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Samstag, 02. April 2011
VCD-Pressemitteilung 32/11 – Berlin, 01.04.11
VCD: Autoindustrie sollte Abwrackprämie zurückzahlen
Die gestrige Pressemitteilung des ökologischen Verkehrsclubs VCD, wonach die deutschen Autobauer sich entschlossen hätten, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten, war leider nur ein verkehrspolitischer Aprilscherz, hat jedoch einen ernsthaften Hintergrund.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Die Abwrackprämie war – wie der VCD analysierte – kein umweltpolitisches Instrument, wirkte aber als “Beruhigungsmittel” in der hektischen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die deutsche Autoindustrie erhielt dadurch einen Sonderprofit, den sie nun angesichts ihrer Rekordgewinne im Jahr 2010 – durchaus konjunkturbelebend – zurückzahlen sollte. Immerhin konnte zum Beispiel der Volkswagen-Konzern im Jahr 2010 mehr als sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften, BMW erreichte mit 3,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Auch Daimler konnte wieder Milliardengewinne verzeichnen.“
Im Rahmen des Konjunkturpaktes II hatte die Bundesregierung insgesamt fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw zur Verfügung gestellt. Umgerechnet habe damit laut VCD jeder Einwohner der Bundesrepublik – vom Säugling bis zum Greis – mehr als 60 Euro für die Abwrackprämie gezahlt.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die deutschen Autobauern könnten sich ein Beispiel an den französischen Herstellern nehmen: PSA Peugeot Citroën und Renault zahlten dank ihrer Gewinne bereits vier der insgesamt sechs Milliarden Euro an den französischen Staat zurück, die sie von ihm Anfang 2009 zur Überwindung der Wirtschaftskrise als Kredit erhalten hatten. Die Rückzahlung des restlichen Betrages soll den Herstellern zufolge im April folgen. Ursprünglich waren die Rückzahlungen bis 2014 geplant. Zwar sind in der Bundesrepublik keine staatlichen Rettungskredite an die Autobauer geflossen. Die Abwrackprämie wurde jedoch als steuerfinanziertes Instrument ebenfalls aus dem Budget der Allgemeinheit bezahlt.“
Tags:Abwrackprämie, Aprilscherz, Gewinne, Konjunkturprogramm, Wirtschaftskrise
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Freitag, 01. April 2011
VCD-Pressemitteilung 30/11 – Berlin, 01.04.11
VCD begrüßt Rückzahlung
Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Entscheidung der deutschen Autohersteller, dem Staat aus ihren 2010 erwirtschafteten Rekordgewinnen die steuerfinanzierte Abwrackprämie zurückzuerstatten.
Monika Ganseforth vom VCD-Bundesvorstand: “Es ist erfreulich, dass sich die deutschen Autobauer angesichts der erneuten Rekordgewinne im vergangenen Geschäftsjahr entschlossen haben, ihr nicht zuletzt durch die Schlappe bei der E10-Einführung ramponiertes Image aufzubessern und einen gerechten Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung beizutragen. Allein der Volkswagen-Konzern hat im Jahr 2010 über sieben Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Grund genug, aus der Rolle des Almosenempfängers herauszutreten und der Allgemeinheit einen Kredit zurückzuzahlen. Die Abwrackprämie war vor allem ein Konjunkturprogramm für die internationale Autoindustrie. Doch immerhin etwa die Hälfte aller durch die Abwrackprämie gekauften Neuwagen stammte aus deutscher Produktion.“
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Tags:Abwrackprämie, E10, Finanzkrise, Gewinne, Konjunkturprogramm, Schulden, VW
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Freitag, 19. Februar 2010
VCD-Pressemitteilung 11/10 – Berlin, 19.02.10
Staatshilfen für Umweltsünden
Fairkehr 1/2010
Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuerbefreiung – jährlich gibt die Bundesregierung im Bereich Verkehr Milliardensummen für direkte und indirekte Subventionen aus, die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner
Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.
Für das »Verkehrswesen« weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit – theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.
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Tags:Abwrackprämie, Bahn, Fairkehr, Konjunkturprogramm, Subvention
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Mittwoch, 02. September 2009
VCD Pressemitteilung 67/09 – Berlin, 02.09.09
Topf für Abwrackprämie ausgeschöpft/Chance für ökologischen Wandel vertan
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Ende der staatlichen Abwrackprämie und fordert die Bundesregierung auf, an ihrem Versprechen, kein Nachfolgemodell einzuführen, festzuhalten. Seit heute sind die für die Prämie bereitgestellten Gelder komplett ausgeschöpft. Fünf Milliarden Euro an Steuergeldern für den Neukauf von Pkw seien auch mehr als genug, so der VCD. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub kritisiert nach wie vor, dass die Förderung an keinerlei ökologische Kriterien geknüpft und damit eine große Chance zur Verbesserung der Umweltbilanz von Pkw vertan worden sei. Zwar hätte der durchschnittliche CO2-Ausstoß von Neuwagen auch bedingt durch die Abwrackprämie im Vergleich zum letzten Jahr von 165 auf 155 Gramm pro Kilometer abgenommen. Wäre die Vergabe an Umweltkriterien geknüpft worden, wäre dieser Effekt jedoch deutlich höher ausgefallen. Das Geld hätte zudem ökonomisch und ökologisch sinnvoller investiert werden können, beispielsweise in die Förderung des Nahverkehrs oder in die Nachrüstung von Lieferfahrzeugen mit Partikelfiltern.
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Tags:Abwrackprämie, Bilanz, CO2-Emission, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Steuer
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Donnerstag, 30. Juli 2009
Pressemitteilung 21/2009, VCD Hessen, Kassel, 30. Juli 2009
Nur 5 von 517 Million für Hessen/Hessens Schienen kommen zu kurz
Der VCD Hessen kritisiert , dass aus dem Konjunkturpaket des Bundes nur fünf Millionen Euro für Schienenprojekte in Hessen verwendet werden. „Wenn der Bund nach fünf Milliarden allein für die Abwrackprämie nur 517 Millionen für den Schienenverkehr ausgibt, ist das bereits ein Ungleichgewicht. Das Hessen davon nur ein Prozent erhält, ist für Bund und Land beschämend“, so VCD-Geschäftsführer Martin Mützel.
Der Umwelt- und Verbraucherverband vermutet, dass die hessische Landesregierung hier die Interessen des Landes nicht ausreichend in Berlin vertreten hat. Bereits in seinem eigenem Konjunkturprogramm hatte das Land die Schiene nicht bedacht.
Nach Ansicht des VCD könnte zum Beispiel die Bahnstrecke Hanau–Gelnhausen–Fulda ausgebaut werden. „Bei Gelnhausen droht das bestehende Baurecht zu verfallen“, so Mützel.
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Tags:Abwrackprämie, Hessen, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr
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Mittwoch, 24. Juni 2009
VCD-Pressemitteilung 46/09 – Berlin, 24.06.09
VCD-Steuerrechner online
VCD kritisiert Bundesregierung und informiert Autofahrer
Zum 1. Juli tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms ausgehandelte Reform sieht vor, die Steuer für alle neu zugelassenen Pkw nach CO2-Ausstoß und Hubraum zu erheben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die fehlende ökologische Lenkungswirkung der Neuerung zugunsten sparsamer Autos. Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Dieselfahrzeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum, für Benziner von 2 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz.
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Tags:Auto und Umwelt, Autokauf, Hubraum, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Klimawandel, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Wirtschaftskrise
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Dienstag, 12. Mai 2009
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 15/2009, 12.05.09 Hannover.
VCD: „Wille für zukunftsfähige Verkehrsprojekte noch nicht ausgereift!“/Kleinteilige Maßnahmen und Erhöhung der Lkw-Maut gefordert
„Kein Geld in den Taschen, dafür aber ein Füllhorn voller Versprechungen für unsinnige Verkehrs-Mammutprojekte!“ Mit dieser Stellungnahme beurteilt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das heutige Treffen der norddeutschen Regierungschefs mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Hamburg.
Sowohl die „Küstenautobahn“ A 20 als auch die Y-Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg/Bremen nach Hannover seien nach wie vor Bestandteil der offiziellen Planungen. „Das ist schon erschütternd: Norddeutschland benötigt keine weiteren Prestigeprojekte, sondern insbesondere einen Ausbau des vorhandenen Schienennetzes. Die Y-Trasse ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Seehäfen, sondern sie bindet im Gegenteil mit rund vier Milliarden Euro Steuergeldern wichtige Mittel für den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Inzwischen sagt das rund ein Dutzend Gutachter aus, aber die Politik ist offensichtlich beratungsresistent.“
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Tags:Infrastruktur, Küstenautobahn, Konjunkturprogramm, LKW-Maut, Maut, Schienennetz, Stilllegung, Y-Trasse
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Montag, 20. April 2009
Pressemitteilung VCD Landesverband Elbe-Saale e.V., Halle, 20.4.2009
Bundesvorsitzender des VCD fürchtet neue Einschnitte in den Nahverkehr nach der Bundestagswahl
Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der die umweltbewussten Verkehrsteilnehmer in den drei mitteldeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vertritt, feierte am Sonnabend in Halle sein 10-jähriges Jubiläum. Als Veranstaltungsort dienten die Fürstenräume des Hauptbahnhofes in Halle, so dass die Umweltfreunde (soweit nicht aus Halle) auch alle per Bahn anreisen konnten.
Der Bundesvorsitzende des VCD, Michael Gehrmann kritisierte scharf die Bundesregierung für die einseitige Förderung des Automobilverkehrs wie beispielsweise die Abwrackprämie oder auch Erleichterungen bei der Kfz-Steuer. Gleichzeitig wurde es den Kommunen verboten, Mittel aus den Konjunkturprogrammen für den Öffentlichen Nahverkehr zu verwenden. Anstatt Milliarden für nicht nachhaltige Kurzfristprogramme zu verschleudern, müsse die Bundesregierung endlich anfangen, die Krise als Chance für eine Verkehrswende zu nutzen, die allen Menschen auch zukünftig eine umweltverträgliche Mobilität ermöglicht.
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Tags:Abwrackprämie, Jubiläum, Konjunkturprogramm, Mobilität, Nahverkehr (ÖPNV), Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
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Mittwoch, 08. April 2009
VCD-Pressemitteilung 31/09 – Berlin, 8. April 2009
Scharfe Kritik übt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) an der heute vom Kabinett beschlossenen Ausweitung der Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Die Bundesregierung vergebe damit das größte und irrsinnigste Wahlgeschenk aller Zeiten. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maß zugute, das diese Ausgaben von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde. Beim CO2-Ausstoß der Pkw laufe die Prämie maximal auf ein Nullsummerspiel hinaus, und Gewinner der Prämie seien vor allem ausländische Hersteller.
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Tags:Abwrackprämie, Bundestag, Konjunkturprogramm, Merkel, Umweltbilanz, Vergleich, Wahl
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Mittwoch, 08. April 2009
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 10/09, Hannover. , 8. April 2009
Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht
VCD: „Sinnvolle Verkehrsprojekte bleiben auch in Niedersachsen auf der Strecke!“
Konjunkturprogramme zu Lasten zukünftiger Generationen
Blankes Entsetzen herrscht beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) über die im zusätzlichen Auto-Abwrackprämien. „Während weitere 3,5 Milliarden öffentliche Mittel in die kurzfristige Ankurbelung der Auto-Industrie gepumpt werden, bleiben in Niedersachsen zukunftsgerichtete Verkehrskonzepte auf der Strecke“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Es handelt sich bei dem heutigen Beschluss um ein durchsichtiges Manöver vor der Bundestagswahl, das nur ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer entfacht und zulasten anderer Wirtschaftszweige geht“.
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Tags:Abwrackprämie, Auto und Umwelt, Bundestag, Infrastruktur, Konjunkturprogramm, Mobilität, Nahverkehr (ÖPNV), Straßenbau, Wirtschaftskrise, Zukunft
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