Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen begrüßt die Bestätigung der Ausbaupläne für die “Main-Weser-Bahn” zwischen Frankfurt und Fried­berg. Mit einem heutigen Urteil hat der hessische Verwaltungs­gerichtshof in Kassel die Klagen gegen den Abschnitt Frankfurt-West–Bad Vilbel abgewiesen. Der viergleisige Ausbau dieser Bahnstrecke ist das größte Bahnprojekt in Hessen, für das derzeit Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die von der S-Bahn, Regionalverkehr, Intercity und Güterzügen benutzte Strecke ist insbesondere im Berufsverkehr überlastet. “Wir erwarten, dass die Züge nach dem Ausbau schneller und die Fahrpläne flexibler sein werden“, so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. Inter­city und Regionalzüge müssen dann nicht mehr hinter der lang­sameren S-Bahn anhalten, wenn sie oder die S-Bahn verspätet sind, S-Bahnen müssen nicht mehr anhalten, um schnellere Züge passieren zu lassen.

Der VCD weist darauf hin, dass in Hessen noch viele Bahnprojekte “überfällig” sind. Vorrang müsse dabei der Knoten Frankfurt ein­schließlich neuer Gleise zwischen Stadion und Hauptbahnhof haben. Zudem fordert der VCD, die Planungen für die Neubaustrecke Frankfurt–Darmstadt–Mannheim zügig fortzusetzen. Das wird aller­dings nicht reichen. Mützel: “Auch die Kinzigstrecke Fulda–Hanau–Frank­furt ist ein europaweit bedeutender Engpass.”

Im Vergleich mit den Nachbarbundesländern ist der Bahnausbau in Hessen im Rückstand. “Niedersachsen schafft es, dass die Hauptstrecken Wilhelmshaven–Oldenburg, Braunschweig–Hildesheim und Hamburg–Lüne­burg gleichzeitig um ein Gleis erweitert oder elektrifiziert werden. Wenn es ein umgesetztes Projekt dieser Größe in Hessen gibt, sind wir schon froh“, so Mützel.

Angesichts der Debatte um einen Bau- und Vergabestopp für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 verweist der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. auf eine aktuelle Untersuchung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Die Studie über den ‚In­vesti­tions­bedarf im Bundesschienenwegenetz aus Sicht der Nutzer’ bringt eindeutige Ergebnisse.

„Die befragten Eisenbahnunternehmen, aber auch Verkehrsverbünde und Aufgaben­träger in Deutschland sehen weder einen Bedarf für Stuttgart 21 noch für die Neubau­strecke (NBS) nach Ulm“, fasst VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb die Ergebnisse der Studie zu­sam­men. „Sie alle sehen vielmehr den Ausbaubedarf eindeutig auf der Rhein­tal­strecke nach Basel sowie bei der Süd- und Gäubahn.“

Der VCD fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Deutschen Bahn (DB), sich bei milliardenteuren Infrastrukturprojekten endlich an den Anforderungen der Praxis zu orientieren und die Bedürfnisse der Verkehrsunternehmen ernst zu nehmen. Matthias Lieb: „Die tagtäglich auf dem deutschen Schienennetz ver­kehren­den Bahnunternehmen wissen am besten, wo es klemmt und wo dringend Hand­lungs­bedarf besteht. Ein Tunnelbahnhof in Stuttgart oder eine für den Güter­verkehr untaugliche Schnellfahrstrecke nach Ulm gehören definitiv nicht dazu.“

Die Engpässe auf der Schiene in Baden-Württemberg würden in der Studie scho­nungs­los aufgedeckt. Die Investitionen des Bundes würden jedoch in Prestige­projekte fließen und nicht dorthin, wo sie eine möglichst große Netzwirkung ent­falten würden, so der VCD.

„Angesichts des fehlenden Baurechtes für viele Abschnitte, der fehlenden Kosten­transpa­renz sowie der falschen Prioritätensetzung aus Nutzersicht ist ein Bau- und Ver­gabe­stopp bei Stuttgart 21 unabdingbar“, so Matthias Lieb.

Laut VDV-Studie fordern dessen Mitglieder (darunter die DB, der Stuttgarter Ver­kehrs­verbund und die Stuttgarter Straßenbahnen), im Großraum Stuttgart lediglich Ausbauten für den Güterverkehr von Kornwestheim über Aalen nach Augsburg und zwischen Plochingen und Ulm einzig den „niveaufreien Bahnsteig­zugang Beimer­stetten“.

Für Baden-Württemberg werden der Ausbau der Südbahn und Gäu­bahn sowie der Rheintalbahn gefordert, Maßnahmen zwischen Mannheim und Heidelberg, der Aus­bau der Bahnhöfe Mannheim, Karlsruhe, Basel und Ulm. An der Festlegung dieser Prioritätenliste waren 68 Verkehrsunternehmen, Verbünde und Aufgabenträger be­teiligt.

­Hintergrund:

Alle zwei Jahre befragt der VDV Eisenbahnunternehmen, Verbünde und Aufgaben­träger nach dem aus ihrer Sicht notwendigen In­ves­ti­tions­bedarf im Schienen­netz des Bundes. Die Ergebnisse wurden in einer Maßnahmenliste 2011 mit insgesamt 350 Einzel­vorschlägen festgehalten. Oft könnten Verbesserungen mit geringen Investitionen realisiert werden, so dass sich Produktions- und Marktbedingungen für die Schienenverkehrsbranche deutlich verbessern würden.

Die Studie kann auf der Homepage des VDV heruntergeladen werden unter:

• http://www.vdv.de/medienservice/stellungnahmen_entry.html?nd_ref=6727

Weitere Informationen zu Stuttgart 21

• http://www.kopfbahnhof-21.de/
• Themenseite des VCD-Landesverband Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Der Landesverband Hessen des ökologischen Verkehrsclubs VCD begrüßt, dass die Diskussion um die Neubaustrecke Mannheim–Frank­furt an Fahrt gewinnt. Auch eine schrittweise Umsetzung ist sinnvoll. Der VCD spricht sich daher dafür aus, möglichst schnell mit dem weitgehend unumstritten Abschnitt zwischen Frankfurt-Stadion und Darmstadt Hauptbahnhof anzufangen. Dadurch würde auch der Druck, eine Lösung weiter südlich zu finden, deutlich erhöht.

Der VCD begrüßt die klare Absage von Verkehrsminister Dieter Posch an einen Darmstädter Westbahnhof in der Siedlung Tann. „Damit ist das kontraproduktive Phantom hoffentlich vom Tisch“ freut sich VCD-Landes­geschäftsführer Martin Mützel. „Anscheinend hat man aus Limburg Süd gelernt.“

Kritisch sieht der VCD hingegen den Vorschlag des Verkehrsministers, völlig auf einen Anschluss der Stadt zu verzichten. Mützel: „Wer einen baldigen Erfolg will, sollte die Bedürfnisse der Region berücksichtigen“. Die Verbindungen von Darmstadt sowohl nach Mannheim als auch in Richtung Wiesbaden sind nach VCD-Ansicht unzureichend. „Niemand will, dass alle ICE in Darmstadt halten. Ein stündliches Angebot sollte jedoch möglich sein. Die Verknüpfung der Taktknoten Darmstadt Hbf und Mannheim Hbf muss mit 30 Minuten Fahrzeit erfolgen. Das geht nur über die Neubaustrecke. Richtung Süden besteht der größte Nachholbedarf.“ Der VCD weist darauf hin, dass ein Anschluss Darmstadts im Regionalplan Südhessen vorgesehen ist. „Eine Planung an Darmstadt vorbei ist damit juristisch angreifbar. Schneller lässt die sich nicht durchsetzen“ schätzt Mützel ein. Zudem erfordert die Mitnutzung im Güterverkehr Verknüpfungen mit den vorhandenen Strecken.

Bereits Anfang April hatte die in Darmstadt tagende Mitglieder­versammlung des VCD Hessen einen schnelleren Bahnausbau in Hessen angemahnt. Neben der Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt hält der Verband einen Ausbau des Knotens Frankfurt für vordringlich. Auch die überlastete Bahnstrecke Hanau–Fulda muss erweitert werden. Bahn und Bund müssen dabei mehr als bisher auf eine gute Vernetzung der Angebote im Rahmen eines „Deutschland-Taktes“ und auf ausreichende Kapazitäten im Güterverkehr achten.

Die Resolution der VCD-Mitgliederversammlung finden Sie im Internet unter http://www.vcd.org/hessen/

Auch 2011 wird in Hessen kein Fernbahnprojekt begonnen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage de SPD hervor. Zudem wurde bislang auch kein einziges Schienenprojekt des Bundesverkehrswegeplans von 2003 in Hessen fertig gestellt. Nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD gerät Hessens Schienen­infrastruktur damit auch gegenüber den Nach­bar­ländern weiter in Rückstand.

„Bundesweit wird zu wenig für die Netzwirkung des Schienen­verkehrs getan. Aber Hessen unterbietet das noch.“ so VCD-Landesvorstandsmitglied Stefan Mack. Nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs engagiert sich Wiesbaden zu wenig in Berlin, um hessische Bahnprojekte voran zu bringen. Nach VCD-Informationen betreiben die Nordländer intensive Lobbyarbeit, um die umstrittene „Y-Trasse“ zwischen Hamburg und Hannover voran zu bringen. Hessen hingegen verhalte sich sowohl im Zusammen­hang mit der Schnellfahrstrecke Rhein-Main–Rhein-Neckar als auch mit dem Engpass Frankfurt–Fulda passiv. VCD-Landes­geschäfts­führer Martin Mützel: „Verkehrsminister Dieter Posch beklagt sich regelmäßig über angeblich zu viele Molche. Tatsächlich schnappen ihm aber seine Länderkollegen die Kröten weg!“

Fertig geplant und genehmigt ist der dreigleisige Ausbau der Bahn­strecke Frankfurt–Fulda bei Gelnhausen. Hierfür steht jedoch kein Geld zur Verfügung, das Baurecht droht zu verfallen. Für Ka­pa­zitäts­erhöhungen zwischen Gelnhausen und Fulda haben noch nicht einmal Rahmenplanungen begonnen.

Für die Schnellfahrstrecke Frankfurt–Mannheim hat das erste von vier Planfeststellungsverfahren begonnen. Die Finanzierung ist je­doch weiterhin offen. Mack: „Der Bundesverkehrswegeplan ist gerade bei der Schiene gnadenlos unterfinanziert. Wenn wir Hessen nicht aufpassen, können wir noch ein Vierteljahrhundert über die Anbindung Darmstadts philosophieren.“ Der VCD fordert deshalb, den nördlichen Abschnitt Frankfurt–Darmstadt auch unabhängig von der südlichen Verlängerung zu bauen.

„Fast schon ein Hohn“ ist nach VCD-Sicht der Abschnitt zur Mitte-Deutschland-Verbindung Ruhrgebiet–Kassel–Erfurt–Chemnitz. Hier stellt die Bundesregierung ausführlich Ausbauten und Planungen vor, die allerdings allesamt in Nordrhein-Westfalen und östlich von Er­furt liegen. Im Dezember 2010 hat die Deutsche Bahn den Fern­verkehr im hessischen Abschnitt drastisch gekürzt, die Fahr­zeiten seien zu unattraktiv.

Mit massiver Kritik hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf den symbolischen Baustart für Stuttgart 21 mit der Prell­bock­verschiebung am Gleis 49 des Stuttgarter Hauptbahnhofes reagiert. Der VCD empfiehlt den Projekt-Befürwortern, endlich auf dem Boden der Realität anzukommen und sich vom Wolken­kuckucks­heim Stuttgart 21 zu verabschieden. So lange die Finanzierung der Neu­bau­strecke nach Ulm nicht feststehe, sei es unanständig und ver­antwortungs­los den Bau des Tunnelbahnhofes zu beginnen.

Stuttgart 21 sei in keiner Hinsicht nachhaltig. VCD-Landes­vor­sitzender Matthias Lieb sagte: „Stuttgart 21 ist nach wie vor das verkehrlich, ökologisch und ökonomisch unsinnigste Projekt der deutschen Bahngeschichte. Was wir brauchen ist keine symbolische Prellbockverschiebung, sondern eine Projekt­ver­schiebung, bis geklärt ist, ob die Neubaustrecke nach Ulm über­haupt gebaut und finanziert werden kann. Wer jetzt anfängt, in Stuttgart zu graben, ohne zu wissen, wie es auf den Fildern weiter­geht, schafft unnötige Sachzwänge und schadet auf Kosten der Steuerzahler dem Schienenverkehr im ganzen Land.“

Während die Politik gerne den Begriff der Nachhaltigkeit verwende, zeige die Finanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke, wie wenig nachhaltig die Wirklichkeit abseits der Reden sei, erklärte Matthias Lieb: „Investitionen in nachgewiesene Engpassstrecken unterbleiben, dafür werden zuverlässige Bahnhöfe halbiert und mit Milliarden Steuergeldern unter die Erde gebracht“.

Der VCD bemängelt, dass mit Stuttgart 21 ausgerechnet das frag­würdigste Bahnprojekt im Land massiv vorangetrieben wird, während die verkehrlich bedeutendere Achse Frankfurt – Mannheim und Karlsruhe – Basel vernachlässigt werde. „Wer behauptet, alle in Baden-Württemberg anstehenden Projekte finanzieren zu können, der lügt sich in die eigene Tasche“, sagte Matthias Lieb. „Der Bund wird auch in Zukunft nicht mehr Geld nach Baden-Württemberg überweisen wie bisher. Somit ist bei zäh fließenden Mitteln mit massiven Bauzeitverzögerungen zu rechnen. Darunter leiden nicht nur die Fahrgäste, sondern der gesamte Schienenverkehr.“

Ab 2. Mai erhält jeder Mannheimer 50 Euro für sein altes Fahrrad, wenn er im Gegenzug ein neues bei einem ortsansässigen Händler kauft — eine Aktion der Stadt Mannheim die der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sehr begrüßt.

“Inzwischen haben weitere Kommunen im Land wie Pforzheim oder Heil­bronn den Radverkehr “neu” für sich entdeckt“, freut sich der VCD-Vorsitzende Matthias Lieb über die aktuelle Debatte zur Förderung des Radverkehrs. Den Stein ins Rollen gebracht für diese Entwicklung hat sicherlich auch unsere bundesweite Abwrack­prämien-Aktion“, erklärt Lieb, “so sind zwischenzeitlich 10.000 Menschen unserem Appell gefolgt.”

Auch die Landesregierung hat die Bedeutung des Radverkehrs in­zwischen erkannt. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Lan­des hat der Runde Tisch Radverkehr einen Katalog mit “Hand­lungs­empfehlungen Baden-Württemberg auf dem Weg zum Fahrrad­land Nr. 1” erstellt. “Zwar ist Baden-Württemberg derzeit noch weit entfernt von diesem Ziel, aber immerhin könnte mit der konsequenten Umsetzung der Handlungsempfehlungen und entsprechend finanzieller Förderung einiges in Richtung dieses Zieles bewegt werden“, erklärt der Vorsitzende.

Der VCD ruft die Kommunen in Baden-Württemberg auf, die sich aus der derzeitigen Diskussion ergebende Chance zu nutzen und sich ver­stärkt für eine umweltschonende Mobilität einzusetzen. “Denn weniger Autos — dafür mehr Radverkehr und ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrsangebot erhöhen maßgeblich die Lebens­qualität in unseren Städten“, bekräftigt Lieb die Aufforderung an die Gemeindevertreterinnen und –vertreter im Land.

Vor allem eine vorausschauend geplante, durchgängige Fahrrad-Infra­struktur erleichtere den Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf den Drahtesel, so der VCD. Dafür müssten Städte und Gemein­den den Investitionen in diesem Bereich zukünftig einen höheren Stellenwert einräumen als bisher, erklärt Lieb. Die Förderung sanfter Formen der Mobilität wie Radfahren oder zu Fuß gehen sollte selbst­verständlicher Bestandteil einer intelligenten und nachhaltigen kommunalen Verkehrspolitik sein, fordert der Vorsitzende ab­schließend.

Interessierte, die die Protest-Aktion zur Abwrack-Prämie des VCD unter­stützen wollen, können weiterhin über www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine Protest-E-Mail an das Amt für Wirt­schaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) schicken.