VCD-Pressemitteilung 35/11 – Berlin, 13.04.11
Höherer Mindeststeuersatz verringert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt Klimaschutz
Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht in einer einheitlichen Besteuerung nach Energiegehalt und CO2-Emissionen einen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber angesichts der Panikmache sowie der gezielten Falschinformation durch die Autolobby eine sachliche Diskussion über den neuen EU-Gesetzesvorschlag.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die ganze Diskussion nimmt bereits groteske Züge an. Es wird teilweise so getan, als würden schon morgen Dieselpreise oberhalb von Benzin drohen. Dabei würden die vorgesehenen Mindestsätze für die Dieselsteuer hierzulande bis auf Weiteres nichts ändern: Die deutschen Sätze liegen bereits heute oberhalb dieser Schwelle.“ In fast allen EU-Ländern werde Diesel teilweise deutlich niedriger besteuert als Benzin. Da der Anteil von Dieselfahrzeugen zunehme, führe dies letztlich zu geringeren Steuereinahmen, während gleichzeitig die Kosten für Mineralölimporte dramatisch ansteigen würden.
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