Spiegel-Artikel zu überflüssigem Fernstraßenbau. Allerhöchste Zeit, dass die Verkehrswegepläne des Bundes und der Länder ausgemistet werden.
Allein auf der Autobahn
Von Guido Kleinhubbert
Minister Ramsauer fordert mehr Geld für den Fernstraßenbau. Forscher halten viele Projekte für überflüssig – und die Wachstumsprognosen zum Autoverkehr für übertrieben.
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Presseinformation, Berlin, 28. Oktober 2011
Während die Bundesregierung mit dem Atomausstieg die notwendige Abkehr von der Kernenergie – zwar langsam aber unumkehrbar – vorgenommen und damit Handlungsfähigkeit gezeigt hat, brachte sie in den vergangenen zwei Jahren in der Verkehrspolitik nur unsorgfältig bearbeitete Entwürfe zustande. Zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben angegangen, wie zum Beispiel die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr.
Bei der Infrastrukturfinanzierung fiel Verkehrsminister Ramsauer nichts Besseres ein, als immer wieder die Pkw-Autobahnmaut in Form einer allgemeinen Gebühr (Vignette) aus der Mottenkiste zu holen. Eine solche Maut wäre jedoch extrem unsozial und ohne positive Umweltwirkung, denn alle Autofahrer würden mit einer Gebühr – gleichgültig wie viel sie fahren – belasten.
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VCD-Pressemitteilung 106/10 – Berlin, 22.11.10
VCD: Logistikstandort Deutschland stärken – Belastungen für Mensch und Umwelt senken!
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert den heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik als inakzeptabel. Mit dem Aktionsplan sollen ausgewählte Maßnahmen des von der Vorgängerregierung im Jahr 2008 verabschiedeten Masterplans Güterverkehr und Logistik konkret umgesetzt werden.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Zukunftsfähigkeit der Bereiche Güterverkehr und Logistik in Deutschland hängen nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Faktoren ab, wie das Bundesverkehrsministerium glauben machen will, sondern auch davon, dass die bereits bestehenden und weiter wachsenden Belastungen für Mensch und Umwelt gesenkt werden. Bei der jetzigen Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik wird dieser Aspekt jedoch völlig vernachlässigt. Stattdessen trägt das Papier eindeutig die Handschrift der Straßengüterlobby. Verkehrsvermeidung und -verlagerung fehlen völlig. Angesichts von Klimawandel und verstopften Straßen ist das schlichtweg Harakiri-Politik.“
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VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 24/2010, Hannover 11.11.10
VCD: „Straße genießt weiter Vorrang vor umweltfreundlicher Schiene!“/Y-Trasse dank fast 20 Jahre altem Zahlenmaterial weiter in der Planung
Die heute von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgelegte Neubewertung der Verkehrswegeinvestitionen kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) als weitere Bevorzugung der Straße gegenüber dem Ausbau des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Mit nachhaltiger Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hat das ganz und gar nichts zu tun“, beklagt der niedersächsische VCD-Landesvorsitzende Michael Frömming.
Keines der in Niedersachsen heftig umstrittenen Straßenbauprojekte fiel der Neubewertung zum Opfer, weder die Küstenautobahn A 20 noch die A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Dafür aber wichtige Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur! Die seit Jahren von der Politik eingeforderten Ausbaumaßnahmen Langwedel – Uelzen („Amerika-Linie“) und Oldenburg – Leer werden erst einmal nicht umgesetzt. „Wichtige Faktoren, wie steigende Spritpreise, Klimaschutz oder der demographische Wandel spielen offensichtlich keine Rolle bei der weiteren Bevorzugung teurer Straßenbauprojekte!“, so Frömming.
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VCD-Pressemitteilung 102/10 – Berlin, 11.11.10
VCD: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten
Anlässlich der heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Bedarfsplanüberarbeitung für Straßen- und Schienenprojekte fordert der ökologische Verkehrsclub VCD neue Ansätze in der Infrastrukturplanung.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Der heute von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen. Es wird unhinterfragt von einer weiteren Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und einem hohen Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße ausgegangen. Im Gegenzug spielen die negativen Konsequenzen aus dem Klimawandel keine Rolle.“ Auch beim Neu- und Ausbau der Schiene würden falsche Prioritäten gesetzt: Lediglich sechs Milliarden Euro stünden für Schienenprojekte zwischen 2011 und 2015 zur Verfügung. Allein die 29 neu überprüften Projekte hätten jedoch einen Bedarf von mehr als 25 Milliarden Euro.
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VCD Landesverband Baden-Württemberg, Pressemitteilung Nr. 23/10, Stuttgart, 22. Juni 2010
Ramsauers Ausnahmegenehmigung für Stuttgart 21 offenbart Planungsmängel
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die am Freitag von Bundesverkehrsminister Ramsauer erteilte Ausnahmegenehmigung für den Flughafentunnel im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 als Armutszeugnis für die DB-Planungen. Die mit der Ausnahmegenehmigung erteilten Auflagen offenbarten, dass Stuttgart 21 nicht nur im Bereich des Hauptbahnhofes eklatante Planungsmängel aufweise. Auch auf den Fildern würden zu Gunsten des Prestigeprojekts auf Dauer massive Einschränkungen im Bahnverkehr in Kauf genommen.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Auflagen zur Neigetechnik und zum zulässigen Lichtraumprofil im Flughafentunnel sind eine nicht akzeptable Einschränkung für den europäischen Bahnverkehr. Herkömmliche Fahrzeuge, wie sie heute in Deutschland, der Schweiz oder in Italien im Fern- und Nahverkehr zum Einsatz kommen, können den Tunnel nicht befahren. So wird aus einem europäischen Projekt eine schwäbische Provinzposse, nur um vergleichsweise wenige Millionen zu sparen.“
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VCD-Pressemitteilung 50/10 – Berlin, 10.06.10
VCD: Zaghafter Schritt für Umwelt und Wettbewerb / Nachbesserungen gefordert
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Dies sei ein kleiner Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr. Gleichzeitig fordert der VCD, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen, ist ein durchaus richtiger, aber sehr zaghafter Schritt hin zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Bahn. Denn Bahnunternehmen müssen schon heute mit den sogenannten Trassenpreisen auf allen Schienentrassen und für alle Züge eine Art Schienen-Maut zahlen.“ Der VCD fordert weitergehende Maßnahmen.
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VCD-Pressemitteilung 37/10 – Berlin, 06.05.10
Rechtsunklarheiten, Bürokratismus und Personalabbau unter Ramsauer
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für die augenfällige Vernachlässigung des Fahrradverkehrs. Nach gut sechs Monaten im Amt werde immer deutlicher, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel unter seiner Amtsleitung immens an Bedeutung verloren hat.
“Wir befürchten, dass der Radverkehr im Bundesverkehrsministerium unter die Räder kommt“, kommentiert Doris Neuschäfer vom VCD-Bundesvorstand die Entwicklungen der vergangenen Monate. “Wenn die Bundesregierung ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen will, dürfen nicht Rechtsunsicherheit, Bürokratismus und Personalabbau den klimafreundlichen Radverkehr behindern.“ Während sich vor der Umorganisation im Verkehrsministerium sieben Personen um die Förderung des Radverkehrs kümmerten, seien es jetzt nur noch drei. “Mit weniger als der Hälfte der bisherigen Manpower sollen nun die gleichen Aufgaben bewältigt werden. Eine solche Personalpolitik versetzt der Radverkehrsförderung einen schweren Schlag“, so Neuschäfer.
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VCD-Pressemitteilung 28/10 – Berlin, 19.04.10
VCD: Flugsicherheit ist oberstes Gebot
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin für deren voreilige Forderung nach einer Aufhebung der. Die Vorwürfe der beiden größten deutschen Airlines an Verkehrsminister Peter Ramsauer, der den Luftraum auf Basis der Daten des Volcanic Ash Advisory Centers sperren ließ, fielen auf sie selbst zurück.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Wenn es bisher keine geprüften Grenzwerte gibt, dann ist dies auch ein Versäumnis der Luftfahrtindustrie selbst. Dass stabile natürliche Bedingungen von diesen jahrelang einfach vorausgesetzt wurden, legt Defizite im Risikomanagement der Unternehmen offen. Nun als Konsequenz eine Aufhebung der einzigen Sicherheitsstandards zu fordern, ist fatal. Die Sicherheit des Flugverkehrs – und nicht der Profit – muss das oberste Gebot sein. Es ist daher zwingend notwendig, weiterhin Vorsicht walten zu lassen. Auch den Luftfahrtunternehmen sollte klar sein, dass eine zu frühe Aufnahme des Flugverkehrs katastrophale Folgen haben kann.“
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VCD-Pressemitteilung 21/10 – Berlin, 01.04.10
VCD-Meldung zum Eintreten Ramsauers für mehr Verkehrssicherheit war Scherz / Tempo 30 dennoch nötig
Die gestrige Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), wonach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich für Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ausgesprochen habe, war leider nur ein verkehrspolitischer Aprilscherz. Gleichwohl macht der Umwelt- und Verbraucherverband deutlich, dass Tempo 30 für ihn kein Witz, sondern im Sinne von Verkehrssicherheit und städtischer Lebensqualität unumgänglich ist.
Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wird die Verbesserung der Verkehrssicherheit als zentrales Anliegen benannt. Wer es damit ernstmeint, kommt um Tempo 30 nicht herum. Daher unterstützen wir den Berliner Senat in seinem Vorhaben, 30 km/h über eine Bundesratsinitiative als Standardgeschwindigkeit in Städten festzulegen, und appellieren an die Bundesländer, diese Initiative mitzutragen. Wir erwarten von Peter Ramsauer, sich im Sinne der Verkehrssicherheit ebenfalls für Tempo 30 starkzumachen.“
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