VCD-Blog

Pressemitteilung 04/09, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 22. Januar 2009
„Darf’s noch ein wenig teurer sein?“/Falsche Prioritäten und falsche Verkehrspolitik führen zu Innovationsstau

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass bundesweit beim Aus- und Neu­bau von Fernstraßen Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro entstehen. Alleine 22 von 29 Projekten mit erheblichen Kosten­steigerungen in Norddeutschland liegen in Niedersachsen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ruft die Landesregierung auf, weitere unkalkulierbare Risiken im Fernstraßenbau zu stoppen und endlich Prioritäten für eine moderne Verkehrspolitik einzuleiten.

„Seit Jahren warnen wir vor den ökonomischen Risiken des Straßen­baus insbesondere für die kommenden Generationen. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, Milliarden Subventionen in den Straßenbau tatenlos zusehen, während gleichzeitig im Land Nieder­sachsen der Abbau umweltfreundlicher Schieneninfrastruktur weitergeht“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. Alleine der A 26-Neubausbschnitt zwischen Stade und Rübke koste statt 285 letztendlich 387 Millionen Euro. „Da kann man nur lakonisch fragen: Darf`s denn noch ein wenig teurer sein?“, so Frömming. „Nieder­sachsen liegt in der Verschwendung öffentlicher Mittel im Bereich Straße bedauerlicherweise an einsamer Spitze!“

Besonders pikant empfindet der Verkehrsfachverband, dass die Landesregierung keinen Schlussstrich unter unnötigen Straßenbau-Projekten ziehe, sondern sogar unwirtschaftliche Projekte, wie die Elbquerung bei Stade im Rahmen der Küstenautobahn, noch immer forciere. „Dabei hat sich gerade dort gezeigt, dass die Wirtschaft keinerlei Interesse an der Privatfinanzierung der rund eine Milliarde Euro teuren Querung aufweist. Erst das durch Steuergelder getragene Konjunkturprogramm II hat den Befürwortern neuer Lkw-Transitachsen durch Niedersachsen neuen Mut gemacht, so Frömming. Zukunftsfähiger sei es, auf den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes hinzuwirken. Niedersachsen habe hier viel ungenutztes Potential vorzuweisen. Die derzeit geplanten Maßnahmen im Schienenverkehr seien bei weitem nicht ausreichend, kommende Verkehrsströme aufzufangen, zumal sich seit Jahren angekündigte Baumaßnahmen immer wieder verzögern.