Mit ‘Steuer’ getaggte Artikel
Dienstag, 23. August 2011
Presseinformation, Berlin, 23. August 2011
Luftverkehrssteuer ist lediglich ein Kompensationsinstrument
Krise in der deutschen Luftverkehrsbranche aufgrund zu hoher Belastungen für die Airlines? Davon kann nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) nicht die Rede sein. Der Flugverkehr wird als einziger Verkehrsträger in hohem Maße subventioniert. Der Treibstoff, das Kerosin, ist steuerfrei und auf Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg.
“Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes erfreut sich der Luftverkehr an einem Steuerprivileg von jährlich rund 11,5 Milliarden Euro. Die Luftverkehrssteuer, die aktuell von den Airlines so harsch kritisiert wird, vermindert die Begünstigung lediglich um eine Milliarde Euro. Das heißt, der Flugverkehr in Deutschland wird weiterhin mit 10,5 Milliarden Euro subventioniert“, betont Heiko Balsmeyer, Luftverkehrsexperte des ökologischen Verkehrsclub VCD.
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Tags:Flugverkehr, Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer, Steuer
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Mittwoch, 13. April 2011
VCD-Pressemitteilung 35/11 – Berlin, 13.04.11
Höherer Mindeststeuersatz verringert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt Klimaschutz
Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in einer einheitlichen Besteuerung nach Energiegehalt und CO2-Emissionen einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber angesichts der Panikmache sowie der gezielten Falschinformation durch die Autolobby eine sachliche Diskussion über den neuen EU-Gesetzesvorschlag.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die ganze Diskussion nimmt bereits groteske Züge an. Es wird teilweise so getan, als würden schon morgen Dieselpreise oberhalb von Benzin drohen. Dabei würden die vorgesehenen Mindestsätze für die Dieselsteuer hierzulande bis auf Weiteres nichts ändern: Die deutschen Sätze liegen bereits heute oberhalb dieser Schwelle.“ In fast allen EU-Ländern werde Diesel teilweise deutlich niedriger besteuert als Benzin. Da der Anteil von Dieselfahrzeugen zunehme, führe dies letztlich zu geringeren Steuereinahmen, während gleichzeitig die Kosten für Mineralölimporte dramatisch ansteigen würden.
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Tags:Ökosteuer, Diesel, Mineralölsteuer, Steuer
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Montag, 11. April 2011
VCD-Pressemitteilung 34/11 – Berlin, 11.04.11
VCD kritisiert Panikmache von BGL und VDA
Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: “Anstatt im Vorfeld den Ansatz der EU-Kommission zu kritisieren und Panik zu schüren, sollten BGL und VDA den Gesetzesentwurf sorgfältiger studieren. So sollen lediglich die Mindeststeuersätze für Benzin und Diesel auf eine einheitliche Basis gestellt und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.“ Ein Liter Dieselkraftstoff weise gegenüber einem Liter Benzin einen um zwölf Prozent höheren Energieinhalt auf und verursache entsprechend höhere CO2-Emissionen. Nach dem Entwurf der EU würde der Mindeststeuersatz für Diesel daher leicht über dem Niveau von Benzin liegen. Da die deutschen Steuersätze bereits jetzt über den künftigen Mindeststeuersätzen liegen, würde sich in Deutschland jedoch nichts ändern. Damit entbehre die Panikmache des Güterkraft- und Autogewerbes jeder Grundlage. Im Gegenteil: Länder wie Luxemburg und Polen, die derzeit den Mindeststeuersatz für Diesel anwendeten, müssten künftig Diesel höher besteuern. Damit würde der Preisvorteil gegenüber deutschem Dieselkraftstoff geringer und der Tanktourismus zu Lasten Deutschlands eingeschränkt.
Tags:BGL, CO2-Emission, Energiepreis, Mineralölsteuer, Steuer, VDA
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Dienstag, 04. Januar 2011
VCD-Pressemitteilung 01/11 – Berlin, 04.01.11
Abgabe bringt mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die seit dem 1. Januar 2011 erhobene Steuer auf Flugtickets als einen Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Für Flüge bis 2.500 Kilometer beträgt der Aufschlag 8 Euro, bis 6.000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben und Kerosin endlich zu besteuern. Bei der anstehenden Novellierung der europäischen Richtlinie zur Energiebesteuerung muss dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
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Tags:Flugticket, Flugverkehr, Kerosinsteuer, Klima, Steuer, Treibhausgas
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Montag, 01. November 2010
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 23/2010, 01.11.10 Hannover
VCD: „Wieder zehn Millionen Euro Steuergelder für die Y-Trasse in den Sand gesetzt!“/Auch Umweltbundesamt favorisiert Alternativen im Schienenverkehr
„Wieder zehn Millionen Euro niedersächsischer Steuergelder für die Planung der Y-Trasse der Deutschen Bahn AG geopfert: Schade um das gute Geld!“, so Michael Frömming, niedersächsischer Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum heutigen Bahngipfel zwischen Ministerpräsident McAllister und DB-Konzernchef Grube.
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Tags:Bundesverkehrswegeplan, Infrastruktur, Rotenburg, Steuer, Umweltbundesamt, Verden, Y-Trasse
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Mittwoch, 01. September 2010
VCD-Pressemitteilung 70/10 – Berlin, 01.09.10
VCD: Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, eine Steuer auf Flugtickets zum 1. Januar 2011 einzuführen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, endlich die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Steuer auf Flugtickets absolut gerechtfertigt: Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt liegt bereits jetzt bei mindestens neun Prozent. Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Ticketabgabe kann zudem dazu beitragen, den längst überfälligen Innovationsschub in der Luftverkehrsbranche auszulösen, um das klimaschädliche Fliegen umweltverträglicher zu gestalten. Sie führt vor allem dazu, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs abzumildern und mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.“
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Tags:Flugticket, Flugverkehr, Kerosinsteuer, Luftverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Steuer, Ticketabgabe
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Donnerstag, 26. August 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 33/10, Stuttgart, 26. August 2010
Stuttgart 21 – VCD kritisiert fehlenden Nutzen
Während die Bagger den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs einreißen, bescheinigt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. dem Projekt Stuttgart 21 fehlenden Sinn und Nutzen. Nachdem schon Gutachter im Auftrag des Landes den verkehrlichen Nutzen in Frage gestellt haben, stehe auch die von der Landesregierung im Jahr 2009 in Auftrag gegebene volkswirtschaftliche Nutzenbetrachtung auf tönernen Füßen. Durch die sprunghaft gestiegenen Baukosten und fehlende Einbeziehung der Transportkosten seien die Ergebnisse des Gutachtens nicht mehr aussagekräftig.
VCD-Berechnungen zeigen, dass auf Basis der aktuellen Baukosten bei reduziertem Nutzen ein volkswirtschaftlicher Gewinn überhaupt nicht mehr nachgewiesen werden kann. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist gefallen, weil die politischen Entscheidungsträger davon ausgingen, das Projekt sei bahnbetrieblich sinnvoll und volkswirtschaftlich von Nutzen. Beides ist nicht der Fall. Bei fehlendem Nutzen fallen deutlich höhere Kosten an als ursprünglich angenommen – damit fehlt auch die Legitimation für den Abriss der Bahnanlagen.“
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Tags:Bahnhofsgebäude, Basel, Karlsruhe, Kopfbahnhof, Kopfbahnhof 21, Rheintalbahn, Steuer, Stuttgart 21
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Donnerstag, 25. März 2010
VCD-Pressemitteilung 19/10 – Berlin, 25.03.10
VCD: Infrastruktur verbessern/Fahrpreise nicht erhöhen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zeigt sich erfreut über den überraschend guten Jahresabschluss der Deutschen Bahn AG (DB AG) für das Jahr 2009, den Bahnchef Rüdiger Grube heute auf der Bilanzpressekonferenz in Frankfurt vorstellte. Trotz des Einbruchs im Schienengüterverkehr von rund 25 Prozent und technischer Mängel bei Bahninfrastruktur und Fernverkehrszügen macht der Konzern Gewinne. Es sei jedoch zu befürchten, dass die Gewinne, die aus den vom Steuerzahler finanzierten Bereichen Netz und Nahverkehr stammen, in den zur Privatisierung vorgesehene Mutterkonzern umgelenkt und für den Kauf neuer Firmen verwendet werden. Der VCD fordert, mit den Netzgewinnen Schienen und Bahnhöfe zu ertüchtigen und so zur Verbesserung des Schienenverkehrs beizutragen. Aufgrund der anhaltenden Probleme im Personenverkehr sollte zudem auf Fahrpreiserhöhungen in diesem Jahr verzichtet werden.
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Tags:Bahn, Bilanz, Fahrpreiserhöhung, Infrastruktur, Steuer, Stuttgart 21, Winter
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Freitag, 05. März 2010
VCD-Pressemitteilung 14/10 – Berlin, 05.03.10
VCD verurteilt Kürzungen zulasten von Umwelt und Gesundheit
Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) verurteilt die in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2010 beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Rußpartikelfiltern sowie beim kombinierten Verkehr.
“Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt eine Rekordverschuldung – aber ausgerechnet an der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung wird gespart“, kritisiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Damit macht sich die Bundesregierung unglaubwürdig.“ So wurden 64 Millionen Euro für den sogenannten kombinierten Verkehr gestrichen – Mittel, die vor allem vorgesehen waren, um Containerumschlaganlagen auszubauen. Die Anlagen sind notwendig, um den Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene zu verlagern. Gehrmann: “Wer Umwelt- und Klimaschutz ernstnimmt, muss auch beim Güterverkehr die Weichen zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie Bahn und Schiff stellen. Die beschlossene Kürzung hingegen schafft falsche Anreize: Die Verlagerung von der Straße wird erschwert.“
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Tags:Haushalt, Mehrwertsteuer, Rußfilter, Steuer
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Mittwoch, 02. September 2009
VCD Pressemitteilung 67/09 – Berlin, 02.09.09
Topf für Abwrackprämie ausgeschöpft/Chance für ökologischen Wandel vertan
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Ende der staatlichen Abwrackprämie und fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Versprechen, kein Nachfolgemodell einzuführen, festzuhalten. Seit heute sind die für die Prämie bereitgestellten Gelder komplett ausgeschöpft. Fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw seien auch mehr als genug, so der VCD. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub kritisiert nach wie vor, dass die Förderung an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und damit eine große Chance zur Verbesserung der Umweltbilanz von Pkw vertan worden sei. Zwar hätte der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auch bedingt durch die Abwrackprämie im Vergleich zum letzten Jahr von 165 auf 155 Gramm pro Kilometer abgenommen. Wäre die Vergabe an Umweltkriterien geknüpft worden, wäre dieser Effekt jedoch deutlich höher ausgefallen. Das Geld hätte zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoller investiert werden können, beispielsweise in die Förderung des Nahverkehrs oder in die Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern.
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Tags:Abwrackprämie, Bilanz, CO2-Emission, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Steuer
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