Pressemitteilung VCD Rheinland-Pfalz, Mainz, 15.11.2011
Verkehrsclub für Kerosinsteuer
Der VCD Rheinland-Pfalz (Verkehrsclub Deutschland e.V.) nimmt die Absenkung der Luftverkehrssteuer zum Anlass, auf die nach wie vor fehlende Besteuerung von Kerosin hinzuweisen. Die jüngst von Innenminister Roger Lewentz geäußerten Bedenken, die Luftverkehrsabgabe sei wettbewerbsverzerrend, ist für den ökologisch orientierten Verkehrsclub in keiner Weise nachvollziehbar.
Während das Umweltbundesamt die Subventionen jährlich auf 11,5 Mrd. EUR (2010) beziffert hat, bringe die Luftverkehrsteuer lediglich rund eine Milliarde Euro an Einnahmen. Die Subventionen für den Flugverkehr als umweltschädlichsten Verkehrsträger würden somit immer noch mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Durch die nicht erhobene Mineralölsteuer auf Kerosin komme es nicht nur zu massiven Umweltschäden, sondern auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Bahn und Reisebusse würden demgegenüber durch entsprechende Steuern belegt und dadurch im Wettbewerb der Verkehrsträger erheblich benachteiligt. Der VCD fordert daher die Landesregierung auf, sich aus Gründen des Klimaschutzes und für gleiche Wettbewerbsbedingungen beim Bund für eine Besteuerung von Kerosin einzusetzen.