VCD-Pressemitteilung 07/10 – Berlin, 03.02.10
VCD: Verkehrspolitik ohne Linie – Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit überfällig
100 Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung zieht der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) eine erste Bilanz der Verkehrspolitik und kritisiert insbesondere die Arbeit des Bundesverkehrsministeriums.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine klare Linie sucht man in der Politik des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer bisher vergeblich. Dafür verwirrte er bereits kurz nach seinem Amtsantritt die Öffentlichkeit mit Forderungen nach einer Pkw-Maut und dem Aufbau West und zementiert falsche Mythen der Verkehrspolitik – etwa dass jeder siebente Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhänge.“ Der Minister fordere neben massiven Investitionen in den Straßenbau zwar auch Geld für die Schiene – dort jedoch vorrangig für teure Prestigeprojekte. Verkehrspolitik verstehe er vorwiegend als Infrastrukturpolitik. Gehrmann: “Wer meint, Verkehrsprobleme mit dem massiven Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger lösen zu können, der steuert in die verkehrspolitische Sackgasse. Angesichts der massiven Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr ist ein generelles Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu nachhaltiger Mobilität längst überfällig – insbesondere in Zeiten zunehmender Staatsverschuldung.“
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