Mit ‘Maut’ getaggte Artikel

Pkw-Maut: Deutsche Politik beschließt Auslauf­modell

Freitag, 08. Mai 2015

Pressemitteilung, Berlin, 08. 05 2015

Kosten und Nutzen stehen bei der Pkw-Maut nicht im Verhältnis und die europarechtlichen Bedenken sind nicht auszuräumen, so äußerte sich noch im Februar der Bundesrat. Heute ließ er das Gesetz ohne Einspruch passieren. Und das am gleichen Tag, an dem konkrete Pläne zur Abschaffung der Vignetten aus der EU-Kommission bekannt werden. Denn diese seien ineffizient.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender:Das Motto »Augen zu und durch« aus völlig falsch verstandener Koalitionsräson gilt also weiterhin. Damit hat die Länderkammer die letzte Chance vertan, ein völlig unsinniges, rückwärts­gewandtes Konzept auf­zuhalten.

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert das Durchwinken des sinn­freien und europarechtlich absolut fragwürdigen Konzeptes aufs Schärfste. (weiterlesen…)

Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut ist Chance zum Überdenken des unsinnigen Projektes

Donnerstag, 07. Mai 2015

Pressemitteilung, Berlin, 07. 05 2015

Kurz vor den Beratungen im Bundesrat wird zunehmend deutlich, dass die Maut ein bürokratisches Monster ist. Ungeachtet aller politischen und EU-rechtlichen Bedenken wurde das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut vor Ostern regelrecht durchgepeitscht. Auch die warnenden Stimmen aus den Bundesbehörden, die die Maut später kontrollieren und eintreiben sollen, wurden einfach abgebügelt. Möglichst schnell musste es gehen, ohne Überprüfung ob die beauftragten Bundes­behörden überhaupt in der Lage sind, die Erhebung der Pkw-Maut und die entsprechende Minderung der Kfz-Steuer abzuwickeln. (weiterlesen…)

Schönrechnerei bei den Pkw-Mauteinnahmen

Mittwoch, 25. Februar 2015

Pressemitteilung, Berlin, 25. 02 2015

Vier Monate nach Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Pkw-Maut legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt endlich seine Be­rechnungen zu den Einnahmeschätzungen der Pkw-Maut auf Druck von außen vor. Für den ökologische Verkehrsclub VCD eine methodisch fragwürdige Schönrechnerei.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender:Wer mit falschen Annahmen mathematisch korrekt rechnet, kommt am Ende trotz­dem zu einem falschen Ergebnis. Die prognostizierten Einnahmen des Verkehrsministers werden in der Realität keinen Bestand haben. Der Bundestag darf sich in seiner morgigen Beratung von dem Zahlengewirr nicht täuschen lassen.(weiterlesen…)

Pkw-Maut Konzept − Jetzt aussteigen!

Dienstag, 16. Dezember 2014

Pressemitteilung, Berlin, 16.12.2014

Nach einem Jahr unendlicher Debatten will Verkehrsminister Alexan­der Dobrindt morgen, unabhängig wiederkehrender Kritik seitens der EU, seinen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut durch das Bundeskabinett absegnen lassen. Der ökologische Verkehrs­club VCD appelliert an die Verantwortlichen aus CDU und SPD in der Bundesregierung, dieses Konzept abzulehnen und die Chance zum umsteuern zu nutzen.

Die vorgeschlagene, sogenannte Infrastrukturabgabe hat keine ökologische Lenkungswirkung, sie ist ungerecht, ausländerfeindlich und europarechtlich fragewürdig. Die Quadratur des Kreises ist nicht gelungen. Außerdem geht es längst nicht mehr um die Finan­zierung der Verkehrsinfrastruktur. Selbst das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag − kein deutscher Autofahrer wird durch die Maut zusätzlich belastet − ist längst eine Makulatur. (weiterlesen…)

Verkehrsministerim doktert ein Jahr an Pkw-Maut Konzept − Verbände bekommen 24 Stunden Zeit für Stellungnahme

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Pressemitteilung, Berlin, 10. 12 2014

Gerade einmal einen Tag haben die Verbände Zeit erhalten, um zu dem geänderten Gesetzentwurf zur Einführung der allgemeinen Pkw-Maut Stellung zu beziehen. Der ökologische Verkehrsclub äußert heute, nach Ablauf der 24 Stunden, starkes Befremden über den Zeitpunkt der schriftlichen Anhörung und die kurze Frist für die Stellungnahme.

Michael Ziesak, VCD-Bundevorsitzender:Noch nie zuvor ist bei uns eine Einladung zu einer Stellungnahme mit der Frist eines Tages eingegangen. Bei einem solchen Vorgehen ist zu hinter­fragen, ob das Ministerium tatsächlich an einer sachbetonten Aus­einander­setzung über die sogenannte Infrastrukturabgabe für die Benutzung der Bundesfern­straßen interessiert ist, oder ob die Möglichkeit der Stellungnahme lediglich Alibicharakter hat.
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Stuttgart droht Ungemach bei Luftreinhaltung

Freitag, 21. November 2014

VCD Baden-Württemberg, Presseinformation Nr. 25/2014, Stuttgart, 20. November 2014

­Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte Weckruf für Landeshauptstadt sein

Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen zu kurz/ Stuttgart könnte Ungemach von ‚oben’ drohen

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) begrüßt die aktuelle Ent­scheidung des Euro­päischen Gerichtshofs, der bestätigt, dass die Luftreinhalterichtlinie und somit auch die Erstellung von Luft­reinhalteplänen zur zeitnahen Einhaltung der Grenzwerte ver­pflichtend in ganz Europa gelten. Viele Städte hatten bislang die Einhaltung von Grenzwerten eher als eine langfristig umzusetzende Aufgabe angesehen. Ins­besondere für die Stadt Stuttgart sollte dieses Urteil ein Weckruf sein, die bisherige Maßnahmenpraxis zu über­denken, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.
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Zurechtgestutzte Maut − Konzept verfehlt Ziel

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Pressemitteilung, Berlin, 30. 10 2014
Berlin, 30. Oktober 2014.

Ob mit oder ohne Überraschungseffekt, der heute von Bundes­verkehrs­minister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetz­entwurf für die Pkw-Maut ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Mautkonzept keines der aktuellen Probleme im Verkehrs­bereich löst. Der ökologische Verkehrsclub VCD lehnt das Maut-Konzept daher strikt ab.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD:Weder ist diese Maut rentabel, was notwendig wäre, um die dringend benötigten Einnahmen für den Erhalt der Straßenverkehrsinfrastruktur zu generieren, noch hat diese Maut eine ökologische Lenkungs­wirkung. Das einzig sinnvolle, was noch im ersten Konzept­entwurf vom Juli enthalten war, die Maut auf allen Straßen, musste auf Druck aus dem eigenen Lager gestrichen werden. Damit drohen nicht nur deutliche Einnahmeeinbußen, sondern Ausweichverkehre die Lärm und eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit mit sich bringen.
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Ausländermaut auf Autobahnen ist unrentabel, unökologisch und ungerecht

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Pressemitteilung, Berlin, 29. 10 2014

Nach monatelangem Hin und Her stellt Bundesverkehrsminister Alexan­der Dobrindt seinen Gesetzesentwurf für die Pkw-Maut vor. Morgen. Zunächst sollen nur die beteiligten Minister von den Details erfahren. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert was bereits feststeht: Die Pkw-Maut soll vorerst nur für die Nutzung der Auto­bahnen gelten. Und zahlen wird nur ein kleiner Teil der Auto­fahrer − nämlich die, die ihr Auto nicht in Deutschland zugelassen haben.

Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD:Eine Infra­strukturabgabe muss Geld in die Kassen für den Erhalt der Verkehrs­infrastruktur reinbringen. Der Rückzieher von Minister Dobrindt, die Ausländermaut nur auf Autobahnen zu erheben erhöht jetzt die Gefahr, dass sie weniger bringt als sie kostet. In den nun folgenden Ressortabstimmungen sind insbesondere das Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­sicher­heit sowie das Finanzministerium gefragt, diesen unökologischen, unsozialen und unrentablen Unsinn einer Vignetten­maut zu stoppen.
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Bundesverkehrsminister Dobrindt versteckt sich bei Lkw-Mautgesetz hinter EU-Recht

Mittwoch, 30. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 30. 07 2014

Die Bundesregierung hat heute die neuen Lkw-Mautsätze be­schlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert, dass nach dem neuen Wegekostengutachten, begründet mit niedrigen Zins­sätzen, Lkw künftig weniger zahlen müssen, obwohl die Kosten für den Erhalt der Straßen steigen.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD:Die Planungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt sind paradox. Während ausländische Pkw-Fahrer für Fahrten durch Deutschland abkassiert werden sollen, wird bei der Lkw-Maut auf Einnahmen verzichtet. Gleichzeitig gehen Anreize verloren, Transporte zu optimieren und auf Bahn und Binnenschiff zu verlagern. Dabei bietet das EU-Recht die Möglichkeit, durch den Einbezug externer Kosten für Luftverschmutzung und Lärm höhere Mautsätze anzusetzen.
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Realsatire in der Sommerloch-Debatte zur Pkw-Maut

Freitag, 25. Juli 2014

Pressemitteilung, Berlin, 25. 07 2014

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) liefert heute mit seiner Er­klärung zu dem Gespräch von Bundesverkehrsminister Dobrindt mit Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann erst­klassige Real­satire mit hohem Unterhaltungswert, so der öko­logische Verkehrs­club VCD.

Der Bundesverkehrsminister (CSU) erklärt bei einem speziellen Treffen mit seinem Parteikollegen Herrmann (CSU), wie der kleine Grenz­verkehr funktioniert. Der bedankt sich für die Lehrstunde und lenkt ein. Der Mautfrieden in der CSU ist wieder hergestellt.

Die Maut schadet dem kleinen Grenzverkehr also nicht. Bundes­verkehrsminister Dobrindt erklärt dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister und der staunenden Öffentlichkeit, dass die Jahres­vignette für den VW-Polo nur 24 Euro kostet würde. Kein echter Grund für Ausländer, Deutschlands und Bayerns Straßen zu meiden.
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