Mit ‘Konjunkturprogramm’ getaggte Artikel
Donnerstag, 02. April 2009
Pressemitteilung Nr. 10/09, VCD Baden-Württemberg, Stuttgart, 2. April 2009
Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 schwarzer Tag für Steuerzahler und Bahnfahrer
Die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das Tunnelprojekt “Stuttgart 21″ wird vom Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. scharf verurteilt: “Dies ist ein schwarzer Tag für die Steuerzahler und Bahnfahrer in Baden-Württemberg“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
“Vor über 10 Jahren sollte sich das gigantische Tunnelprojekt durch Grundstückserlöse selbst finanzieren, doch tatsächlich soll nun der Steuerzahler die Hauptlast tragen – ganz abgesehen von den Baukostenrisiken, die in den offiziellen Zahlen nicht enthalten sind. Für die Bahnfahrer wird ein leistungsfähiger Hauptbahnhof amputiert und in halber Größe in den Untergrund verlegt – Stuttgart ist zukünftig für Bahnfahrer nicht mehr sichtbar, sondern nur noch eine Untergrund-Zwischenstation während der Fahrt durch lauter Tunnels“, empört sich der VCD-Vorsitzende.
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Tags:Bahnchef, Bundesrechnungshof, Fahrplan, Konjunkturprogramm, Stuttgart, Stuttgart 21, Taktfahrplan
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Sonntag, 22. März 2009
Pressemitteilung 9/2009, VCD Niedersachsen, 22.03.09, Osnabrück.
„Viel erreicht, aber noch viel zu tun in Niedersachsen!“
„Wir haben viel erreicht für eine bessere Verkehrspolitik in Niedersachsen, es gibt aber auch noch viel tun!“, fasst der alte und neue 1. Vorsitzende Michael Frömming die aktuelle Lage aus Sicht des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zusammen. Der VCD-Landesverband Niedersachsen tagte anlässlich seiner Jahreshauptversammlung an diesem Wochenende in Osnabrück.
Die Teilnehmer der Tagung waren sich darüber einig, dass insbesondere der Öffentliche Nahverkehr in einigen Regionen des Landes erhebliche Forschritte gemacht habe. So sei die Zahl der Fahrgäste innerhalb der letzten zehn Jahre um 50 Prozent angestiegen. Angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise beobachtet der VCD allerdings, wie insbesondere der Straßenbau trotz der Klimadebatte massiv und zu Lasten des Öffentlichen Verkehrs ausgebaut werde. Als krasses Beispiel für Fehlinvestitionen durch die Konjunkturprogramme nennt der VCD neben der Auto-Abwrackprämie die niedersächsische Planung für den rund 50 Millionen Euro teuren Ith-Straßentunnel bei Holzminden.
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Tags:Jahreshauptversammlung, Konjunkturprogramm, Osnabrück, Y-Trasse
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Donnerstag, 12. März 2009
VCD-Pressemitteilung 22/09 – Berlin, 12.03.2009
VCD: Autoindustrie maßlos – Weitere Subventionen stoppen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weist die Forderung von Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Abwrackprämie auszuweiten, scharf zurück. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien geknüpft und benachteilige Menschen, die aktuell keinen Bedarf haben, ein neues Auto zu kaufen, oder ohne Auto mobil sein wollten. Außerdem tauge die Abwrackprämie auch als Konjunkturprogramm nur wenig, weil vor allem ausländische Autohersteller profitierten. Der Staat dürfe aus diesen Gründen auf keinen Fall weitere Steuergelder für den Autoneukauf ausgeben. Stattdessen müssten die jetzt noch vorhandenen Mittel für Bus-und Bahntickets, die Förderung des Carsharings und für den Neukauf von Fahrrädern eingesetzt werden, so der VCD.
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Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Car-Sharing, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Wirtschaft
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Dienstag, 17. Februar 2009
Pressemitteilung 08/2009, VCD-Hessen
Das hessische Konjunkturpaket geht nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland in die völlig falsche Richtung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in Zeiten des Klimawandels einseitig auf Straßenbau setzt und den öffentlichen Nahverkehr von den Investitionen explizit ausnimmt“, kritisierte Martin Mützel, Sprecher des VCD-Landesverbands Hessen. „Die Konjunkturprogramme von Bund und Land führen in eine wirtschafts- und klimapolitische Sackgasse.“ Die Förderung von Bus und Bahn schaffe wesentlich mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau und trage dazu bei, die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen. „Man kann nicht immer nur vom Klimaschutz reden, in der konkreten Politik aber völlig konträr handeln“, sagte Mützel.
Die Landesregierung will aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket rund 200 Millionen Euro in den Bau von Straßen stecken, aber keinen einzigen Cent in den öffentlichen Nahverkehr. Dabei gibt es nach Ansicht des VCD gerade hier erheblichen Investitionsbedarf. Bahnhöfe, Gleisanlagen und Fahrzeuge müssten dringend erneuert werden, meint der Umwelt- und Verbraucherverband. So seien zum Beispiel in Frankfurt viele U- und S-Bahn-Stationen immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Sinnvoll seien auch Investitionen in neue Ampelschaltungen, um Busse und Bahnen zu beschleunigen. „Hier wäre das Geld gut angelegt“, sagte Mützel. Darüber hinaus müsse der Ausbau der Streckennetze mit Nachdruck in Angriff genommen werden.
Weitere Informationen zu den Konjunkturpaketen und den Positionen des VCD im Internet unter http://www.vcd.org/konjunkturpolitik.html
Tags:Arbeitsplätze, Klimaschutz, Klimawandel, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Nahverkehr (ÖPNV), S-Bahn, Straßenbau
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Freitag, 13. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 15/09 – Berlin, 13.02.09
VCD: Bundesrat muss klimafeindliche Konjunkturpolitik stoppen
“Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Stimme für eine veraltete, autofixierte und klimafeindliche Verkehrspolitik hergegeben“, kritisiert Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), den heutigen Bundestagsbeschluss zum zweiten Konjunkturpaket. Mit der Abwrackprämie für Pkw, einer halbherzigen Kfz-Steuerreform und dem Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs würde der Bau sparsamer Pkw in Deutschland weiter hinausgezögert und eine Verkehrswende hin zu mehr Bus und Bahn blockiert. Der VCD ruft den Bundesrat dazu auf, dem Paket in der kommenden Woche nicht zuzustimmen.
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Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Ölreserven, ÖPNV, Bundestag, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Modernisierung, Nahverkehr (ÖPNV), Sprit sparen, Wirtschaft
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Montag, 09. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 12/09 – Berlin, 09.02.2009
Investitionen in Bus und Bahn sichern lokale Arbeitsplätze und leisten Beitrag zum Umweltschutz
Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beschlüsse des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass die Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Das Konjunkturpaket der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. Während für den Kauf neuer Pkw und den Neubau von Straßen Steuergelder in Milliardenhöhe gewährt werden, bleibt der umweltfreundliche Nahverkehr außen vor. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundestagsabgeordneten müssen den Ausschluss des ÖPNV aus dem Konjunkturprogramm sofort rückgängig machen. Für mehr Klimaschutz und zur Ankurbelung der Konjunktur brauchen wir jetzt mehr Investitionen in den Nahverkehr, sei es für die Fahrzeugerneuerung, die Infrastrukturfinanzierung oder für verbesserte Angebote.”
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Tags:Abwrackprämie, Arbeitsplätze, Ausschreibung, ÖPNV, Finanzierung, Infrastruktur, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm
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Dienstag, 27. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 07/09 – Berlin, 27. Januar 2009
Regierung vergisst Klimaschutz und verbrennt Geld
Als klimapolitische Mogelpackung der Bundesregierung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die heute im Bundeskabinett beschlossene Neuausrichtung der Kfz-Steuer. Den nach Hubraum berechneten Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge von 10 Euro auf 9,50 Euro zu senken und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch zu besteuern, bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.
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Tags:Abwrackprämie, Arbeitsplätze, ÖPNV, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Straßenbahn, Subvention
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Donnerstag, 22. Januar 2009
Pressemitteilung 04/09, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 22. Januar 2009
„Darf’s noch ein wenig teurer sein?“/Falsche Prioritäten und falsche Verkehrspolitik führen zu Innovationsstau
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass bundesweit beim Aus- und Neubau von Fernstraßen Mehrausgaben von rund zehn Milliarden Euro entstehen. Alleine 22 von 29 Projekten mit erheblichen Kostensteigerungen in Norddeutschland liegen in Niedersachsen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ruft die Landesregierung auf, weitere unkalkulierbare Risiken im Fernstraßenbau zu stoppen und endlich Prioritäten für eine moderne Verkehrspolitik einzuleiten.
„Seit Jahren warnen wir vor den ökonomischen Risiken des Straßenbaus insbesondere für die kommenden Generationen. Immer mehr Menschen sind nicht bereit, Milliarden Subventionen in den Straßenbau tatenlos zusehen, während gleichzeitig im Land Niedersachsen der Abbau umweltfreundlicher Schieneninfrastruktur weitergeht“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. Alleine der A 26-Neubausbschnitt zwischen Stade und Rübke koste statt 285 letztendlich 387 Millionen Euro. „Da kann man nur lakonisch fragen: Darf`s denn noch ein wenig teurer sein?“, so Frömming. „Niedersachsen liegt in der Verschwendung öffentlicher Mittel im Bereich Straße bedauerlicherweise an einsamer Spitze!“
Besonders pikant empfindet der Verkehrsfachverband, dass die Landesregierung keinen Schlussstrich unter unnötigen Straßenbau-Projekten ziehe, sondern sogar unwirtschaftliche Projekte, wie die Elbquerung bei Stade im Rahmen der Küstenautobahn, noch immer forciere. „Dabei hat sich gerade dort gezeigt, dass die Wirtschaft keinerlei Interesse an der Privatfinanzierung der rund eine Milliarde Euro teuren Querung aufweist. Erst das durch Steuergelder getragene Konjunkturprogramm II hat den Befürwortern neuer Lkw-Transitachsen durch Niedersachsen neuen Mut gemacht, so Frömming. Zukunftsfähiger sei es, auf den Ausbau des bestehenden Bahnnetzes hinzuwirken. Niedersachsen habe hier viel ungenutztes Potential vorzuweisen. Die derzeit geplanten Maßnahmen im Schienenverkehr seien bei weitem nicht ausreichend, kommende Verkehrsströme aufzufangen, zumal sich seit Jahren angekündigte Baumaßnahmen immer wieder verzögern.
Tags:Autobahn, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr, Stau, Steuer, Straßenbau, Subvention
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Mittwoch, 21. Januar 2009
Pressemitteilung 5/2009, VCD Hessen, 21.1.2009
VCD verlangt Klimaschutzplatz, Bahnhofssanierung und Tempolimits/Verkehrspoltische Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen vorgelegt
Neue Impulse in der Verkehrspolitik hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der künftigen Landesregierung gefordert. „Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP müssen die Weichen gestellt werden für mehr Klimaschutz, weniger Lärm und Abgase sowie eine umwelt- und menschengerechte Planung“, sagte Werner Geiß, Landesvorsitzender des VCD Hessen. Der öffentliche Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer müssten Vorrang erhalten. „Ein weiter so mit immensen Ausgaben für Straßenbau und Flughäfen darf es nicht geben“, sagte Geiß. „Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch widersinnig.“
Der Umwelt- und Verbraucherverband hat anlässlich der am Mittwoch beginnenden Koalitionsgespräche einen Katalog mit den zehn wichtigsten Forderungen zur hessischen Verkehrspolitik vorgelegt:
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Tags:Arbeitsplätze, Hessen, Kassel-Calden, Konjunkturprogramm, Korbach, Nachtflugverbot, Tempolimit, Verkehrstote
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Freitag, 16. Januar 2009
Gemeinsame Pressemitteilung von VCD und DUH – Berlin, 16. Januar 2009
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland kritisieren Kfz-Steuerkonzept und sogenannte Umweltprämie – CO2-Steuer steuert gegen den Klimaschutz – Spritschlucker mit PS-starken Dieselmotoren müssen zukünftig weniger zahlen als bisher – Andere EU-Mitgliedstaaten fördern sparsame Pkw über attraktive Anreize und bremsen Spritschlucker mit hohen CO2-bezogenen Steuern – Verschrottungsprämie ohne ökologische Wirkung – Verbände fordern Konjunkturspritze für ÖPNV und Hilfsprogramm zum Einbau von Dieselfiltern in Nutzfahrzeuge
Als konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontraproduktiv haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Automobilindustrie kritisiert. Die Eckpunkte für eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer und der als “Umweltprämie” verbrämte reine Kaufzuschuss zur Ankurbelung des Autoabsatzes seien inakzeptabel. Nach dem 1,3 Milliarden Euro schweren Kfz-Steuererlass im ersten Konjunkturprogramm, der Spritfresser um ein Mehrfaches höher fördert als klima-schonende Pkw, habe sich die Bundesregierung nun zum zweiten Mal binnen weniger Wochen für ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden, erklärten DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und der ver-kehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, in Berlin.
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Tags:Auto-Umweltliste, ÖPNV, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Luftqualität, Sprit sparen, Straßenbahn, Subvention, Verschrottungsprämie
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