Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der For­derung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter auf­zu­stocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrack­prämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälsch­licher­weise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Auto­ab­satzes sei von Anfang an eine Fehl­konstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.

Werner Korn vom VCD-Bundesvorstand: “Wenn gefordert wird, noch mehr Geld in die unsägliche Abwrackerei zu stecken, hat das nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Das ist purer Stim­men­fang in Wahlkampfzeiten. Profitiert von der Abwrack­prämie haben vor allem die ausländischen Hersteller. Und je länger sie gezahlt wird, desto schlimmer wird der Einbruch der Ver­kaufs­zahlen nach ihrem Ende. Dann werden Beschäftigte aus der Automobilbranche die Abwrackprämie mit ihrem Arbeitsplatz und alle Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern bezahlen müssen. Die Zahlung der Prämie muss deswegen sofort gestoppt werden.”

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erst kürz­lich gab es die angebliche Erfolgsmeldung, die Hälfte aller durch die Ab­wrackprämie gekauften Neuwagen käme aus deutscher Produk­tion. Dabei zeigt genau diese Zahl das Versagen des Konstrukts Abwrackprämie: In den letzten Jahren lag der Anteil der deutschen Automarken an den Neukäufen immer bei zwei Drittel – die deutschen Autohersteller verlieren also durch die Abwrack­prämie massiv Marktanteile! Die Konjunkturpolitik der Bundes­regierung ist reine Augenwischerei und bedeutet die planlose Vernichtung von Steuermilliarden.”

Auch umweltpolitisch sei die Abwrackprämie nicht zielführend. Zwar liege der CO2-Ausstoß der neugekauften Wagen unter dem Schnitt der im letzten Jahr verkauften Pkw. Doch hätte man für den Klima­schutz viel mehr erreichen können, wenn man die Abwrack­prämie an Umweltkriterien gebunden oder das Geld in alternative Ver­kehrs­mittel investiert hätte, so der VCD. Die Förderung des Öffentlichen Verkehrs, der Nachrüstung von Partikel­filtern in Liefer­fahr­zeugen und neuer Umwelttechnik in Lkw hätte höhere Beschäf­tigungs­effekte und eine bessere Umweltbilanz erzielt. Zudem sei eine Wegwerfmentalität gefördert worden, durch die noch fahrtüchtige und spritsparende ältere Modelle auf dem Schrottplatz gelandet seien.

Zum 1. Juli tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die im Rah­men des zweiten Konjunkturprogramms ausgehandelte Reform sieht vor, die Steuer für alle neu zugelassenen Pkw nach CO2-Aus­stoß und Hubraum zu erheben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die fehlende ökologische Lenkungswirkung der Neuerung zu­gunsten sparsamer Autos. Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Diesel­fahr­zeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum, für Benziner von 2 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die neue Kfz-Steuer leistet bei weitem nicht das, was angesichts des Klimawandels nötig und möglich wäre. Anstatt sparsame Autos zu entlasten und Sprit­schlucker deutlich höher zu belasten, werden Diesel-Pkw mit über­durch­schnitt­lichem CO2-Ausstoß sogar oft billiger. Die Bundes­regierung hat zum Gefallen des VDA eine Diesel­förderung­steuer eingeführt.” Der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Kilo­meter liegt bei in der EU verkauften Pkw knapp unter 160 Gramm, bei in Deutschland verkauften Pkw leicht darüber. Der Mercedes C 220 CDI stößt genau 160 Gramm pro Kilometer aus. Für dieses Auto sinkt die jährliche Abgabe im Vergleich zum bisherigen Steuermodell um 50 Euro. Für einen durchschnittlichen Benziner wie den Audi A3 1.6 mit einem CO2-Ausstoß von 162 g/km zahlt man 8 Euro mehr. “Wenn Durchschnitts­diesel deutlich billiger werden und auch ein Spritfresser wie der Audi Q7 mit seinen 500 PS nicht teurer wird, tendiert die klimapolitische Lenkungswirkung gegen Null“, so Gehrmann.

“Es ist skandalös, dass 500-PS-Autos bei einer sogenannten Kli­ma­steuer nicht höher belastet werden. Die Bundesregierung hat mit dem halbherzigen Kfz-Steuer-Reförmchen aus Sicht des Klima­schutzes versagt“, kritisiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Trotzdem lohne es sich, beim Autokauf jetzt erst recht auf Autos mit geringem Verbrauch zu setzen, die wenig klimaschädliches CO2 ausstoßen. “Sparsame Autos haben auch langfristig auf jeden Fall die Nase vorn: 2012 sinkt die Grenze, bis zu welcher der CO2-Ausstoß für die Steuer nicht berücksichtigt wird, auf 110 Gramm je Kilometer. Ab 2014 sind nur noch die ersten 95 Gramm CO2 je Kilometer steuerfrei. Ein Spritsparmodell entlastet also nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel. Außerdem gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung schon in der nächsten Legislaturperiode erneut eine Reform der Kfz-Steuer angeht. Denn der jetzige Plan kostet die öffentliche Hand gegenüber der heutigen Kfz-Steuer zwei Milliarden Euro, die nach den Wahlen und der Wirtschaftskrise wie andere Steuergeschenke wieder eingesammelt werden müssen. Dann wird auch jedes Gramm CO2 teurer.”

Der VCD hat für mehr als 150 aktuelle Fahrzeuge eine Tabelle ver­öffentlicht, die in einem Überblick die bisher anfallenden Kfz-Steuern, die ab 1. Juli 2009 geltende Kfz-Steuer für neu zu­ge­las­sene Pkw sowie die Klimasteuer, die der VCD als Ersatz für die derzeitige Kfz-Steuer vorschlägt, vergleicht. Die Kfz-Steuer-Ta­bel­le des VCD sowie einen Kfz-Steuer-Rechner finden Sie unter www.vcd.org/kfz-steuer.html.

Als Symbol für eine wirtschaftliche Fehlentwicklung in der Region be­zeichnet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den für Freitag ge­plan­ten ersten Spatenstich für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. „Spätestens seit der Wirtschaftskrise ist klar, dass der Flug­verkehr keine Jobmaschine ist“, erklärte Werner Geiß, Vor­sitzender des VCD-Landes­verbandes Hessen. Im gesamten Pla­nungs­verfahren seien nur mögliche neue Arbeitsplätze, nicht aber weg­fallende in anderen Branchen berücksichtigt worden. „In­zwi­schen zeichnet sich ab, dass der Umsatzeinbruch des Flug­verkehrs nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt ist, dass am Flug­hafen selbst auch keine Jobs entstehen, sondern eher weg­fallen werden“, so Geiß.

Die neue Landebahn berücksichtigt nach Ansicht des VCD nicht die künftige Entwicklung des Flugverkehrs. „Während die Airlines längst kleinere, sparsamere Jets ordern, die im umsteigefreien Direktflug das Ziel erreichen, wird hier eine gewaltige Infrastruktur für riesige
Flug­apparate erzeugt, die der Markt verschmäht.“ Außerdem wür­den derzeit klimafreundlichere Flugzeuge entwickelt, die wegen ihres hohen Lärmpegels in der dicht besiedelten Rhein-Main-Region ohnehin nicht landen könnten.

Enttäuscht zeigte sich der VCD über das Plan­fest­stellungs­ver­fahren, bei dem fundierte Einwendungen gegen den Flug­hafen­aus­bau nicht berücksichtigt worden seien. „Die Bürger mussten lernen, dass ein prognostizierter, angeblich stetig steigender Bedarf an Flugverkehr alle anderen öffentlichen Interessen sticht, dass Tauch­kurse auf den Malediven und zu Weihnachten ein­ge­flogene Erd­beeren wichtiger sind als Nachtruhe, wichtiger als die Klima­schutz­ziele der Bundesregierung“; so Geiß. Der VCD setzt darauf, dass die Abwägungsfehler bei der im Juni beginnenden Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof Kassel korrigiert werden.

Mehr dazu auch unter www.vcd.org/vorort/hessen/themen/flugverkehr/flughafenausbau-rhein-main/

Die gestrige Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Einführung einer Umweltprämie für Fahrräder war leider nur ein umweltpolitischer Aprilscherz. Mit der Meldung, die Bundes­regierung wolle nun endlich auch eine Prämie für Fahrräder zur Ver­fügung stellen, wollten die Umweltverbände die autofixierte Kon­junk­tur­politik der großen Koalition kritisieren. Die von der Bundes­regierung angekündigte Ausweitung der Abwrackprämie für Pkw habe mit Umweltschutz nichts zu tun, schade mittelfristig der Auto­mobil­industrie und sei ungerecht. Die Prämie sei nach wie vor an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und Menschen, die ohne Auto mobil sein wollten, würden weiter von der staatlichen Unter­stützung ausgeschlossen. Die Pkw-Nachfrage werde außerdem an dem Tag völlig zusammenbrechen, an dem die Ab­wrack­prämie auslaufe. Je länger sie bereitgestellt werde, umso schlimmer, weil dann die Zahl der vorgezogenen Käufe noch höher sei.

Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des VCD: “Die Bundes­regierung muss die Abwrackprämie für Pkw stoppen und statt­dessen endlich eine echte Umweltprämie für umwelt­schonende Verkehrsmittel wie Fahrrad, Bus und Bahn einführen. Mehr als 8 800 Menschen haben sich schon an unserem Online-Protest beteiligt und eine Prämie für ein neues Rad gefordert. Das zeigt, wie viele Menschen mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind und lieber mit umweltfreundlichen Verkehrs­mitteln unterwegs sein wollen als mit dem Auto.” Der VCD ruft weiter dazu auf, über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html symbolische Anträge für eine Abwrackprämie für Fahrräder an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu senden. Zudem prüfe der Verband rechtliche Schritte gegen die Ab­wrack­prämie.

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: “Gestern hat Mannheim be­schlos­sen, seinen Bürgern eine Abwrackprämie für Fahrräder aus­zu­zahlen. Die Bundesregierung muss dieses Modell zur För­derung des Radkaufes umgehend aufgreifen und die Prämien­zahlung für umweltfreundliche Verkehrsmittel ausweiten. Auch die Auto­hersteller sollten sich fragen, ob sie dem Zug der Zeit hinter­herlaufen wollen oder ob sie endlich auf eine klimapolitisch akzeptable Unternehmenspolitik setzen. Aus dem Konjunkturtal heraus kommen sie nicht mit den Konzepten von gestern, dazu sind innovative Ideen erforderlich, die Mobilität und Klimaschutz stärker in Einklang bringen.”

In der heute von der Bundesregierung angekündigten Ab­wrack­prämie für Alt-Fahrräder in Höhe von 250 Euro pro neu­gekauftem Rad sehen der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine längst über­fällige Maßnahme. Die Zahlung der Prämie beim Kauf neuer Fahr­räder sei ein gutes Beispiel umweltgerechter Konjunktur­förderung. Damit ende die bisherige Praxis, durch den Steuer­zahler allein den Erwerb von Autos subventionieren zu lassen. Die Umwelt­prämie für Fahrräder könne ab sofort beim zuständigen Bundes­amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, an­gesichts von dessen aktuellen Computer­problemen jedoch am schnell­sten und einfachsten über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.

Das Manko der Auto-Abwrackprämie, eine Auszahlung nicht an öko­logische Vorgaben geknüpft zu haben, könne nach Schätzungen der Verbände durch den Kauf von mindestens sechs Millionen Fahr­rädern kompensiert werden. Umweltprämien für Fahrräder nützten nicht nur dem Klimaschutz, sie sparten auch die teilweise ex­orbitanten Nebenkosten der Autonutzung. Dies gelte ins­be­son­dere bei Kurzstreckenfahrten, wo das Rad dem Auto nicht nur in Sa­chen Fahrtzeit weit überlegen sei. Bei jedem Kaltstart schnelle der Spritverbrauch eines Pkw auf 30 Liter und mehr hoch.

Der Bundesvorsitzende des VCD, Michael Gehrmann, kritisierte die Bundes­regierung für ihr verspätetes Umschwenken: “Die Auto­her­steller haben von der Politik bisher völlig falsche Signale be­kommen. Das wahltaktisch motivierte Verlängern der Abwrack­prämie führt dazu, dass die Autofirmen spätestens nach der Bundes­tags­wahl wegen der noch größeren Zahl vorgezogener Käufe durch ein noch tieferes Tal der Tränen müssen. Und nicht jeder Hersteller findet dann Ölscheichs, die mit an deutschen Tank­stellen eingenommenem Geld weiterhelfen. Wir hatten einen Auto­kanzler Schröder und haben nun eine Autoschrott-Kanzlerin Merkel. Will sie nicht als »Abwrack-Angie« in die Geschichte eingehen, muss sie jetzt umsteuern.”

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte die Ausdehnung der Prämienzahlung auch auf die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel: “Die Bezeichnung »Umweltprämie« wird erst dann stimmen, wenn tat­sächlich alle Formen umweltfreundlicher Mobilität gefördert werden. Schließlich verursachen Fahrräder und der öffentliche Per­sonen­nahverkehr im Vergleich zum Auto nur einen Bruchteil der Folge­schäden an Klima, Umwelt und Gesundheit.”

Nach Angaben der Verbände nutzen Autofahrer in Deutschland ihre privaten Pkw pro Tag durchschnittlich weniger als eine Stunde. Die Hälfte aller Autowege sei kürzer als sechs Kilometer. Fünf Prozent der Autofahrten lägen sogar unter einem Kilometer. Dabei säßen bei einem Leergewicht von durchschnittlich 1,2 Tonnen pro Pkw im Mittel 1,2 Menschen im Auto.

Unter dem Motto »Für eine echte Umweltprämie!« hat der Verkehrs­club Deutschland e.V. (VCD) heute vor dem Bundes­kanzler­amt gegen die Abwrackprämie für Pkw und deren Ausweitung pro­testiert. VCD-Aktive stellten zwei Dutzend alter Fahr­räder auf und forderten von der Bundesregierung eine echte Umweltprämie für den Kauf neuer Fahrräder sowie für Bus- und Bahntickets. Die De­mon­stran­ten standen stellvertretend für mehr als 8 000 Menschen, die sich in den letzten Wochen an der VCD-Online-Protestaktion »Neue Räder braucht das Land!« beteiligt und sich gegen die autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Zugleich veröffentlichte der VCD auf einer Pressekonferenz Forderungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zur Bundes­tags­wahl 2009.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – mit ihrer Konjunkturpolitik hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Damit schadet sie nicht nur der Umwelt sondern auch mittelfristig unserer Wirtschaft. An­ge­sichts der Klimaerwärmung können wir es uns nicht leisten, so weiter­zu­machen wie bisher. In der nächsten Legislaturperiode müssen deshalb dringend die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden.”

Dafür müsse die künftige Bundesregierung ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen und die Dienstwagenbesteuerung an die CO2-Emissionen der Pkw koppeln. Notwendig sei, die kürzlich beschlossene Kfz-Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß um­zu­stellen und dabei Autos mit hohem Spritverbrauch deutlich höher zu belasten sowie spritsparende Modelle stark zu entlasten. Auf nationaler Ebene müsste die Kerosinsteuer eingeführt werden, damit die Umweltschäden durch den Flugverkehr verringert würden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, fordert der VCD von
der künftigen Bundesregierung die Lkw-Maut auszuweiten sowie deutlich mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse stärker als bisher gefördert werden, um Mobilität dauerhaft bezahlbar zu machen. Dies hätte auch einen weitaus höheren Be­schäf­tigungs­effekt als die Förderung der Autoindustrie.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die von der Autolobby geforderte Verlängerung der Laufzeit der Ab­wrack­prämie ist absolut inakzeptabel. Die deutsche Auto­mobil­industrie wurde in den letzten Monaten völlig ungerecht­fertigt mit Milliarden Euro an Steuergeldern gefördert. Sie hat aber selber zur Ab­satz­krise beigetragen, da sie die Umstellung auf spritsparende Modelle verschlafen hat. Statt für diese rückwärtsgewandte Modell­politik Geld zu verschwenden, muss die künftige Regierung der Auto­industrie den Weg für die Produktion sparsamer und zukunfts­fähiger Autos weisen. Wir verlangen hier von den Parteien klare Aussagen im anstehenden Bundes­tags­wahlkampf.”

Die VCD-Position “Zehn Bausteine für eine zukunftsfähige Ver­kehrspolitik” mit den Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie als pdf zum Download unter www.vcd.org/parteien.html.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weist die Forderung von Matthias Wissmann, Prä­si­dent des Verbands der Auto­mo­bil­industrie (VDA), die Ab­wrack­prämie auszuweiten, scharf zurück. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien ge­knüpft und benachteilige Men­schen, die aktuell keinen Bedarf haben, ein neues Auto zu kaufen, oder ohne Auto mobil sein wollten. Außerdem tau­ge die Abwrackprämie auch als Kon­junk­tur­programm nur wenig, weil vor allem ausländische Autohersteller profitierten. Der Staat dürfe aus diesen Gründen auf keinen Fall weitere Steuergelder für den Auto­neukauf ausgeben. Stattdessen müssten die jetzt noch vorhandenen Mittel für Bus-und Bahntickets, die Förderung des Carsharings und für den Neu­kauf von Fahrrädern eingesetzt werden, so der VCD.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Es reicht. Nicht nur durch die Abwrackprämie sondern auch durch die Kfz-Steuer­be­freiung für Neuwagen und die Neugestaltung der Kfz-Steuer wer­den Milliarden an Steuergeldern in die Automobilindustrie gepumpt. Und das, obwohl die deutschen Autobauer in den letzten Jahren viel zu wenig getan haben, um ihre Flotte sparsamer und damit klimafreundlicher und für die Verbraucher günstiger zu machen. Diese rückwärtsgewandte Politik darf nicht weiter belohnt werden. Die Förderung des Schienen-, Bus- und Radverkehrs bedeutet dagegen nicht nur eine umweltschonende Mobilität. Sie hat auch im Vergleich zu Investitionen in den Autoverkehr viel höhere Be­schäf­tigungs­effekte vor Ort.”

Viele Menschen in Deutschland seien mit der einseitigen staatlichen Förderung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden. Dies zeige die hohe Beteiligung von inzwischen 7000 Menschen an der VCD-Protestaktion “Neue Räder braucht das Land! Umwelt­prämie jetzt!” gegen die Abwrackprämie. Der VCD ruft dabei dazu auf, über www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html eine E-Mail an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu schicken und eine Umweltprämie für ein neues Rad bzw. für Bus- und Bahn-Tickets zu fordern.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Es ist un­fass­bar, dass sich die Autoindustrie ihren Absatz ohne mit der Wim­per zu zucken mit Milliarden von Euro vom Steuerzahler be­zah­len las­sen will. Das ist pure Maßlosigkeit. Volkswagen hat noch im letzten Jahr einen Rekordgewinn von fast fünf Milliarden Euro erzielt und in diesem Monat die Dividenden erhöht, statt Geld für die Bewältigung der Krise zurückzulegen. VDA-Chef Wissmann er­weist sich immer mehr als erfolgreicher Bittsteller denn als stra­te­gisch denkender Industrievertreter. Wir fordern Angela Mer­kel auf, Matthias Wissmann eine klare Absage zu erteilen.”

Vor einer Woche hat der Ver­kehrs­club Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto “Neue Räder braucht das Land! Um­welt­prämie jetzt!” zu einem On­line-Protest gegen die Ab­wrack­prämie für Pkw aufgerufen. Bis heute sind mehr als 2000 Menschen dem VCD-Aufruf gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundes­amt für Wirtschaft und Aus­fuhr­kontrolle (Bafa) einen symbolischen Antrag zur Gewährung einer Umweltprämie für ein neues Fahrrad gestellt. Das Bafa hat dem VCD nun rechtliche Schritte angedroht, sollte der E-Mail-Text zur Beantragung der Prämie nicht umgehend aus dem Internet entfernt werden.

Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: “Der VCD lässt sich vom Bafa nicht einschüchtern. Die hohe Beteiligung macht deut­lich, dass wir mit unserer Aktion einen Nerv getroffen haben. Viele Menschen in Deutschland sind mit der einseitigen staatlichen För­derung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden. Wir nehmen unsere Verantwortung als Sprachrohr für alle Men­schen, die umweltbewusst unterwegs sein möchten, ernst und machen deshalb definitiv weiter.”

Der VCD ruft dringend dazu auf, unter www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html einen symbolischen Antrag für eine echte Um­welt­prämie zu stellen. Dort kann entweder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umweltprämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets gefordert werden. Je mehr Menschen dem Aufruf folgten, desto größer werde der öffentliche Druck, um die Politik zu einem Umdenken hin zu einer ökologischen Verkehrspolitik zu bewegen, so der VCD. Der Klimawandel lege angesichts der Wirtschafskrise keine Pause ein.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten besser die Stimmung in der Bevölkerung ernst nehmen, anstatt gemeinnützige Organisationen zum Schwei­gen zu nötigen. Wir bleiben bei unserer Kritik, die von vielen Menschen geteilt wird: Die Abwrackprämie ist ungerecht und klima­schädlich. Sie ist an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und nur Autokäufer profitieren davon. Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus.“

Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Kon­junk­tur­paket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klima­schäd­liche Verkehrspolitik gestellt, kritisiert der Verkehrsclub Deutsch­land e.V. (VCD). Steuergelder würden für den überflüssigen und um­welt­schädlichen Neubau von Straßen verschwendet und mit der Ab­wrack­prämie die veraltete Modellpolitik der deutschen Auto­mobil­industrie belohnt. Die Verschiebung der Kfz-Steuerreform in den Ver­mittlungs­ausschuss müsse laut VCD dazu genutzt werden, die Steuer im Sinne des Klimaschutzes deutlich nachzubessern.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Das zweite Kon­junk­tur­paket reiht sich mit seiner Kurzsichtigkeit im Verkehrs­bereich nahtlos an das erste an. Es wurde eine große Chance vertan, die Gel­der für konjunkturpolitisch wirklich sinnvolle und zukunftsfähige Projekte einzusetzen. Ein Skandal ist, dass ausgerechnet der öffentliche Nahverkehr von den Maßnahmen ausgeschlossen wur­de. Die Förderung des Schienen- und Busverkehrs bedeutet nicht nur eine umweltschonende Mobilität. Sie hat auch im Verg­leich zu Investitionen in den Autoverkehr viel höhere Be­schäf­tigungs­effekte vor Ort.”

Zwar sei zu begrüßen, dass die Kfz-Steuerreform in ihrer halbgaren Form nicht durch den Bundesrat gekommen sei. Allerdings seien nach Ansicht des VCD die höheren Ausgleichsforderungen der unions­geführten Länder für die Übertragung der Kfz-Steurer auf die Bundes­ebene nicht angebracht. Denn nach aktuellem Trend würden künftig weniger Diesel-Pkw und mehr Benziner verkauft. Da die Kfz-Steuer für Diesel höher sei als für Benziner, sei in den nächsten Jahren somit insgesamt mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu rechnen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die Ver­schiebung der Kfz-Steuer in den Vermittlungsausschuss muss dazu genutzt werden, aus dem Reförmchen ohne Wirkung eine echte Klimasteuer zu machen. Die Steuer darf nur nach dem CO2-Aus­stoß bemessen werden, die unterschiedlichen nach dem Hub­raum berechneten Sockelbeträge müssen auf den CO2-Ausstoß um­gerechnet werden. Spritfresser sollen richtig zur Kasse gebeten und die sparsamsten Pkw sogar befristet steuerbefreit werden. Nur so wird eine echte Lenkungswirkung hin zum Kauf und Bau von um­welt­freundlicheren Autos geschaffen.”

VCD-Modell zur Kfz-Steuer mit Klimaschutzfaktor unter www.vcd.org/kfz-steuer.html.

Anlässlich der morgigen Ab­stimmung zum zweiten Kon­junk­tur­paket im Bundesrat hat der Ver­kehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto “Neue Rä­der braucht das Land!” einen Online-Protest ge­gen die Ab­wrack­prämie für Pkw gestartet. Der Verkehrsclub ruft dazu auf, per E-Mail beim zu­ständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie zu stellen. Statt einer Abwrackprämie für Pkw sollen möglichst viele Menschen eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragen. Mit der symbolischen Aktion kritisiert der VCD die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und gibt Nicht-Autofahrern die Möglichkeit, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Für die sogenannte Um­welt­prämie gibt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro an Steuer­geldern aus. Und das, obwohl die Prämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft ist und davon nur Autokäufer profitieren. Diejenigen, die statt des Autos lieber mit den umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln Bus, Bahn oder Rad fahren, gehen leer aus. Das ist ungerecht und klimaschädlich. Der Bundesrat muss morgen deswegen die reine Abwrackprämie für Pkw stoppen. Das verbliebene Geld kann dann ökologisch und ökonomisch sinnvoller in die Förderung von Bus, Bahn und Rad sowie zur Schaffung von Kauf­anreizen für wirklich energieeffiziente Pkw eingesetzt werden.”

Der symbolische Antrag an das BAFA kann über www.vcd.org ver­schickt werden. Interessierte können über ein Online-Formular ent­weder gegen Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Pkws oder gegen Verschrottung eines alten Fahrrads eine Umwelt­prämie in Höhe von 2 500 Euro für den Neukauf eines Fahrrads sowie für Bus- und Bahntickets beantragen. Bis heute seien bei der BAFA 76 926 Anträge auf Gewährung der Ab­wrack­prämie ein­ge­gangen. Bei der Berechnungsgrundlage von 600 000 möglichen Anträgen könnten also noch 523 074 Anträge für eine echte Umwelt­prämie gestellt werden.

Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: “Mit unserer Aktion wol­len wir zeigen, dass viele Menschen mit der autofixierten Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Je mehr Menschen unserem Aufruf folgen, desto stärker wird der öffentliche Druck auf die Politik. Konjunktur und Klimaschutz dürfen nicht gegen­einander ausgespielt, sondern müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden.“