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Donnerstag, 30. Juli 2009
VCD Pressemitteilung 59/09 – Berlin, 30.07.2009
VCD: Bundesregierung muss Förderung ausweiten
Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt, dass die Bundesregierung ab dem 1. August die Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw mit 330 Euro in bar fördert. Mit der Barauszahlung bestehe für Autofahrer endlich ein größerer Anreiz, ihre Pkw mit Filtern nachzurüsten. Bisher gab es die 330 Euro lediglich als Steuerbonus, was für einen Großteil der Dieselfahrer unattraktiv war. Der VCD kritisiert allerdings, dass die Förderung auf 200.000 Nachrüstungen beschränkt ist und Ende des Jahres auslaufen soll. Insgesamt sei Geld für insgesamt 1,5 Millionen Nachrüstungen in den Haushalt eingestellt worden. Da erst 350.000 Pkw mit Filtern nachgerüstet wurden, wäre noch eine Förderung von 1,15 Millionen Nachrüstungen möglich.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die Bundesregierung macht ohne mit der Wimper zu zucken fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie locker, ohne diese an Umweltkriterien zu knüpfen. Bei der Förderung von Dieselrußpartikelfiltern, die nachweislich die Umwelt erheblich entlasten und auch der Wirtschaft helfen, zeigt sie sich jedoch knauserig. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Beschränkung für die Barförderung auf mindestens die noch nicht abgerufenen 1,15 Millionen Nachrüstungen zu erweitern und den Förderzeitraum zu verlängern.“
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Tags:Abwrackprämie, Bafa, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Dieselruß, Klimawandel, Partikelfilter, Rußfilter, Steuer, Umweltzone, Wirtschaft
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Donnerstag, 02. Juli 2009
Gemeinsame Pressemitteilung, Berlin, 02.07.2009
Verbände schlagen Alarm: Emissionshandel schadet Eisenbahnen/Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller
Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. “Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. “Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.”
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Tags:Billigflieger, Emissionshandel, EU-Parlament, Flugverkehr, Klimaschutz, NABU, Schienenverkehr, Steuer, Subvention, Wettbewerb, Wirtschaft
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Dienstag, 16. Juni 2009
VCD-Pressemitteilung 45/09 – Berlin, 16.06.09
VCD: StVO ändern, Auto-Teilen fördern
Morgen behandelt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag der Grünen, der darauf abzielt, durch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (StVO) öffentliche Stellplätze für Car-Sharing-Autos zu reservieren. Angesichts der jahrelang verschleppten Regelung für Car-Sharing-Stellplätze fordert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) von der Bundesregierung, der Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums entgegenzutreten und die notwendigen Gesetzesänderungen endlich auf den Weg zu bringen.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Mehr als 130 000 Menschen bundesweit nutzen Car-Sharing-Angebote und tragen so zu einer zukunftsfähigen Mobilitätskultur bei. Die jährlichen Zuwächse von zuletzt 20 Prozent zeigen, dass Car-Sharing immer mehr Akzeptanz erfährt.” Damit sei das Potential jedoch noch lange nicht ausgeschöpft: Nach einer Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kämen rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Car-Sharing in Frage. Korn: “Um Car-Sharing wirklich voranzubringen, ist es notwendig, die Autos dorthin zu bringen, wo die Menschen wohnen. Denn nur, wenn die Car-Sharing-Stationen gut erreichbar sind, werden sie auch genutzt. Voraussetzung dafür, dass Kommunen nach einheitlichen Kriterien wohnortnahe, reservierte Stellplätze für Car-Sharing-Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ausweisen können, sind Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO. Den Gesetzesinitiativen müssen nun endlich Taten folgen.”
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Tags:Bundestag, Car-Sharing, Halteverbot, Stellplatz, Steuer, Straßenverkehrsordnung, Subvention, Verkehrszeichen
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Dienstag, 07. April 2009
VCD-Pressemitteilung 30/09 – Berlin, 7. April 2009
VCD fordert höhere Kraftstoffsteuern
Ein geringerer Kraftstoffverbrauch von neuen Fahrzeugen in Europa würde zu weltweit sinkenden Ölpreisen führen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die heute von »Transport and Environment (T&E)«, dem europäischen Dachverband des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), vorgelegt wurde. Darin wurde erstmals untersucht, wie sich gesetzlich vorgegebene Verbrauchsstandards für Neuwagen auf den Ölpreis auswirken und inwieweit sich dadurch der wirtschaftliche Gewinn der EU steigern lässt. Laut Studie würde beispielsweise ein ambitionierter CO2-Grenzwert für Fahrzeuge nicht nur den Kraftstoffverbrauch senken, sondern mittelfristig auch die Ölpreise. Innerhalb der EU könnten somit je nach Höhe der Verbrauchsvorgaben 10 bis 17 Prozent mehr an den gesamten Energiekosten eingespart werden, als bisherige offizielle Analysen der EU vermuten ließen.
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Tags:Ölpreis, CO2-Grenzwerte, Klima, Kraftstoffsteuer, Steuer, TE
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Donnerstag, 05. Februar 2009
Pressemitteilung 07/2009, VCD-Hessen Kassel/Wiesbaden, 5.02.2009
Neue Regierung muss mehr für Klimaschutz tun/Sinnvolle Ziele bei Rad, Bus und Bahn müssen auch finanziert werden
Mehr Anstrengungen im Klimaschutz hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der neuen hessischen Landesregierung gefordert. Klimafreundliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen und das Fahrrad müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. „Wer einseitig auf den Straßenbau setzt, wird es nicht schaffen, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, sagte Werner Geiß, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Hessen. Schon heute sei Hessen bundesweit Spitzenreiter bei den verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen. „Die Verkehrspolitik muss grundsätzlich umsteuern“, forderte Geiß.
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Tags:Fahrrad, Finanzierung, Hessen, Klimaschutz, Mitte-Deutschland-Bahn, Steuer, Straßenbau
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Donnerstag, 22. Januar 2009
Pressemitteilung 04/09, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 22. Januar 2009
„Darf’s noch ein wenig teurer sein?“/Falsche Prioritäten und falsche Verkehrspolitik führen zu Innovationsstau
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass bundesweit beim Aus- und Neubau von Fernstraßen Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro entstehen. Alleine 22 von 29 Projekten mit erheblichen Kostensteigerungen in Norddeutschland liegen in Niedersachsen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ruft die Landesregierung auf, weitere unkalkulierbare Risiken im Fernstraßenbau zu stoppen und endlich Prioritäten für eine moderne Verkehrspolitik einzuleiten.
„Seit Jahren warnen wir vor den ökonomischen Risiken des Straßenbaus insbesondere für die kommenden Generationen. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, Milliarden Subventionen in den Straßenbau tatenlos zusehen, während gleichzeitig im Land Niedersachsen der Abbau umweltfreundlicher Schieneninfrastruktur weitergeht“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. Alleine der A 26-Neubausbschnitt zwischen Stade und Rübke koste statt 285 letztendlich 387 Millionen Euro. „Da kann man nur lakonisch fragen: Darf`s denn noch ein wenig teurer sein?“, so Frömming. „Niedersachsen liegt in der Verschwendung öffentlicher Mittel im Bereich Straße bedauerlicherweise an einsamer Spitze!“
Besonders pikant empfindet der Verkehrsfachverband, dass die Landesregierung keinen Schlussstrich unter unnötigen Straßenbau-Projekten ziehe, sondern sogar unwirtschaftliche Projekte, wie die Elbquerung bei Stade im Rahmen der Küstenautobahn, noch immer forciere. „Dabei hat sich gerade dort gezeigt, dass die Wirtschaft keinerlei Interesse an der Privatfinanzierung der rund eine Milliarde Euro teuren Querung aufweist. Erst das durch Steuergelder getragene Konjunkturprogramm II hat den Befürwortern neuer Lkw-Transitachsen durch Niedersachsen neuen Mut gemacht, so Frömming. Zukunftsfähiger sei es, auf den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes hinzuwirken. Niedersachsen habe hier viel ungenutztes Potential vorzuweisen. Die derzeit geplanten Maßnahmen im Schienenverkehr seien bei weitem nicht ausreichend, kommende Verkehrsströme aufzufangen, zumal sich seit Jahren angekündigte Baumaßnahmen immer wieder verzögern.
Tags:Autobahn, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr, Stau, Steuer, Straßenbau, Subvention
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Dienstag, 09. Dezember 2008
VCD-Pressemitteilung 87/08 – Karlsruhe/Berlin, 09.12.08
Bundesverfassungsgericht: Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig/VCD: Entfernungspauschale ganz abschaffen
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) gefordert, die Entfernungspauschale mittelfristig komplett abzuschaffen. Die Pendlerpauschale stelle grundsätzlich eine ökologisch fatale und höchst unsoziale Steuersubvention dar, so der VCD. Seit Anfang 2007 sind die ersten 20 Fahrtkilometer zum Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar, ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent. Nach Ansicht der Karlsruher Richter verstößt die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Kürzung der Entfernungspauschale gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit dem heutigen Urteil droht nun die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt zu werden.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung darf die alte Pendlerpauschale auf gar keinen Fall wieder einführen. Die Entfernungspauschale führt zu mehr Autoverkehr, erhöhtem Flächenverbrauch und zunehmender Zersiedelung. Und sie ist höchst ungerecht, da sie vor allem Besserverdienende begünstigt. Diese profitieren wegen ihres höheren Einkommenssteuersatzes überproportional von den Abzugsmöglichkeiten. Menschen mit geringem Einkommen oder kurzen Arbeitswegen hilft die Pendlerpauschale kein Stück weiter.”
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Tags:Ölpreis, Flächenverbrauch, Karlsruhe, Klimawandel, Mobilität, Pendler, Pendlerpauschale, Steuer, Subvention
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Dienstag, 27. Mai 2008
VCD-Pressemitteilung 33/08 – Berlin, 27.05.08
Zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin
VCD: Steuerbefreiungen im Flugverkehr beenden
Heute eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin mit einem Messerundgang. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die selbsternannte Klimakanzlerin aus diesem Anlass auf, die Steuerbefreiungen im Flugverkehr zu beenden und so für mehr Klimaschutz zu sorgen. “Bei der Eröffnung der Flugmesse in Berlin wird wieder das Hohelied auf die Wachstumspotenziale des Flugverkehrs gesungen. Dabei wird bewusst verschwiegen, welche Belastungen dieses Wachstum für das Weltklima mit sich bringt“, kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Start der ILA. Gerade heute habe das Statistische Bundesamt Zahlen für das erste Quartal 2008 veröffentlicht, die den fortlaufenden Zuwachs im Luftverkehr mit fünf Prozent beziffern. Damit sei der Luftverkehr weiter auf dem Weg zum Klimakiller Nummer eins im Verkehrsbereich.
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Tags:Flughafen, Flugverkehr, Kerosinsteuer, Klimaschutz, Mehrwertsteuer, Merkel, Sprit sparen, Steuer, Treibhausgas
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Montag, 03. März 2008
VCD-Pressemitteilung 14/08 – Berlin, 03.03.2008
Ministerrat beschäftigt sich mit CO2-Grenzwerten für Pkw
Die Umweltminister der EU beschäftigen sich heute in Brüssel zum ersten Mal mit dem Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2007, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Auf der Tagesordnung steht dabei zunächst ein fachlicher Austausch zum Kommissionsvorschlag, Entscheidungen der Minister sollen frühestens auf ihrer nächsten Sitzung im Juni gefasst werden. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) erwartet von den EU-Umweltministern heute ein klares Statement für ein ambitioniertes Modell zur Verringerung der Treibhausgase aus dem Autoverkehr. “Wir dürfen beim Klimaschutz keine Zeit mehr verlieren. Deshalb müssen die europäischen Umweltminister heute klar machen, dass sie weder eine Verzögerungstaktik noch eine weitere Verwässerung des Kommissionsvorschlags für einen CO2-Grenzwert zulassen werden“, erklärt Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand.
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Tags:Arbeitsplätze, CO2-Grenzwerte, EU-Kommission, Klimaschutz, Steuer, Treibhausgas, Wettbewerb
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Mittwoch, 23. Januar 2008
Pressemitteilung 2/2008 VCD Hessen, 23. Januar 2008
Der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beruht nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) auf gravierenden Fehlern. „Zahlreiche Fakten wurden nicht beachtet, Entwicklungen falsch eingeschätzt, politische Ziele ignoriert“, urteilt der VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß. Der VCD hat jetzt eine Stellungnahme zu dem 2500 Seiten umfassenden Beschluss vorgelegt.
Die neue Landebahn ausschließlich mit dem zu erwartenden Bedarf zu begründen, hält der VCD für falsch. „Es ist kein Naturgesetz, dass der Flugverkehr immer schneller zunimmt“, sagte Geiß. Bei geänderten Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Aufhebung von Steuerprivilegien für die Luftfahrt sei auch ein schwächeres Wachstum denkbar. Hinzu komme der politisch gewünschte Ausbau des Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Europa, das zahlreiche Flüge überflüssig machen könne. Das hessische Verkehrsministerium habe Alternativ-Szenarien zum Ausbau aber gar nicht erst geprüft, kritisiert der VCD.
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Tags:Arbeitsplätze, Feinstaub, Flughafenausbau, Flugverkehr, Frankfurt, Hessen, Klimaschutz, Steuer
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