Spiegel-Artikel zu überflüssigem Fernstraßenbau. Allerhöchste Zeit, dass die Verkehrswegepläne des Bundes und der Länder ausgemistet werden.
Allein auf der Autobahn
Von Guido Kleinhubbert
Minister Ramsauer fordert mehr Geld für den Fernstraßenbau. Forscher halten viele Projekte für überflüssig – und die Wachstumsprognosen zum Autoverkehr für übertrieben.
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Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale, Leipzig, 22. November 2008
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, macht anlässlich eine aktuellen Falls darauf aufmerksam, dass bürgerschaftliches Engagement von cleveren Industrieunternehmungen für die eigenen, finanziellen Interessen ausgenutzt wird.
So lässt sich die Bürgerinitiative “Pro Ortsumgehung B93 Gößnitz” nach Recherchen des VCD von der „Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung“ (GSV) beraten. Bei der GSV handelt es sich nach Aussage von VCD-Sprecher Lutz Dressler „um eine von der Straßenbau- und Automobilindustrie finanzierte Lobbygruppierung, die sich für ihr einziges Ziel, nämlich den Bau möglichst vieler Straßen, gern schon einmal unter dem Deckmantel „Umweltschutz“ versteckt.“ Die GSV könne eine Initiative in Sachen des größtmöglichen Protests gut beraten, habe sie doch aus der Lobbyarbeit bei Politikern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und in die Straßenbauämter genug Kenntnisse, an welche Türen die ehrenamtlich Aktiven zu klopfen haben.
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Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der aktuellen Bahnpolitik nimmt keine Ende. Nach vernichtenden Berichten zur Finanzierung der NBS Frankfurt – Köln und zur Kostenschätzung bei Stuttgart 21 hat sich der Bundesrechnungshof jetzt die geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der DB AG und dem Bund vorgenommen. Mal sehen, ob der Bundesrechnungshof diesmal ernstgenommen wird. Der Spiegel berichtet wie folgt:
Wegen brüchiger Gleise und maroder Bahnhöfe steht die Deutsche Bahn in der Kritik. Nun soll ein neuer Vertrag die Investitionen in die Infrastruktur regeln – doch Experten und der Rechnungshof sehen schwere Mängel in der Vereinbarung.
Mit den Schienen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn es nicht leicht. Das Unternehmen lasse wenig attraktive Strecken verrotten, obwohl der Bund jährlich Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur zuschieße, heißt es immer wieder. Bilder von verfallenen Bahnhöfen und brüchigen Gleisen begleiten entsprechende Nachrichtenbeiträge. Die Bahn dementiert die Anschuldigungen stets vehement. Schließlich stecke der Konzern auch aus eigenen Mitteln weit über eine Milliarde Euro pro Jahr in die Pflege des Netzes, heißt es zur Begründung.
Das hitzige Hin- und Her soll nun beendet werden: Ein Vertrag soll regeln, was die Bahn an Schienen und Bahnhöfen leisten muss. Im Gegenzug will der Bund jährlich fix 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur zuschießen. Die Ausarbeitung des Kontrakts mit dem sperrigen Namen “Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung” und der Abkürzung LuFV ist so gut wie beendet, Anfang 2009 soll die Vereinbarung nach jahrelangen Verhandlungen in Kraft treten.
Kein Wunder das Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an dem Privatisierungszeitplan der Bahn festhalten wollte, obwohl absehbar war, dass der erwartete Preis bei weitem nicht erzielt werden konnte. Wie der Spiegel berichtet war nach einem erfolgreichen Börsengang für die Bahnvorstände eine dicke Bonuszahlung vereinbart. Sicherheitshalber wurde die Politik darüber nicht informiert. Der Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats hat die Zahlungen bereits im Juni verabschiedet – darüber jedoch strengstes Stillschweigen vereinbart.
Ein kleines Zitat aus dem Spiegelartikel:
“Es kann doch nicht sein, dass wir bei Bankmanagern hart durchgreifen, aber die Chefs unserer eigenen Unternehmen dafür belohnen, wenn sie Bundesvermögen verschleudern”, kritisiert auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP).
Mal schauen ob die versprochenen Bonuszahlungen weiter gültig bleiben. Und hoffen wir vor allem, das zukünftig die Politik endlich ihre Verantwortung für den öffentlichen Verkehr wahrnimmt und realisiert, das sie -noch- Besitzer der Bahn ist und nicht Bittsteller bei einer AG auf die sie keinen Einfluss nehmen kann.
Wie der Spiegel in seinem Artikel Bedienzuschlag-Mehdorn lässt nicht locker berichtet, ist der Bedienzuschlag doch noch nicht ganz vom Tisch. So heißt es dort:
Gibt Hartmut Mehdorn tatsächlich klein bei und verzichtet auf den Bedienzuschlag? Unbestätigte Meldungen aus der Zentrale der Deutschen Bahn lassen vermuten, dass der Bahnchef im Verborgenen weiter an seinen Plänen arbeitet.
Auch wenn man dem Artikel die Satire anmerkt, folgender Vorschlag könnte glatt ein Originalzitat der DB sein:
Zudem heißt der Bedienzuschlag ab sofort “freiwilliger Bedienzuschlag” – niemand sei schließlich gezwungen, ein Bahnticket zu kaufen.
Zumindest behauptet ein Spiegel-Artikel, dass Anne Will in ihrer TV-Sendung vom Sonntag ein ganz gutes Bild in der Diskussion um Lokführerstreiks und Bahnprivatisierungen abgegeben hat.
Als Gäste waren neben Bahnchef Mehdorn noch Bundesverkehrsminister Tiefensee, der Tübinger OB und Stuttgart 21-Kritiker Boris Palmer, Schauspieler Rolf Becker sowie JuSo-Chef Björn Böhning eingeladen.
Der sonntägliche Poliktalk ist nicht immer unterhaltsam und lehrreich. Wer sich für den Schienenverkehr in der Bundesrepublik interessiert, der findet aber bestimmt ein paar gute Argumente. Die Sendung kann im Internet angesehen werden:
Chaos auf der Schiene: Streitfall Bahn – Anne Will – Die Sendung vom 07.10.07