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Donnerstag, 31. Mai 2012
Pressemitteilung, Berlin, 31. Mai 2012.
OECD-Umweltprüfbericht zeigt erheblichen Handlungsbedarf im Verkehrsbereich
Der heute in Berlin vorgestellte Umweltprüfbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lobt Deutschland für seine Fortschritte in der Umweltpolitik und die proaktive Rolle innerhalb der Europäischen Union, verweist jedoch deutlich auf den Handlungsbedarf im Bereich der Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Anregungen der OECD, insbesondere die Überprüfung der Dienstwagenbesteuerung und die schrittweise Verringerung der Pendlerpauschale.
“Die deutsche Verkehrspolitik hinkt in punkto Nachhaltigkeit und Klimaschutz noch immer hinterher. Der OECD-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte aller umweltschädlichen Subventionen in Deutschland im Verkehrsbereich anfallen. Hier muss grundsätzlich gegengesteuert werden“, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender. “Geradezu grotesk sind die Forderungen aus der Luftfahrtindustrie sowie Politik, die gerade erst eingeführte Luftverkehrsteuer wieder abzuschaffen. Besser als die sogenannte Ticketabgabe wäre gewiss die Kerosinbesteuerung, deren Verzicht 7,2 Mrd. Euro kostet. Aber solange diese international nicht durchsetzbar ist, muss die Ticketabgabe erhalten und weiterentwickelt werden“, betont Michael Ziesak.
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Tags:Diesel, Emmisionen, Firmenwagen, Kerosinsteuer, Klima, Luftverkehrsabgabe, OECD, Pendlerpauschale, Steuer
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Montag, 21. Mai 2012
Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale, 21. Mai 2012
VCD: Steuermehreinnahmen nachhaltig investieren
Letzte Woche gab der sächsische Finanzminister Unland die neuesten Zahlen der Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Demnach kann der Freistaat in den kommenden Jahren per saldo mit Mehreinnahmen von jährlich mehr als 100 Millionen Euro rechnen.
Gleichzeitig wurde in der letzten Woche der Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 vorgestellt. Bei der Vorstellung erläuterte Verkehrsminister Morlok, in den nächsten 13 Jahren mehr als 400 Millionen Euro in den Straßenneubau investieren zu wollen. Eine Strategie für die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist dagegen nicht zu erkennen. Auch bei den durch Minister Unland angekündigten zusätzlichen Investitionen ist der öffentliche Nahverkehr nicht enthalten. „Nicht einmal mehr die nötige Neuanschaffung von Linienbussen wird in dem Umfang gefördert, wie es noch 2010 selbstverständlich war,“ beklagt Michael Schmiedel vom Vorstand des Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Elbe-Saale e. V.
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Tags:ÖPNV, Fahrgastzahlen, Finanzierung, Steuer
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Dienstag, 23. August 2011
Presseinformation, Berlin, 23. August 2011
Luftverkehrssteuer ist lediglich ein Kompensationsinstrument
Krise in der deutschen Luftverkehrsbranche aufgrund zu hoher Belastungen für die Airlines? Davon kann nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) nicht die Rede sein. Der Flugverkehr wird als einziger Verkehrsträger in hohem Maße subventioniert. Der Treibstoff, das Kerosin, ist steuerfrei und auf Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Damit genießt ausgerechnet der besonders klimaschädliche Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg.
“Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes erfreut sich der Luftverkehr an einem Steuerprivileg von jährlich rund 11,5 Milliarden Euro. Die Luftverkehrssteuer, die aktuell von den Airlines so harsch kritisiert wird, vermindert die Begünstigung lediglich um eine Milliarde Euro. Das heißt, der Flugverkehr in Deutschland wird weiterhin mit 10,5 Milliarden Euro subventioniert“, betont Heiko Balsmeyer, Luftverkehrsexperte des ökologischen Verkehrsclub VCD.
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Tags:Flugverkehr, Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer, Steuer
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Mittwoch, 13. April 2011
VCD-Pressemitteilung 35/11 – Berlin, 13.04.11
Höherer Mindeststeuersatz verringert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt Klimaschutz
Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in einer einheitlichen Besteuerung nach Energiegehalt und CO2-Emissionen einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber angesichts der Panikmache sowie der gezielten Falschinformation durch die Autolobby eine sachliche Diskussion über den neuen EU-Gesetzesvorschlag.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die ganze Diskussion nimmt bereits groteske Züge an. Es wird teilweise so getan, als würden schon morgen Dieselpreise oberhalb von Benzin drohen. Dabei würden die vorgesehenen Mindestsätze für die Dieselsteuer hierzulande bis auf Weiteres nichts ändern: Die deutschen Sätze liegen bereits heute oberhalb dieser Schwelle.“ In fast allen EU-Ländern werde Diesel teilweise deutlich niedriger besteuert als Benzin. Da der Anteil von Dieselfahrzeugen zunehme, führe dies letztlich zu geringeren Steuereinahmen, während gleichzeitig die Kosten für Mineralölimporte dramatisch ansteigen würden.
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Tags:Ökosteuer, Diesel, Mineralölsteuer, Steuer
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Montag, 11. April 2011
VCD-Pressemitteilung 34/11 – Berlin, 11.04.11
VCD kritisiert Panikmache von BGL und VDA
Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: “Anstatt im Vorfeld den Ansatz der EU-Kommission zu kritisieren und Panik zu schüren, sollten BGL und VDA den Gesetzesentwurf sorgfältiger studieren. So sollen lediglich die Mindeststeuersätze für Benzin und Diesel auf eine einheitliche Basis gestellt und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.“ Ein Liter Dieselkraftstoff weise gegenüber einem Liter Benzin einen um zwölf Prozent höheren Energieinhalt auf und verursache entsprechend höhere CO2-Emissionen. Nach dem Entwurf der EU würde der Mindeststeuersatz für Diesel daher leicht über dem Niveau von Benzin liegen. Da die deutschen Steuersätze bereits jetzt über den künftigen Mindeststeuersätzen liegen, würde sich in Deutschland jedoch nichts ändern. Damit entbehre die Panikmache des Güterkraft- und Autogewerbes jeder Grundlage. Im Gegenteil: Länder wie Luxemburg und Polen, die derzeit den Mindeststeuersatz für Diesel anwendeten, müssten künftig Diesel höher besteuern. Damit würde der Preisvorteil gegenüber deutschem Dieselkraftstoff geringer und der Tanktourismus zu Lasten Deutschlands eingeschränkt.
Tags:BGL, CO2-Emission, Energiepreis, Mineralölsteuer, Steuer, VDA
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Dienstag, 04. Januar 2011
VCD-Pressemitteilung 01/11 – Berlin, 04.01.11
Abgabe bringt mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die seit dem 1. Januar 2011 erhobene Steuer auf Flugtickets als einen Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Für Flüge bis 2.500 Kilometer beträgt der Aufschlag 8 Euro, bis 6.000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben und Kerosin endlich zu besteuern. Bei der anstehenden Novellierung der europäischen Richtlinie zur Energiebesteuerung muss dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
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Tags:Flugticket, Flugverkehr, Kerosinsteuer, Klima, Steuer, Treibhausgas
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Montag, 01. November 2010
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 23/2010, 01.11.10 Hannover
VCD: „Wieder zehn Millionen Euro Steuergelder für die Y-Trasse in den Sand gesetzt!“/Auch Umweltbundesamt favorisiert Alternativen im Schienenverkehr
„Wieder zehn Millionen Euro niedersächsischer Steuergelder für die Planung der Y-Trasse der Deutschen Bahn AG geopfert: Schade um das gute Geld!“, so Michael Frömming, niedersächsischer Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum heutigen Bahngipfel zwischen Ministerpräsident McAllister und DB-Konzernchef Grube.
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Tags:Bundesverkehrswegeplan, Infrastruktur, Rotenburg, Steuer, Umweltbundesamt, Verden, Y-Trasse
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Mittwoch, 01. September 2010
VCD-Pressemitteilung 70/10 – Berlin, 01.09.10
VCD: Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, eine Steuer auf Flugtickets zum 1. Januar 2011 einzuführen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Klima- und Kostengerechtigkeit beim Flugverkehr. Als weiterführende Maßnahmen fordert der VCD jedoch, endlich die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt aufzuheben.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Aus Gründen des Klimaschutzes ist eine Steuer auf Flugtickets absolut gerechtfertigt: Der Anteil des Flugverkehrs am globalen Treibhauseffekt liegt bereits jetzt bei mindestens neun Prozent. Eine nach ökologischen Kriterien gestaffelte Ticketabgabe kann zudem dazu beitragen, den längst überfälligen Innovationsschub in der Luftverkehrsbranche auszulösen, um das klimaschädliche Fliegen umweltverträglicher zu gestalten. Sie führt vor allem dazu, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs abzumildern und mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.“
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Tags:Flugticket, Flugverkehr, Kerosinsteuer, Luftverkehrsabgabe, Mineralölsteuer, Steuer, Ticketabgabe
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Donnerstag, 26. August 2010
VCD Baden-Württemberg e.V., Pressemitteilung Nr. 33/10, Stuttgart, 26. August 2010
Stuttgart 21 – VCD kritisiert fehlenden Nutzen
Während die Bagger den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs einreißen, bescheinigt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. dem Projekt Stuttgart 21 fehlenden Sinn und Nutzen. Nachdem schon Gutachter im Auftrag des Landes den verkehrlichen Nutzen in Frage gestellt haben, stehe auch die von der Landesregierung im Jahr 2009 in Auftrag gegebene volkswirtschaftliche Nutzenbetrachtung auf tönernen Füßen. Durch die sprunghaft gestiegenen Baukosten und fehlende Einbeziehung der Transportkosten seien die Ergebnisse des Gutachtens nicht mehr aussagekräftig.
VCD-Berechnungen zeigen, dass auf Basis der aktuellen Baukosten bei reduziertem Nutzen ein volkswirtschaftlicher Gewinn überhaupt nicht mehr nachgewiesen werden kann. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist gefallen, weil die politischen Entscheidungsträger davon ausgingen, das Projekt sei bahnbetrieblich sinnvoll und volkswirtschaftlich von Nutzen. Beides ist nicht der Fall. Bei fehlendem Nutzen fallen deutlich höhere Kosten an als ursprünglich angenommen – damit fehlt auch die Legitimation für den Abriss der Bahnanlagen.“
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Tags:Bahnhofsgebäude, Basel, Karlsruhe, Kopfbahnhof, Kopfbahnhof 21, Rheintalbahn, Steuer, Stuttgart 21
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