Mit ‘Konjunktur’ getaggte Artikel

Landtagswahl Hessen: VCD fordert „Green New Deal“

Donnerstag, 08. Januar 2009

Pressemitteilung 2/2009, VCD Hessen, Kassel, 8. Januar 2009

Einen „Green New Deal“ für die hessische Verkehrspolitik hat der Ver­kehrs­club Deutschland (VCD) gefordert. „Umwelt- und Wirt­schafts­probleme lassen sich nur gemeinsam angehen. Wer das eine gegen das andere ausspielt, vertieft die Krise nur“, sagte Mar­tin Mützel, Sprecher des VCD-Landesverbandes Hessen. Der Um­welt- und Verbraucherverband hat deshalb einen Katalog mit zehn Forderungen zur hessischen Verkehrspolitik veröffentlicht.

Als dringendstes Projekt betrachtet der VCD einen Klimaschutzplan, mit dem auch im Verkehr der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Pro­zent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert wird. „Um dieses Ziel zu erreichen, muss in erster Linie auf den Ausbau des Frank­furter Flughafens verzichtet werden“, sagte Werner Geiß, Flug­verkehrs­experte des VCD. „Denn sonst werden alle Fortschritte auf der Straße durch den Zuwachs des Luft­verkehrs kompensiert.
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Krise am Automarkt – VCD warnt vor blindem Aktionismus

Mittwoch, 07. Januar 2009

VCD-Pressemitteilung 01/09 – Berlin, 07.01.09

Die rückläufigen Verkaufszahlen am Automarkt dürfen die Politik nicht dazu verleiten, Milliarden an Steuergeldern ohne konkrete öko­logische Lenkungswirkung in den Automarkt zu pumpen. Dies for­dert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) anlässlich des gestern öffent­lich gewordenen Rückgangs von Pkw-Neuzulassungen in Deutsch­land im Jahr 2008. Stattdessen müsse die Krise als Chance begriffen werden, eine zukunftsfähige und ökologische Ver­kehrs­politik einzuläuten. Statt einer Abwrackprämie oder zins­verbilligter Kredite für den Autokauf sollte die große Koalition besser zügig eine CO2- basierte Kfz-Steuer mit echter ökologischer Lenkungs­wirkung umsetzen und in den öffentlichen Verkehr investieren. Beim Ausbau des umweltfreundlicheren Bus- und Bahnnetzes seien deutlich größere Beschäftigungseffekte zu erzielen als in der Autobranche.
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VCD schlägt alternatives Konjunkturprogramm vor

Montag, 05. Januar 2009

Pressemitteilung 1/2009, VCD Hessen, Kasssel/Frankfurt, 5. Januar 2009
Investitionen für Bus und Bahn notwendig

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat davor gewarnt, Hessen un­ter dem Vorwand eines Konjunkturprogramms mit einer Flut neuer Straßen zuzubetonieren. „Die Pläne der geschäftsführenden Landes­regierung füh­ren in eine wirtschafts- und klimapolitische Sack­gasse“, kritisierte der hessische VCD-Landes­vorsitzende Wer­ner Geiß.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will rund 200 Millionen Euro in den Straßenbau investieren, um die Wirtschaft zu beleben. „Das ist kontraproduktiv“, meint Geiß. Mit einer Förderung des öffentlichen Verkehrs entstünden erwiesenermaßen mehr Arbeitsplätze als durch den Straßenbau. „Aber die dringend nötigen Investitionen für Bus und Bahn kommen bei Koch gar nicht vor“, kritisiert der Umwelt- und Verbraucherverband. Ohnehin habe Hessen in den vergangenen zehn Jahren den Straßenbauetat um 300 Prozent erhöht. Bahn­strecken seien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht reaktiviert worden, kleinere Bahnhöfe würden zunehmend verfallen.

Der VCD schlägt folgende Maßnahmen für ein alternatives Kon­junk­tur­pro­gramm vor: (weiterlesen…)

Flughafen Frankfurt

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Pressemitteilung 47/2008, VCD Hessen, 18.12.2008
VCD: Sinkende Passagierzahlen stellen Flughafenausbau in Frage – Luftfahrt weltweit im Umbruch

Der anhaltende Rückgang der Passagierzahlen am Frankfurter Flug­hafen stellt nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) den ökonomischen Sinn einer neuen Landebahn zunehmend in Frage. „Der Einbruch ist weniger eine konjunkturelle denn eine struk­tu­rel­le Schwäche“, sagte Werner Geiß, Luftverkehrsexperte des VCD Hes­sen. „Die Finanzkrise war wohl Auslöser, aber nicht allein Ur­sa­che.“ Der Umwelt- und Verbraucher­verband fordert, statt in den Flug­hafen in den Schienenverkehr zu investieren. Das diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern schaffe auch mehr Arbeits­plätze.

Wegen weltweiter Entwicklungen wird sich nach Einschätzung des VCD der Flugverkehr grundlegend verändern. Geiß verweist auf den No­bel­preisträger Paul Krugmann, der den billigen Verkehr als Grund für einen ineffizienten, ausufernden globalen Handel ansieht, der selbst nach einer wirtschaftlichen Erholung nicht wieder den frü­he­ren Umfang erreichen dürfte. (weiterlesen…)

Zum zweiten Konjunkturpaket: Neubau von Straßen zementiert klimafeindliche Verkehrs­politik

Donnerstag, 18. Dezember 2008

VCD-Pressemitteilung 91/08 – Berlin, 18.12.2008

Mit dem Bau neuer Straßen lenkt Angela Merkel Deutschland in eine wirt­schafts- und klimapolitische Sackgasse. Dies kritisiert der Ver­kehrs­club Deutschland e.V. (VCD) anlässlich des heutigen Tref­fens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zum zweiten Kon­junk­tur­paket. Statt mit Milliarden an Steuergeldern die Land­schaft weiter zuzubetonieren, müssten die Mittel in die Sa­nie­rung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes sowie in den maß­vollen Ausbau der Bahninfrastruktur eingesetzt werden. Mit einem der dichtesten Straßennetze der Welt sei der Bedarf an Straßen in Deutschland längst gesättigt und die Umweltschäden dadurch schon heute unverantwortlich hoch, so der VCD.
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Konjunkturspritze des Landes muss Ausbau von Bus und Bahn zugute kommen

Montag, 08. Dezember 2008

Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg Nr. 25/08, Stuttgart, 8. Dezember 2008
Ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz und bezahlbare Mobilität für alle sind beste Garanten für ein nachhaltiges Wachstum

Wieder einmal müsse der Straßenbau als Allheilmittel in der Krise her­halten, kritisiert der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrs­club Deutschland (VCD) e.V., die geplante Kon­junk­tur­spritze der Lan­des­regierung. Der Betrag von rund einer Milliarde Euro solle neben der Sanierung von Schulen und Universitäten vor allem dem Aus­bau des Straßennetzes zugute kommen, beklagt der VCD. Damit stellten die politisch Verantwortlichen erneut ihre Glaubwürdigkeit in Sachen CO2-Reduktion und Klimaschutz in Frage, so der VCD weiter, denn mehr und bessere Straßen verursachten noch mehr Verkehr.

Stattdessen wäre Ministerpräsident Oettinger gut beraten, einen Teil dieser Investitionsoffensive dem Öffentlichen Personen­nah­ver­kehr (ÖPNV) zugute kommen zu lassen“, mahnt der VCD-Lan­des­vorsitzende Matthias Lieb, “so sei beispielsweise die Elektrifizierung verschiedener Bahnstrecken in Baden-Württemberg wie der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau, der Zollern­bahn oder von Strecken rund um Freiburg, längst überfällig.
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Umweltverbände protestieren vor Bundestag

Donnerstag, 04. Dezember 2008

Gemeinsame Pressemitteilung Verkehrsclub Deutsch­land, NABU, BUND, WWF Deutschland, Berlin, 4.12.08
“Sparautos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!”

Gegen die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen und den ab­geschwächten CO2-Grenzwert für Pkw protestierten heute Umwelt­verbände vor dem Deutschen Bundestag. Unter dem Motto “Spar­autos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!” stellten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrs­club Deutsch­land e.V. (VCD) und die Umweltstiftung WWF Deutsch­land stell­vertretend für alle Pkw mit hohem und niedrigen Verbrauch einen VW Touareg und einen VW Golf BlueMotion auf. Öl­fässer symbolisierten den Verbrauchs­unterschied zwischen beiden Fahr­zeu­gen. Die Umwelt­verbände forderten Bundestag und Bundes­regierung auf, Anreize zum Bau spritsparender Modelle zu schaffen. Anlass der Aktion ist die heutige Entscheidung des Bundes­tags zum Kon­junk­tur­progamm sowie die Regierungserklärung von Bundes­kanzlerin Angela Merkel zum EU-Klimapaket.
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Keine Rolle rückwärts im Klimaschutz – Versäumnisse heute werden uns in wenigen Jahren einholen

Mittwoch, 03. Dezember 2008

Gemeinsame Pressemitteilung WWF Deutschland, Verkehrsclub Deutsch­land, Die Klima-Allianz, Berlin, 3.12.08

Angesichts des Treffens der EU-Umweltminister an diesem Donners­tag und Freitag sowie der bevorstehende Regierungs­erklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Klima­paket fordern die Klima-Allianz, der WWF und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) ein Ende der Ab­wärts­spirale im deutschen Klimaschutz. In den vergangenen Wochen hatte die deutsche Industrie unter dem Deck­mantel der Finanzkrise alle Register gezogen, um Klimaschutz und vor allem den Emissions­handel als Gefahr für den Standort Deutsch­land darzustellen.
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Kfz-Steuer weiter in der Diskussion

Mittwoch, 12. November 2008

VCD Pressemitteilung 78/08 – Berlin, 12.11.08
VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente
ab

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neu­wagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnell­schuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente. “Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Aus­stoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der not­wendigen Klimaschutz­anstrengungen völlig inakzeptabel“, sagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das Festhalten ins­beson­dere der CDU an einer derart undifferenzierten Steuer­befreiung zeige, dass Subventionen nach dem Gieß­kannen­prinzip im Dienste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durch­gedrückt werden sollten. Gehrmann: “Bundes­tag und Bundes­rat müssen dem Diktat von Regierung und VDA jetzt einen Riegel vorschieben.
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Zur heutigen Vorstellung des Konjunktur­programms

Mittwoch, 05. November 2008

VCD-Pressemitteilung 75/2008 – Berlin, 5.11.2008
Bundesregierung hält an Aussetzung der Kfz-Steuer fest / VCD: Förderung für Spritfresser führt Klima­schutz­be­kennt­nisse ad absurdum

Nach den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung zum Kon­junk­tur­programm will die Bundesregierung trotz massiver Kritik an dem Be­schluss festhalten, die Kfz-Steuer für alle Neuwagen für mindestens ein Jahr auszusetzen. Die Forderung nach ökologischen Lenkungs­effekten weist die Bundesregierung dabei explizit zurück. So sollen Ver­brauch bzw. Treibhausgasausstoß der Fahrzeuge für die Steuer­ermäßigung keine Rolle spielen.

Das ist eine reine Finanzspritze für die Autoindustrie, die jedes Be­kennt­nis zum Klimaschutz ad absurdum führt“, kritisiert Gerd Lott­siepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mit dem Steuer­geschenk werde in erster Linie der Absatz von Spritfressern gefördert, die höhere Steuersätze haben. Ein notwendiges Um­steuern in der Modellpolitik der Hersteller werde so weiter auf die lange Bank geschoben. Lottsiepen: “Jetzt sind die Ländern auf­ge­fordert, diesen kurzsichtigen Unsinn zu stoppen!

Die Absurdität des Regierungsvorschlags werde deutlich, wenn man einige Beispiele betrachte. So würde beispielsweise ein an die 80000 Euro teurer Geländewagen wie der VW-Touareg mit gut 1500 Euro subventioniert. Aber auch einfache Dieselfahrzeuge ohne ge­regelten Partikelfilter würden von der Vergünstigung profitieren. So würde ein Jahr Steuerfreiheit für einen rund 11000 Euro teuren Dacia Logan immerhin 230 Euro Ersparnis bringen. Die geringste För­de­rung erhielten dagegen moderne kleinvolumige Benziner wie der Toyota Aygo oder der Opel Corsa 1.0. Für sie betrage die Steuer­entlastung nach den derzeitigen Plänen lediglich 135 Euro.