Mit ‘SPD’ getaggte Artikel
Dienstag, 17. November 2009
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 34/2009, 18.11.09, Lüneburg/Hannover.
Planungskosten ohne Beteiligung der Bundesregierung/VCD: „Hoffentlich das endgültige Aus der Y-Trasse!“/Jetzt Seehäfen-Anbindung mit Alternativkonzepten verbessern
„Das ist eine sehr positive Nachricht für den norddeutschen Wirtschaftsstandort: die Bundesregierung will sich nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung offensichtlich nicht an den 55 Millionen Euro Planungskosten für die seit 1992 geplante neue Schnellbahntrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover beteiligen! Das müsste jetzt hoffentlich das endgültige Aus der sogenannten Y-Trasse sein!“, so Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nun könnten kurzfristige und effektivere Maßnahmen greifen, um die Anbindung der Häfen zu verbessern.
Der VCD setzt sich seit Beginn der Y-Planungen für einen Ausbau der bestehenden Bahnlinien ein und erhielt dazu fachliche Unterstützung durch eigene und externe Studien, die der rund 2 Milliarden Euro teuren Y-Trasse keine nennenswerten Vorteile für die norddeutschen Seehäfen bescheinigen. „Selbst das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat in einer Expertise kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der wichtigen Bahnkorridore vorgeschlagen, von denen einige sogar schon umgesetzt werden“, so Frömming. „Die Y-Trasse braucht kein Mensch, ist zu teuer, zerstört eine intakte Naturlandschaft und käme eh viel zu spät!“
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Tags:Bremen, CDU, FDP, Hafen, Hamburg, Hannover, SPD, Y-Trasse
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Dienstag, 07. Juli 2009
VCD-Pressemitteilung 51/09 – Berlin, 07.07.09
VCD: Milliardenhohe Steuerverschwendung stoppen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der Forderung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter aufzustocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrackprämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälschlicherweise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Autoabsatzes sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
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Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Bundestag, Klimaschutz, Konjunktur, Partikelfilter, SPD, Sprit sparen, Umweltbilanz, Wirtschaft
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Donnerstag, 24. April 2008
Die WDR-Sendung Monitor hat in seiner neuesten Sendung über die Bahnprivatisierung und den faulen Kompromiss der SPD berichtet.
Wer die Sendung verpasst hat, kann sich am 25.04.2008 Wiederholungen ansehen: 5:00 Uhr – ARD, 9:30 Uhr – RBB, 10:35 Uhr – WDR — Oder man schaut es sich im Web-TV an 
Im WDR-Forum kann man über den Beitrag diskutieren, ab Freitag nachmittag sind auf der Internetsite des WDR weitere Informationen zu dem Beitrag als PDF verfügbar.
Tags:Bahnprivatisierung, Monitor, Privatisierung, SPD, Web-TV
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Montag, 14. April 2008
VCD-Pressemitteilung 23/2008 – Berlin, 14. April.08
Teilprivatisierung gefährdet Angebot in der Fläche / VCD fordert Mindeststandards für Fernverkehr
Nach Medienberichten hat sich die SPD-Führung gestern auf eine Variante zur Bahnprivatisierung geeinigt, nach der die Sparten Logistik und Personenverkehr im Rahmen des sogenannten Holding-Modells zu knapp einem Viertel an private Investoren verkauft werden sollen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in diesem Vorschlag keine Lösung für die Probleme, die eine Bahnprivatisierung mit sich bringt. “Aus verkehrspolitischer Sicht macht es keinen Unterschied, ob man im ersten Schritt 24,9 oder 49,9 Prozent der Verkehrssparten an die Börse bringt“, kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender den SPD-Vorschlag. So oder so steige durch private Investoren der Druck, die Gewinne zu erhöhen. “Das heißt in der Konsequenz, dass sich die Anbieter auf besonders lukrative Strecken im Fern- und Regionalverkehr konzentrieren werden. Weniger rentablen Strecken droht dann die Schließung“, warnt Gehrmann.
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Tags:Bahnprivatisierung, Bahnreform, Fernverkehr, Klima, Klimaschutz, Privatisierung, SPD, Wettbewerb, Wirtschaft
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Freitag, 18. Januar 2008
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 3/2008, 18.1.2008
Zu viel Straßenbau, kein Klimaschutz in den meisten Programmen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sucht angesichts der Landtagswahl vergeblich nach zukunftsfähigen Verkehrskonzepten in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. „Obwohl das Thema Klimaschutz für viele Menschen eine wichtige Rolle spielt, fordern mit CDU, SPD und FDP fast alle heute im Landtag vertretenen Parteien beispielsweise noch immer zusätzlichen Straßenbau. Der umweltfreundliche Bahnverkehr spielt keine ernste Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.
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Tags:Autobahn, CDU, FDP, Gigaliner, Klimaschutz, Landtagswahl, Mehrwertsteuer, Monstertruck, Nahverkehr, Niedersachsen, Regionalisierungsmittel, SPD, Straßenbau, Verkehrssicherheit
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Samstag, 22. Dezember 2007
Zerrissen wie die Stuttgarter Bevölkerung ist auch die Basis der SPD in der Frage, ob es Sinn macht den 16-gleisigen Stuttgarter Kopfbahnhof in einen 8-gleisigen Durchgangsbahnhof (Projekt Stuttgart 21) umzubauen. Einen feinen Beitrag hierzu liefert heute die Berliner Tageszeitung.
Einmal, vor acht Jahren war das, beging der unbescholtene Stuttgarter Lokalpolitiker Rainer Kußmaul eine freche Sachbeschädigung. In Berlin, fern der schwäbischen Heimat, kraxelte der damals 58-Jährige an einem Großplakat der Deutschen Bahn AG hoch. Auf der Werbefläche, aufgehängt am S-Bahnhof Lehrter Stadtbahnhof, war ein riesiger Maulwurf zu sehen, der im Dress der Fußballnationalelf einen Fallrückzieher wagte, darüber stand der Spruch: “Damit Berlin verkehrstechnisch nicht ins Abseits gerät, machen wir auf keinen Fall einen Rückzieher.” Der Mathematikprofessor Kussmaul nahm einen dicken Filzstift, strich “Berlin” durch und schrieb “Stuttgart” darüber. Heute steht an dieser Stelle der Berliner Hauptbahnhof.
Das Ganze war, wenn man so will, eine prophetische, nachgerade staatstragende Tat – sie illustriert, was passiert, wenn es den Schwaben richtig ernst ist mit einer Sache. Dann nämlich werden die braven Bürger frech, wenn nicht gar laut. “Stuttgart 21″ ist eine solche Sache.
Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich das wohl maßloseste, teuerste und sicherlich umstrittenste Infrastrukturprojekt Deutschlands. “Stuttgart 21″ wird bald die größte Baustelle Europas sein – dafür wurden am Donnerstagabend im Stuttgarter Rathaus die Weichen gestellt. Mit Hilfe des SPD-Mitglieds Rainer Kußmaul.
Den ganzen Artikel gibt’s hier.
Tags:Bahn, Bahnhof, Kopfbahnhof, SPD, Stuttgart, Stuttgart 21
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Donnerstag, 29. November 2007
Presseinformation Nr. 39/2007 des VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 29. November 2007
Stellungnahme zum Antrag 794/2007 von Prof. Dr. Rainer Kußmaul an die Stadtverwaltung
Verkehrsclub erwartet EU-Zuschüsse auch für Alternativkonzept
Ein modernisierter Kopfbahnhof ist nach einer Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) besser geeignet, den Bahnknoten Stuttgart in das europäische Hochgeschwindigkeitsschienennetz einzubinden. Der nur achtgleisige Tunnelbahnhof nach dem Konzept Stuttgart 21 böte hierfür nicht die notwendigen Kapazitäten. Die VCD-Stellungnahme erfolgte in Reaktion auf einen Antrag des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion, Prof. Dr. Rainer Kußmaul, an die Stadtverwaltung, deren Stellungnahme noch aussteht.
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Tags:EU-Zuschüsse, Hochgeschwindigkeitsschienennetz, ITF, Kopfbahnhof, SPD, Stuttgart, Stuttgart 21, Taktfahrplan
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Montag, 29. Oktober 2007
VCD-Pressemitteilung 64/07 – Berlin, 29.10.2007
Tempolimit-Diskussion
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union an ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen scharf. Nachdem der SPD-Parteitag am Wochenende einen Antrag für Tempo 130 auf Autobahnen verabschiedet hatte, seien die üblichen Abwehrmechanismen von Union und Autolobby in Gang gesetzt worden, ohne die Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Kenntnis zu nehmen.
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Tags:CO2, Klimaschutz, Merkel, SPD, SPD-Parteitag, Stau, Tempolimit, Treibhausgas
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Donnerstag, 25. Oktober 2007
VCD-Pressemitteilung 63/07 – Berlin, 25.10.07
VCD: Entscheidung über Teilprivatisierung aussetzen – SPD-Delegierte sollen Moratorium beschließen
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG steht an diesem Wochenende auf der Tagesordnung des SPD-Bundesparteitages in Hamburg. Da auch innerhalb der SPD Privatisierungsgegner zunehmend auf einen Kurswechsel drängen, legt die Parteispitze nun als Kompromiss den Entwurf einer Bahnprivatisierung über sogenannte Volksaktien zur Abstimmung vor. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Delegierten auf, den Gesetzentwurf generell zurückzuweisen.
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Tags:Aktie, Bahnprivatisierung, Privatisierung, SPD
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Sonntag, 30. September 2007
Wie berichtet verabschiedet sich die SPD von Stuttgart 21. Zumindest lautet so ein Beschluss des SPD-Landesparteitages.
Spannend fand ich Henning Schürigs Feststellung, daß davon nichts im Blog der SPD Baden-Württemberg steht. Und das, obwohl der SPD-Blog ausführlichst über den Landesparteitag berichtet hat. Ist es da jemand peinlich, das nicht alle hinter der Führung der Landtagsfraktion, dem Kreisvorstand und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart stehen, die weiter für Stuttgart 21 sind? Andererseits durfte sich der SPD-Blog schon einmal kritisch zu Stuttgart 21 äußern.
Amüsiert hat mich auch die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart mit deren Feststellung
Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.
Soweit ich das in Erinnerung habe, haben die Grünen damals für Schuster votiert, weil er zumindest ein Signal gegeben hat, über Stuttgart 21 nochmal nachzudenken. Die SPD-Kandidation Ute Kumpf war noch nicht einmal zu einem Gespräch mit dem grünen Kandidaten Boris Palmer bereit. Aber zustimmen muß ich, das die Grünen evtl. einem wahltaktischen Manöver von OB Schuster auf den Leim gingen. Aber gab es Alternativen?
Tags:Bürgerentscheid, SPD, Stuttgart, Stuttgart 21
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