Mit ‘Maut’ getaggte Artikel

Bundesverkehrsminister Dobrindt versteckt sich bei Lkw-Mautgesetz hinter EU-Recht

Mittwoch, 30. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 30. 07 2014

Die Bundesregierung hat heute die neuen Lkw-Mautsätze be­schlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass nach dem neuen Wegekostengutachten, begründet mit niedrigen Zins­sätzen, Lkw künftig weniger zahlen müssen, obwohl die Kosten für den Erhalt der Straßen steigen.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD:Die Planungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind paradox. Während ausländische Pkw-Fahrer für Fahrten durch Deutschland abkassiert werden sollen, wird bei der Lkw-Maut auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig gehen Anreize verloren, Transporte zu optimieren und auf Bahn und Binnenschiff zu verlagern. Dabei bietet das EU-Recht die Möglichkeit, durch den Einbezug externer Kosten für Luftverschmutzung und Lärm höhere Mautsätze anzusetzen.
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Realsatire in der Sommerloch-Debatte zur Pkw-Maut

Freitag, 25. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 25. 07 2014

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) liefert heute mit seiner Er­klärung zu dem Gespräch von Bundesverkehrsminister Dobrindt mit Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann erst­klassige Real­satire mit hohem Unterhaltungswert, so der öko­logische Verkehrs­club VCD.

Der Bundesverkehrsminister (CSU) erklärt bei einem speziellen Treffen mit seinem Parteikollegen Herrmann (CSU), wie der kleine Grenz­verkehr funktioniert. Der bedankt sich für die Lehrstunde und lenkt ein. Der Mautfrieden in der CSU ist wieder hergestellt.

Die Maut schadet dem kleinen Grenzverkehr also nicht. Bundes­verkehrsminister Dobrindt erklärt dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister und der staunenden Öffentlichkeit, dass die Jahres­vignette für den VW-Polo nur 24 Euro kostet würde. Kein echter Grund für Ausländer, Deutschlands und Bayerns Straßen zu meiden.
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Trend zur Schiene hält an trotz Desinteresse der Politik

Donnerstag, 24. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 24. 07 2014

Eine weiterhin positive Entwicklung bei Fahrgastzahlen und Umsatz verzeichnet die Deutsche Bahn AG in den ersten sechs Monaten 2014. Und doch sieht das Unternehmen keinen „Anlass zur Euphorie”. So erfreulich es auch sei, dass mehr Menschen auf den Verkehrsträger Schiene umsteigen, sind die Perspektiven für die Eisenbahn alles andere als rosig. Politik und Unternehmen sind gefordert, mehr zu tun, um die auch für den Klimaschutz notwendige Verlagerung auf die Eisenbahn zu erreichen.
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Pkw-Maut: Viel Aufwand und noch mehr offene Fragen

Montag, 07. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 07. 07 2014

Heute nun hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt offiziell sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Um dem EU-Recht und den im Koaltionsvertrag festgehaltenen Bedingungen gerecht zu werden, wird aus der Maut kurzerhand eine Infrastruktur­abgabe für alle Pkw, weil dies, so die Worte des Ministers, eine notwendige Ent­scheidung sei für die Finanzierung der deutschen Straßen. Außer­dem wolle man eine Gerechtigkeits­lücke schließen.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender:Der Maut-Vorschlag Dobrindts ist keinesfalls gerecht, daran ändert auch die kurzfristige Umbenennung der Maut in eine Infra­struktur­abgabe nichts. Kombiniert mit einer Änderung der Kfz-Steuer ist dies vielmehr ein durchschaubarer Trick, europa­rechtliche Bestimmungen zu um­gehen. Nach den vorgestellten Eckpunkten bleibt es dabei, die pauschale Vignette ist nicht nur ohne ökologische Lenkungs­wirkung, sie ist auch unsozial.
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Pkw-Maut: Dobrindts Konzept schafft neue Ungerechtigkeiten

Sonntag, 06. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 06. 07 2014

Berlin, 6. Juli 2014. Pkw-Maut auf allen Straßen und Ökoklassen − bei den Kernpunkten des heute bekannt gewordenen Maut-Kon­zeptes handelt es sich in der Realität vielmehr um Rechentricks, als um ökologische und verkehrliche Lenkungsinstrumente.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender:Der Einstieg in die Maut alle Straßen ist zu begrüßen. Aber das Motiv dafür liegt lediglich in der Absicht eine populistische Ausländer-Maut rechts­fest zu machen. Der ökologische Aspekt ist völlig verfehlt. Die Vignettenmaut ist und bleibt unsozial.

Sozial gerecht wäre eine fahrleistungsabhängige Maut − egal ob für Aus­länder oder Inländer. Dann würden Vielfahrer entsprechend mehr bezahlen als Gelegenheitsfahrer. (weiterlesen…)

Pkw-Maut: Morgen, morgen, nur nicht heute

Donnerstag, 03. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 03. 07 2014

Berlin, 3. Juli 2014. Nach Monate langem Nachdenken und Arbeiten an einem Konzept für die Pkw-Maut heißt es immer noch: Morgen, morgen, nur nicht heute. Daran wird auch die aktuelle Stunde heute im Bundestag nichts ändern. Schnell versucht die CDU/CSU noch den schwarzen Peter nach Brüssel zu Verkehrs­kommissar Sijm Kallas zu schieben, während Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt zur zweiten Mautbaustelle eilt und blitzartig über die Änderungen der Lkw-Mautsätze spricht. Seit gestern seien diese mit der EU-Kommission abgestimmt. Der ökologische Verkehrsclub VCD bezeichnet das Vorgehen als durchsichtige Ab­lenkung vom eigenen Versagen.

Wichtige Aufgabe der EU-Politik ist es, kleinkarierte Kleinstaaterei, die dem europäischen Gedanken zuwider läuft, zu verhindern. Eine Pkw-Maut, wie sie sich die CDU/CSU vorstellt, wäre aber genau das. Deutschland wäre das einzige Land, in dem nur Besitzer von im Ausland zugelassenen Pkw eine Maut bezahlen müssten. Und selbst wenn von der EU-Kommission ein zustimmendes Signal käme, die Pkw-Maut als Vignette bleibt unsozial und hat eine unzureichende ökologische Lenkungswirkung.
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Debatte über europaweite Pkw-Maut nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver von Ausländermaut

Freitag, 06. Juni 2014

Pressemitteilung, Berlin, 06. 06 2014

Erst Ausländermaut, dann Mautgebühr für alle und nun eine europa­weite Pkw-Maut. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die neusten Vorschläge für eine europaweite Pkw-Maut als durch­sichtiges Ablenkungsmanöver für die im Wahlkampf und im Koalitions­vertrag angekündigte Ausländermaut.

Seit vielen Monaten arbeiten zahlreiche Beamte des Bundes­verkehrs­ministeriums sowie externe Berater an einem Modell für die eigens von der CSU geforderte Pkw-Maut. Eine Lösung, wie diese europarechtlich einwandfrei sein kann und gleichzeitig die Auto­fahrerinnen und Autofahrer von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen nicht belastet, ist nicht in Sicht. Auf der Suche nach dem Ausweg wird zunehmend eine Europamaut in die Diskussion gebracht.
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Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung: Maut­debatten allein reichen nicht

Donnerstag, 03. April 2014

Pressemitteilung, Berlin, 03. 04 2014
Die Verkehrsminister der Länder haben es heute in Leipzig auf den Punkt gebracht: Fünf Milliarden Euro Investitionen durch den Bund für die Sanierung von Straßen, Schienen- und Schifffahrt­wegen für die Zeit der Legislatur reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Da helfen auch keine Pkw-Maut und eine nur teilweise Ausweitung der Lkw-Maut. Insbesondere dann nicht, wenn die Mittel nur für die Straßeninfrastruktur eingesetzt werden.

Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2015 auf Lkw ab 7,5 Tonnen und auf alle 4-spurigen Bundesstraßen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber aus zwei Gründen nicht. Zum einen wird die begrenzte Ausweitung lediglich die Minder­einnahmen deckeln, die durch die Herabsetzung der Mautsätze für Lkw aufgrund des Wegekosten­gutachtens von vergangener Woche notwendig werden. Zum anderen belasten alle Lkw die Straßen, nicht nur die schweren. Es ist daher höchste Zeit einen konsequenten Schritt weiter zu gehen. Das Ziel muss eine Maut für alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sein, erhoben auf dem gesamten Straßennetz. (weiterlesen…)

Kommentar: VCD begrüßt Pläne aus Brüssel, eine Europäische Maut zu entwickeln

Freitag, 10. Januar 2014

Pressemitteilung, Berlin, 10. 01 2014

Die EU-Kommission scheint genug zu haben von dem populistischen Ansinnen, eine Pkw einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das ist zu begrüßen. Die alternative Regelung, die dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorschwebt, soll fahrleistungsabhängig sein. Ein solches europaweit gültiges System wäre natürlich ein großer Fort­schritt gegenüber der heutigen Kleinstaaterei mit vielen unter­schiedlichen Erhebungssystemen. Doch soweit reicht die Macht der EU-Politik leider nicht. Kein Staat muss je eine fahr­leistungs­abhängige Maut einführen und Deutschland wird es nicht tun, solange Angela Merkel und Sigmar Gabriel regieren und Horst See­hofer mit der antiösterreichischen Maut Stimmen sammelt.
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A 39-Erörterung zur Planfeststellung in Lüneburg gestartet

Dienstag, 26. November 2013

Pressemitteilung VCD-Landesverband Niedersachsen, 26.11.2013, Hannover/Lüneburg

VCD-Kritik : 6-spurige A 39-Planung ist grobe Steuer­verschwendung – Planungsbehörde verheddert sich schon am ersten Tag in zahlreiche Widersprüche

Größte Überraschung des ersten von drei geplanten Er­örterungs­tagen für fast 1.700 Einwendungen zur Planfeststellung der A 39 war das Eingeständnis der Planfeststellungs­behörde, dass die A 39 in ihrem Profil für den 6-spurigen Ausbau geplant wird. Deutlich wurde dies an den üppig dimensionierten Standstreifen im geplanten „Lüneburger Tunnel“, die leicht für eine generelle 6-streifige Verkehrsführung genutzt werden kö nnten . Bei einem zukünftigen Ausbau bestünden laut Planfeststellungs­behörde keine erneuten Ansprüche auf einen verbesserten bedarfsgerechten Lärm­schutz für die Anwohner.
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