Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Entscheidung der deutschen Autohersteller, dem Staat aus ihren 2010 er­wirt­schafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrack­prämie zurückzuerstatten.

Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Es ist erfreulich, dass sich die deutschen Autobauer angesichts der erneuten Re­kord­gewinne im vergangenen Geschäftsjahr entschlossen haben, ihr nicht zuletzt durch die Schlappe bei der E10-Einführung ramponiertes Image aufzubessern und einen gerechten Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung beizutragen. Allein der Volks­wagen-Konzern hat im Jahr 2010 über sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Grund genug, aus der Rolle des Almosen­empfängers herauszutreten und der Allgemeinheit einen Kredit zurückzuzahlen. Die Abwrackprämie war vor allem ein Konjunkturprogramm für die internationale Autoindustrie. Doch immerhin etwa die Hälfte aller durch die Abwrackprämie gekauften Neuwagen stammte aus deutscher Produktion.“

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hatte die Bundesregierung 2009 insgesamt fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neu­kauf von Pkw zur Verfügung gestellt. Die sogenannte Umwelt­prämie in Höhe von 2500 Euro wurde als Zuschuss gewährt, wenn ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür ein Neuwagen gekauft wurde. Die Förderung war an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und kam als Abwrackprämie in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Der VCD hat die Abwrackprämie von Anfang an scharf kritisiert. Eine ökologische Lenkungswirkung wurde verschenkt. Was der VCD nicht vorhersehen konnte, ist, dass die Abwrackprämie als Beruhigungsmittel so erfolgreich werden würde.“ Zum Höhepunkt der Finanzkrise habe die Gefahr bestanden, dass Bürger in Panik geraten. Ein Sturm auf die Banken sei befürchtet worden, bei denen die Bürger ihre Sparkonten abräumen. In dieser Situation habe die Bundesregierung die Abwrackprämie eingeführt. “Das beruhigte viele: Wenn der Staat es sich leisten könne, derart viel Geld zu verschenken, dann könne es um die Wirtschaft so schlecht nicht bestellt sein“, so Lottsiepen weiter. “Die angstaffinen Deutschen blieben auch im internationalen Vergleich ruhig und konsumierten eifrig. Zwei Millionen kauften sich einen Neuwagen und sorgten für einen Rekordumsatz mitten in der Krise. Im Jahr 2010 blieben die Autohäuser dafür monatelang leer. Dann zog die Weltwirtschaft wieder an. Die deutschen Autohersteller verkauften 2010 sehr viele Nobelkarossen an die neuen Geldeliten in Russland und China. Über den ersten April hinaus mahnt der VCD die Bosse von VW, Daimler und BMW vor einer zu großen Abhängigkeit ausgerechnet von Entscheidungen des Politbüros der kommunistischen Partei Chinas.“

Die Abwrackprämie sei eine einmalig wirkende Droge gewesen; eine zweite Dosis sei nicht in Sicht. Deshalb ist die Autoindustrie aus VCD-Sicht gut beraten, auf die Anforderungen der Zukunft zu reagieren und unter anderem auf energieeffiziente Fahrzeuge zu setzen.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale, begrüßt die geplante Einführung von Zeitkarten mit flexibler Geltungsdauer im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Bislang begann die Wochenkarte montags und endete am Sonntag. Künftig kann der Geltungsbeginn einer Wochenkarte frei gewählt werden. „Der VCD fordert entsprechende Änderungen seit Jahren“, so Harald Lindner, der den VCD im Fahrgastbeirat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) vertritt.

Die Preiserhöhungen, die für den August angekündigt sind, sieht der VCD dagegen als eine der Folgen verfehlter sächsischer Sparpolitik. Gravierender sind die Konsequenzen für die S-Bahn-Linie 1 Leipzig-Grünau – diese Strecke wird der Sparpolitik voraussichtlich ganz zum Opfer fallen.

Damit widerspricht der VCD auch Äußerungen in diesem Zu­sammenhang, die Schuld für die angekündigten Ver­schlech­terungen im Nahverkehr nicht bei der sächsischen Staats­regierung zu suchen. „Mit der Entlastung künftiger Generationen hat der Sparhaushalt im Bereich des Nahverkehrs nichts zu tun“, erklärt Matthias Reichmuth vom Vorstand des VCD-Landesverbands. Die Nah­verkehrs­mittel des Bundes werden von den Ländern an die jeweiligen Zweckverbände weitergegeben. Der Bund will bei der Neuberechnung ab 2014 die gefahrenen Zugkilometer zu Grunde legen. „Wenn Sachsen hier also eigenmächtig kürzt, dann wird es künftig auch weniger Bundesmittel erhalten. Insofern führt die Entscheidung des Landtags, die Finanzierungsgrundlage für den Nahverkehr zu ändern, eben nicht zu einer Entlastung künftiger Generationen, sondern nur zur Verschlechterung des Nahverkehrsangebots und zu Preiserhöhungen für die Kunden,“ erläutert Matthias Reichmuth. Das Ziel des VCD sei es daher, die Entscheidung des Landtages so bald wie möglich zu korrigieren, zumal die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen auch einen Schuldenabbau ohne Streichungen im Nahverkehr möglich mache.

Am 1. Mai 2009 übernahm Rüdiger Grube das Amt des Vor­stands­vorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG) von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn in einer für die DB AG schwierigen Zeit: Wegen der weltweiten Finanzkrise war der für Herbst 2008 geplante Börsengang gescheitert. Ebenfalls krisenbedingt war der Güterverkehr eingebrochen. Grube erbte einen Schuldenberg von über 15 Milliarden Euro. Hinzu kamen konzern­interne Probleme. Nach einem Jahr Amtszeit zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) Bilanz der Arbeit des Bahnchefs und fordert Kurskorrekturen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Mit hausgemachten Pro­ble­men wie der Bespitzelung der Konzernmitarbeiter, dem S-Bahn-Chaos in Berlin und den massiven Zugausfälle und Verspätungen aufgrund der schadhaften ICE-Achsen fand der neue Bahnchef bei seinem Start genügend Baustellen vor. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz im März kündigte Grube daher eine Kunden- und Qualitätsoffensive an. Bessere Fahrzeugverfügbarkeit, ein neues Sicherheitskonzept, saubere Bahnhöfe und verbesserte Fahr­gast­information sind lobenswert, sollten aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Auch könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grube die DB AG weiter zum weltweit agierenden Mobilitäts- und Logistikkonzerns ausbaue. Neben Aktivitäten in den Saudi-Arabischen Staaten sei dafür der geplante Kauf der britischen Zug- und Busgesellschaft Arriva jüngster Beweis. Durch diesen Zukauf werde sich der Schulden­berg der DB AG um 2,7 Milliarden Euro erhöhen – Geld, das an anderer Stelle fehle.

Der VCD fordert den Bahnchef daher auf, den Kurs zu ändern und dem innerdeutschen Schienenverkehr oberste Priorität ein­zu­räumen. Hierbei sei vorrangig in den Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes zu investieren. Um den Umweltvorteil der Bahn zu erhalten, müssten zudem verstärkt sichere, lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge angeschafft werden.

Heidi Tischmann, VCD-Bahnexpertin: “Um die Bahn für alle Nutzer attraktiver zu machen, müssen vor allem die Bedürfnisse der Fahrgäste und Güterverkehrskunden berücksichtigt werden. Dazu gehört ein einfaches, für jeden nach­vollziehbares Preissystem an­stelle wechselnder Sonderangebote mit Zugbindung und der Erhalt des Fahrkarten­verkaufs am Schalter, der nicht teurer als am Automaten oder im Internet sein darf. Wir fordern zudem von der DB AG, in diesem Jahr auf Fahrpreiserhöhungen zu verzichten – das ist das Mindeste, was die Fahrgäste nach all den massiven Ein­schränkungen im Fernverkehr erwarten. Wer trotz mangelnder Qualität die Preise alljährlich anzieht, vergrault selbst Stammkunden und schadet dem umweltfreundlichen Ver­kehrs­mittel Bahn langfristig.“

Heute wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) da­rüber entscheiden, ob der Konzern rund 2,7 Milliarden Euro für den Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva ausgeben soll. Dieses Geld hat die DB nicht in der Portokasse – ganz im Gegen­teil: Sie muss es sich am Kapitalmarkt leihen, wodurch ihr ohnehin schon gewaltiger Schuldenberg von über 15 Milliarden weiter anwächst. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. fordert die Deutsche Bahn auf, sich stärker auf die heimischen Strecken zu konzentrieren, anstatt ver­schuldete ausländische Unternehmen zu übernehmen. Qua­li­täts­sicherung, die Sanierung der Güter­verkehrs­sparte und die Schulden­reduzierung müssten an erster Stelle stehen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Schon jetzt ist die Schienen­infrastruktur in Deutschland deutlich unterfinanziert. Mit seiner sogenannten Streichliste hat Bahnchef Grube gegenüber der Politik selbst die Alarmglocke geläutet. Die geplante Investition zeigt nun, dass die DB AG ihren Heimatmarkt selbst weiter ver­nach­lässigt. Es ist ein echter Widerspruch, den eigenen Schulden­stand durch den Aufkauf von Arriva – und deren 900 Millionen Euro Schulden – in die Höhe zu treiben, während man seit Jahren zu wenig in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes investiert. Schon jetzt stößt die Deutsche Bahn im Schienen­güter­verkehr an ihre Grenzen und kann zusätzlichen Verkehr kaum be­wältigen.“

Die Übernahme von Arriva durch die DB AG bedeute zudem eine Be­schränkung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr. So tritt Arriva seit 2004 als Konkurrentin im Nahverkehr an. Das Unter­nehmen ist unter anderem an der Ostdeutschen Eisenbahn (ODEG) beteiligt, die im vergangenen Jahr in Berlin-Brandenburg Aus­schreibungen gegen die Deutsche Bahn gewann.

VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann: “Wenn sich die Konzentration im Anbietermarkt fortsetzt, ist der Ausschreibungswettbewerb im Nahverkehr durch die Bundesländer nur noch eingeschränkt mög­lich. Qualitätsverlust und ein ein­geschränkteres Angebot wären die Folge – beides geht zu Lasten der Fahrgäste. Denn gerade das Plus an Wettbewerb seit der Bahnreform hatte zuletzt dazu geführt, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr um 17 Prozent ausgeweitet werden konnte und die Zahl der Passagiere um die Hälfte stieg. Weitere Konzentrationen auf dem Schienen­verkehrs­markt sind da völlig kontraproduktiv. Hier liegt es am Bund und der EU, endlich ordentliche Rahmenbedingungen und Kontroll­me­cha­nis­men zu schaffen.“

100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundes­regierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine erste Bilanz der Verkehrspolitik und kritisiert insbesondere die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine klare Linie sucht man in der Politik des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer bis­her vergeblich. Dafür verwirrte er bereits kurz nach seinem Amts­antritt die Öffentlichkeit mit Forderungen nach einer Pkw-Maut und dem Aufbau West und zementiert falsche Mythen der Verkehrs­politik – etwa dass jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhänge.“ Der Minister fordere neben massiven Investitionen in den Straßenbau zwar auch Geld für die Schiene – dort jedoch vorrangig für teure Prestigeprojekte. Verkehrspolitik verstehe er vorwiegend als Infra­struktur­politik. Gehrmann: “Wer meint, Verkehrsprobleme mit dem massiven Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger lösen zu können, der steuert in die verkehrspolitische Sackgasse. Angesichts der massiven Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr ist ein generelles Umsteuern in der Verkehrs­politik hin zu nachhaltiger Mobilität längst überfällig – insbesondere in Zeiten zunehmender Staatsverschuldung.“

Der VCD fordert Minister Ramsauer auf, seine Politik endlich an den Leitlinien Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf umweltschonende Ver­kehrsträger sowie Effizienzsteigerung zu orientieren. Die weiter­hin diskutierte Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei hingegen ökologisch fatal, höchst ungerecht und daher völlig inakzeptabel.

“Anstatt sich den entscheidenden Zukunftsfragen wie dem Klima­wandel zu stellen, profilierte sich Peter Ramsauer bisher lieber als Meister der Schnellschüsse und ebenso schnellen Dementis. Die gestern von ihm ins Spiel gebrachten Wechsel­kenn­zeichen passen in dieses Bild“, kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Spre­cher des VCD. “Ramsauer sollte sich als klimabewusster Verkehrs­minister bewähren, nicht als Autoverkäufer.“ Die Förderung des Zweitwagens sei nicht nur ökologisch kontra­produktiv, sondern auch ungerecht. Nach Ramsauers Plan sollen Haushalte mit mehreren Autos und damit auch mit einer in der Regel höheren Fahrleistung genauso viel Versicherungs­prämie zahlen wie solche Autofahrer, die nur ein Auto nutzen. Zudem würden für Zweit- und Drittwagen weniger Steuern fällig. Lottsiepen: “Beim Klimagipfel in Kopenhagen hat die Politik insgesamt versagt. Auch in der Bundespolitik findet Nachhaltigkeit im Bereich der Verkehrspolitik nicht statt: Niemand nimmt eine Regierung als klimapolitischen Vorreiter ernst, die in ihrem Koalitionsvertrag ein Tempolimit auf Autobahnen explizit ausschließt. Dabei heißt Tempolimit mehr Klimaschutz, denn es senkt sofort den Spritverbrauch und verringert damit den Treibhaus­gas­ausstoß spürbar: Bei 120 km/h ließen sich jährlich mehr als drei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Es würde das Wettrüsten um immer schnellere Autos beenden und so mittelfristig den Weg für leichtere und effizientere Neufahrzeuge freimachen.“