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EU einigt sich auf neue Regeln für Lkw-Maut

Dienstag, 24. Mai 2011

VCD-Pressemitteilung 51/10 – Berlin, 24.05.2011
VCD: Chance für mehr Umweltschutz vertan

Gestern Nacht haben sich Rat, Parlament und Kommission der Euro­pä­ischen Union auf neue Regeln für die Erhebung von Straßen­be­nutzungs­gebühren bei schweren Lkw geeinigt. Danach ist es den Mit­glieds­staaten nun möglich, die indirekt von Lkw verursachten Kosten für Schadstoff- und Lärmemissionen bei den Mautsätzen zu berück­sichtigen.

Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: “Es ist zwar nun erst­mals möglich, einen Teil der sogenannten externen Kosten in die Maut­sätze einzubeziehen, allerdings müssen die EU-Länder davon keinen Gebrauch machen. Angesichts der prognostizierten Zuwachs­raten im Straßen­güterverkehr ist dies unverständlich, zumal Klima-, Stau- und Unfall­kosten gar nicht einbezogen werden dürfen. Darüber hinaus ist es ein Rückschritt, die bisherige Möglichkeit, die Maut auch auf Lkw ab 3,5 Tonnen auszudehnen, nur noch unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Mit dieser schwachen Vorgabe wurde eine Chance vertan, dem Verkehrszuwachs einerseits und den Klima- und Umweltzielen andererseits gerecht zu werden.
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