbetreibende und auch private Pkw-Halter seien auf die Förderung angewiesen, um die Luft­reinhalte­vorgaben zu erfüllen. “Wer die Filterförderung gerade dann abschafft, wenn mehr und mehr Städte die Umweltzonen verschärfen, muss sich fragen lassen, ob er dadurch gezielt Politikverdrossenheit und Wut der Bürger gegen die Stadtregierungen anheizen will, die etwas für den Gesundheits­schutz tun“, sagte Reh. Für Städte wie Berlin, die bei den Luftreinhaltungs­maßnahmen vorbildlich sind, seien die Anreize für die Umrüstung unverzichtbar, um weiterhin die Berliner Kfz-Flotte zu modernisieren und sauberer zu machen. Außerdem würden durch die Einstellung der Förderung viele mittelständische Arbeitsplätze gefährdet.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des ökologischen Verkehrsclubs VCD, stellte fest: “Es besteht überhaupt kein Spar­zwang. Die Bundesregierung hat 2007 bei der Kfz-Steuer eine Malus-Zahlung von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter für Diesel-Pkw ohne Filter eingeführt. Die Maluseinnahmen sollten komplett für Nachrüstungen ausgegeben werden. Es ist noch genug Geld in dieser Kasse, das auch über 2010 hinaus bestimmungsgemäß verwendet werden sollte.“ Den Besitzern von Diesel-Pkw ohne Filter rät Lottsiepen trotzdem: “Nachrüsten jetzt! Das ist auf jeden Fall gut für die Gesundheit und das Klima. Die Förderung ist heute nur für 2010 si-chergestellt und das Gedränge in den Werkstätten nimmt in den nächsten Wochen zu. Für die meisten Pkw gibt es den passenden Nachrüstfilter, wie die Datenbank www.partikelfilter-nachruesten.de zeigt.“ Halter von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen können hier einfach und nutzerfreundlich ihr Fahrzeugmodell eingeben und erhalten sowohl den Filter­hersteller als auch die voraussichtlichen Kosten angezeigt.

Dass Dieselruß neben Kohlendioxid ein wesentlicher Faktor bei der Klima­erwärmung ist, erläuterte Dr. Axel Friedrich, internationaler Experte für Luftreinhaltung und Verkehrspolitik. In Europa stammt der Hauptteil des Rußes aus dem Straßenverkehr. Die Rußteilchen werden mit den vorherrschenden Winden bis in die Arktis und auf die Gletscher getragen, legen sich dort wie ein Grauschleier auf die Eisflächen und beschleunigen dadurch das Abschmelzen. “Wer heute Klimaschutz betreibt, muss nicht nur an die Minderung von Kohlen­dioxid, sondern darüber hinaus auch an die Reduktion von Ruß denken. Deutschland hat bisher ein sehr er-folgreiches Nach­rüst­programm für Dieselfahrzeuge und hat hier beispielgebend für viele Länder die Technik vorangetrieben. Es ist nicht nach­voll­ziehbar, warum diese Programm nicht weitergeführt wird“, sagte Friedrich.

Hintergrund

Am 1. Juni 2011 läuft die letzte Übergangsfrist der EU-Kommission zur Einhaltung der EU-Feinstaubgrenzwerte für Städte und Kommunen aus. Viele Kommunen verdrängen derzeit noch diese von der EU eingeräumten Übergangsfristen, ihnen drohen aber Bußgelder bei einer fortdauernden Überschreitung der EU-Feinstaubgrenzwerte. Die Bundesregierung hat nämlich bereits angekündigt, dass sie etwaige Strafgeldforderungen der EU an die Bundesländer bzw. Kommunen abwälzen wird. Der Druck innerhalb der Städte und Kommunen, Umweltzonen einzurichten, wird damit zunehmen. In Deutschland gibt es derzeit 42 Umweltzonen, in die Fahrzeuge nur mit einer Feinstaubplakette fahren dürfen. Ziel der Kommunen ist es, mit den Umweltzonen die Luftqualität zu verbessern. Im Jahr 2011 kommen mindestens fünf Umweltzonen in Deutschland hinzu. Die drohenden EU-Bußgeldverfahren werden vermutlich zu einer beschleunigten Verschärfung einer Reihe von Umweltzonen hin zu einem Einfahrverbot für Fahrzeuge ohne bzw. nur mit roter oder gelber Plakette führen.

Zum Start der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover, auf der die Lkw- und Busher-steller unter dem Messe-Motto “effizient, flexibel, zu­kunfts­sicher“ ihre neuen Modelle präsentieren, bemängelt der öko­logische Verkehrsclub VCD, dass ein effektiver Partikelfilter bei neuen Nutzfahrzeugen nach wie vor die große Ausnahme sei. Dabei sei die Technik, durch die Mensch und Umwelt beim Lkw-Betrieb weniger belastet werden, bereits lange verfügbar. So könnten ge­schlossene Filtersysteme die gesundheits- und klimaschädlichen Partikel­emissionen nahezu vollständig eliminieren und seien somit längst überfällig.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Seit Jahren werden in zahl­reichen Städten die Feinstaubgrenzwerte öfter überschritten als erlaubt. Lkw und Busse tragen trotz geringer Fahr­leistungs­anteile erheblich dazu bei. Daher ist es unver­ständ­lich, dass zwar neue Diesel-Pkw inzwischen fast vollständig serienmäßig mit einem Par­tikel­filter ausgestattet sind, man bei den schweren Nutz­fahr­zeugen aber mit der Lupe danach suchen muss. Sollten Städte die Zufahrt für ungefilterte Fahrzeuge weiter beschränken müssen, werden Fuhrunternehmer in Zukunft mit unkalkulierbaren Problemen und Kosten zu kämpfen haben.“

Die laut dem Herstellerverband VDA “wichtigste Nutzfahrzeug-Leit­messe der Welt“ habe in punkto Abgasminderung noch großen Nach­hol­bedarf. Auf europäischer Ebene seien zwar mit der Euro VI-Norm neue Abgasgrenzwerte für Lkw beschlossen, die ab 2013 neben einem geschlossenen Partikelfilter auch eine effektive Stick­oxid-Minderungs­technik bei Neufahrzeugen notwendig machten. Allerdings werde noch an Details zu den Aus­führungs­bestimmungen gefeilt, bevor die Richtlinie in Kraft treten könne. Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent: “Die Politik muss den Prozess be­schleu­nigen und dann so schnell wie möglich Anreize für eine vorzeitige Markteinführung von Euro VI-Lkw setzen. Dazu gehören neben einer befristeten Kfz-Steuer-Befreiung auch niedrigere Maut­sätze für umweltfreundlichere Lkw.“ Der jetzige Verzicht der Bundes­regierung auf eine stärkere Maut­spreizung nach Emissions­klassen sei kontraproduktiv, weil kein wirtschaftlicher Anreiz zur Nutzung von Umwelttechnik gegeben werde.

“Die Autohersteller spielen wieder einmal auf Zeit – auf Kosten der Um­welt und der Kunden. Aber die können schon heute handeln und beim Neukauf und in Ausschreibungen einen Partikelfilter ein­for­dern“, so Müller-Görnert weiter. Unternehmen investierten so zu­kunfts­sicher und könnten nicht nur von Benutzervorteilen pro­fi­tieren, sondern durch moderne Umwelttechnik auch ihr Image verbessern.

In Hannover, Burgdorf, Braunschweig, Hameln, Hildesheim, Os­na­brück und Göttingen sowie im Landkreis Osterode drohen an­ge­sichts schlechter Luftqualität Bußgelder durch die EU, weil die Kom­mu­nen in den vergangenen Jahren die Stickoxyd-Belastungen nicht in den Griff bekommen haben.

„Vor allem im Bereich Mobilität existieren Probleme, da die CDU/FDP-Landesregierung die Probleme nicht nur aussitzt, sondern Lösungen torpediert“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, stell­ver­tretender Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). So lasse Umweltminister Sander keine Gelegenheit aus, die bei­spiel­hafte Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover als „unsinnig“ zu attackieren. Sander gehe sogar soweit, das Auto­fahren in der Innenstadt mit „Grünen Wellen“ für Autofahrer zu Lasten um­welt­freundlicher Verkehrsmittel attraktiver gestalten zu wollen.

„Genau wie wir erwartet und immer wieder betont haben zeigt sich jetzt, dass angesichts der hohen Stickoxyd-Belastungen Um­welt­zonen noch nicht einmal ausreichen, dem Problem der Gesund­heits­belastungen Herr zu werden!“, so Friedrichs. „Wenn man nicht künftig ganze Quartiere für den Autoverkehr schließen wolle, so müsse man jetzt deutlich mehr finanzielle Mittel für Bahnen, Busse, Rad- und Fußwege zur Verfügung stellen.“ Niedersachsens Landesregierung fehlt es nach Meinung des VCD aber an Mut, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und die betroffenen Städte nachhaltig zu unterstützen. „Ausgerechnet Sander als Um­welt­minister plädiert massiv zusammen mit seinem Kollegen Jörg Bode (FDP) aus dem Wirtschaftsressort noch immer für neue Auto­bahnen und Fernstraßen in Niedersachsen. Das passt weder zu einer innovativen Umwelt- noch Wirtschaftspolitik!“, erklärt Friedrichs.

Lärm gefährdet die Gesundheit in erheblichem Maße. Darauf weist die Regionalgruppe Rhein-Main des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) anlässlich des diesjährigen Tags gegen Lärm am 28. April hin. Wer an einer vielbefahrenen Straße, einer lauten Eisenbahntrasse oder im Einzugsbereich eines Flughafens lebe, habe – das belegten umwelt­medizinische Studien – mehr zu leiden als Menschen in ruhiger Umgebung. In einem Ballungsraum wie der Rhein-Main-Region seien hunderttausende Menschen massiv und dauerhaft von Lärm belastet.

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub sieht deshalb in einem Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 Stunden­kilo­metern auf den stadtnahen Autobahnen und einer Beschränkung auf Tempo 30 im Stadtgebiet eine angemessene und schnell umsetzbare Maßnahme zur Lärmminderung. “Dies sorgt nicht nur für mehr Ruhe, da Rollgeräusche und Motorenlärm reduziert werden, sondern spart auch Treibstoff und senkt das Unfallrisiko“, stellt Holger Greiner von der VCD-Regionalgruppe fest. Neben der Verringerung des Verkehrslärms würde auch die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden beträchtlich absinken. Die Aufhebung verschiedener Tempolimits auf den hessischen Autobahnen durch Verkehrs­minister Posch (FDP) in diesem Frühjahr sei in diesem Zusammenhang “äußerst kontraproduktiv”.

Insgesamt erscheinen dem VCD die Lärmminderungsbemühungen der hessischen Landesregierung nur halbherzig: “Infolge ver­schiedener Straßen-Ausbauprojekte wie der A 661 oder dem Riederwald­tunnel und unzureichend geplanter Lärmschutz­maßnahmen wird die Belastung im Frankfurter Raum in Zukunft eher noch verstärkt statt nachhaltig reduziert.” Ebenso würde die Belastung der Menschen in der Rhein-Main-Region durch den Ausbau des Flughafens weiter ansteigen. Dass die Landesregierung sich hier nicht an ihre einst gemachten Versprechungen und das Ergebnis der Mediation hält und, im Gegenteil, sogar gegen die Rechtsprechung des VGH in Kassel, die ein Nachtflugverbot befürwortet, in Revision geht, “wirft ein schlechtes Licht auf die Umweltpolitik der schwarz-gelben Koalition in Hessen,” so Greiner.

Doch auch die Bürgerinnen und Bürger könnten zur Lärmminderung mit beitragen. Der einfachste Weg Straßenlärm zu verringern, sei immer noch, das Auto häufiger stehen zu lassen, unnötige Fahrten zu vermeiden und kürzere Wege im innerstädtischen Raum zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dadurch könne der Verkehr vom Auto weg hin zu einer leiseren und dabei auch umweltfreund­licheren Mobilität verlagert werden. Für Menschen, die wissen wollen wie laut es eigentlich vor ihrer Haustür zugeht und die sich vor Ort gegen Lärmbelastungen engagieren wollen, verleiht der VCD einen “Lärm-Aktionskoffer”. Er enthält Informationen und ein einfach zu bedienendes Lärmmessgerät. Weitere Informationen zum Koffer und zum Tag gegen Lärm finden sich im Internet unter www.vcd.org oder auf der Seite zum Aktionstag: www.tag-gegen-laerm.de.

Steigende Kraftstoffkosten und Fahrverbote in Umweltzonen für ältere Diesel stellen Unternehmen mit Fuhrpark zunehmend vor große Herausforderungen. Darauf weist der Verkehrsclub Deutsch­land e.V. (VCD) heute anlässlich der Präsentation seiner neuen Publikation »Effizienter Fuhrpark – kostengünstig, um­weltschonend, zukunftssicher« hin. Der Leitfaden stellt konkrete Maßnahmen vor, mit denen Unternehmen die Effizienz des Firmen­fuhr­parks steigern und die betrieblichen Mobilitätskosten verringern können.

“Unternehmen sind mehr denn je darauf angewiesen, kosten­günstig mobil zu sein. Der VCD möchte ihnen aber nicht nur dabei helfen, die Kosten im Fuhrpark zu senken, sondern auch den Verbrauch und Schadstoffausstoß zu minimieren. Wer sparsame und schadstoffarme Fahrzeuge einsetzt, ist auch künftig gut aufgestellt und muss sich keine Gedanken um Fahrverbote in Umweltzonen machen“, erläutert Werner Korn vom VCD-Bundes­vorstand die Ziele des Leitfadens. “Umwelt­schutz­maßnahmen kommen zudem bei Kunden und Auftraggebern gut an und können zum klaren Wettbewerbs­vorteil werden.“ Die vorgestellten Maßnahmen zeigten, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gingen.

“Klimaschutz ist eine der wichtigsten globalen Herausforderungen. Alle Sektoren – also auch der Verkehr – müssen den Ausstoß von Kohlen­dioxid drastisch verringern“, betont Helge Jahn, Verkehrs­experte beim Umweltbundesamt. “Lokal steht nach wie vor die Luftreinhaltung auf der Tagesordnung. Noch immer werden in zahlreichen deutschen Städten die Feinstaubgrenzwerte überschritten. Auch bei Stickstoffdioxid, für das seit Januar 2010 europaweite Limits gelten, stehen viele Kommunen vor großen Problemen. Hauptverursacher ist der Straßenverkehr und hier vor allem Dieselfahrzeuge. Unternehmen können einen erheblichen Beitrag für saubere Luft in Städten und den Klimaschutz leisten. Daher unterstützen wir gemeinsam mit dem Bundes­umwelt­ministerium die Initiative des VCD.“

“Schon mit der Wahl des Firmenwagens können Unternehmen Ein­fluss auf die Kosten und die Umweltbilanz nehmen. Vom konkreten Nutzungsprofil hängt ab, wie groß das Fahrzeug sein muss, welcher Antrieb am besten geeignet und welche Motori­sierung nötig ist“, erklärt VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. “Ist zum Beispiel nur eine Person mit dem Wagen unterwegs und der Einsatzradius auf die Region beschränkt – wie bei Pflege- oder Sicherheitsdiensten – sind sparsame Kleinwagen günstig in Anschaffung und Unterhalt und bieten ausreichenden Komfort. Für Handwerker oder Lieferdiente, die nur geringe Lasten transportieren müssen, sind kompakte Stadtlieferwagen geeigneter als großvolumige Transporter.“ Tipps gibt der VCD auch zum Gebrauchtwagenkauf, zu Spritspar-Trainings und zu Alter­nativen zum eigenen Firmenfahrzeug – vom Car-Sharing bis zum Lastenfahrrad.

“Unternehmen benötigen im täglichen Geschäft eine möglichst un­ein­geschränkte Mobilität – und die muss bezahlbar sein. Gerade kleineren Unternehmen fehlen im Alltag häufig die Zeit und das Know-how, sich entsprechend zu informieren“, beschreibt Dr. Martin Peters, Umweltbeauftragter der Handwerkskammer Berlin, den Nutzen des VCD-Leitfadens. “Daher begrüßen wir die Initiative des VCD, Gewerbetreibende zu beraten.“

Die Broschüre »VCD Leitfaden: Effizienter Fuhrpark – kostengünstig, um­weltschonend, zukunftssicher« wurde vom Bundes­umwelt­ministerium und dem Umweltbundesamt gefördert. Sie kann unter www.flottenbetreiber.de heruntergeladen oder gegen 2,55 Euro Versandkostenpauschale bestellt werden beim VCD-Versandservice, Heinrich Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg, Fon 02962/845865, Fax 02962/ 800155, E-Mail bestellung@vcd.org. Unter www.flottenbetreiber.de bietet der VCD viele weitergehende Informationen, wie Unternehmen die Umwelt entlasten und Kosten senken können. Firmen aus dem Berliner Raum können beim VCD eine individuelle und kostenlose Fuhrparkberatung erhalten.

In vielen Hessens Städten ist die Luftqualität nach wie vor zu schlecht. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) weist darauf hin, dass auch 2009 die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid überschritten wurde. Der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Heppenheim, Kassel, Marburg und Wiesbaden nicht eingehalten. Das haben die Messungen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie ergeben. „In diesem Jahr ist die Schonfrist vorbei“, warnt Martin Mützel, der Sprecher des VCD-Landesverbandes Hessen. „Die Europäische Union verlangt, dass der Grenzwert eingehalten wird.“ Das Umweltministerium und die betroffenen Städte müssten endlich Konzepte vorlegen, wie sie die Luftqualität verbessern wollen. „Die Bewohner der Städte haben ein Recht auf saubere Luft und müssen vor Gesundheitsgefahren geschützt werden.”

Die hohe Stickoxid-Belastung ist in erster Linie auf den Straßenverkehr zurückzuführen. Wegen des zunehmenden Anteils von Diesel­fahrzeugen werde das Problem in den nächsten Jahren größer, warnte der VCD. Dieselmotoren stoßen erheblich mehr Stickoxide aus als Benziner. Eine Technik zur Reduzierung der Stickoxide sei zwar vorhanden, derzeit aber noch auf wenige neue Diesel-Pkw und auf schwere Lkw begrenzt. Der VCD fordert daher von der Fahrzeugindustrie, saubere Fahrzeuge schneller in den Markt zu bringen. Kurzfristig wirksam wäre nach Ansicht des VCD ein Tempolimit auf den stadtnahen Autobahnen. „Aber auch die Städte sind gefragt“, sagte Mützel. „Sie müssen stärker als bisher auf umweltverträgliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad sowie Busse und Bahnen setzen.“ Öffentliche Verwaltungen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und für ihre Fuhrparks nur noch Modelle mit geringem Schadstoffausstoß anschaffen. In Frankfurt sei ein derartiger Beschluss bereits gefasst worden.

Neben den Stickoxiden stellt aber auch die von Diesel­motoren verursachte Feinstaub-Belastung nach wie vor ein Problem dar. In Darmstadt und in Frankfurt wurde der zulässige Tagesmittelwert häufiger als zulässig überschritten. Dabei ist die Belastung in Darmstadt höher als in Frankfurt. Nach Ansicht des VCD ist das ein Beleg dafür, dass die im Herbst 2008 in Frankfurt eingerichtete Umweltzone langsam Wirkung zeigt. „Auch in anderen Städten haben alte Dieselstinker nichts zu suchen“, meint der VCD.

• Darmstadt Hügelstraße: 66,7 Mikrogramm
• Frankfurt Friedberger Landstraße: 63,5 Mikrogramm
• Frankfurt Höchst: 45,9 Mikrogramm
• Fulda Petersberger Straße: 44,5 Mikrogramm
• Gießen Westanlage: 53,3 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
• Heppenheim Lehrstraße: 40,2 Mikrogramm
• Kassel Fünffensterstraße: 52,8 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
• Marburg Universitätsstraße: 52,6 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
• Wiesbaden Ringkirche: 60,2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft

Auch die Grenzwerte für Feinstaub wurden 2009 von 50 µg wurden 2009 erneut mehr als die zulässigen 35 Tage überschritten:

• Darmstadt Hügelstraße an 41 Tagen
• Frankfurt Friedberger Landstr an 36 Tagen

Quelle: Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie

Hintergrund 2: Stickstoffdioxid
Stickstoffdioxid ist ein bräunliches Gas, das hauptsächlich als Nebenprodukt bei der Verbrennung entsteht. Es stammt in erster Linie aus den Abgasen von Verkehr, Industrie und Gebäudeheizung. Der Kfz-Verkehr trägt mit Abstand am meisten zu den Emissionen bei. Stickstoffoxide schädigen die Atemwege. Bei längerer Einwirkung können höhere Konzentrationen zu chronischer Bronchitis oder auch zu einer Erhöhung der Empfindlichkeit gegenüber Atemwegsinfektionen führen. Daneben sind Stickstoffoxide eine Ursache für sauren Regen und Waldschäden.

Angesichts der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Daten zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung des Jahres 2009 mahnt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität an. Wie das UBA mitteilte, wurden im Jahr 2009 an über der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen die Jahresmittelwerte für Stick­stoff­dioxid (NO2) überschritten, bei Feinstaub waren die Werte an 23 von 408 Messstationen zu hoch. Wie in den Vorjahren war die Messstelle am Stuttgarter Neckartor bundesweit die Problem­zone Nr. 1 bei der Feinstaubbelastung. Die Belastung mit Stick­stoff­dioxid lag an vielen Orten über dem seit dem 1. Januar 2010 geltenden EU-weiten Grenzwert für das Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

„Es ist davon auszugehen, dass nicht nur bei Feinstaub, sondern insbesondere bei NO2 mit Überschreitungen auch im Jahr 2010 zu rechnen ist. Daher müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen verstärkt werden“, betonte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Die Überschreitungen treten vor allem in Städten und Ballungsräumen auf, wo viele Menschen leben. Diese Menschen haben ein Recht auf saubere Luft und müssen entsprechend vor Gesundheitsgefahren geschützt werden.“

Rußpartikel als gefährlichster Bestandteil von Feinstaub gelten als krebserregend. NO2 kann Kopf¬schmerzen, Schwindel bis hin zu Atemnot auslösen und ist an der Entstehung von Smog beteiligt.

„Da der Straßenverkehr in den meisten Fällen Hauptverursacher erhöhter Schadstoffwerte ist, müssen Umweltzonen ausgeweitet und verschärft werden. Zudem ist es notwendig, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge stärker voranzutreiben“, fordert Matthias Lieb. Eine Verringerung von Dieselruß sei zudem ein Beitrag zum Klimaschutz. So heizten die schwarzen Teilchen die Atmosphäre auf und beschleunigten die Schneeschmelze in der Arktis. „Umweltzonen wieder aufzuweichen, so wie es zahlreiche IHKs im Lande fordern, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung“, konstatiert Matthias Lieb. Mehrere Gerichtsurteile – so auch in der Landeshauptstadt – hätten bestätigt, dass Umweltzonen ein geeignetes Mittel seien, um Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern. Allerdings dürften die Aktionspläne nicht nur Papiertiger sein, sondern müssten wirksame Maßnahmen beinhalten, forderte der VCD.

Eine Technik zur Reduzierung der Stickoxide sei zwar ebenfalls vorhanden, derzeit aber noch auf wenige neue Diesel-Pkw und auf schwere Lkw begrenzt. Der VCD fordert daher von der Fahrzeugindustrie, saubere Fahrzeuge schneller in den Markt zu bringen.

Angesichts der heute vom Umweltbundesamt (UBA) ver­öffentlichten Daten zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung des Jahres 2009 mahnt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität an. Wie das UBA mitteilte, wurden im Jahr 2009 an über der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen die Jahresmittelwerte für Stick­stoff­dioxid (NO2) überschritten, bei Feinstaub waren die Werte an 23 von 408 Messstationen zu hoch. Die Belastung mit Stickstoffdioxid lag damit an vielen Orten über dem seit dem 1. Januar 2010 geltenden EU-weiten Grenzwert für das Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auch beim Feinstaub wurden die gesetzlichen Obergrenzen erneut überschritten.

“Es ist davon auszugehen, dass nicht nur bei Feinstaub, sondern ins­besondere bei NO2 mit Überschreitungen auch im Jahr 2010 zu rechnen ist. Daher müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen verstärkt werden“, betont Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand. “Die Überschreitungen treten vor allem in Städten und Ballungsräumen auf, wo viele Menschen leben. Diese Menschen haben ein Recht auf saubere Luft und müssen entsprechend vor Gesundheitsgefahren geschützt werden.“

Rußpartikel als gefährlichster Bestandteil von Feinstaub gelten als krebserregend. NO2 kann Kopfschmerzen, Schwindel bis hin zu Atemnot auslösen und ist an der Entstehung von Smog beteiligt.

“Da der Straßenverkehr in den meisten Fällen Hauptverursacher erhöhter Schadstoffwerte ist, müssen Umweltzonen ausgeweitet und verschärft werden. Zudem ist es notwendig, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge stärker voranzutreiben“, fordert VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. “Umweltzonen wieder auf­zu­weichen, so wie der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander dies für Hannover anordnete, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung“, konstatiert Müller-Görnert. Mehrere Gerichtsurteile hätten bestätigt, dass Umweltzonen ein geeignetes Mittel seien, um Feinstaub und Stickstoffdioxid zu verringern. Eine Verringerung von Dieselruß sei zudem ein Beitrag zum Klimaschutz. So heizten die schwarzen Teilchen die Atmosphäre auf und beschleunigten die Schneeschmelze in der Arktis. “Wir begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, die Partikel­filter­nach­rüstung bei Pkw weiterhin zu fördern und auch leichte Nutz­fahrzeuge einzubeziehen. Das Geld muss aber auch in den Haushalt eingestellt werden, der derzeit beraten wird“, so Müller-Görnert. Allerdings müssten auch Baumaschinen, diesel­betriebene Loks und Schiffe nachgerüstet werden.

Eine Technik zur Reduzierung der Stickoxide sei zwar ebenfalls vorhanden, derzeit aber noch auf wenige neue Diesel-Pkw und auf schwere Lkw begrenzt. Der VCD fordert daher von der Fahr­zeug­industrie, saubere Fahrzeuge schneller in den Markt zu bringen.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den von der schwarz-gelben Koalition verabschiedeten Koalitionsvertrag als klima- und verkehrspolitisches Trauerspiel. Umwelt- und Klima­schutz im Verkehr seien in dem Papier politisch unterbelichtet. Geplante Maßnahmen wie das Moratorium für die Lkw-Maut, das Auf­weichen von Umweltzonen und Nachtflugverboten sowie fehlende CO2-Reduktionsziele für den Verkehr zeigten die rück­wärts­gewandte Haltung von CDU/CSU und FDP. Die neue Bun­des­regierung missachte die Zeichen der Zeit. Es gäbe jedoch auch kleine Hoffnungsschimmer wie das Bekenntnis zum Öffent­lichen Personennahverkehr als »unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge« und das Versprechen, keine Gelder in diesem Bereich streichen zu wollen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Der vorliegende Ko­alitions­vertrag hat zwar nicht alle schlimmsten Befürchtungen wahr­werden lassen. Gleichwohl hat er mit nachhaltiger Mobilität nichts zu tun. Angesichts des Klimawandels brauchen wir drastische CO2-Reduktionen auch im Verkehr und dringend eine Ver­lagerung von der Straße auf umweltschonendere Verkehrs­mittel. Doch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung setzt zur Bekämpfung des Klimawandels fast ausschließlich auf technische Innovationen wie die Elektromobilität oder Brenn­stoff­zellen­technologie.“ Bei den meisten Neuerungen bleibe unklar, wie man die Markteinführung und -durchsetzung im kommenden Jahrzehnt bewerkstelligen wolle. “Verkehrsverlagerung wird nur im Nebensatz erwähnt, aber weder mit Instrumenten versehen noch wirklich gewollt. Insbesondere beim umwelt­freundlichen Verkehrsträger Schiene fehlen Ansätze, wie die Politik diesen zukünftig aktiv fördern will“, so Gehrmann weiter.

Umweltpolitisch völlig kontraproduktiv sei das Vorhaben von Schwarz-Gelb, künftige Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich in die Fernstraßen zu reinvestieren sowie das Einfahrverbot in Um­welt­zonen zu lockern. Stickoxid-Belastungen und die ab 2010 geltenden Grenzwerte würden noch nicht einmal erwähnt. Aufgrund möglicher Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb wolle die Regierung zudem auf »nationale Alleingänge« beim Um­welt­schutz verzichten. Damit gebe Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz endgültig auf.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “In den kom­menden vier Jahren können wir uns weder einen Stillstand und erst Recht keinen Roll-Back in der Verkehrspolitik leisten. Für eine klima­schonende und sichere Mobilität brauchen wir endlich ein Tempo­limit von 120 km/h auf Autobahnen, die Ausweitung der Umwelt­zonen, mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau eines flächendeckenden Schienennetzes und endlich mehr Kosten­wahr­heit im Verkehr. Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zukünftig nur eins zu eins umsetzen. Richtiger aber wäre eine Vorreiterrolle – besonders beim Klimaschutz, etwa beim Einsatz für strenge CO2-Grenzwerte bei Pkw und Transportern.“

Der VCD fordert die Bundesregierung auf, an ihrer im Ko­ali­tions­vertrag festgeschriebenen Ankündigung festzuhalten, die Re­gio­nali­sierungsmittel für den Nahverkehr nicht zu kürzen. Positiv bewertet der VCD, dass dem Erhalt von Straßen und Schienen eine höhere Priorität als dem Neubau eingeräumt werde, der nationale Rad­verkehrs­plan weiterentwickelt und der Lärmschutz bei Schiene und Straße intensiviert werden solle. Zu begrüßen sei zudem, dass die Einführung eines integralen Taktfahrplans, des sogenannten Deutschland-Takts, geprüft werden solle. Dafür müssten nun Bund und Ländern schnell ein erstes Konzept samt Grundstruktur und den erforderlichen Ausbaumaßnahmen bei der Schieneninfrastruktur erarbeiten.

Eine VCD-Bewertung der Maßnahmen zum Verkehr im Ko­alitionsvertrag sowie grundlegende Forderungen des VCD an die künftige Regierung finden Sie als pdf-Dateien zum Download unter: www.vcd.org/parteien.html.