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Dienstag, 17. Februar 2009
Pressemitteilung 08/2009, VCD-Hessen
Das hessische Konjunkturpaket geht nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland in die völlig falsche Richtung. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung in Zeiten des Klimawandels einseitig auf Straßenbau setzt und den öffentlichen Nahverkehr von den Investitionen explizit ausnimmt“, kritisierte Martin Mützel, Sprecher des VCD-Landesverbands Hessen. „Die Konjunkturprogramme von Bund und Land führen in eine wirtschafts- und klimapolitische Sackgasse.“ Die Förderung von Bus und Bahn schaffe wesentlich mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau und trage dazu bei, die Klimaziele der Landesregierung zu erreichen. „Man kann nicht immer nur vom Klimaschutz reden, in der konkreten Politik aber völlig konträr handeln“, sagte Mützel.
Die Landesregierung will aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket rund 200 Millionen Euro in den Bau von Straßen stecken, aber keinen einzigen Cent in den öffentlichen Nahverkehr. Dabei gibt es nach Ansicht des VCD gerade hier erheblichen Investitionsbedarf. Bahnhöfe, Gleisanlagen und Fahrzeuge müssten dringend erneuert werden, meint der Umwelt- und Verbraucherverband. So seien zum Beispiel in Frankfurt viele U- und S-Bahn-Stationen immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Sinnvoll seien auch Investitionen in neue Ampelschaltungen, um Busse und Bahnen zu beschleunigen. „Hier wäre das Geld gut angelegt“, sagte Mützel. Darüber hinaus müsse der Ausbau der Streckennetze mit Nachdruck in Angriff genommen werden.
Weitere Informationen zu den Konjunkturpaketen und den Positionen des VCD im Internet unter http://www.vcd.org/konjunkturpolitik.html
Tags:Arbeitsplätze, Klimaschutz, Klimawandel, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Nahverkehr (ÖPNV), S-Bahn, Straßenbau
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Freitag, 13. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 15/09 – Berlin, 13.02.09
VCD: Bundesrat muss klimafeindliche Konjunkturpolitik stoppen
“Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Stimme für eine veraltete, autofixierte und klimafeindliche Verkehrspolitik hergegeben“, kritisiert Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD), den heutigen Bundestagsbeschluss zum zweiten Konjunkturpaket. Mit der Abwrackprämie für Pkw, einer halbherzigen Kfz-Steuerreform und dem Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs würde der Bau sparsamer Pkw in Deutschland weiter hinausgezögert und eine Verkehrswende hin zu mehr Bus und Bahn blockiert. Der VCD ruft den Bundesrat dazu auf, dem Paket in der kommenden Woche nicht zuzustimmen.
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Tags:Abwrackprämie, Autohersteller, Ölreserven, ÖPNV, Bundestag, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Modernisierung, Nahverkehr (ÖPNV), Sprit sparen, Wirtschaft
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Mittwoch, 11. Februar 2009
VCD Servicepressemitteilung 04/09 – Berlin, 11.02.09
Abwrackprämie, VCD gibt Empfehlungen zum Autokauf
Im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes hat die Bundesregierung eine »Abwrackprämie« beschlossen, die den Verkauf neuer Pkw in Deutschland ankurbeln soll. Danach erhalten Altfahrzeugbesitzer, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, bis zum 31. Dezember 2009 vom Staat 2 500 Euro. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Abwrackprämie als konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontraproduktiv. Wer dennoch sein altes Auto verschrotten, ein neues kaufen und damit die Abwrackprämie nutzen möchte, dem gibt der VCD folgende Empfehlungen:
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Tags:Abwrackprämie, Auto-Umweltliste, Autokauf, Car-Sharing, Erdgas, KFZ-Steuer, Konjunktur, Partikelfilter
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Montag, 09. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 12/09 – Berlin, 09.02.2009
Investitionen in Bus und Bahn sichern lokale Arbeitsplätze und leisten Beitrag zum Umweltschutz
Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beschlüsse des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass die Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Das Konjunkturpaket der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. Während für den Kauf neuer Pkw und den Neubau von Straßen Steuergelder in Milliardenhöhe gewährt werden, bleibt der umweltfreundliche Nahverkehr außen vor. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundestagsabgeordneten müssen den Ausschluss des ÖPNV aus dem Konjunkturprogramm sofort rückgängig machen. Für mehr Klimaschutz und zur Ankurbelung der Konjunktur brauchen wir jetzt mehr Investitionen in den Nahverkehr, sei es für die Fahrzeugerneuerung, die Infrastrukturfinanzierung oder für verbesserte Angebote.”
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Tags:Abwrackprämie, Arbeitsplätze, Ausschreibung, ÖPNV, Finanzierung, Infrastruktur, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm
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Dienstag, 27. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 07/09 – Berlin, 27. Januar 2009
Regierung vergisst Klimaschutz und verbrennt Geld
Als klimapolitische Mogelpackung der Bundesregierung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die heute im Bundeskabinett beschlossene Neuausrichtung der Kfz-Steuer. Den nach Hubraum berechneten Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge von 10 Euro auf 9,50 Euro zu senken und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch zu besteuern, bringe keinerlei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.
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Tags:Abwrackprämie, Arbeitsplätze, ÖPNV, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Straßenbahn, Subvention
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Montag, 26. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 06/09 – Berlin, 26. Januar 2009
VCD: Klimasteuer statt Diesel-Förderungssteuer!
Verhalten reagiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) auf die Ankündigung der Unions-Bundestagsfraktion, im Koalitionsstreit um die Neuausrichtung der Kfz-Steuer auf die Obergrenze für die Hubraumbesteuerung von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel verzichten zu wollen.
“Wir begrüßen, dass die klimapolitisch fatale Deckelung beim Hubraum offenbar vom Tisch ist“, kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Das reicht jedoch nicht aus. Wenn gleichzeitig der nach Hubraum berechnete Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge generell gesenkt und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch besteuert wird, hat dieses Steuermodell keine hinreichende ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos. Außerdem werden mit dem jetzt diskutierten Vorschlag Spritschlucker künftig nicht nennenswert mehr Kfz-Steuer bezahlen als heute.” Das debattierte Kfz-Steuer-Modell bevorzuge im Vergleich zur heutigen Steuer Diesel-Pkw und verführe die deutsche Autoindustrie dazu, weiterhin einseitig auf diese Antriebsart zu setzen, was angesichts der Dieselknappheit und der im Verhältnis zu Benzin deutlich gestiegenen Weltmarktpreise für Diesel auch konjunkturpolitisch fragwürdig sei.
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Tags:CDU, CO2, Finanzkrise, Hubraum, KFZ-Steuer, Konjunktur, Preis
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Freitag, 16. Januar 2009
Gemeinsame Pressemitteilung von VCD und DUH – Berlin, 16. Januar 2009
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland kritisieren Kfz-Steuerkonzept und sogenannte Umweltprämie – CO2-Steuer steuert gegen den Klimaschutz – Spritschlucker mit PS-starken Dieselmotoren müssen zukünftig weniger zahlen als bisher – Andere EU-Mitgliedstaaten fördern sparsame Pkw über attraktive Anreize und bremsen Spritschlucker mit hohen CO2-bezogenen Steuern – Verschrottungsprämie ohne ökologische Wirkung – Verbände fordern Konjunkturspritze für ÖPNV und Hilfsprogramm zum Einbau von Dieselfiltern in Nutzfahrzeuge
Als konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontraproduktiv haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Automobilindustrie kritisiert. Die Eckpunkte für eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer und der als “Umweltprämie” verbrämte reine Kaufzuschuss zur Ankurbelung des Autoabsatzes seien inakzeptabel. Nach dem 1,3 Milliarden Euro schweren Kfz-Steuererlass im ersten Konjunkturprogramm, der Spritfresser um ein Mehrfaches höher fördert als klima-schonende Pkw, habe sich die Bundesregierung nun zum zweiten Mal binnen weniger Wochen für ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden, erklärten DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und der ver-kehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, in Berlin.
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Tags:Auto-Umweltliste, ÖPNV, KFZ-Steuer, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Luftqualität, Sprit sparen, Straßenbahn, Subvention, Verschrottungsprämie
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Dienstag, 13. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 02/09 – Berlin, 13. Januar 2009.
VCD: Bundesregierung betreibt Augenwischerei
Als kurzsichtig und umweltpolitisch fatal beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den nächtlichen Beschluss der Großen Koalition, im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms den Autokauf unabhängig vom Spritverbrauch der Fahrzeuge zu fördern. Neuwagenkäufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen 2500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten. Der VCD kritisiert, dass die sogenannte Umweltprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft sei und so auch der Kauf von Spritschluckern vom Staat subventioniert werde. Zudem sei es nicht zwangsweise umweltfreundlicher, einen Neuwagen zu kaufen statt einen Gebrauchtwagen weiter zu fahren. So würden Milliarden für Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert, und es fehle jeglicher Anreiz zur Produktion sparsamer Pkw.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung betreibt Augenwischerei. Die jetzt beschlossene Prämie ist keine Umwelt- sondern eine Umweltzerstörungsprämie. Es ist skandalös, jetzt massenhaft Steuergelder zu verpulvern, damit die Autoindustrie weitermachen kann wie bisher – mit zu großen und nicht zukunftsfähigen Autos. Die Große Koalition vertut ihre Chance, die deutsche Automobilindustrie mit kleinen, spritsparenden Modellen fit zu machen für den Markt der Zukunft. Der Bundestag darf diese sinnlose Prämie auf gar keinen Fall durchwinken.”
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Tags:Auto-Umweltliste, Autokauf, KFZ-Steuer, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Partikelfilter, Subvention, Treibhausgas
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Montag, 12. Januar 2009
Pressemitteilung 2/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 12.01.09, Hannover/Stade.
„Staat wirft Steuergelder mit offenen Armen zum Fenster raus!“/Konjunkturprogramm favorisiert Straßenbau zulasten des Klimaschutzes
Die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für den überraschenden Baubeginn des A 22-Elbtunnels bei Stade ab dem Jahr 2011 ruft beim Verkehrsclub Deutschland (VCD) blankes Entsetzen hervor. Bis heute hat sich nach Angaben des VCD mangels Wirtschaftlichkeit kein privater Investor gefunden, der die rund ein Milliarde Euro für das heftig umstrittene Bauwerk in die Hand nehmen wolle.
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Tags:A-22, Autobahn, Benzinpreis, Finanzkrise, Konjunktur, Konjunkturprogramm, Schienenverkehr, Straßenbau
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Freitag, 09. Januar 2009
Pressemitteilung 1/2009, VCD Rheinland-Pfalz, Koblenz, 9. Januar 2009
Das Konjunkturpaket II sollte Maßnahmen enthalten, die sofort greifen und Kaufkraft und Arbeitsmarkt stärken, ohne dabei die Umweltziele zu konterkarieren.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht hier die Notwendigkeit, zusätzliches Geld in die Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes zu investieren.
“Zum Einen kann zum Beispiel durch Ausbau von Haltestellen und Bahnstrecken oder Radwegen und Park+Ride-Parkplätzen die mittelständische regionale Bauwirtschaft unterstützt werden. Zum Anderen steigen mehr Fahrgäste vom PKW auf Bus und Bahn um, was wiederum zur Defizitsenkung durch höhere Fahrgeldeinahmen und erhöhte Kaufkraft der Reisenden führt, da der öffentliche Verkehr in der Regel günstiger ist als die Fahrt mit dem eigenen Pkw;” erläutert Mario Pott aus dem VCD-Landesvorstand RLP die “win-win-Situation” für die Wirtschaft und die Bevölkerung.
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Tags:Arbeitsplätze, Bus, Fahrrad, Güterverkehr, Konjunktur, Radweg, Schwarzfahrer
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