Der VCD Rheinland-Pfalz fordert mehr Investitionen in die Schiene im Westen des Bundeslandes. Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden ist Trier die am schlechtesten erreichbare deutsche Großstadt. Trier landete auf dem 80. Platz, Saarbrücken auf Platz 72. Diese Studie prüfte, mit welchen Kosten und Reisezeiten deutsche Großstädte mit dem Zug erreicht werden können.

Zusätzlich hat die Deutsche Bahn AG zum Fahrplanwechsel den Fernverkehr auf der Moselstrecke massiv beschnitten. „Es fehlt der morgendliche Intercity-Express von Trier nach Berlin, genauso wie drei der insgesamt fünf Intercity-Verbindungen von Luxemburg über Trier und Koblenz in Richtung Ruhrgebiet.“ So Christian Weber vom VCD-Kreisverband Trier-Saarburg.

Positivbeispiel Vorreiter Luxemburg
Lediglich an der luxemburgischen Grenze wird ein kleines Stück Schienenverbindung ausgebaut, aber nur nachdem das Großherzogtum Luxemburg sich bereit erklärt hat, etwa 40 % der Kosten auf deutschem Gebiet zu zahlen.

Dabei ist von Luxemburg (92.000 Ew.) das 400 km entfernte Paris über den Schnellzug TGV sechsmal täglich in kaum mehr als zwei Stunden erreichbar, während in der gleichen Zeit von Trier (102.000 Ew.) aus gerade mal Köln erreicht wird, nach Frankfurt dauert es meist doppelt so lange. Helga Schmadel, Landesvorsitzende des VCD RLP: Diese Gegensätze sind „krass und beschämend“. Es ist unverständlich, dass unter diesen Voraussetzungen mit dem Fahrplanwechsel ICE- und IC-Verbindungen auf der deutschen Seite weiter zurückgebaut wurden, während genau dort weiter in Straßenbau investiert wird.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wirft der niedersächsischen Landesregierung erschreckend dürftige Konzepte zur Lösung der Ver­kehrsprobleme vor. „Wer wie CDU und FDP in Hannover heute noch auf mehr und größere Lkw setzt, gleichzeitig Milliarden für neue Straßen fordert, hat einen antiquierten Blick für die wichtigen Zukunftsaufgaben in unserem Bundesland!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming anlässlich der heutigen Landtagssitzung.

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Toepffer und Karsten Heineking (CDU) zum Thema Güterlogistik sowie Dr. Silke Lesemann (SPD) zum „Gigaliner“ hatte Verkehrminister Jörg Bode (FDP) unter anderem wiederholt für den Bau der rund drei bis vier Milliarden teuren Autobahnen A 20 („Küstenautobahn“) und A 39 Lüneburg – Wolfsburg plädiert. Zum „Gigaliner“ äußerte der Minister wörtlich, es sei „klug, überzeugenden Transport-Konzepten wie dem Lang-Lkw eine Chance zu geben“.

VCD-Landeschef Frömming ist verärgert über diese einseitigen Aussagen des Ministers pro Lkw und Straßenbau: „Die FDP mit ihrem Wirtschafts- und Verkehrsminister Bode scheint hinsichtlich zukunftsfähiger Konzepte beratungsresistent. Wer soll denn die Milliarden-Subventionen für weiteren Straßenbau aufbringen? Wieso Gigaliner, wenn doch beispielsweise das Frauenhofer-Institut vor den Auswirkungen auf die umweltfreundliche Schiene mehr als deutlich warnen?“ Erst vor wenigen Wochen hatte das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI die Befürchtungen des VCD bestätigt, wo­nach Gigaliner die Konkurrenz zur Schiene weiter verschärfen. „Wie kann man solche Warnungen nur ignorieren?“, wundert sich Frömming.

Der VCD fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich für eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs einzusetzen. Ein wirkungsvolles Instrument sei hierzu die Erhöhung der Lkw-Maut auf 45 Cent/Kilometer auf allen Straßen für alle Transporter. Ferner müsse der Ausbau des bestehenden Eisenbahnnetzes viel stärker angegangen werden. „Weniger Lkw bedeuten weniger Subventionen in neue Straßen, weniger Flächenverbrauch, weniger Abgase und Lärm, mehr Lebens­qualität für die Anwohner betroffener Lkw-Transitachsen und eine höhere Konzentration auf regionale Produkte und Arbeitsplätze!“, so Frömming.

In den Ausbau der Schienenstrecken in Hessen muss nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD in den nächsten Jahren mehr Geld gesteckt werden. Der VCD-Landesverband Hessen unterstützt deshalb die Forderung von Verkehrsminister Dieter Posch, bundesweit die Prioritäten bei der Finanzierung von Schienenprojekten zu ändern.

„Die knappen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie am drin­gend­sten gebraucht werden“, sagte VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Und das ist vor allem in Hessen der Fall, wo es Engpässe gibt, die sich auf ganz Deutschland negativ auswirken.“ Hohe Priorität sieht der VCD beim Ausbau des Eisenbahnknotens Frankfurt sowie bei den Neu- und Ausbaustrecken von Frankfurt nach Mannheim und Fulda. „Diese Maßnahmen sind wichtiger als Stuttgart 21, die ICE-U-Bahn durch den Thüringer Wald oder die sogenannte Y-Trasse in Nieder­sachsen“, so Mützel.

Posch hatte sich bei einer Konferenz zur hessischen Schienenverkehrs-Infrastruktur in Berlin dafür ausgesprochen, bundesweit über die Prio­ri­täten bei den Bahn-Projekten neu nachzudenken. „Wir begrüßen das und hoffen, dass Posch beim Bund und seinen Länderkollegen Unter­stützung findet“, sagte Mützel. Insgesamt aber sei der Topf zum Ausbau der Schienenwege völlig unterfinanziert. Nach Ansicht des VCD ist es deshalb nötig, Mittel vom Straßenneubau in Richtung Schiene umzulenken. „Wir können es uns nicht leisten, nach wie vor Milliarden in ein nicht zukunftsfähiges Verkehrssystem zu stecken.” Neue Straßen seien in Hessen nicht nötig.

Nach dem schweren Zugunglück bei Hordorf am 29. Januar 2011 verschärfte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Regeln für eingleisige Bahnstrecken mit weitreichenden Folgen für den Bahnverkehr. „Mehr Sicherheit ist dringend geboten, Land und Bund sind hier in der Pflicht, umgehend die Auflagen des EBA zu erfüllen. Weitere Wettbewerbs­nachteile der Schiene sind nicht hinnehmbar“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

In vielen Gemeinden und Betrieben hat längst ein Umdenken ein­gesetzt und der Bahnanschluss zum Gewerbegebiet gilt wieder als wichtiger Standortfaktor. So auch exemplarisch in Landkreis Lüneburg in der Gemeinde Vastorf, die ihr Gewerbegebiet Volkstorf mit einem Gleis­anschluss an die Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg plant. Mit den neuen Sicherheitsauflagen des Eisenbahn-Bundesamtes für eingleisige Strecken kommt nun aber das Aus für den geplanten Gleis­anschluss weil die Gemeinde die veranschlagten knapp zwei Millionen Euro für die Ertüchtigung der Wendlandbahn allein tragen soll. „Diese Strecke gehört der DB und damit dem Bund. Das Bundes­verkehrs­ministerium ist für die bundeseigene Schienen­infrastruktur zuständig und hat daher für den sicheren Betrieb zu sorgen“, sagt Hans-Christian Friedrichs vom VCD. Die Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg wurde bereits für 20 Millionen Euro für schwere Güterzüge besonders hochwertig ausgebaut, hinzu kommen Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für digitalen Zugfunk. Auf der Strecke verkehrt aber bislang nur einmal im Jahr ein Güterzug, der „Castoren“ mit hoch­radioaktivem Atommüll ins Wendland bringt. „Es ist völlig unverständlich, dass diese für den Güterverkehr prädestinierte Strecke nun quasi brachliegen soll, weil nicht in die nötige Sicherheits­technik investiert wird. Zumindest dürfe ohne die notwendige Sicherheit, die für jeden normalen Fahrbetrieb vorgeschrieben ist, auf der Strecke auch kein Castor rollen“, fordert Friedrichs.

Der VCD sieht durch die Streichungen von Großprojekten wie der Y-Trasse im Investitionsrahmenplan der nächsten fünf Jahre erhebliches frei werdendes Potenzial für Investitionen in die notwendige Ver­besserung der Sicherheit auf eingleisigen Strecken. Er fordert Bund und Land auf, nun umgehend zu handeln, den Investitionsstau auf Neben­strecken abzubauen und so die Wettbewerbs­nachteile auf der Schiene zu reduzieren.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den von Ver­kehrs­minister Peter Ramsauer vorgestellten »Finanzierungs­kreislauf Schiene« als Mogelpackung: Zwar sei es begrüßenswert, dass ein Teil der Dividende nun zweckgebunden in die Schieneninfrastruktur zurückfließt statt vollständig in die Sanierung des Haushalts. Nichtsdestotrotz gebe es eine Ungleich­behandlung der Ver­kehrs­träger. So werden künftig die Einnahmen aus der Lkw-Maut mit der Ausrede, man wolle geschlossene Finanzierungs­kreisläufe, aus­schließ­lich in die Straßen­infrastruktur investiert, während die Gelder aus dem DB Konzern in den Bundeshaushalt fließen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Von den 525 Millionen, die die Deutsche Bahn AG (DB AG) ab 2012 als Dividende an den Bund abführt, werden nur 25 Millionen ins Schienennetz zurück­fließen. Von der großen Geburtstagstorte gibt es somit nur ein paar Krümel zurück. Dass Ramsauer dies als Finanzierungs­kreislauf Schiene bezeichnet, ist absurd: Während die Mauteinnahmen komplett dem Fernstraßennetz zu Gute kommen, wird mit der Bahndividende der Bundeshaushalt saniert. Somit zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung den Verkehrsträger Schiene massiv benachteiligt. Dabei wäre es als Eigentümerin gerade auch ihre Aufgabe, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, um eine funktionierende Eisenbahn­infrastruktur zu gewährleisten.“

Heidi Tischmann, VCD-Bahnexpertin: “Die Entflechtung von Bahn­konzern und Schieneninfrastruktur ist längst überfällig. Die Praxis, Gewinne aus dem steuerfinanzierten Netz beispielsweise in Auslands­einkäufe zu investieren, ist ein Grund für den schlechten Zustand des Schienennetzes. Trassenerlöse und Stationsentgelte müssen in Zukunft konsequent in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden.”

Zudem sei es höchste Zeit, die Netzsparte von der DB-Holding zu trennen: “Wenn es um die Eisenbahn geht, missachtet die Bundes­regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag“, so Tischmann weiter: “Dort verspricht Schwarz-Gelb die Weiterführung der Bahn­reform und in dem Zusammenhang eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes vom Konzern. Davon ist nun keine Rede mehr.“

„Das kann nur ein Irrtum sein! Die Landesregierung wird das hoffentlich noch heute dementieren“, so Michael Frömming, Landes­vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Nieder­sachsen. Hintergrund: Nach Informationen der Nachrichten­agentur dpa und Radio Bremen will die CDU/FDP-Landesregierung die in der Bevölkerung umstrittenen „Monstertrucks“ auch auf Bundes- und Landstraßen in Niedersachsen schicken.

Ab 2011 sollen gegen den Widerstand der Mehrheit der Bundes­länder in Niedersachsen Feldversuche stattfinden, um mit über­langen Lkw noch mehr Güter über die Straße zu bewegen. „Über­lange Lkw mit höheren Ladevolumina verschärfen künstlich den Konkurrenzdruck auf die umweltfreundliche Schiene. Aus Gründen der Verkehrssicherheit haben die sogenannten Gigaliner weder auf Autobahnen noch auf Bundes- und Landstraßen etwas zu suchen!“, so Frömming. „Uns ist es peinlich, dass Niedersachsen bundes­weit wieder einmal eine Außenseiterrolle auf Kosten zukunfts­fähiger Verkehrskonzepte einnimmt.“

Der VCD fordert das Land auf, sich auf Bundesebene für eine Lkw-Maut in Höhe von 45 Cent/Kilometer für alle Transporter auf allen Straßen einzusetzen. Die Mauteinnahmen sollten überwiegend in den Ausbau des bestehenden Schienennetzes fließen.

Im heutigen Weser Kurier hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Finanzierungsplan für den Küstenautobahn-Elbtunnel bei Drochtersen westlich von Hamburg vorzulegen. Gleichzeitig brachte McAllister eine Ostumfahrung Hamburgs mit Anschluss an die A 39 (bisher A 250) bei Lüneburg und die A 7 in der Lüneburger Heide ins Spiel. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt diese Pläne entschieden ab.

„Wer um alles in der Welt soll das bezahlen? Wozu sollen diese Milliarden-Subventionen in immer mehr Fernstraßen gut sein?“, fragt Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender aus Lüneburg. „Angesichts steigender Ölpreise und hohem Umweltbewusstsein, sollten die Forderungen der Auto-Lobby nach noch mehr Straßen nicht länger 1:1 übernommen werden und endgültig der Vergangenheit angehören.“ Der VCD fordert die Länder-Regierungschefs von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg auf, sich Gedanken um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zu machen, anstatt auf alte Konzepte zu setzen.

Sinnvoll sei der Ausbau des bestehenden Eisenbahnnetzes, die Beseitigung der Kapazitätsengpässe in den Knotenbahnhöfen und von eingleisigen Streckenabschnitten. „Statt eine weitere Autobahn durch das östliche Schleswig-Holstein und die Lüneburger Heide zu bauen, wäre der Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg – Lübeck – Kiel viel zielführender und ressourcenschonender. Die Akzeptanz für eine neue Fernstraße durch die sensible Geest- und Marschlandschaft an der Elbe und immer mehr Lkw auf den Straßen tendiert besonders in dieser Region bei der Bevölkerung gen Null“, ist sich Friedrichs sicher. Neben einem verstärkten Engagement für den umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene, setzt der VCD auf eine angemessene Lkw-Maut in Höhe von 45 Cent/Kilometer für alle Transporter und Straßen. „Bedingt durch die politische Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene fahren viel zu viel Lkw unnötige Strecken quer durch Europa. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug und darf durch den Steuerzahler nicht noch mittels neuer Fernstraßen subventioniert werden. Setzen Bund und Land weiter auf den Fernstraßenbau, dann wird die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele nie erreichen“, befürchtet Friedrichs.

Ziel aller gemeinsamer Anstrengungen muss sein, unnötige Verkehre zu vermeiden, eine effiziente Eisenbahn-Infrastruktur zu erschaffen, die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen und Niederachsen damit als Vorreiter einer wirklich zukunftsfähigen Logistikpolitik zu positionieren, die nicht nur Scheinlösungen, sondern echte Lösungen bietet.

Angesichts des heute beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der Politik eine Kehrt­wende in der Logistik-Politik. In einer der Arbeitsgruppen, „Lkw-Verkehr: Motor der Wirtschaft oder ‚rollende Bombe’“, diskutieren Verkehrsexperten über die erheblichen Unfallfolgen des zunehmenden Lkw-Verkehrs.

„Es ist höchste Eisenbahn für eine deutliche Trendwende zugunsten der sicheren und umweltfreundlichen Eisenbahn!“, so der stellvertretende VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Fried­richs. „Es darf in der Politik der Blick nicht eingeengt werden auf rein technische Lösungen für ‚sichere’ Lkw, sondern die Quint­essenz muss heißen: Runter von den Straßen mit unnötigen Lkw-Transporten!“ Die Grenze der Belastbarkeit von Mensch und Natur ist angesichts des zunehmenden Schwerlastverkehrs nach Auffassung des VCD längst überschritten. „Wir benötigen eine Umkehr in der Logistikbranche zugunsten effizienterer und umwelt­freundlicher Konzepte“, fordert Friedrichs. Ziel muss sein, den Lkw-Verkehr auf ein erträgliches und vernünftiges Maß zurück­zu­fahren und Transporte auf die Schiene zu verlagern.

Der VCD fordert von der Politik die Unterstützung für ein 5-Punkte-Programm des VCD:

• Engagement für eine Erhöhung der Lkw-Maut auf 45 Cent für alle Transporter auf allen Straßen,
• Einsatz für Erhalt- und Ausbau des bestehenden Schienennetzes,
• Stopp aller Bemühungen für den Einsatz sogenannter Gigaliner („Monsterstrucks“),
• Gewerbe-Standortpolitik pro Schiene,
• Förderprogramm für Eisenbahn-Unternehmen und Infrastrukturen in der Fläche.

Ziel aller gemeinsamer Anstrengungen muss sein, unnötige Verkehre zu vermeiden, eine effiziente Eisenbahn-Infrastruktur zu er­schaffen, die Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen und Nieder­sachsen damit als Vorreiter einer wirklich zukunftsfähigen Logistik­politik zu positionieren, die nicht nur Scheinlösungen, sondern echte Lösungen bietet.

„Während in Berlin gestern die Verkehrsminister der Länder fehlende Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes be­klagten, sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister für zusätzliche Subventionen in den Straßen­verkehr aus. Das ist der falsche Weg, um Niedersachsens Verkehrs­probleme der Zukunft anzugehen“, kritisiert Michael Frömming, Landes­vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

McAllister hatte anlässlich des Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Hannover unter anderem einen acht­spurigen Ausbau der A 2 zwischen Hannover und Braunschweig gefordert. „Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik benötigen wir keine zusätzlichen Kapazitäten auf den Straßen, sondern eine angemessen hohe Lkw-Maut, deren Einnahmen überwiegend für den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene genutzt werden sollten. Das von Ministerpräsident McAllister favorisierte ‚Weiter So’ mit immer mehr Schwertransporten auf den Straßen können sich weder Bund noch Land finanziell, klima­politisch und aus Gründen der Verkehrssicherheit leisten“, so Frömming.

Der VCD unterstützt ausdrücklich die Forderungen der Länder­verkehrs­minister nach einem Ausbau der Schienen­infra­struktur. „Es kann nicht sein, dass wir aktuell an mehreren Brennpunkten in Niedersachsen um jeden zum Abriss vorgesehenen Bahnkilometer kämpfen müssen, während für neue Straßenprojekte das Füllhorn an Subventionen ausgeschüttet werden soll“, bemängelt Frömming. „Niedersachsen hat noch einen sehr weiten Weg vor sich, wenn es um eine zukunftsfähige Verkehrspolitik geht!“

Trotz der Erfahrungen des letzten Winters gab es auch mit dem er­neuten Kälteeinbruch ab Anfang Dezember Schwierigkeiten im Bahn­verkehr. Damit zeigte sich: Der Schienenverkehr ist und bleibt stör­anfällig. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert daher die Bundes­regierung auf, die jährliche Dividende, die der Bund von der Deutschen Bahn AG (DB AG) erhält, nicht zur Sanierung des Bundes­haushalts zu verwenden. Die 500 Millionen Euro sollten stattdessen in den Erhalt und die Modernisierung der Eisenbahn­infra­struktur investiert werden.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für geschlossene Finanzierungs­kreis­läufe ausgesprochen. So werden unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut ab 2011 nur noch in die Straßen­infra­struktur fließen und nicht wie zuvor anteilig auch in Schiene und Wasserstraßen investiert. Andererseits fordert der Bund von der DB AG eine jährliche Dividende von 500 Millionen Euro, mit der er nicht etwa den Schienenverkehr, sondern den Bundeshaushalt sanieren will. Hier wird deutlich, dass die Bundesregierung den Verkehrsträger Schiene massiv benachteiligt. So wurde heute bekannt, dass der Bund die Mittel für den Erhalt der Bundes­fern­straßen in Deutschland in diesem Jahr auf rund 2,2 Milliarden Euro erhöht, um die Leistungsfähigkeit der Straßen zu erhalten. Argumentiert wird damit, dass eine gute Substanz der beste Schutz vor Winterschäden sei. Dies muss auch für die Schiene gelten.“

Die Eisenbahninfrastruktur in Deutschland sei ohnehin schon massiv unterfinanziert. So verfüge die DB Netz über zu wenige finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes. Bleibe beispielsweise ein Zug liegen, stauen sich alle weiteren dahinter, weil Überholgleise und Ausweichstrecken fehlen. “Es ist auch Auf­gabe des Bundes als Eigentümer der DB AG, ausreichende finanzielle Mittel zur Schaffung und Vorhaltung einer winterfesten Eisen­bahn­infrastruktur bereitzustellen. Daher ist es dringend notwendig, die 500 Millionen Euro in die umweltfreundliche Schiene zu stecken“, so Ziesak weiter.

Zudem müsse die Praxis der Gewinnabführung innerhalb des DB-Konzerns grundlegend geändert werden. So müssten Trassenerlöse und Stationsentgelte konsequent in die Schieneninfrastruktur in­vestiert und dürften nicht als Gewinn an die DB-Holding abgeführt werden, um dann beispielsweise dem Aufkauf von Konkurrenten im Ausland zu dienen.

Heidi Tischmann, VCD-Bahnexpertin: “Die zahlreichen Zugausfälle und Verspätungen haben die Störanfälligkeit der Bahn erneut vor Augen geführt. Da hilft es auch nicht, wenn die DB spezielle Winterfahrpläne erstellt. Auch diese können den Mangel an Zügen, Werkstätten, Personal und Gleisinfrastruktur nicht beheben, sondern lediglich den Mangel im Zugangebot anders verteilen. Die DB AG muss mehr Geld für fehlende Räumfahrzeuge und Personal zur Verfügung stellen, um Schneeverwehungen auf den Gleisen sowie Eis an Fahrzeugen und auf Bahnsteigen zu beseitigen. Gespart werden darf auch nicht an Weichenheizungen und beheizten Wartemöglichkeiten in Empfangsgebäuden und auf den Bahnsteigen. Nicht zuletzt muss die Fahrgastinformation optimiert werden.“