Mit ‘Lobbyismus’ getaggte Artikel
Mittwoch, 14. Dezember 2011
VCD Elbe-Saale, Pressemitteilung, 14. Dezember 2011.
Die Bürgerinitiative (BI) für die Südumfahrung Pirna hat ihr ursprüngliches Gesprächsangebot an den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale ohne weitere Begründung offenbar zurückgezogen. Der VCD hatte verdeckten Lobbyismus der Straßenbauwirtschaft kritisiert, da diese über die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) getarnt an der Gründung der BI beteiligt war und die Initiative weiterhin unterstützt.
Die Kritik hatte die BI mit einem Gesprächsangebot über ihre Ziele verbunden. VCD-Sprecher Lutz Dressler sagte dazu: „Ich gehe davon aus, dass das große Ziel der BI und des VCD das selbe ist: Stau und Lärm aus Pirna zu verbannen. Deswegen haben wir uns über das im November geäußerte öffentliche Gesprächsangebot sehr gefreut.“
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Tags:Bürgerinitiative, Lobbyismus, Pirna, Straßenbau
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Freitag, 18. November 2011
Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale, 18.11.2011
Wer sich in einer Bürgerinitiative (BI) für oder gegen etwas einsetzt, tut das in aller Regel aus tiefster Überzeugung und leistet damit ein guten Beitrag für die Gemeinschaft. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) bekannte deshalb auch in einer ihrer Landtagsreden: „Wir wertschätzen, fördern und sichern das bürgerschaftliche Engagement.“
Die Pirnaer CDU-Ortsgruppe aber scheint diese Aufforderung gründlich missverstanden zu haben, meint zumindest Lutz Dressler vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale: „Denn die BI »pro Sächsische Schweiz – Südumfahrung Pirna jetzt« wurde laut Gründungsniederschrift alleinig von CDU-Mitgliedern ins Leben gerufen.“ Eine Gruppierung, die von Politikern gegründet wird – es mag Menschen geben, die den Begriff „Bürger“-Initiative dafür als Irreführung deuten würden. Doch daran stört Dressler sich nicht, schließlich seien Politiker ja auch Bürger. Außerdem habe sich die BI ja laut Gründungsschreiben der Überparteilichkeit verschrieben.
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Tags:Bürgerinitiative, Lobbyismus, Pirna
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Freitag, 28. Oktober 2011
VCD Hessen, Oressemitteilung 24/2011, Kassel, 28. Oktober 2011.
VCD Hessen: Straßenbauwahn gefährdet Staatsfinanzen – Neue Wirtschaftlichkeitsberechnung gefordert
Angesichts der erneuten Kostensteigerung bei der geplanten Bundesautobahn 44 von Kassel nach Eisenach fordert der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen eine erneute Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt.
VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel: „Vor zwanzig Jahren hat man die Straße im Einheitstaumel für sinnvoll erklärt. Zuerst war von weniger als einer Milliarde Mark die Rede, heute sind wir bei 1,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig sank die Verkehrsprognose von 50.000 auf abschnittsweise nur 25.800 Fahrten am Tag. Zeit zur Neubesinnung!“ Allein die jetzt bekannten Steigerungen von 1,3 auf 1,6 Milliarden Euro übertreffen die Gesamtkosten der Kasseler Regiotram einschließlich Fahrzeuge, die insgesamt 180 Mio. Euro kostete. Der heute unterzeichnete Abschnitt ist seit der vorigen Kostenschätzung von 183 auf 224 Mio. Euro gestiegen.
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Tags:A44, Lobbyismus, Planfeststellungsverfahren
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Freitag, 08. Juli 2011
Pressemitteilung, Berlin, 8.7.2011
Bundesrat stimmt Mogelpackung zur Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu
VCD: Mit der Zustimmung zum Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung macht sich der Bundesrat zum Handlanger der deutschen Autoindustrie
Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert aufs Schärfste die Zustimmung des Bundesrats zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Pkw-Verbrauchskennzeichnung. Der Bundesrat hat zwar über die Schwächen des Regierungsentwurfs debattiert, sich aber dann doch mehrheitlich für die Regelung ausgesprochen.
“Mit der Zustimmung zu einer Regelung, die schwere Spritschlucker aus deutscher Produktion bevorteilt, hat sich der Bundesrat leider zum Handlanger der deutschen Autoindustrie gemacht. Dies zeigt erneut, wie stark der Einfluss der Autolobby auf die Politik ist“, kritisiert Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD.
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Tags:Automobilindustrie, Bundesrat, CO2-Label, Lobbyismus, Verbrauchskennzeichnung
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Donnerstag, 28. April 2011
VCD Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung / offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen, Mainz, 28.4.2011
Der VCD begrüßt die aktuellen Verlautbarungen zum angestrebten verkehrspolitischen Kurs der zukünftigen Landesregierung. „Wenn die Koalitionsparteien es schaffen, trotz der schon massiven Störfeuer von Lobbyisten und Bundespolitikern den angedeuteten Kurs einzuschlagen, ist dies wirklich ein großer Schritt zu einer nachhaltig-zukunftsfähigen Verkehrswende“, so die Landesvorsitzende Dr. Helga Schmadel. „Bus- und Bahnnutzer werden es besonders begrüßen, wenn ihre seit Jahren vorgebrachten Verbesserungsvorschläge endlich eine reelle Chance auf Verwirklichung bekommen. Nur so kann der ÖPNV eine echte umweltfreundliche Alternative zum Pkw werden.“
Der VCD sieht einen Planungs- und Baustopp aller anstehenden Straßeninfrastrukturmaßnahmen und der Flughafenausbauten als dringend erforderlich an, um den Nutzwert vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung neu zu überprüfen. Sind doch die verkehrsplanerischen Alternativen oftmals günstiger, risikoärmer und auf lange Sicht kostengünstiger. Dies gilt nach Ansicht des VCD besonders für den Hochmoselübergang und die Rheinbrücken (Mittelrhein, Kornsand und Karlsruhe).
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Tags:Fahrrad, Fußgänger, Koalition, Lärm, Lobbyismus
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Dienstag, 15. Februar 2011
VCD-Pressemitteilung 12/11 – Berlin, 15.02.11
VCD kritisiert Kniefall vor der Autoindustrie
In seiner heutigen Sitzung hat das Europaparlament in Straßburg den bereits Ende Dezember 2010 hinter verschlossenen Türen vereinbarten faulen Kompromiss zwischen den EU-Gesetzgebungsorganen über CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge bestätigt. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die Zustimmung der EU-Parlamentarier als Kniefall vor der Autoindustrie. Bis 2017 dürfen neue Transporter im Schnitt maximal 175 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Bis 2020 wird der Wert auf 147 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich den ersten Schritt bereits für 2016 vorgesehen und als Langfristwert für 2020 einen Emissionsgrenzwert von 135 Gramm angesetzt. (weiterlesen…)
Tags:Autohersteller, CO2-Grenzwerte, Emmisionen, EU-Parlament, Lobbyismus, Start-Stop-Automatik, Transporter, Wirtschaftskrise
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Dienstag, 01. Februar 2011
Presseinformation Nr. 4/2011, Stuttgart, 1. Februar 2011
Verkehrsclub moniert Generalverkehrsplan als eine Ansammlung von Widersprüchen
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat mit dem Generalverkehrsplans (GVP) 2010 und dem Entwurf für das Klimaschutzkonzept 2020PLUS zwei wichtige Zukunftskonzepte der Landesregierung Baden-Württemberg analysiert und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Beide Vorhaben weisen eine Vielzahl an Widersprüchen auf . Der Generalverkehrsplan torpediere sogar die europäischen Bemühungen für den Klimaschutz.
„Man sollte meinen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union würden auch für Baden-Württemberg gelten – doch der Generalverkehrsplan des Landes ist ein Kniefall vor der LKW- und Autolobby und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
Nach dem GVP würden die Kohlendioxid(CO2)-Emissionen bis 2025 nur um fünf Prozent sinken. Die EU verlangt dagegen, dass der CO2-Ausstoß bereits bis zum Jahr 2020 sogar um 20 Prozent reduziert werden muss.
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Tags:Generalverkehrsplan, Klimapolitik, Klimaschutz, Lobbyismus, Steuergelder, Zukunft
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Montag, 09. November 2009
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 33/2009, 09.11.09, Lüneburg/Hannover.
„Peinliches Theater der IHK und einiger Speditionen!“/Ausbau des Bahnverkehrs und Erhöhung der Lkw-Maut als Alternative angemahnt
„Erhöhter Stress auf der B4: Gegen Bluthochdruck hilft A39!“ Daneben eine Tablettenpackung mit Autobahnsymbolen. So wirbt der Nordland-Autobahn-Verein auf seiner neuen Website für die A39. Gleichzeitig startet er eine Kampagne mit Großplakaten auf Lkw ortsansässiger Speditionen.
Dazu Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Bei diesen Speditionen handelt es sich um die gleichen Akteure, die auch im Vorstand der Industrie und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg den Ton angeben. So zum Beispiel der Wolfsburger VW-Spediteur und Oberbürgermeister Schnellecke. Diese Verzahnung von Politik und Wirtschaft nennt man Lobbyismus – in diesem Fall nur noch peinlicher Lobbyismus.“ Der VCD kritisiert, dass hier der massive Eingriff in einen Raum mit erheblicher Umweltzerstörung und Belastung der Anwohner mit verharmlosenden Werbesprüchen schöngeredet wird. „Wer die A39 mit Pillen gegen Bluthochdruck, mit einem Pflaster oder mit einem Abführmittel gleichsetzt – also mit Medizin – hat die Grenzen des guten Geschmacks doch weit überschritten“, so Friedrichs.
„Wir laden den Nordland-Autobahn-Verein ein, sich unter Einbeziehung der Wirtschaft, Kommunen und Verbände an einer sachlichen Debatte über zukunftsfähige Mobilität zu beteiligen, die ohne den Bau milliardenschwerer Autobahnprojekte auskommt.“, erklärt Friedrichs. Der VCD fordert den nachhaltigen Ausbau des Schienennetzes sowie eine Erhöhung der Lkw-Maut auf allen Straßen, um die Belastungen für Mensch und Natur durch immer mehr Schwertransporte auf der Straße zu verringern. „Das ist konsequenterer Gesundheitsschutz als Bluthochdrucktabletten für neue Autobahnen.“
Tags:A39, Autobahn, Autobahnbau, LKW-Maut, Lobbyismus, Spedition
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Mittwoch, 14. Oktober 2009
VCD-Pressemitteilung 79/09 – Berlin, 14.10.09
VCD kritisiert Verwässerungen bei geplanten CO2-Standards für Transporter
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den erneuten Versuch der Bundesregierung, ambitionierte, aber notwendige CO2-Vorgaben für die Autoindustrie auf EU-Ebene zu torpedieren. Die EU-Kommission plane, analog zu den bereits beschlossenen CO2-Grenzwerten für Pkw solche auch für Transporter einzuführen. Danach sollen neue Transporter wie Caddy oder Sprinter ab 2013 im Schnitt maximal 175 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. In einem Schreiben an die EU fordert Deutschland nun trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz eine Verschiebung der geplanten Richtlinie.
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Tags:CO2, Lobbyismus, Transporter
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Dienstag, 28. April 2009
Gemeinsame Pressemitteilung von LobbyControl, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale und der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN)
28.04.2009
Die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung soll Finanzierung und Vorstandsstrukturen offen legen Still und unauffällig trifft sich einer der wichtigsten Asphaltlobbyvereine am Mittwoch im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Aus diesem Anlass fordern die Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN), LobbyControl und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale die GSV auf, ihr Versteckspiel zu beenden und ihre Finanzierung und Vorstandsstrukturen offen zu legen.
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Tags:ADAC, Autobahn, Bürgerinitiative, GSV, Lobbyismus, Straßenbau, Verkehrsplanung
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