Während die Bundesregierung mit dem Atomausstieg die notwendige Abkehr von der Kernenergie – zwar langsam aber unumkehrbar – vor­genommen und damit Handlungsfähigkeit gezeigt hat, brachte sie in den vergangenen zwei Jahren in der Verkehrspolitik nur unsorgfältig bearbeitete Entwürfe zustande. Zur Halbzeit der Legislaturperiode wurden noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag vereinbarten Auf­gaben angegangen, wie zum Beispiel die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr.

Bei der Infrastrukturfinanzierung fiel Verkehrsminister Ramsauer nichts Besseres ein, als immer wieder die Pkw-Autobahnmaut in Form einer allgemeinen Gebühr (Vignette) aus der Mottenkiste zu holen. Eine solche Maut wäre jedoch extrem unsozial und ohne positive Umwelt­wirkung, denn alle Autofahrer würden mit einer Gebühr – gleichgültig wie viel sie fahren – belasten.

Beim Thema Gigaliner versucht Dr. Peter Ramsauer, trotz früherer eindeutiger Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz, den Gigaliner auf die Straße zu bringen. Aktuell ist völlig unklar, wie es hier weiter­geht. Der angekündigte Feldversuch ist verfassungsrechtlich und inhaltlich nach wie vor umstritten. Riesen-LKWs führen zu einer umgekehrten Verkehrsverlagerung zurück auf die Straße. Im Gegen­satz dazu spielt die Förderung des Schienenverkehrs keine Rolle. “Die Bundesregierung verharrt in altem Denken“, so Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender.

Einer der Höhepunkte der Pleiten-Pech und Pannenserie war in diesem Jahr die Einführung von E10. Die Bundesregierung verschlief völlig die notwendige Informationspolitik. Bis heute fürchten Autofahrer Motor­schäden und internationale Studien bezweifeln zunehmend die ökologische und soziale Verantwortbarkeit der energetischen Nutzung von Biomasse. Auf einem Benzingipfel gelobten Autoindustrie und Ölmultis zwar weiterhin Unterstützung der Bundesregierung handelten aber nicht.

“Es ist unverantwortlich, wie wenig die Bundesregierung ökologische und soziale Aspekte bei der Biomassenutzung geklärt hat und es ist peinlich, wie sich die Politik von der Industrie vorführen lässt“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Ein trauriges Beispiel für die Industriehörigkeit der Bundesregierung ist zudem das in diesem Jahr beschlossene CO2-Label für Pkw. Die Berechnungsformel für das Label wurde in abgeschotteten Verhandlungen von Autoindustrie und Bundes­wirtschafts­ministerium entwickelt. Fazit: Das Label, das im Dezember 2011 eingeführt wird, bevorzugt eindeutig schwere Luxus­limousinen.

In der Verkehrspolitik hat die Bundesregierung keine Akzente gesetzt, zur Halbzeit der Legislaturperiode liegen keine Perspektiven für die Zukunft vor. Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak fordert: “Wir brauchen ganzheitliche Konzepte, die zu einer deutlichen CO2-Einsparung führen. Es muss mehr als nur um das Anwerfen der Betonmischer für den Straßenneubau gehen, mehr als nur um die Entwicklung von Elektroautos. Klimaschutz und die Herausforderung des demografischen Wandels müssen zu einer Verkehrswende führen, die allen Bürgern qualitativ hochwertige Mobilität bei sinkender Verkehrsleistung sichert.”

Für die zweite Hälfte der Amtszeit von Schwarz-Gelb wünscht sich der VCD, dass die Regierung als ehrlicher Anwalt des Klimaschutzes handelt und z.B. bei den anstehenden Verhandlungen zum CO2-Grenz­wert in Brüssel nicht als Lautsprecher der Automobilindustrie fungiert.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert den niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf, sich gegen die Pläne von Bundes­verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut einzusetzen. „Wer viel Auto fährt, wird mit der einheitlich hohen Maut gegenüber Wenigfahrern bevorzugt; das ist ökologisch Unfug und zudem unsozial. Außerdem sehen wir in Niedersachsen keinen Bedarf für zusätzliche Straßen, finanziert durch eine Vignette“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender.

Nach den erheblichen Subventionen in unnötige Straßenprojekte in Niedersachsen in den vergangenen Jahren besteht nach Auffassung des VCD ein erheblicher Nachholbedarf für Investitionen in die Schiene. Vor allem für den Ausbau bestehender Bahnstrecken für die Seehafen-Hinterlandverkehre sowie für die Reaktivierung wichtiger Bahnstrecken für Personen- und Güterverkehr fehlen im Verkehrsetat die finanziellen Mittel. „Niedersachsen hat hinsichtlich einer zukunftsfähigen Verkehrs­politik noch deutlich Nachholbedarf. Bund und Land sollten über andere Instrumente, etwa in der Erhöhung der Lkw-Maut auf 45 Cent pro Kilometer auf allen Straßen wirksamere Instrumente als die Pkw-Vignette forcieren“, so Frömming.

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD neben der Ausweitung der Lkw-Maut die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten sowie im Sinne einer nachhaltigen Ver­kehrs­politik weiter auszubauen. „Das sind gerechte und ökologisch wirksame Instrumente: Vielfahrer würden durch sie angemessen belastet, Wenig­fahrer weniger stark. Und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungs­effekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und sprit­sparenden Autos“, so Frömming.

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zur No­vellierung des PBefG verabschiedet, mit der die Öffnung des Fern­bus­linien­marktes erfolgen soll. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Beschluss. Jedoch gibt es Nachbesserungsbedarf bei den Themen Maut und Fahrgastrechte.

“Fernbusse können Lücken schließen, sie können Fahrgäste dahin fahren, wo die Bahn nicht hinkommt. Zudem sind die Fahrpreise günstig. Mit der Aufhebung der Genehmigungspflicht kann der Fernbus somit zu einer echten Alternative zum Auto werden“, so Michael Ziesak, Bundes­vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD). Wichtig sei allerdings, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor einer möglichen Kannibalisierung geschützt wird.

Das Rückgrat für einen leistungsfähigen Öffentlichen Verkehr ist ein gut ausgebautes Nahverkehrsangebot auf Schiene und Straße, das mit dem Fernverkehr und durch den Integralen Taktfahrplan, optimal ver­knüpft muss. Der Fernbus ist an dieser Stelle eine gute Ergänzung.

Der VCD fordert darüber hinaus von Bundestag und Bundesrat eine Diskussion zur Bus-Maut. “Anstatt über die Pkw-Maut zu debattieren, sollten wir die Bus-Maut in den Fokus rücken. Analog zu den Trassen- und Stationspreisen für die Bahn muss der Fernlinienbus, sofern wir einen fairen Wettbewerb mit gleichen Regeln wollen, Maut für die Nutzung der Straßen zahlen“, betont Ziesak. “Außerdem müssen für beide Ver­kehrs­träger die Fahrgastrechte und vergleichbare Sozial-, Umwelt und Sicher­heits­standards gelten. Dazu gehört auch, dass mobilitätseingeschränkte Personen jederzeit den Bus nutzen können.“ An dieser Stelle sieht Michael Ziesak noch erheblichen Nach­besserungs­bedarf.

Das VCD-Positionspapier zum Thema Fernlinienbusse kann unter www.vcd.org/fernlinienbus.html heruntergeladen werden.
Presseinformation als PDF im Anahng.

Angesichts der erneuten Forderung nach Einführung der Pkw-Autobahnmaut durch die CSU-Politiker Seehofer und Ramsauer, warnt der ökologische Verkehrsclub VCD eindringlich vor sinnleeren Schnellschüssen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Seit über 20 Jahren for­dern CSU-Politiker in der Ferienzeit eine Pkw-Maut. Und jedes Jahr aufs Neue wird klar, dass diese Sommerlochidee sozial ungerecht und ökologisch sinnfrei ist. Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer. Wer mit dem Auto wenig unterwegs ist, wird dagegen bestraft. So zahlt der Rentner, der mit seinem VW Golf nur 1.000 Kilometer auf der Autobahn unterwegs ist, pro Kilometer 50 mal so viel wie der vielfahrende Geschäftsmann in der Mercedes S-Klasse. Ein solches Konstrukt widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial.”

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD vielmehr, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu nutzen und auszubauen. Diese Instrumente sind gerecht und ökologisch wirksam. Vielfahrer würden angemessen belastet. Außerdem werden die Menschen dazu bewogen, auf ein umweltfreundlichen Verkehrsmittel und sprit­sparendes Autos umzusteigen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD meint: “Eine Pkw-Maut, die Ökologie und Sozialverträglichkeit missachtet, wider­spricht jeder nachhaltigen Politik. Spritschlucker würden wieder einmal bevorteilt, genauso wie zuletzt bei der Entscheidung zum CO2-Label für Pkw. Schwere Geländewagen wie der Audi Q7 3.0 TDI oder der Porsche Cayenne Hybrid werden aufgrund des starken Einflusses der Autoindustrie besser bewertet als Klein­wagen, die nur halb so viel Kraftstoff verbrauchen“

Wenn eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann auf keinen Fall als Flatrate für die Autobahn. Sie müsste fahrzeugbezogen, fahr­strecken­abhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Allerdings seien viele Fragen * etwa zum Datenschutz und zu den Erhebungs­kosten * noch völlig ungeklärt.

Auch die Sommertheater-Idee eine Maut zunächst für Ausländer einzuführen, kann nicht gut geheißen werden. Der Plan widerspricht offensichtlich dem EU-Recht und schadet dem Europa-Gedanken.

Angesichts der aktuellen Medienberichte zu Diskussionen über eine mögliche Pkw-Maut warnt der ökologische Verkehrsclub VCD ein­dringlich vor unausgegorenen Schnellschüssen. Insbesondere eine Pkw-Vignette für Autobahnen und Bundesstraßen, wie sie im Gespräch sei, lehnt der VCD aus sozial- und umweltpolitischen Gründen vehe­ment ab.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer und führt dazu, dass viele Autofahrer sich dazu angehalten sehen, die Gebühr möglichst auszureizen, also den Pkw möglichst häufig zu nutzen. Wer hingegen wenig mit dem Auto unterwegs ist und im Jahr nur etwa 1000 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, zahlt pro Kilometer 50-mal so viel wie ein Vielfahrer. Ein solches Konstrukt widerspricht den Klima­schutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial.”

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten sowie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen. Das seien gerechte und ökologisch wirksame Instrumente: Vielfahrer würden durch sie angemessen belastet, Wenigfahrer weniger stark. Und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und sprit­sparenden Autos.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erst 2009 wurde die Kfz-Steuer so umgestellt, dass sie sich am CO2-Ausstoß und damit am Verbrauch orientiert. Sollte die Kfz-Steuer zugunsten der Pkw-Maut komplett wegfallen, wie es eines der derzeit diskutierten Modelle vorsieht, würden besonders Spritschlucker wie der Audi Q7 3.0 TDI quattro, der BMW M5 oder der Mercedes S 450 CDI davon profitieren, da deren derzeitige Kfz-Steuer weit über dem Niveau der Maut läge. Das wäre eine unzeitgemäße Förderung von Klimakillern und würde alle Klima­schutz­bemühungen im Verkehr ad absurdum führen.“ Wenn eine Pkw-Maut in Betracht gezogen werde, brauche man ein klares, wissen­schaftlich durchdachtes Konzept. Sie müsse zudem fahrstrecken­abhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Allerdings seien viele Fragen – etwa zum Datenschutz und zu den Erhebungs­kosten – noch völlig ungeklärt.

Auf seiner Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg am kommenden Wochenende berät das Bundeskabinett über Spar­maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes. Auch im Etat des Verkehrsministeriums sollen nach dem Willen der Finanzexperten im kommenden Jahr 260 Millionen Euro eingespart werden. Der Verkehrs­club Deutschland e. V. (VCD) fordert in diesem Zu­sammen­hang, dem Erhalt der vorhandenen Straßen- und Schienen-Infrastruktur Vorrang vor teuren Prestigeprojekten zu geben, und zeigt auf, wo Steuergelder ökologisch sinnvoll eingespart werden könnten.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Erhöhung und Aus­weitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw ab 3,5 Tonnen, würde nicht nur die bisherigen Einnahmen vervielfachen, sondern zugleich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahn ver­bessern, die schon heute mit den Trassenpreisen auf allen Schienen­trassen für alle Züge eine Art Maut zahlen muss. So würden nicht nur die Staatseinnahmen erhöht, sondern zugleich eine klimaverträglichere Mobilität gefördert.“ In diesem Zusammen­hang sei es zudem sinnvoll, die Maut auf Fernlinienbusse auszudehnen, welche die Regierung als Konkurrenz zur Bahn zulassen möchte.

Eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene würde dem Bundeshaushalt neun Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bescheren und eben­falls zu mehr Kostengerechtigkeit zwischen den Ver­kehrs­trägern beitragen: Während die Bahn Mehrwert-, Mineralöl-, und Ökosteuer zahlt, sei der vielfach klimaschädlichere Flugverkehr von diesen Steuern befreit. Auch eine Erhöhung der Ökosteuer sei eine Möglichkeit, den Bundeshaushalt aufzustocken. Gehrmann: “Bevor mit immensem Aufwand doch noch eine leistungs­abhängige Pkw-Maut eingeführt wird, ist die Ökosteuer ein bewährtes und einfach zu handhabendes Instrument, das gleichzeitig eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet.“

In Zeiten knapper Kassen sei es unumgänglich, mit den vor­handenen finanziellen Mitteln vorrangig die bestehende Infra­struktur zu erhalten, anstatt in teure, häufig überflüssige Prestige-Neubauten zu investieren. Die sogenannte Küsten­autobahn A20 etwa koste den Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro. Sie brächte jedoch im Gegensatz zum Planungsziel kaum Entlastungen für die Region und wäre schon aufgrund des zu erwartenden niedrigen Verkehrsaufkommens sowie der streckenweise parallel verlaufenden A1 überflüssig. Ein Verzicht auf die A14 zwischen Schwerin und Magdeburg hätte Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro zur Folge. Das prognostizierte Verkehrs­aufkommen rechtfertige auch in diesem Fall den Ausbau nicht. Aktuellen Berechnungen des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) zufolge kämen allein durch die Streichung dieser und 18 weiterer ökologisch und ökonomisch überflüssiger Straßenbauprojekte insgesamt 14 Milliarden Euro an Einsparungen zustande.

Auch bei der Schiene könne der Bund sparen. Heidi Tischmann, VCD-Bahnreferentin: “Würde auf das umstrittene Prestigeprojekt “Stuttgart 21” mit der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verzichtet und stattdessen der Stuttgarter Hauptbahnhof so ausgebaut, wie von der unter anderem vom VCD getragene Initiative “Kopf­bahnhof 21” vorgeschlagen, lägen die Einsparungen bei drei bis 4,5 Milliarden Euro allein bei den Bundesmittel. Der Verzicht auf die sogenannte Y-Trasse in Niedersachsen zugunsten des wesentlich kostengünstigeren Ausbaus bestehender Bahnstrecken würde den Verkehrsetat des Bundes um weitere zwei Milliarden Euro entlasten. So ist mit weniger Aufwand und Geld oft mehr gewonnen – für die Mobilität, den Bürger und die Umwelt. Davon profitiert letztlich auch der Bundeshaushalt.“

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt anlässlich des erneuten Vorstoßes von Unionspolitikern zur Pkw-Maut eindringlich vor Schnellschüssen. Insbesondere eine Autobahnvignette für Pkw sei aus sozial- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Jetzt überstürzt eine Pkw-Maut einzuführen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist kurz­sichtig und umweltpolitisch fatal. Vor allem eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie nun auch wieder von Politikern aus CDU und CSU als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Denn sie bevorzugt Vielfahrer und widerspricht damit dem auch von der schwarz-gelben Bundesregierung propagier­ten Klimaschutz.“

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen ver­ursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD, vorrangig die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Straßen aus­zu­weiten. Zudem müssten die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erhalten und im Sinne einer nach­haltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden. Bei diesen Einnahme­quellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirk­same Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark, Wenig­fahrer wenig belastet und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Wenn über eine Pkw-Maut nachgedacht wird, dann muss sie fahr­strecken­abhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Doch auch hierbei sind viele Fragen – etwa zum Datenschutz oder zum Verhältnis von Kosten und Nutzen – noch völlig ungeklärt. Es sollte Schluss damit sein, immer wieder neue Forderungen nach einer Maut in die Welt zu setzen und umgehend zu dementieren – und damit die Öffentlichkeit zu verwirren. Die Politik muss endlich entscheiden, ob die Pkw-Maut nur Haushaltslöcher stopfen oder Verkehrsströme lenken soll. Dafür braucht man ein klares, wissenschaftlich durch­dachtes Konzept und keine Stammtisch­parolen.“

Anlässlich der Vorschläge des Umweltbundesamtes (UBA) zur Pkw-Maut betont der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie UBA-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: flächendeckend und fahr­streckenabhängig. Um die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten jedoch vor­rangig die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinn­vollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer heran­gezogen werden. Außerdem seien bei der Pkw-Maut Fragen zum Daten­schutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Ein intelligentes Maut-Gesamtkonzept kann dazu beitragen, die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und den Verkehr weg von der Straße hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu ver­lagern. Dafür muss jedoch im ersten Schritt die Lkw-Maut auf Last­wagen ab 3,5 Tonnen und alle Straßen ausgeweitet und diese Einnahmen auch für den Erhalt des Schienennetzes eingesetzt werden.“ Der Lkw-Verkehr belaste die Infrastruktur und die Umwelt in erheblichem Maße und sei noch viel weiter als der Pkw-Verkehr davon entfernt, die durch ihn verursachten Kosten zu tragen. Die bisherige Maut-Regelung gelte nur für Lkw ab 12 Tonnen und nur für Autobahnen, was Ausweichverkehr begünstige.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher: “Eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie gern als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Wenn über eine Pkw-Maut nachgedacht wird, dann muss sie streckenbezogen und auf allen Straßen erhoben werden, so wie es auch das UBA vorschlägt. Allerdings sind viele Fragen – etwa zum Datenschutz – noch ungeklärt. Die Daten für jede Autofahrt müssten jedoch bis zu 15 Monate gespeichert bleiben. Auch dürften die Erhebungskosten besonders in Bezug auf Wenigfahrer sehr hoch sein. Daher wäre abzuwägen, inwieweit die Einnahmen den Erhebungsaufwand rechtfertigen und einen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits bestehenden Instrumenten wie aufweisen würden.“

Der VCD fordert, die bereits bestehenden Instrumente der Mineral­öl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nach­haltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen. Bei diesen Ein­nahme­quellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark belastet, Wenig­fahrer wenig und sie beinhalteten einen ökologischen Len­kungs­effekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und sprit­sparenden Autos.

100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundes­regierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine erste Bilanz der Verkehrspolitik und kritisiert insbesondere die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine klare Linie sucht man in der Politik des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer bis­her vergeblich. Dafür verwirrte er bereits kurz nach seinem Amts­antritt die Öffentlichkeit mit Forderungen nach einer Pkw-Maut und dem Aufbau West und zementiert falsche Mythen der Verkehrs­politik – etwa dass jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhänge.“ Der Minister fordere neben massiven Investitionen in den Straßenbau zwar auch Geld für die Schiene – dort jedoch vorrangig für teure Prestigeprojekte. Verkehrspolitik verstehe er vorwiegend als Infra­struktur­politik. Gehrmann: “Wer meint, Verkehrsprobleme mit dem massiven Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger lösen zu können, der steuert in die verkehrspolitische Sackgasse. Angesichts der massiven Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr ist ein generelles Umsteuern in der Verkehrs­politik hin zu nachhaltiger Mobilität längst überfällig – insbesondere in Zeiten zunehmender Staatsverschuldung.“

Der VCD fordert Minister Ramsauer auf, seine Politik endlich an den Leitlinien Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf umweltschonende Ver­kehrsträger sowie Effizienzsteigerung zu orientieren. Die weiter­hin diskutierte Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei hingegen ökologisch fatal, höchst ungerecht und daher völlig inakzeptabel.

“Anstatt sich den entscheidenden Zukunftsfragen wie dem Klima­wandel zu stellen, profilierte sich Peter Ramsauer bisher lieber als Meister der Schnellschüsse und ebenso schnellen Dementis. Die gestern von ihm ins Spiel gebrachten Wechsel­kenn­zeichen passen in dieses Bild“, kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Spre­cher des VCD. “Ramsauer sollte sich als klimabewusster Verkehrs­minister bewähren, nicht als Autoverkäufer.“ Die Förderung des Zweitwagens sei nicht nur ökologisch kontra­produktiv, sondern auch ungerecht. Nach Ramsauers Plan sollen Haushalte mit mehreren Autos und damit auch mit einer in der Regel höheren Fahrleistung genauso viel Versicherungs­prämie zahlen wie solche Autofahrer, die nur ein Auto nutzen. Zudem würden für Zweit- und Drittwagen weniger Steuern fällig. Lottsiepen: “Beim Klimagipfel in Kopenhagen hat die Politik insgesamt versagt. Auch in der Bundespolitik findet Nachhaltigkeit im Bereich der Verkehrspolitik nicht statt: Niemand nimmt eine Regierung als klimapolitischen Vorreiter ernst, die in ihrem Koalitionsvertrag ein Tempolimit auf Autobahnen explizit ausschließt. Dabei heißt Tempolimit mehr Klimaschutz, denn es senkt sofort den Spritverbrauch und verringert damit den Treibhaus­gas­ausstoß spürbar: Bei 120 km/h ließen sich jährlich mehr als drei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Es würde das Wettrüsten um immer schnellere Autos beenden und so mittelfristig den Weg für leichtere und effizientere Neufahrzeuge freimachen.“

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, an seiner Äußerung, nun doch keine Pkw-Maut einführen zu wollen, endgültig festzuhalten. Aus Sicht des VCD ist die Einführung einer Pkw-Maut als Einnahmequelle für die Ver­kehrs­infrastruktur nicht zielführend. Um die Nutzer von Ver­kehrs­wegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, müssten stattdessen die Lkw-Maut ausgeweitet sowie die bestehenden, sinnvollen Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer herangezogen werden. Eine Pkw-Maut in Form einer Vignette für Autobahnen sei völlig inakzeptabel, da sie sowohl ökologisch fatal als auch höchst ungerecht sei. Eine Pkw-Maut würde nur dann Sinn machen, wenn sie auf allen Straßen – also auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts – eingeführt würde, um so Verkehrsverlagerungen hin zu mautfreien Straßen zu vermeiden. Außerdem müsse diese entfernungs- und verbrauchsabhängig erhoben werden und externe Kosten wie Unfallkosten und Umweltschäden integrieren. Ein solches Vorhaben sei jedoch datenrechtlich äußerst bedenklich und würde zudem einen unüberschaubaren Technik- und Verwaltungsaufwand bedeuten.

Michael Gehrmann VCD-Bundesvorsitzender: “Statt durch seine wider­sprüchlichen Aussagen zur Pkw-Maut die Öffentlichkeit zu verwirren, muss Verkehrsminister Peter Ramsauer ein gerechtes und umweltpolitisch sinnvolles Konzept vorlegen, wie er die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur decken will. Gleichzeitig muss er Maßnahmen verstärken, um den Verkehr weg von der Straße hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verlagern. Die Lösung für beides ist ganz einfach: Die neue Bundesregierung muss sich dafür von ihrem Nein zur Ausweitung der Lkw-Maut verabschieden und diese Einnahmen auch für den Erhalt des Schienennetzes einsetzen.“

Der Lkw-Verkehr belaste die Infrastruktur und die Umwelt in erheblichem Maße und sei im Gegensatz zum Pkw-Verkehr viel weiter davon entfernt, seine durch ihn verursachten Kosten zu tragen. Außerdem würden weitaus mehr ausländische Lkw-Fahrer das deutsche Straßennetz nutzen und belasten als ausländische Pkw-Fahrer.

Der VCD fordert darüber hinaus, dass die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter ausgebaut werden müssten. Bei diesen Einnahmequellen handele es sich um gerechte und ökologisch wirksame Instrumente. Vielfahrer würden durch sie stark belastet, Wenigfahrer wenig und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Ver­kehrs­mitteln und spritsparenden Autos. Einer vom zukünftigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus vor­geschla­ge­nen Streichung bzw. Kürzung dieser Einnahmequellen müsse deshalb eine klare Absage erteilt werden.