Mit ‘Konjunktur’ getaggte Artikel

Abwrackprämie nicht aufstocken!

Dienstag, 07. Juli 2009

VCD-Pressemitteilung 51/09 – Berlin, 07.07.09
VCD: Milliardenhohe Steuerverschwendung stoppen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) übt scharfe Kritik an der For­derung aus der SPD, die Abwrackprämie für Pkw weiter auf­zu­stocken. Laut Medienberichten soll der Topf von fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie vor der Bundestagswahl im September 2009 ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundesvorstandsmitglied Heiko Maas brachte nun eine Aufstockung der Mittel ins Gespräch. Doch je eher die Zahlung der Abwrack­prämie beendet werde, desto besser, so der VCD. Die fälsch­licher­weise als “Umweltprämie” propagierte Förderung des Auto­ab­satzes sei von Anfang an eine Fehl­konstruktion gewesen. Die Prämie käme weder der Umwelt noch der Wirtschaft in einem Maße zugute, das die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
(weiterlesen…)

Neue Kfz-Steuer ab 1. Juli

Mittwoch, 24. Juni 2009

VCD-Pressemitteilung 46/09 – Berlin, 24.06.09
VCD-Steuerrechner online
VCD kritisiert Bundesregierung und informiert Autofahrer

Zum 1. Juli tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die im Rah­men des zweiten Konjunkturprogramms ausgehandelte Reform sieht vor, die Steuer für alle neu zugelassenen Pkw nach CO2-Aus­stoß und Hubraum zu erheben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die fehlende ökologische Lenkungswirkung der Neuerung zu­gunsten sparsamer Autos. Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Diesel­fahr­zeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum, für Benziner von 2 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz.
(weiterlesen…)

Flughafenausbau Frankfurt – Neue Landebahn ist wirtschaftliche Fehlentwicklung

Donnerstag, 07. Mai 2009

Pressemitteilung 13/2009 VCD Hessen, Kassel, Frankfurt 7. Mai 2009

Als Symbol für eine wirtschaftliche Fehlentwicklung in der Region be­zeichnet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den für Freitag ge­plan­ten ersten Spatenstich für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. „Spätestens seit der Wirtschaftskrise ist klar, dass der Flug­verkehr keine Jobmaschine ist“, erklärte Werner Geiß, Vor­sitzender des VCD-Landes­verbandes Hessen. Im gesamten Pla­nungs­verfahren seien nur mögliche neue Arbeitsplätze, nicht aber weg­fallende in anderen Branchen berücksichtigt worden. „In­zwi­schen zeichnet sich ab, dass der Umsatzeinbruch des Flug­verkehrs nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt ist, dass am Flug­hafen selbst auch keine Jobs entstehen, sondern eher weg­fallen werden“, so Geiß.
(weiterlesen…)

April, April!

Mittwoch, 01. April 2009

Gemeinsame Pressemitteilung vom 01. April 2009 – Berlin, 01.04.09
Gestrige Meldung zur Umweltprämie für Fahrräder war Pro­test gegen Ausweitung der Abwrackprämie!

Die gestrige Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Einführung einer Umweltprämie für Fahrräder war leider nur ein umweltpolitischer Aprilscherz. Mit der Meldung, die Bundes­regierung wolle nun endlich auch eine Prämie für Fahrräder zur Ver­fügung stellen, wollten die Umweltverbände die autofixierte Kon­junk­tur­politik der großen Koalition kritisieren. Die von der Bundes­regierung angekündigte Ausweitung der Abwrackprämie für Pkw habe mit Umweltschutz nichts zu tun, schade mittelfristig der Auto­mobil­industrie und sei ungerecht. Die Prämie sei nach wie vor an keinerlei Umweltkriterien geknüpft, und Menschen, die ohne Auto mobil sein wollten, würden weiter von der staatlichen Unter­stützung ausgeschlossen. Die Pkw-Nachfrage werde außerdem an dem Tag völlig zusammenbrechen, an dem die Ab­wrack­prämie auslaufe. Je länger sie bereitgestellt werde, umso schlimmer, weil dann die Zahl der vorgezogenen Käufe noch höher sei.
(weiterlesen…)

Umweltverbände begrüßen Umweltprämie für Fahrräder

Mittwoch, 01. April 2009

Gemeinsame Pressemitteilung vom 31. März 2009 – Berlin, 31.03.09
Bundesregierung muss eine Prämie auch für Benutzer des ÖPNV zahlen

In der heute von der Bundesregierung angekündigten Ab­wrack­prämie für Alt-Fahrräder in Höhe von 250 Euro pro neu­gekauftem Rad sehen der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine längst über­fällige Maßnahme. Die Zahlung der Prämie beim Kauf neuer Fahr­räder sei ein gutes Beispiel umweltgerechter Konjunktur­förderung. Damit ende die bisherige Praxis, durch den Steuer­zahler allein den Erwerb von Autos subventionieren zu lassen. Die Umwelt­prämie für Fahrräder könne ab sofort beim zuständigen Bundes­amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, an­gesichts von dessen aktuellen Computer­problemen jedoch am schnell­sten und einfachsten über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.
(weiterlesen…)

Protest gegen Abwrackprämie vor Bundes­kanzleramt

Mittwoch, 25. März 2009

VCD-Pressemitteilung 23/09 – Berlin, 25.03.2009
VCD fordert zukunftsfähige Verkehrspolitik

Unter dem Motto »Für eine echte Umweltprämie!« hat der Verkehrs­club Deutschland e.V. (VCD) heute vor dem Bundes­kanzler­amt gegen die Abwrackprämie für Pkw und deren Ausweitung pro­testiert. VCD-Aktive stellten zwei Dutzend alter Fahr­räder auf und forderten von der Bundesregierung eine echte Umweltprämie für den Kauf neuer Fahrräder sowie für Bus- und Bahntickets. Die De­mon­stran­ten standen stellvertretend für mehr als 8 000 Menschen, die sich in den letzten Wochen an der VCD-Online-Protestaktion »Neue Räder braucht das Land!« beteiligt und sich gegen die autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Zugleich veröffentlichte der VCD auf einer Pressekonferenz Forderungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zur Bundes­tags­wahl 2009.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – mit ihrer Konjunkturpolitik hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Damit schadet sie nicht nur der Umwelt sondern auch mittelfristig unserer Wirtschaft. An­ge­sichts der Klimaerwärmung können wir es uns nicht leisten, so weiter­zu­machen wie bisher. In der nächsten Legislaturperiode müssen deshalb dringend die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden.
(weiterlesen…)

VDA-Chef Wissmann will Abwrackprämie ausweiten

Donnerstag, 12. März 2009

VCD-Pressemitteilung 22/09 – Berlin, 12.03.2009
VCD: Autoindustrie maßlos – Weitere Subventionen stoppen
Umweltprämie jetzt!

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weist die Forderung von Matthias Wissmann, Prä­si­dent des Verbands der Auto­mo­bil­industrie (VDA), die Ab­wrack­prämie auszuweiten, scharf zurück. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien ge­knüpft und benachteilige Men­schen, die aktuell keinen Bedarf haben, ein neues Auto zu kaufen, oder ohne Auto mobil sein wollten. Außerdem tau­ge die Abwrackprämie auch als Kon­junk­tur­programm nur wenig, weil vor allem ausländische Autohersteller profitierten. Der Staat dürfe aus diesen Gründen auf keinen Fall weitere Steuergelder für den Auto­neukauf ausgeben. Stattdessen müssten die jetzt noch vorhandenen Mittel für Bus-und Bahntickets, die Förderung des Carsharings und für den Neu­kauf von Fahrrädern eingesetzt werden, so der VCD.
(weiterlesen…)

Symbolische Protestaktion gegen Abwrackprämie in Gefahr

Freitag, 27. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 19/09 – Berlin, 27.02.2009
Bundesbehörde droht VCD mit rechtlichen Schritten
Umweltprämie jetzt!

Vor einer Woche hat der Ver­kehrs­club Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto “Neue Räder braucht das Land! Um­welt­prämie jetzt!” zu einem On­line-Protest gegen die Ab­wrack­prämie für Pkw aufgerufen. Bis heute sind mehr als 2000 Menschen dem VCD-Aufruf gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundes­amt für Wirtschaft und Aus­fuhr­kontrolle (Bafa) einen symbolischen Antrag zur Gewährung einer Umweltprämie für ein neues Fahrrad gestellt. Das Bafa hat dem VCD nun rechtliche Schritte angedroht, sollte der E-Mail-Text zur Beantragung der Prämie nicht umgehend aus dem Internet entfernt werden.

Nicole Knaup, Leiterin Kommunikation des VCD: “Der VCD lässt sich vom Bafa nicht einschüchtern. Die hohe Beteiligung macht deut­lich, dass wir mit unserer Aktion einen Nerv getroffen haben. Viele Menschen in Deutschland sind mit der einseitigen staatlichen För­derung zugunsten der Automobilindustrie nicht einverstanden. Wir nehmen unsere Verantwortung als Sprachrohr für alle Men­schen, die umweltbewusst unterwegs sein möchten, ernst und machen deshalb definitiv weiter.
(weiterlesen…)

Bundesrat beschließt zweites Konjunkturpaket

Freitag, 20. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 18/09 – Berlin, 20.02.09
VCD: Kfz-Steuerreform nachbessern!

Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Kon­junk­tur­paket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klima­schäd­liche Verkehrspolitik gestellt, kritisiert der Verkehrsclub Deutsch­land e.V. (VCD). Steuergelder würden für den überflüssigen und um­welt­schädlichen Neubau von Straßen verschwendet und mit der Ab­wrack­prämie die veraltete Modellpolitik der deutschen Auto­mobil­industrie belohnt. Die Verschiebung der Kfz-Steuerreform in den Ver­mittlungs­ausschuss müsse laut VCD dazu genutzt werden, die Steuer im Sinne des Klimaschutzes deutlich nachzubessern.
(weiterlesen…)

VCD startet Online-Protest gegen Abwrackprämie – Jetzt echte Umweltprämie beantragen!

Donnerstag, 19. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 16/09 – Berlin, 19.02.2009
Umweltprämie jetzt!

Anlässlich der morgigen Ab­stimmung zum zweiten Kon­junk­tur­paket im Bundesrat hat der Ver­kehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter dem Motto “Neue Rä­der braucht das Land!” einen Online-Protest ge­gen die Ab­wrack­prämie für Pkw gestartet. Der Verkehrsclub ruft dazu auf, per E-Mail beim zu­ständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie zu stellen. Statt einer Abwrackprämie für Pkw sollen möglichst viele Menschen eine staatliche Förderung zum Kauf eines neuen Fahrrads und von Bus- und Bahntickets beantragen. Mit der symbolischen Aktion kritisiert der VCD die einseitige staatliche Hilfe für die Automobilindustrie und gibt Nicht-Autofahrern die Möglichkeit, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
(weiterlesen…)