Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht sich durch die jüngsten Forderungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, das Land Baden-Württemberg möge sich mit mehr Geld als bisher vereinbart an den gestiegenen Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm beteiligen, in seiner Kritik bestätigt. Der VCD hält die Neubaustrecke in der geplanten Form für eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition, weil sie insbesondere für den Wachstumsmarkt Güterverkehr keine Engpässe beseitige. Der VCD erwartet von Ministerpräsident Mappus die Einhaltung seines Versprechens, kein weiteres Landesgeld für das Bundesprojekt Neubaustrecke auszugeben.

„Ob der Bund tatsächlich verpflichtet ist, bis 2020 die Finanzierung sicherzustellen, ist angesichts der Vertragsformulierungen fraglich“, erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. „Die Neubaustrecke nach Ulm ist in den Planungen des Bundes zu Recht als nicht vordringlich eingestuft worden, weshalb Verkehrsminister Ramsauer auch der Finanzierung keinen Vorrang gibt. Während die Kosten für die Neubaustrecke schon weit vor dem ersten Spatenstich explodiert sind und noch weiter ansteigen werden, hat sich der erwartete Nutzen minimiert. Die prognostizierten Zugzahlen aus den Planfeststellungsunterlagen sind ein reines Phantasieprodukt und entsprechen nicht der Realität“, sagte Matthias Lieb.

Somit ist die geplante Neubaustrecke nach Einschätzung des VCD eine unwirtschaftliche Investition, die volkswirtschaftlich notwendige Vorhaben – wie den Ausbau der Rheintalbahn – blockiere. „Jeder Euro, der zwischen Wendlingen und Ulm investiert wird, ist eine unverantwortliche Steuerverschwendung, weil das Geld bei fast leeren Kassen dann nicht für Projekte mit größerem Nutzen ausgegeben werden kann“, erklärte Matthias Lieb.

Der VCD fordert die Landesregierung auf, sich der Realität zu stellen und eine ehrliche Prioritätensetzung für den Schienenverkehr in ganz Baden-Württemberg und nicht nur rund um Stuttgart nach verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten vorzunehmen. „Wer behauptet, sowohl die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm als auch die vordringlichen Schienenverkehrsprojekte des Bundes in Baden-Württemberg könnten in naher Zukunft finanziert werden, der lügt sich selbst in die Tasche“, sagte Matthias Lieb. „Es ist nicht anzunehmen, dass drei Viertel aller Bundesmittel für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre nach Baden-Württemberg fließen. Die Landesregierung muss sich also schleunigst entscheiden, was sie will, und dann auch ehrlicherweise zugeben, was nicht geht.“ Ohne geregelte Finanzierung der Neubaustrecke nach Ulm sei aber auch das Projekt Stuttgart 21 sinnlos – damit sei auch die Forderung nach einem Baustopp berechtigter denn je, so der VCD.

Angesichts der Flugausfälle in Europa fordert der Ver­kehrsclub Deutsch­land (VCD), Alternativen zum Luftverkehr zu stärken. Werner Geiß, Vorstandsmitglied VCD Hessen: “Die auch von der hessi­schen Landesregierung forcierte einseitige Ausrichtung auf den Luftverkehr ist wie jede Monostruktur störanfällig und wohl­stands­mindernd.” Der VCD ist für den Ausbau der Eisenbahn-Fern­strecken als Alternative zum Kurz- und Mittel­strecken­flug­verkehr. Technisch müsse zudem geprüft werden, ob es sinnvoll ist, beim Luftverkehr fast ausschließlich auf Turbinen zu setzen.

Trotz Wehklagen der Luftfahrtwirtschaft bietet eine Verlagerung der Wertschöpfung vom ausufernden Flugverkehr zu anderen Bran­chen Chancen für mehr Wohlstand und Lebensqualität. Bezogen auf den inländischen Arbeitsmarkt bindet die Luftfahrt weit weniger Arbeitskraft als andere Branchen. Andere Konsum­gewohnheiten jenseits von Flugtourismus und eingeflogener Luxus­ware würden unseren Wohlstand durchaus steigern. Dies auch zu Gunsten unseres klammen Staatshaushalts, der aufgrund der Steuer­befreiung (Mineral­öl- und Mehrwertsteuer entfallen im internationalen kommerziellen Flugverkehr) und der hohen Sub­ventionen für die Luftfahrtinfrastruktur jährlich rund 10 Mrd. Euro einbüßt.

Der VCD fordert, Alternativen zum Luftverkehr zu stärken. Ins­be­sondere gehören dazu mehr und schnellere Züge auf einem bes­seren Streckennetz. “Es müssen endlich Zeitplan und Finan­zierung der Schnellfahrstrecke Frankfurt–Mannheim geklärt werden. Sobald das Baurecht da ist, muss auch gebaut werden“, so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. Er weist darauf hin, dass das Planfeststellungsverfahren für den ersten Abschnitt bereits läuft, die Erörterung hat im letzten November statt gefunden. Für die anderen vier Abschnitte laufen die Vorbereitungen. Es sind jedoch noch keine Finanzmittel für den Bau zur Verfügung gestellt worden. Zudem müssten laut VCD die Planungen für den Ausbau zwischen Hanau und Fulda aufgenommen werden. Mützel: “Bahn, Bund und Land schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, die Rei­sen­den warten aber schon jetzt auf bessere Verbindungen. So kann es nicht weiter gehen.” Hier seien jetzt politische An­strengungen notwendig, um das Projekt langfristig überhaupt noch umsetzen zu können.

Zudem stellt der Vulkan die derzeitige Technik im Luftverkehr in Frage. Geiß: “Nicht nur der Klimawandel und die gesättigten Waren- und Tourismusmärkte setzen dem Flugverkehr Grenzen. Nun ist es auch noch die empfindliche Technologie der Flug­zeug­turbinen, die das Wachstum des Flugverkehrs in Frage stellt.” In Frankfurt, Kassel und Egelsbach entstehen neue Pisten, deren Länge einzig den spezifischen Erfordernissen der schnellen, turbinen­getriebenen Flugzeuge entsprechen soll. Aber die herkömmlichen Turbofan-Antriebe sind am Ende ihres Entwicklungs­potentials angelangt, ebenso wie der kommerzielle Flugverkehr insgesamt.

Der VCD freut sich mit allen Fluglärmgeplagten, die die Ruhe der ver­gangenen Tage genießen konnten. Mützel: “Weniger und leisere Flieger wären ein guter Kompromiss zwischen himmlischer Ruhe und Dauergedröhn.”

Der Umweltverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht sich durch widersprüchliche Aussagen der Stuttgart-21-Projekt­befürworter in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Verknüpfung des Tunnelbahnhofs mit der Neubaustrecke nach Ulm keine verkehrliche Notwendigkeit, sondern politische Willkür sei. Während Projekt­sprecher Wolfgang Drexler verkünde, beide Projekte seien voneinander abhängig, erkläre die Bundesregierung, dass sie diese Einschätzung der Deutschen Bahn nicht teile.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundes­tagsfraktion unsere Position, dass der Bau der Neubau­strecke nach Ulm auch ohne Stuttgart 21 möglich ist. Es ist absehbar und dem Bund auch bewusst, dass das Geld für eine Fertig­stellung der Neubaustrecke bis 2019 nicht vorhanden ist. Sollte Stuttgart 21 trotzdem jetzt gebaut werden, dann enden die Züge auf den Fildern, oder man kann im Kreis von Stuttgart nach Stuttgart fahren. Welch ein Schwabenstreich!“

Die Einschätzung des Bundes mache außerdem deutlich, dass die Be­deutung der Neubaustrecke nach Ulm für das bundesweite Schienen­netz bei weitem nicht so hoch sei wie von der Landes­regierung immer wieder behauptet. Außerdem blockiere die Fixierung der Landespolitik auf Stuttgart 21 die Umsetzung wichtigerer Projekte wie den Ausbau der Rheintalbahn, die Elektrifizierung der Südbahn oder den Ausbau der Gäubahn. Der VCD fordert die Bahn, das Land, die Region und die Stadt auf, die Nicht­finanzier­barkeit von Stuttgart 21 zur Kenntnis zu nehmen und das Projekt ein­zustellen, bevor größerer Schaden am Bahnknoten Stuttgart ent­steht.

Mit massiver Kritik hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf den symbolischen Baustart für Stuttgart 21 mit der Prell­bock­verschiebung am Gleis 49 des Stuttgarter Hauptbahnhofes reagiert. Der VCD empfiehlt den Projekt-Befürwortern, endlich auf dem Boden der Realität anzukommen und sich vom Wolken­kuckucks­heim Stuttgart 21 zu verabschieden. So lange die Finanzierung der Neu­bau­strecke nach Ulm nicht feststehe, sei es unanständig und ver­antwortungs­los den Bau des Tunnelbahnhofes zu beginnen.

Stuttgart 21 sei in keiner Hinsicht nachhaltig. VCD-Landes­vor­sitzender Matthias Lieb sagte: „Stuttgart 21 ist nach wie vor das verkehrlich, ökologisch und ökonomisch unsinnigste Projekt der deutschen Bahngeschichte. Was wir brauchen ist keine symbolische Prellbockverschiebung, sondern eine Projekt­ver­schiebung, bis geklärt ist, ob die Neubaustrecke nach Ulm über­haupt gebaut und finanziert werden kann. Wer jetzt anfängt, in Stuttgart zu graben, ohne zu wissen, wie es auf den Fildern weiter­geht, schafft unnötige Sachzwänge und schadet auf Kosten der Steuerzahler dem Schienenverkehr im ganzen Land.“

Während die Politik gerne den Begriff der Nachhaltigkeit verwende, zeige die Finanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke, wie wenig nachhaltig die Wirklichkeit abseits der Reden sei, erklärte Matthias Lieb: „Investitionen in nachgewiesene Engpassstrecken unterbleiben, dafür werden zuverlässige Bahnhöfe halbiert und mit Milliarden Steuergeldern unter die Erde gebracht“.

Der VCD bemängelt, dass mit Stuttgart 21 ausgerechnet das frag­würdigste Bahnprojekt im Land massiv vorangetrieben wird, während die verkehrlich bedeutendere Achse Frankfurt – Mannheim und Karlsruhe – Basel vernachlässigt werde. „Wer behauptet, alle in Baden-Württemberg anstehenden Projekte finanzieren zu können, der lügt sich in die eigene Tasche“, sagte Matthias Lieb. „Der Bund wird auch in Zukunft nicht mehr Geld nach Baden-Württemberg überweisen wie bisher. Somit ist bei zäh fließenden Mitteln mit massiven Bauzeitverzögerungen zu rechnen. Darunter leiden nicht nur die Fahrgäste, sondern der gesamte Schienenverkehr.“

Der Umweltverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. schließt sich der heute geäußerten SPD-Kritik an der Landes­straßen­bau­politik nur teilweise an. Zwar sei es richtig, dass die bisherige Landes­straßen­baupolitik einem unrealistischen Wunsch­zettel von Regional­politikern entspreche. Dem könne aber nur begegnet werden, indem konsequent auf Landstraßenneubau zugunsten des Erhaltes der bestehenden Landstraßen verzichtet werde.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Das Landesstraßennetz ist dicht genug. Für Neubau gibt es in den allerwenigsten Fällen einen Bedarf, denn wer Straßen neu baut, der erzeugt nur zusätzlichen Verkehr. Bedauerlicherweise setzt die Landesregierung auch im aktuell vorliegenden Doppelhaushalt mit den Investitionsvorhaben in den Landesstraßenneubau völlig falsche Signale. Die geplante Verwendung von Nahverkehrsmitteln für den Straßenbau ist so­wohl finanzpolitisch unvernünftig als auch umwelt- und klima­schädlich.“

Weitere Informationen
Zur VCD-Kritik am Doppelhaushalt der Landesregierung vgl. auch VCD-Pressemitteilung 30/09 vom 11. November 2009.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den Beschluss des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz eines erheblichen Kosten­risikos weiterzuverfolgen, als unverantwortlich. Der am Donners­tag tagende Lenkungskreis müsse sich die neue Kalkulation der DB sehr kritisch betrachten, um nicht die Katze im Sack zu kaufen oder auf Milliarden Mehrkosten sitzen zu bleiben.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Jeder weiß, dass die jetzt vorgelegten 4,1 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Einziges Ziel der Kalkulation ist es gewesen, nicht die Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro zu erreichen. Am Ende wird Stuttgart 21 bei mindestens 6 Milliarden Euro landen. Eine Beschlussfassung aller Pro­jekt­partner darf nur erfolgen, wenn völlig klar ist, wer an­fal­len­de Mehrkosten übernimmt – alles andere wäre ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler.“

Ein zweiter Unsicherheitsfaktor ist nach Einschätzung des VCD die zu erwartende Kostenexplosion bei der Neubaustrecke von Wend­lingen nach Ulm. „Ein Beschluss zu Stuttgart 21 ist eine unzulässige Vorfestlegung in Bezug auf die Neubewertung des Bundes­verkehrs­wegeplans. Kommt Stuttgart 21, dann muss auch die fehlgeplante Neubaustrecke kommen, koste es was es wolle“, kritisierte Matthias Lieb. Ein Ausbau der Rheintalschiene und andere Investitionen in den Schienenverkehr in Baden-Württemberg würden damit auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

Der Umweltverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. beklagt die Ignoranz von Stuttgart 21-Sprecher Wolfgang Drexler ge­gen­über fundierter Kritik von Bahnexperten. Die bundesweit von Michael Holzhey diskutierten Forderungen, Stuttgart 21 zu stoppen und zwischen Stuttgart und Ulm güterverkehrstauglich auszubauen, sind nach Ansicht des VCD völlig richtig. Wolfgang Drexler hingegen missachte die Fakten und träume sich sein Stuttgart 21-Luft­schloss zurecht.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: “Alle Bahnexperten, die nicht direkt am Stuttgart 21-Tropf hängen, sind sich einig, dass der Tunnelbahnhof falsch und die Neubaustrecke fehlgeplant sind. Nicht nur im Hinblick auf die garantierte Kostenexplosion müs­sen die Planungen sofort eingestellt werden.”

Die Kritik des Bahnexperten Michael Holzhey, der Ausbau der Rhein­talbahn leide unter Stuttgart 21, ist aus VCD-Sicht nicht von der Hand zu weisen. “An der Rheintalbahn wird seit 1987 gebaut – bis 2004 wurden 45 Kilometer fertiggestellt, weitere 10 Kilometer sind derzeit im Bau. Die Gesamtlänge beträgt aber 182 km. Wird im gleichen Tempo weitergebaut, ist die Rheintalbahn also erst im Jahr 2056 fertiggestellt“, rechnete der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb vor. “Dabei wurden in den vergangenen Jahren im Schnitt gerade die von Herrn Drexler genannten 80 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Dies zeigt, dass für eine rasche Fertigstellung der Rheintalbahn bedeutend höhere jährliche Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden müssten – diese Mittel sind aber derzeit für Stuttgart 21 verplant“, erklärte Matthias Lieb.

Die bisher gebauten Abschnitte der Rheintalbahn, die in der Ebene ohne Tunnel angelegt worden seien, kosteten pro Kilometer rund 32 Mio. Euro, so der VCD. Für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (Länge 60 Kilometer, davon 30 Kilometer Tunnel) würden derzeit offiziell 2,0 Mrd. Euro Baukosten veranschlagt – pro Kilometer also rund 33 Mio. Euro. Dies zeige, dass die Kosten der Neubaustrecke viel zu niedrig kalkuliert seien. Insbesondere die Tunnelstrecken sind nach Einschätzung des VCD nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Aussagen Wolfgang Drexlers zum Güterverkehr über die Neu­bau­strecke Wendlingen – Ulm sind aus VCD-Sicht nicht auf der Höhe der Zeit: “Herr Drexler irrt auch bei seiner Einschätzung zum Gü­ter­verkehr über die Neubaustrecke – die aktuelle Studie der IHK-Stutt­gart zum Schienengüterverkehr kommt zum Ergebnis, dass der Güterverkehr über die Neubaustrecke nicht wirtschaftlich zu betreiben ist“, so Matthias Lieb.

Anlässlich der in Heidelberg stattfindenden Verkehrs­minister­konferenz kritisiert der Umweltverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) den von Innenminister Rech geforderten Ausbau der Auto­bahnen A 6 und A 8. Die erwarteten Verkehrszuwächse können nach Ansicht des VCD nur mit einer konsequenten Verlagerung von der Straße auf die Schiene bewältigt werden. Deshalb fordert der VCD einen güterverkehrstauglichen Ausbau des Schienennetzes, sowohl im Rheintal als auch in Ost-West-Richtung zwischen Stuttgart und Ulm.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: “Ein weiterer Ausbau der Auto­bahnen in Baden-Württemberg erzeugt nur zusätzlichen Ver­kehr und widerspricht den Klimaschutzzielen des Landes. Um der Zukunft ökonomisch und ökologisch gerecht zu werden, muss die Landesregierung Verkehre auf umweltfreundliche Verkehrs­träger wie die Bahn verlagern. Das gilt insbesondere für den Transit­güter­verkehr, bei dem die größten Zuwächse prognostiziert werden.”

Leider fehlt es im Südwesten nach Einschätzung des VCD an einem leistungsfähigen, güterverkehrstauglichen Schienennetz. VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb: “Beim Ausbau der Rheintalbahn geht wegen mangelhafter Trassenplanung kaum etwas voran. Und die geplante Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm kann von Güterzügen nicht befahren werden. Dabei müssen gerade in der Ost-West-Richtung wegen der Geislinger Steige viele Unternehmen auf die Schiene verzichten und ihre Lkws in den Stau auf der A 8 schicken.”

Der VCD fordert von der Landesregierung ein Umdenken in der Verkehrspolitik. “Wer versucht, prognostizierten Verkehrs­zu­wäch­sen mit Straßenbau hinterher zu hecheln, setzt die falschen Prioritäten und ist zum Scheitern verurteilt. Wer Klima­schutz Ernst nimmt und Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern will, muss auch die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen“, erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Würt­tem­berg e.V. zeigt sich erfreut über die klaren Worte von Bahnchef Rüdiger Grube zur Kostenentwicklung beim Projekt Stuttgart 21. Der VCD hatte die offiziellen Kosten von rund 3 Mrd. Euro immer wieder als geschönt kritisiert und eine ehrliche Debatte über Nutzen und Kosten des Projektes verlangt. Neben der Neubewertung von Stuttgart 21 fordert der VCD auch eine Neubewertung der Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm.

“Bei einer Kostenerhöhung um rund 50 Prozent ergibt sich kein volks­wirtschaftlicher Nutzen für Stuttgart 21 mehr, der den Einsatz so hoher Steuermittel rechtfertigt“, gab der VCD-Landes­vorsitzende Matthias Lieb zu bedenken. Der Einsatz der Mittel aus dem Gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetz basiere auf Be­rech­nun­gen, die bei unterstellten Baukosten einen volks­wirt­schaftlichen Nutzen der Maßnahme nachwiesen. Bei deutlich höheren Baukosten sei dieser Nutzen nicht mehr gegeben, so dass die Mittel für andere, volkswirtschaftlich sinnvollere Projekte zu verwenden seien.

Eine ähnliche Kostensituation ergebe sich auch bei der geplanten Neu­baustrecke von Wendlingen nach Ulm. Matthias Lieb: “Für die Neu­bau­strecke muss mit einer Kostensteigerung von mindestens 50 Prozent — eher 100 Prozent — gegenüber den projektierten Bau­kosten in Höhe von 2 Mrd. Euro gerechnet werden“. Die Finan­zierung dieser Zusatzkosten wäre nach den bestehenden Verträgen alleine vom Bund zu tragen, so der VCD. Das wäre für den Bund eine Verdoppelung bis Verdreifachung seines ursprünglich geplanten Kostenanteils in Höhe von rund 1 Mrd. Euro und würde die Bauzeit massiv verlängern – anstelle 10 Jahre Bauzeit wären 20 Jahre zu erwarten. Alternativ müssten fast alle anderen Schienen­projekte in Deutschland zurück gestellt werden. Dann könne auch die Rheintalbahn erst nach 2020 weiter ausgebaut werden und die Anlieger dort müssten weiter den Bahnlärm ertragen.

Der VCD fordert deshalb den Bund und die DB AG auf, eine aktualisierte Kostenkalkulation auch für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm vorzulegen.

In seinem aktuellen Prüfbericht zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hält der Bundesrechnungshof an seiner Kritik fest, das Bahnprojekt sei un­solide finanziert. Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrs­club Deutschland (VCD) e.V. sieht sich damit bestätigt, dass Stutt­gart 21 nicht nur viel teurer als offiziell zugegeben werde. Auf­grund der Mehrkosten ergäbe sich aus VCD-Sicht auch kein volks­wirt­schaftlicher Nutzen für das Projekt, das den Einsatz von Steuer­mitteln rechtfertigen würde.

“Deshalb wäre die Landesregierung gut beraten, nach Al­ter­na­tiv­kon­zepten Ausschau zu halten“, erklärt VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb, “der VCD hat mit Kopfbahnhof 21 eine preiswerte und deutlich risikoärmere Alternative entwickelt, die nunmehr von Land und DB umgesetzt werden sollte, anstelle Milliarden aus Steuer­mitteln in den Stuttgarter Untergrund zu versenken.”

Vielmehr solle sich die Landesregierung auf ihre Pflichtaufgaben be­schrän­ken, gibt der VCD zu bedenken. “Viele Regionalzüge in Ba­den-Württemberg sind überfüllt, die Verantwortung für Mehr­bestel­lungen von Zügen und Wagen im Interesse der Fahrgäste liegt beim Land, wird aber von der Landesregierung ignoriert“, beklagt Lieb. Gleichzeitig sei man bereit, in die Bundes­schienen­wege Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart — Ulm zu investieren, obwohl dies Aufgabe von Bund und Bahn sei, so der VCD abschließend.