Mit ‘KFZ-Steuer’ getaggte Artikel

Bundeskabinett beschließt Konjunkturprogramm II

Dienstag, 27. Januar 2009

VCD-Pressemitteilung 07/09 – Berlin, 27. Januar 2009
Regierung vergisst Klimaschutz und verbrennt Geld

Als klimapolitische Mogelpackung der Bundesregierung beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die heute im Bundeskabinett beschlossene Neuausrichtung der Kfz-Steuer. Den nach Hubraum be­rech­neten Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge von 10 Euro auf 9,50 Euro zu senken und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch zu besteuern, bringe keiner­lei ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.
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Kfz-Steuer-Streit in der Koalition

Montag, 26. Januar 2009

VCD-Pressemitteilung 06/09 – Berlin, 26. Januar 2009
VCD: Klimasteuer statt Diesel-Förderungssteuer!

Verhalten reagiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) auf die Ankündigung der Unions-Bundestagsfraktion, im Koalitionsstreit um die Neuausrichtung der Kfz-Steuer auf die Obergrenze für die Hub­raum­besteuerung von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel verzichten zu wollen.

Wir begrüßen, dass die klimapolitisch fatale Deckelung beim Hub­raum offenbar vom Tisch ist“, kommentiert der VCD-Bundes­vor­sitzende Michael Gehrmann. “Das reicht jedoch nicht aus. Wenn gleichzeitig der nach Hubraum berechnete Teil der Kfz-Steuer für Diesel­fahrzeuge generell gesenkt und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch besteuert wird, hat dieses Steuermodell keine hinreichende ökologische Len­kungs­wirkung zugunsten sparsamer Autos. Außerdem werden mit dem jetzt diskutierten Vorschlag Spritschlucker künftig nicht nennens­wert mehr Kfz-Steuer bezahlen als heute.” Das debattierte Kfz-Steuer-Modell bevorzuge im Vergleich zur heutigen Steuer Diesel-Pkw und verführe die deutsche Autoindustrie dazu, weiterhin einseitig auf diese Antriebsart zu setzen, was angesichts der Diesel­knappheit und der im Verhältnis zu Benzin deutlich gestiegenen Weltmarktpreise für Diesel auch konjunkturpolitisch fragwürdig sei.
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Neuer Kompromiss zur Kfz-Steuer – VCD: Bevorzugung von Klimakillern katastrophal

Donnerstag, 22. Januar 2009

VCD-Pressemitteilung 05/09 – Berlin, 22.01.09:
Neuer Kompromiss zur Kfz-Steuer/VCD: Bevorzugung von Klimakillern katastrophal

Als klimapolitische Katastrophe beurteilt der Verkehrsclub Deutsch­land e.V. (VCD) den Vorschlag aus dem Finanzministerium, die Kfz-Steuer für große Pkw zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet und inzwischen als gesichert gilt, sieht ein zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgehandelter Kompromiss eine Kombination aus Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums vor. Dabei müssten für den Hubraum jedoch nur bis zu einer Grenze von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel Steuern gezahlt werden. Dadurch würden aber gerade die größten Spritfresser bevorzugt, kritisiert der VCD.
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Autopolitik der Bundesregierung in der Sackgasse

Freitag, 16. Januar 2009

Gemeinsame Pressemitteilung von VCD und DUH – Berlin, 16. Januar 2009

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland kri­tisieren Kfz-Steuer­konzept und sogenannte Umweltprämie – CO2-Steuer steuert gegen den Klimaschutz – Spritschlucker mit PS-starken Diesel­motoren müssen zukünftig weniger zahlen als bisher – Andere EU-Mitgliedstaaten fördern spar­same Pkw über attraktive Anreize und bremsen Sprit­schlucker mit hohen CO2-bezogenen Steuern – Ver­schrottungs­prämie ohne ökologische Wirkung – Verbände fordern Konjunktur­spritze für ÖPNV und Hilfs­programm zum Einbau von Dieselfiltern in Nutzfahrzeuge

Als konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontra­produktiv haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) die im Rahmen des Kon­junktur­programms der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Automobilindustrie kritisiert. Die Eckpunkte für eine am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer und der als “Umweltprämie” verbrämte reine Kaufzuschuss zur Ankurbelung des Autoabsatzes seien inakzeptabel. Nach dem 1,3 Milliarden Euro schweren Kfz-Steuererlass im ersten Konjunkturprogramm, der Spritfresser um ein Mehrfaches höher fördert als klima-schonende Pkw, habe sich die Bundesregierung nun zum zweiten Mal binnen weniger Wochen für ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden, erklärten DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und der ver-kehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen, in Berlin.
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“Umweltprämie” verlogen und ökologisch kontraproduktiv

Dienstag, 13. Januar 2009

VCD-Pressemitteilung 02/09 – Berlin, 13. Januar 2009.
VCD: Bundesregierung betreibt Augenwischerei

Als kurzsichtig und umweltpolitisch fatal beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den nächtlichen Beschluss der Großen Ko­alition, im Rahmen des zweiten Konjunkturprogramms den Auto­kauf un­abhängig vom Spritverbrauch der Fahrzeuge zu fördern. Neu­wagen­käufer und Käufer von neuen Gebrauchtwagen sollen 2500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens neun Jahre altes Auto ver­schrotten. Der VCD kritisiert, dass die sogenannte Umweltprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft sei und so auch der Kauf von Sprit­schluckern vom Staat subventioniert werde. Zudem sei es nicht zwangsweise umweltfreundlicher, einen Neuwagen zu kaufen statt einen Gebrauchtwagen weiter zu fahren. So würden Milliarden für Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verschleudert, und es fehle jeglicher Anreiz zur Produktion sparsamer Pkw.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Bundesregierung be­treibt Augenwischerei. Die jetzt beschlossene Prämie ist keine Um­welt- sondern eine Umweltzerstörungsprämie. Es ist skandalös, jetzt massenhaft Steuergelder zu verpulvern, damit die Auto­industrie weitermachen kann wie bisher – mit zu großen und nicht zukunfts­fähigen Autos. Die Große Koalition vertut ihre Chance, die deutsche Automobilindustrie mit kleinen, sprit­sparenden Modellen fit zu machen für den Markt der Zukunft. Der Bundes­tag darf diese sinnlose Prämie auf gar keinen Fall durchwinken.
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Krise am Automarkt – VCD warnt vor blindem Aktionismus

Mittwoch, 07. Januar 2009

VCD-Pressemitteilung 01/09 – Berlin, 07.01.09

Die rückläufigen Verkaufszahlen am Automarkt dürfen die Politik nicht dazu verleiten, Milliarden an Steuergeldern ohne konkrete öko­logische Lenkungswirkung in den Automarkt zu pumpen. Dies for­dert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) anlässlich des gestern öffent­lich gewordenen Rückgangs von Pkw-Neuzulassungen in Deutsch­land im Jahr 2008. Stattdessen müsse die Krise als Chance begriffen werden, eine zukunftsfähige und ökologische Ver­kehrs­politik einzuläuten. Statt einer Abwrackprämie oder zins­verbilligter Kredite für den Autokauf sollte die große Koalition besser zügig eine CO2- basierte Kfz-Steuer mit echter ökologischer Lenkungs­wirkung umsetzen und in den öffentlichen Verkehr investieren. Beim Ausbau des umweltfreundlicheren Bus- und Bahnnetzes seien deutlich größere Beschäftigungseffekte zu erzielen als in der Autobranche.
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Zur geplanten Umstellung der Kfz-Steuer

Freitag, 12. Dezember 2008

VCD-Pressemitteilung 89/08 – Berlin, 12.12.08
VCD fordert progressive CO2-Steuer

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Vorhaben der Bun­des­regierung, die Kfz-Steuer für Pkw nun doch so schnell wie mög­lich auf CO2-Basis umzustellen. Allerdings müssten durch die neue Steuer Spritfresser deutlich höher belastet werden als ver­brauchs­arme Pkw. Nur so werde die Kfz-Steuer die für den Kli­ma­schutz dringend notwendige Lenkungswirkung entfalten. Zu­dem sollte sich eine mögliche mehrjährige Kfz-Steuerbefreiung am 3-Liter-Auto orientieren, was einem CO2-Ausstoß von 80 Gramm entspricht. Nach heutigen Medienberichten soll das Bundes­fi­nanz­ministerium in den nächsten Wochen ein Konzept für eine CO2-basierte Kfz-Steuer erarbeiten. Das Ministerium plant, jedes Gramm CO2 gleich hoch zu besteuern und den Grenzwert für eine Steuer­befreiung auf 100 Gramm CO2 festzulegen.
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Umweltverbände protestieren vor Bundestag

Donnerstag, 04. Dezember 2008

Gemeinsame Pressemitteilung Verkehrsclub Deutsch­land, NABU, BUND, WWF Deutschland, Berlin, 4.12.08
“Sparautos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!”

Gegen die geplante Kfz-Steuerbefreiung von Neuwagen und den ab­geschwächten CO2-Grenzwert für Pkw protestierten heute Umwelt­verbände vor dem Deutschen Bundestag. Unter dem Motto “Spar­autos statt Spritfresser! Konjunktur braucht Klimaschutz!” stellten der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Verkehrs­club Deutsch­land e.V. (VCD) und die Umweltstiftung WWF Deutsch­land stell­vertretend für alle Pkw mit hohem und niedrigen Verbrauch einen VW Touareg und einen VW Golf BlueMotion auf. Öl­fässer symbolisierten den Verbrauchs­unterschied zwischen beiden Fahr­zeu­gen. Die Umwelt­verbände forderten Bundestag und Bundes­regierung auf, Anreize zum Bau spritsparender Modelle zu schaffen. Anlass der Aktion ist die heutige Entscheidung des Bundes­tags zum Kon­junk­tur­progamm sowie die Regierungserklärung von Bundes­kanzlerin Angela Merkel zum EU-Klimapaket.
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Verkehrsclub zu Bundesrats-Sondersitzung am Freitag

Mittwoch, 03. Dezember 2008

Pressemitteilung 3/2008, VCD Rheinland-Pfalz, Oppenheim, 3. Dezember 2008
VCD Rheinland-Pfalz kritisiert steuerliche Anreize beim Kauf von Neufahrzeugen

Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die geplanten steuerlichen Anreize zum Kauf von Neufahrzeugen als klimaschädlich.

Am kommenden Freitag wird sich der Bundesrat in einer Son­der­sitzung mit steuerlichen Anreizen zum Kauf von Neu­fahr­zeugen beschäftigen. Sie sind Teil des Gesetzes zur Umsetzung steuer­rechtlicher Regelungen des “Maßnahmenpakets Beschäf­tigungs­sicherung” durch Wachstumsstärkung.
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Kfz-Steuer weiter in der Diskussion

Mittwoch, 12. November 2008

VCD Pressemitteilung 78/08 – Berlin, 12.11.08
VCD kritisiert neue Vorschläge und lehnt Steuerbefreiung ohne ökologische Komponente
ab

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neu­wagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnell­schuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente. “Es macht keinen wesentlichen Unterschied, ob die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein halbes oder ein ganzes Jahr angeboten wird. Solange die Förderung völlig unabhängig von Verbrauch und CO2-Aus­stoß der Fahrzeuge erfolgen soll, ist das angesichts der not­wendigen Klimaschutz­anstrengungen völlig inakzeptabel“, sagt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Das Festhalten ins­beson­dere der CDU an einer derart undifferenzierten Steuer­befreiung zeige, dass Subventionen nach dem Gieß­kannen­prinzip im Dienste des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durch­gedrückt werden sollten. Gehrmann: “Bundes­tag und Bundes­rat müssen dem Diktat von Regierung und VDA jetzt einen Riegel vorschieben.
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