VCD-Pressemitteilung 40/11 – Berlin, 18.04.11
Angesichts der aktuellen Medienberichte zu Diskussionen über eine mögliche Pkw-Maut warnt der ökologische Verkehrsclub VCD eindringlich vor unausgegorenen Schnellschüssen. Insbesondere eine Pkw-Vignette für Autobahnen und Bundesstraßen, wie sie im Gespräch sei, lehnt der VCD aus sozial- und umweltpolitischen Gründen vehement ab.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer und führt dazu, dass viele Autofahrer sich dazu angehalten sehen, die Gebühr möglichst auszureizen, also den Pkw möglichst häufig zu nutzen. Wer hingegen wenig mit dem Auto unterwegs ist und im Jahr nur etwa 1000 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, zahlt pro Kilometer 50-mal so viel wie ein Vielfahrer. Ein solches Konstrukt widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial.”
Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten sowie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen. Das seien gerechte und ökologisch wirksame Instrumente: Vielfahrer würden durch sie angemessen belastet, Wenigfahrer weniger stark. Und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und spritsparenden Autos.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erst 2009 wurde die Kfz-Steuer so umgestellt, dass sie sich am CO2-Ausstoß und damit am Verbrauch orientiert. Sollte die Kfz-Steuer zugunsten der Pkw-Maut komplett wegfallen, wie es eines der derzeit diskutierten Modelle vorsieht, würden besonders Spritschlucker wie der Audi Q7 3.0 TDI quattro, der BMW M5 oder der Mercedes S 450 CDI davon profitieren, da deren derzeitige Kfz-Steuer weit über dem Niveau der Maut läge. Das wäre eine unzeitgemäße Förderung von Klimakillern und würde alle Klimaschutzbemühungen im Verkehr ad absurdum führen.“ Wenn eine Pkw-Maut in Betracht gezogen werde, brauche man ein klares, wissenschaftlich durchdachtes Konzept. Sie müsse zudem fahrstreckenabhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Allerdings seien viele Fragen – etwa zum Datenschutz und zu den Erhebungskosten – noch völlig ungeklärt.
