Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. teilt die Ein­schätzung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur hin­sicht­lich der höheren Leistungs­fähigkeit des Kombibahnhofs für Stuttgart bei gleichzeitig geringeren Kosten und Risiken. Auffällig sei bei der Stellungnahme der Landesregierung die Argumentation der SPD, wundert sich VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Anstatt eigene Argumente für oder wider Kombibahnhof zu finden, wird wortgleich die Stellung­nahme der Stadt Stuttgart als SPD-Position ausgegeben.“

Verwundert sei der VCD ebenfalls über die Einschätzung der ver­kehrlichen Effekte durch die SPD: „Pikant daran ist, dass dem lang­jährigen Fahrplan-Gutachter des Landes –der Firma SMA –seitens der SPD weniger Vertrauen geschenkt wird als einem pen­sionier­ten Professor, der maßgeblicher Erfinder von Stuttgart 21 ist und deshalb alle Alternativen zu Stuttgart 21 grundsätzlich ablehnt“, erklärt Matthias Lieb. „Hat die SPD so wenig verkehrspolitischen Sachverstand, dass sie nur noch Positionen abschreibt, anstatt eigene zu entwickeln?“ fragt VCD-Chef Lieb und empfiehlt der SPD neue Berater für eine fortschrittliche Verkehrs­politik, deren Ergebnisse nicht nur in Kubik­meter Beton und Teer gemessen wird.

Die Firma SMA werde seit 1993 vom Land mit der Entwicklung bzw. Begutachtung von Fahrplankonzepten beauftragt, seit 2008 entwickle SMA das Fahrplankonzept für Stuttgart 21, so der VCD. SMA habe also sehr genaue Kenntnisse über die Fahr­gastnachfrage, Fahrpläne und Eisen­bahn­infrastruktur rund um Stuttgart und mache einen Infra­struktur­vorschlag, der auch in anderen Städten wie Zürich, Malmö oder Madrid erfolgreich umgesetzt worden sei, erläutert der VCD-Vorsitzende. „In all diesen Städten wurde zusätzlich zum bestehenden Kopfbahnhof ein Tiefbahnhof als Durch­gangs­bahnhof zur Kapazitätssteigerung gebaut –nur in Stuttgart wollen Politiker den gesamten Eisenbahnverkehr zum Zwecke der Immobilienspekulation unter die Erde bringen“, verdeutlicht Lieb die Unterschiede zu Stuttgart.

Der VCD, der das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 maßgeblich entwickelt habe, beschäftigte sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Kompromiss­vorschlag von SMA und unterstütze diesen: „Zur Lösung des Konfliktes um Stuttgart 21 stimmt der VCD dem Kompromissvorschlag zu, da die Engpässe von Stuttgart 21 vermieden werden, eine höhere Leistungsfähigkeit erzielt wird und gleichzeitig Kosten und Risiken im Vergleich zu Stuttgart 21 reduziert werden“, erklärt VCD-Vor­sitzender Matthias Lieb.

­Weitere Informationen zu Stuttgart 21

• http://www.kopfbahnhof-21.de/
• Themenseite des VCD-Landesverband Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Planungskosten ohne Beteiligung der Bundesregierung/VCD: „Hoffentlich das endgültige Aus der Y-Trasse!“/Jetzt See­häfen-Anbindung mit Alternativkonzepten verbessern

„Das ist eine sehr positive Nachricht für den norddeutschen Wirt­schaftsstandort: die Bundesregierung will sich nach Infor­ma­tionen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung offen­sichtlich nicht an den 55 Millionen Euro Planungskosten für die seit 1992 geplante neue Schnellbahntrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover beteiligen! Das müsste jetzt hoffentlich das endgültige Aus der sogenannten Y-Trasse sein!“, so Michael Frömming, Landes­vor­sitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nun könn­ten kurzfristige und effektivere Maßnahmen greifen, um die An­bin­dung der Häfen zu verbessern.

Der VCD setzt sich seit Beginn der Y-Planungen für einen Ausbau der bestehenden Bahnlinien ein und erhielt dazu fachliche Un­ter­stützung durch eigene und externe Studien, die der rund 2 Milliarden Euro teuren Y-Trasse keine nennenswerten Vorteile für die norddeutschen Seehäfen bescheinigen. „Selbst das nieder­sächsische Wirtschaftsministerium hat in einer Expertise kurz­fristige Maßnahmen zur Entlastung der wichtigen Bahn­korridore vorgeschlagen, von denen einige sogar schon um­gesetzt werden“, so Frömming. „Die Y-Trasse braucht kein Mensch, ist zu teuer, zerstört eine intakte Naturlandschaft und käme eh viel zu spät!“

In den kommenden Monaten und Jahren müsse nun mit den vielen kleinteiligen, aber in der Gesamtheit betrachtet effektiveren Aus­bau­maßnahmen begonnen werden, so der VCD. Zu diesen Projekten gehört die Ertüchtigung von Bahnlinien der Eisenbahnen- und Ver­kehrs­betriebe Elbe/Weser (EVB) GmbH sowie der Ost­hanno­ver­schen Eisenbahn AG (OHE). Neben der derzeit in Angriff ge­nom­menen Strecke Harburg – Lüneburg der Deutschen Bahn AG zählt die Linie Rotenburg (Wümme) – Verden (Aller) zu den dringenden Sofortmaßnahmen, die der VCD vorschlägt.

„Hoffentlich gibt es jetzt auch einen Ruck in der Politik! Obwohl sich die meisten Verkehrsexperten seit Jahren über den Nichtnutzen der Y-Trasse einig sind, halten CDU, SPD und FDP bislang un­nach­giebig an den Planungen fest. Keiner traut sich, als Erster mit einem Nein zur Y-Trasse aus der Deckung hinaus, weil die jeweils andere Partei sofort versuchen würde, politisches Kapital daraus zu schlagen“, so Frömming. „Verkehrs- und Stand­ort­politisch sowie mit Blick auf die zu verwendenden Steuer­gelder ist das ein Trauerspiel!“

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der For­derung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter auf­zu­stocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrack­prämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälsch­licher­weise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Auto­ab­satzes sei von Anfang an eine Fehl­konstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Wenn gefordert wird, noch mehr Geld in die unsägliche Abwrackerei zu stecken, hat das nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Das ist purer Stim­men­fang in Wahlkampfzeiten. Profitiert von der Abwrack­prämie haben vor allem die ausländischen Hersteller. Und je länger sie gezahlt wird, desto schlimmer wird der Einbruch der Ver­kaufs­zahlen nach ihrem Ende. Dann werden Beschäftigte aus der Automobilbranche die Abwrackprämie mit ihrem Arbeitsplatz und alle Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern bezahlen müssen. Die Zahlung der Prämie muss deswegen sofort gestoppt werden.”

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erst kürz­lich gab es die angebliche Erfolgsmeldung, die Hälfte aller durch die Ab­wrackprämie gekauften Neuwagen käme aus deutscher Produk­tion. Dabei zeigt genau diese Zahl das Versagen des Konstrukts Abwrackprämie: In den letzten Jahren lag der Anteil der deutschen Automarken an den Neukäufen immer bei zwei Drittel – die deutschen Autohersteller verlieren also durch die Abwrack­prämie massiv Marktanteile! Die Konjunkturpolitik der Bundes­regierung ist reine Augenwischerei und bedeutet die planlose Vernichtung von Steuermilliarden.”

Auch umweltpolitisch sei die Abwrackprämie nicht zielführend. Zwar liege der CO2-Ausstoß der neugekauften Wagen unter dem Schnitt der im letzten Jahr verkauften Pkw. Doch hätte man für den Klima­schutz viel mehr erreichen können, wenn man die Abwrack­prämie an Umweltkriterien gebunden oder das Geld in alternative Ver­kehrs­mittel investiert hätte, so der VCD. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs, der Nachrüstung von Partikel­filtern in Liefer­fahr­zeugen und neuer Umwelttechnik in Lkw hätte höhere Beschäf­tigungs­effekte und eine bessere Umweltbilanz erzielt. Zudem sei eine Wegwerfmentalität gefördert worden, durch die noch fahrtüchtige und spritsparende ältere Modelle auf dem Schrottplatz gelandet seien.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sich am 25.04.2008 Wiederholungen ansehen: 5:00 Uhr – ARD, 9:30 Uhr – RBB, 10:35 Uhr – WDR — Oder man schaut es sich im Web-TV an

Im WDR-Forum kann man über den Beitrag diskutieren, ab Freitag nachmittag sind auf der Internetsite des WDR weitere Informationen zu dem Beitrag als PDF verfügbar.

Nach Medienberichten hat sich die SPD-Führung gestern auf eine Va­ri­ante zur Bahnprivatisierung geeinigt, nach der die Sparten Logistik und Personenverkehr im Rahmen des sogenannten Holding-Modells zu knapp einem Viertel an private Investoren verkauft werden sollen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in diesem Vorschlag keine Lö­sung für die Probleme, die eine Bahnprivatisierung mit sich bringt. “Aus verkehrspolitischer Sicht macht es keinen Unterschied, ob man im ersten Schritt 24,9 oder 49,9 Prozent der Verkehrssparten an die Börse bringt“, kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender den SPD-Vorschlag. So oder so steige durch private Investoren der Druck, die Gewinne zu erhöhen. “Das heißt in der Konsequenz, dass sich die An­bieter auf besonders lukrative Strecken im Fern- und Regionalverkehr konzentrieren werden. Weniger rentablen Strecken droht dann die Schließung“, warnt Gehrmann.

Diese Entwicklung gebe es heute schon, da die Deutsche Bahn AG im Fern­verkehr ausschließlich gewinnorientiert arbeite. Der VCD hält es des­halb für zwingend notwendig, dass der Bund umgehend Mindest­standards für den Fernverkehr formuliert. Dies gelte erst recht im Falle einer Teilprivatisierung der Bahn. “Wir brauchen klare Vorgaben, damit nicht noch mehr Städte in der Fläche vom Fernverkehr abgehängt werden“, fordert Gehrmann. Orte wie Mönchengladbach, Bremerhaven oder Chemnitz seien bereits vom Fernverkehrsnetz abgeschnitten, da der Bund bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Versorgung in der Fläche festgelegt habe. Im Regionalverkehr könnten immerhin die Länder, die die gewünschten Verkehrsleistungen bestellen und be­zahlen, das Angebot beeinflussen. Ein analoges Instrument fehle je­doch im eigenwirtschaftlich betriebenen Fernverkehr.

Bei den bisherigen Diskussionen um die Privatisierung der Bahn stehe aus Sicht des VCD die Frage nach Unternehmensstrukturen viel zu sehr im Vordergrund. Viel wichtiger sei aber die Frage, wie die verkehrs­politischen Ziele erreicht werden könnten. Heidi Tischmann, Verkehrs­referentin des VCD: “Entscheidend ist doch, dass mehr Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die umwelt­schonendere Schiene verlagert wird. Denn wir müssen nicht nur den Infarkt auf der Straße verhindern, sondern im Verkehrsbereich dringend etwas für den Klimaschutz tun.” Diese Ziele könnten nicht allein durch die Privatisierung der Bahn erreicht werden, auch wenn sie sinnvoll ausgestaltet werde. Vielmehr seien viele Maßnahmen notwendig, um den Verkehr umwelt- und klima­ver­träg­licher zu machen. Das reiche von einer angemessenen Besteuerung des Flugverkehrs über eine Erhöhung der Lkw-Maut bis hin zu mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Ausführliche VCD-Stellung­nahme zum Holding-Modell unter www.vcd.org/bahnreform.html

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sucht angesichts der Landtagswahl vergeblich nach zukunftsfähigen Verkehrs­konzepten in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. „Obwohl das Thema Klimaschutz für viele Menschen eine wichtige Rolle spielt, fordern mit CDU, SPD und FDP fast alle heute im Landtag vertretenen Parteien beispielsweise noch immer zusätzlichen Straßenbau. Der umweltfreundliche Bahnverkehr spielt keine ernste Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.

Nach Beobachtungen des VCD erklären alle Parteien im Niedersächsischen Landtag die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen für ein stärkeres Engagement zum Schutz von Mensch und Umwelt zu stellen. Andererseits forcierte die CDU/FDP-Landesregierung unter Minister­präsident Wulff aktiv den Straßenbau, den Einsatz von ‚Gigalinern‘, die Kürzung der finanziellen Mittel für den Nahverkehr und die Zersiedelung der ländlichen Region durch eine falsche Raumordnungspolitik. Neben der CDU/FDP-Landesregierung fordert auch die SPD Milliarden-Subventionen für die Autobahnen A 22 („Küstenautobahn“) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg). Das Thema Verkehrssicherheit findet auch angesichts täglicher schwerer Unfälle nach Meinung von Frömming „schlichtweg nicht statt!“. Stattdessen forciert die CDU/FPD-Landesregierung sogar gegen eine Mehrheit der anderen Bundesländer den Einsatz sogenannter Gigaliner. Diese überlangen „Monster­trucks“ sorgen nach Meinung des VCD und einer Expertengruppe des Bundes und der Länder sogar für eine Verlagerung von Gütertransporten von der Schiene auf die Straße.

Gar keine Erfolge bescheinigt der VCD der jetzigen CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen der „Förderung ländlicher Regionen“ vor der letzten Landtagswahl. Hinsichtlich der Infrastruktur konterkarierte die Landesregierung eine innovative Politik durch zusätzlichen Straßenbau bei gleichzeitigen Streichungen im Nahverkehr. Gegenüber dem Einzelhandel in den Mittelzentren werden sich neue Freizeit- und Einkaufsmärkte auf der Grünen Wiese, etwa in Bispingen oder im Kreis Harburg, als schlimme Fehler für die kleinen Städte und Gemeinden auswirken. „Diese auf den Autoverkehr fixierte Politik findet sich entsprechend im Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms wieder. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, Mega-Märkte auf der „Grünen Wiese“ nicht zuzulassen.

Der VCD kritisiert ferner, dass die Regierung Wulff/Hirche dem umweltfreundlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2010 rund 200 Millionen Euro Zuweisungen vorenthält. Der Bund hatte nach einem Kompromiss mit den Ländern 2006 beschlossen, die sogenannten Regionalisierungsmittel für den Betrieb des Schienennahverkehrs zu kürzen. Andererseits erhalten die Länder einen vollen Prozentpunkt der inzwischen höheren Mehrwertsteuer. Damit haben sie vom Bund ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, den Nahverkehr zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Obwohl Niedersachsen somit seit dem Jahr 2007 jährlich rund 600 Mio. € an zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen verbucht, hat man die fehlenden Nahverkehrsgelder gerade einmal um 30 Mio. € für die Jahre 2008 und 2009 ausgeglichen. In der Häufigkeit der Kundennutzung liegt Niedersachsen im Vergleich aller Bundesländer nach Angaben des Statistischen Bundesamtes abgeschlagen auf Platz 12. Neue Züge und Angebote existieren nur auf bestehenden Linien, Reaktivierungen von Bahnlinien sind noch immer nicht vorgesehen.

Insgesamt stellt der VCD bedauernd fest, dass der aktuelle Wahlkampf aller Parteien die Themenfelder Klima- und Umweltschutz, Mobilität und Verkehrssicherheit nahezu ausklammere. „Wer auch immer die Wahl gewinnt: Wir unterstützen alle künftigen Anstrengungen für eine zukunftsfähigere Verkehrspolitik in Niedersachsen; der VCD bleibt der Politik hier ein verlässlicher Partner!“, so Frömming.

Einmal, vor acht Jahren war das, beging der unbescholtene Stuttgarter Lokalpolitiker Rainer Kußmaul eine freche Sachbeschädigung. In Berlin, fern der schwäbischen Heimat, kraxelte der damals 58-Jährige an einem Großplakat der Deutschen Bahn AG hoch. Auf der Werbefläche, aufgehängt am S-Bahnhof Lehrter Stadtbahnhof, war ein riesiger Maulwurf zu sehen, der im Dress der Fußballnationalelf einen Fallrückzieher wagte, darüber stand der Spruch: “Damit Berlin verkehrstechnisch nicht ins Abseits gerät, machen wir auf keinen Fall einen Rückzieher.” Der Mathematikprofessor Kussmaul nahm einen dicken Filzstift, strich “Berlin” durch und schrieb “Stuttgart” darüber. Heute steht an dieser Stelle der Berliner Hauptbahnhof.

Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich das wohl maßloseste, teuerste und sicherlich umstrittenste Infrastrukturprojekt Deutschlands. “Stuttgart 21″ wird bald die größte Baustelle Europas sein – dafür wurden am Donnerstagabend im Stuttgarter Rathaus die Weichen gestellt. Mit Hilfe des SPD-Mitglieds Rainer Kußmaul.

Den ganzen Artikel gibt’s hier.

Ein modernisierter Kopfbahnhof ist nach einer Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) besser geeignet, den Bahnknoten Stuttgart in das europäische Hochgeschwindigkeits­schienennetz einzubinden. Der nur achtgleisige Tunnel­bahnhof nach dem Konzept Stuttgart 21 böte hierfür nicht die notwendigen Kapazitäten. Die VCD-Stellungnahme erfolgte in Reaktion auf einen Antrag des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Prof. Dr. Rainer Kußmaul, an die Stadtverwaltung, deren Stellungnahme noch aussteht.

Prof. Dr. Rainer Kußmaul wollte wissen, wie es zu erklären sei, dass nach Ansicht des VCD ein modernisierter Kopfbahnhof eine dem Projekt Stuttgart 21 überlegene Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeits­schienennetz biete. VCD-Landesgeschäftsführer Werner Korn erklärte: „Um der Stadtverwaltung Aufwand und Kosten zu sparen, sind wir natürlich gerne bereit, zu Herrn Kußmauls Frage eine sachkundige Stellungnahme abzugeben. Zwar kann der Stuttgarter Hauptbahnhof mit seinen acht Gleisen an den europäischen Schienen­fern­verkehr angebunden werden – eine richtige Einbindung mit entsprechender Netzwirkung kann aber nur erfolgen, wenn der Stuttgarter Hauptbahnhof für einen integralen Taktfahrplan ertüchtigt wird. Dazu braucht es viele Gleise und Bahnsteige, die wirtschaftlich nur in einem modernisierten Kopfbahnhof nach dem Konzept Kopfbahnhof 21 darstellbar sind.“ Schon die Ablehnung der Einführung der Strohgäubahn-Züge in den geplanten Stuttgart 21-Tunnelbahnhof verdeutliche die zu gering bemessene Kapazität.

Da 90 Prozent der Fahrgäste im Stuttgarter Hauptbahnhof ein-, aus- oder umstiegen, genüge es nicht, den Hauptbahnhof zu einem Haltepunkt an der Magistrale von Paris nach Bratislava umzubauen. Vielmehr ist es nach Ansicht des VCD notwendig, ausreichende Haltezeiten für den Ein- und Ausstieg sowie gesicherte Anschluss­verbindungen für den Umstieg der Fahrgäste anzubieten. Beides sei nur im Rahmen eines integralen Taktfahrplankonzepts in einem vielgleisigen Bahnhof möglich. Darüber hinaus biete ein modernisierter Kopfbahnhof auch die Möglichkeit frühzeitig Züge derjenigen Linien bereitzustellen, die im Stuttgarter Hauptbahnhof beginnen, so dass Fahrgäste nicht unnötig lange auf den Bahnsteigen warten müssten.

Der VCD wies außerdem darauf hin, dass die für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart und für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm angekündigten EU-Zuschüsse nicht vom Projekt Stuttgart 21 abhingen. Diese könnten genau so für die Neubaustrecke und den Fildertunnel beim Konzept Kopfbahnhof 21 in Anspruch genommen werden, denn auch hier bestehe eine Anbindung des Flughafens, so dass die EU-Forderung nach einer Fahrzeitverkürzung auf der Magistrale sowie einer Verknüpfung von Flug- und Bahnverkehr erfüllt werde.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union an ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen scharf. Nachdem der SPD-Parteitag am Wochenende einen Antrag für Tempo 130 auf Autobahnen verabschiedet hatte, seien die üblichen Abwehrmechanismen von Union und Autolobby in Gang gesetzt worden, ohne die Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Kenntnis zu nehmen.

“Alle anderen Länder auf der Welt haben ein Tempolimit, denn es gibt viele gute Gründe dafür: mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit, besserer Verkehrsfluss. Wenn sich die selbst ernannte Klimakanzlerin dieser sinnvollen und obendrein kostengünstigen Maßnahme kategorisch verweigert, zeigt das einmal mehr, wie halbherzig sie ihre Klimaschutz-Strategie verfolgt“, kritisiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Dabei würde ein Tempolimit von 120 km/h in Deutschland sofort rund drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Das sei deutlich mehr als das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung seit Januar 2006 bisher gebracht habe.

Da der Spritverbrauch bei Geschwindigkeiten über 100 km/h überproportional ansteige, bringe gerade ein Tempolimit erhebliche Treibstoff- und damit auch Treibhausgaseinsparungen. Die Zeitschrift Autobild habe in einem Test im letzten Jahr gezeigt, dass Höchstgeschwindigkeiten enormen Spritkonsum bedeuten. So verbrauche ein VW Golf bei Vollgas über 20 Liter, ein 5er BMW knapp 34 und der Geländewagen Porsche Cayenne sogar fast 67 Liter Benzin auf 100 Kilometern.

Es zeuge zudem von erstaunlicher Unkenntnis, wenn die Kanzlerin ein Tempolimit mit mehr Staus gleichsetze und damit die Fakten verdrehe. Die Verkehrswissenschaft habe große Geschwindigkeitsunterschiede, wie sie auf Autobahnen ohne Tempolimit herrschen, als einen Hauptfaktor für die Entstehung von Verkehrsstaus identifiziert. Gehrmann: “Ein gleichmäßigerer Verkehrsfluss bei moderaten Geschwindigkeiten würde also helfen, Staus zu vermeiden und damit das Klima zusätzlich zu entlasten.”

Auch das Sicherheitsargument spreche eindeutig für ein Tempolimit. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Unfallursache Nummer eins immer noch die nicht angepasste Geschwindigkeit. Auf Autobahnen kommen in Deutschland etwa zwölf Prozent der im Verkehr Getöteten um, das bedeutet allein für das Jahr 2006 rund 600 Tote. Gehrmann: “Es sollte jede vernünftige Maßnahme ergriffen werden, um Menschenleben zu retten. Alles spricht also für eine Geschwindigkeitsbegrenzung – auch auf deutschen Autobahnen.”

Ein VCD-Hintergrundpapier zu den Wirkungen des Tempolimits finden Sie im Internet unter www.vcd.org/klimaschutz.html

Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG steht an diesem Wochenende auf der Tagesordnung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg. Da auch innerhalb der SPD Privatisierungsgegner zunehmend auf einen Kurswechsel drängen, legt die Parteispitze nun als Kompromiss den Entwurf einer Bahnprivatisierung über sogenannte Volksaktien zur Abstimmung vor. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Delegierten auf, den Gesetzentwurf generell zurückzuweisen.

“Der Volksaktienkompromiss ist Augenwischerei“, urteilt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. “Der als Mittelweg gedachte SPD-Antrag schadet mehr als dass er nützt, denn er lenkt von den wahren Problemen ab und suggeriert, dass mit Vorzugsaktien die Fehler des Gesetzentwurfes behoben werden könnten. Bevor die politisch Verantwortlichen nichtrevidierbare Entscheidungen fällen, sollten sie diesen Gesetzentwurf besser ganz zurückziehen und eine mögliche Kapitalmarktprivatisierung vertagen.”

Das Volksaktienmodell könne nicht ausschließen, dass sich künftig doch Großinvestoren an der Bahninfrastruktur beteiligten, die dann eine entsprechende Renditeerwartung hätten. “Die Gefahr von Streckenstilllegungen, Ausdünnung der Kapazitäten und erhöhten Trassen- und Stationspreisen bleibt weiterhin bestehen“, erklärt Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. “Am Ende wären es vor allem die Bahnkunden, die darunter zu leiden hätten.”

Der Bund nehme sich durch die Privatisierung der Infrastruktur zudem selbst die Möglichkeit, jederzeit strategischen Einfluss auf die Ausgestaltung des Schienenetzes ausüben zu können, und werde auf die Rolle des Geldgebers reduziert. Die im Grundgesetz verankerte Verantwortung für die Bahninfrastruktur könne der Staat auch beim Volksaktienmodell nicht mehr wahrnehmen.

“Ein weiterer Mangel ist die nichtvollzogene Trennung von Bahninfrastruktur und Transport“, so Gehrmann. “Dies ist aber die Grundvoraussetzung, um über den chancengleichen Zugang für alle Transportunternehmen zum Schienennetz mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und Monopole zu vermeiden. Das Festhalten am von Verkehrsminister Tiefensee favorisierten Eigentumssicherungsmodell aus parteipolitischen wie taktischen Gründen bleibt eine grobe Dummheit.” Sinnvoller sei es, zunächst zu definieren, was die Schiene zukünftig leisten solle und welche Aufgabe dabei der Politik zufalle.