Mit ‘KFZ-Steuer’ getaggte Artikel

Pkw-Maut-Diskussion – VCD warnt vor Förderung für Spritschlucker

Montag, 18. April 2011

VCD-Pressemitteilung 40/11 – Berlin, 18.04.11

Angesichts der aktuellen Medienberichte zu Diskussionen über eine mögliche Pkw-Maut warnt der ökologische Verkehrsclub VCD ein­dringlich vor unausgegorenen Schnellschüssen. Insbesondere eine Pkw-Vignette für Autobahnen und Bundesstraßen, wie sie im Gespräch sei, lehnt der VCD aus sozial- und umweltpolitischen Gründen vehe­ment ab.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer und führt dazu, dass viele Autofahrer sich dazu angehalten sehen, die Gebühr möglichst auszureizen, also den Pkw möglichst häufig zu nutzen. Wer hingegen wenig mit dem Auto unterwegs ist und im Jahr nur etwa 1000 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, zahlt pro Kilometer 50-mal so viel wie ein Vielfahrer. Ein solches Konstrukt widerspricht den Klima­schutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial.

Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert der VCD, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten sowie im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen. Das seien gerechte und ökologisch wirksame Instrumente: Vielfahrer würden durch sie angemessen belastet, Wenigfahrer weniger stark. Und sie beinhalteten einen ökologischen Lenkungseffekt hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und sprit­sparenden Autos.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Erst 2009 wurde die Kfz-Steuer so umgestellt, dass sie sich am CO2-Ausstoß und damit am Verbrauch orientiert. Sollte die Kfz-Steuer zugunsten der Pkw-Maut komplett wegfallen, wie es eines der derzeit diskutierten Modelle vorsieht, würden besonders Spritschlucker wie der Audi Q7 3.0 TDI quattro, der BMW M5 oder der Mercedes S 450 CDI davon profitieren, da deren derzeitige Kfz-Steuer weit über dem Niveau der Maut läge. Das wäre eine unzeitgemäße Förderung von Klimakillern und würde alle Klima­schutz­bemühungen im Verkehr ad absurdum führen.“ Wenn eine Pkw-Maut in Betracht gezogen werde, brauche man ein klares, wissen­schaftlich durchdachtes Konzept. Sie müsse zudem fahrstrecken­abhängig und auf allen Straßen erhoben werden. Allerdings seien viele Fragen – etwa zum Datenschutz und zu den Erhebungs­kosten – noch völlig ungeklärt.

Erneute Diskussion um Pkw-Maut

Dienstag, 18. Mai 2010

VCD-Pressemitteilung 42/10 – Berlin, 18.05.10
VCD warnt vor Pkw-Vignette

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt anlässlich des erneuten Vorstoßes von Unionspolitikern zur Pkw-Maut eindringlich vor Schnellschüssen. Insbesondere eine Autobahnvignette für Pkw sei aus sozial- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Jetzt überstürzt eine Pkw-Maut einzuführen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist kurz­sichtig und umweltpolitisch fatal. Vor allem eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie nun auch wieder von Politikern aus CDU und CSU als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Denn sie bevorzugt Vielfahrer und widerspricht damit dem auch von der schwarz-gelben Bundesregierung propagier­ten Klimaschutz.
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Institut bescheinigt Abwrackprämie Um­welt­nutzen

Samstag, 05. September 2009

VCD Pressemitteilung 68/09 – Berlin, 05.09.09
Ökologischer Effekt hätte größer sein müssen

Laut einer Untersuchung des Instituts für Energie- und Um­welt­forschung (ifeu) hat die Abwrackprämie der Umwelt eher genutzt als geschadet. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) zweifelt die Ergebnisse des ifeus nicht an, diese seien auch nicht wirklich überraschend. Schließlich habe die Umweltbewegung in den letzten Jahren und Jahrzehnten Umweltstandards gegen die Auto­industrie durchgesetzt, wodurch neue Autos im Durschnitt schadstoffärmer seien als alte. Die positiven Umwelteffekte erklärten sich auch daraus, dass die abgewrackten Autos laut ifeu mit 14,4 Jahren älter seien, als vorher angenommen. Es bleibe allerdings ein Skandal, dass die Abwrackprämie an keinerlei Umweltkriterien geknüpft wor­den sei und beispielsweise 2 500 Euro auch für einen Billigdiesel ohne Rußpartikelfilter zu haben waren. Zudem sei zwar der CO2-Aus­stoß von Neuwagen gesunken, weil viele kleine Autos gekauft wurden. Es sei jedoch zu früh, den CO2-Rückgang zu bejubeln, denn die Nachfrage nach kleinen Autos sei nun erschöpft, womit der Anteil großer Dienstwagen wieder ansteigen werde. Insgesamt hätte beim Einsatz von fünf Milliarden Euro für die Umwelt und für die Konjunktur viel mehr erreicht werden müssen.
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Neue Kfz-Steuer ab 1. Juli

Mittwoch, 24. Juni 2009

VCD-Pressemitteilung 46/09 – Berlin, 24.06.09
VCD-Steuerrechner online
VCD kritisiert Bundesregierung und informiert Autofahrer

Zum 1. Juli tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer in Kraft. Die im Rah­men des zweiten Konjunkturprogramms ausgehandelte Reform sieht vor, die Steuer für alle neu zugelassenen Pkw nach CO2-Aus­stoß und Hubraum zu erheben. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die fehlende ökologische Lenkungswirkung der Neuerung zu­gunsten sparsamer Autos. Die neue Kfz-Steuer berechnet sich nach Hubraumgröße und CO2-Ausstoß. Dabei wird für Diesel­fahr­zeuge ein Sockelbetrag von 9,50 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum, für Benziner von 2 Euro je 100 Kubik­zenti­meter Hubraum fällig. Jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer wird generell gleich hoch besteuert. Diese Regelungen greifen nach Einschätzung des VCD zu kurz.
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Protest gegen Abwrackprämie vor Bundes­kanzleramt

Mittwoch, 25. März 2009

VCD-Pressemitteilung 23/09 – Berlin, 25.03.2009
VCD fordert zukunftsfähige Verkehrspolitik

Unter dem Motto »Für eine echte Umweltprämie!« hat der Verkehrs­club Deutschland e.V. (VCD) heute vor dem Bundes­kanzler­amt gegen die Abwrackprämie für Pkw und deren Ausweitung pro­testiert. VCD-Aktive stellten zwei Dutzend alter Fahr­räder auf und forderten von der Bundesregierung eine echte Umweltprämie für den Kauf neuer Fahrräder sowie für Bus- und Bahntickets. Die De­mon­stran­ten standen stellvertretend für mehr als 8 000 Menschen, die sich in den letzten Wochen an der VCD-Online-Protestaktion »Neue Räder braucht das Land!« beteiligt und sich gegen die autofixierte Konjunkturpolitik der Bundesregierung ausgesprochen hatten. Zugleich veröffentlichte der VCD auf einer Pressekonferenz Forderungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik zur Bundes­tags­wahl 2009.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie – mit ihrer Konjunkturpolitik hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Damit schadet sie nicht nur der Umwelt sondern auch mittelfristig unserer Wirtschaft. An­ge­sichts der Klimaerwärmung können wir es uns nicht leisten, so weiter­zu­machen wie bisher. In der nächsten Legislaturperiode müssen deshalb dringend die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden.
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VDA-Chef Wissmann will Abwrackprämie ausweiten

Donnerstag, 12. März 2009

VCD-Pressemitteilung 22/09 – Berlin, 12.03.2009
VCD: Autoindustrie maßlos – Weitere Subventionen stoppen
Umweltprämie jetzt!

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weist die Forderung von Matthias Wissmann, Prä­si­dent des Verbands der Auto­mo­bil­industrie (VDA), die Ab­wrack­prämie auszuweiten, scharf zurück. Die Prämie sei an keinerlei Umweltkriterien ge­knüpft und benachteilige Men­schen, die aktuell keinen Bedarf haben, ein neues Auto zu kaufen, oder ohne Auto mobil sein wollten. Außerdem tau­ge die Abwrackprämie auch als Kon­junk­tur­programm nur wenig, weil vor allem ausländische Autohersteller profitierten. Der Staat dürfe aus diesen Gründen auf keinen Fall weitere Steuergelder für den Auto­neukauf ausgeben. Stattdessen müssten die jetzt noch vorhandenen Mittel für Bus-und Bahntickets, die Förderung des Carsharings und für den Neu­kauf von Fahrrädern eingesetzt werden, so der VCD.
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Bundesrat beschließt zweites Konjunkturpaket

Freitag, 20. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 18/09 – Berlin, 20.02.09
VCD: Kfz-Steuerreform nachbessern!

Mit dem heute vom Bundesrat beschlossenen zweiten Kon­junk­tur­paket werden die Weichen für eine rückwärtsgewandte, klima­schäd­liche Verkehrspolitik gestellt, kritisiert der Verkehrsclub Deutsch­land e.V. (VCD). Steuergelder würden für den überflüssigen und um­welt­schädlichen Neubau von Straßen verschwendet und mit der Ab­wrack­prämie die veraltete Modellpolitik der deutschen Auto­mobil­industrie belohnt. Die Verschiebung der Kfz-Steuerreform in den Ver­mittlungs­ausschuss müsse laut VCD dazu genutzt werden, die Steuer im Sinne des Klimaschutzes deutlich nachzubessern.
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Bundestag beschließt zweites Konjunkturpaket

Freitag, 13. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 15/09 – Berlin, 13.02.09
VCD: Bundesrat muss klimafeindliche Konjunkturpolitik stoppen

Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Stimme für eine ver­altete, autofixierte und klimafeindliche Verkehrspolitik her­ge­ge­ben“, kritisiert Michael Gehrmann, Bundesvorsitzender des Ver­kehrs­clubs Deutsch­land e.V. (VCD), den heutigen Bundestags­beschluss zum zweiten Konjunkturpaket. Mit der Abwrack­prämie für Pkw, einer halbherzigen Kfz-Steuerreform und dem Ausschluss des Öffent­lichen Personennahverkehrs würde der Bau sparsamer Pkw in Deutschland weiter hinausgezögert und eine Verkehrswende hin zu mehr Bus und Bahn blockiert. Der VCD ruft den Bundesrat dazu auf, dem Paket in der kommenden Woche nicht zuzustimmen.
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Abwrackprämie muss gestoppt werden

Donnerstag, 12. Februar 2009

VCD-Pressemitteilung 14/09 – Berlin, 12.02.09
VCD: Bundestag darf Konjunkturpaket nicht zustimmen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Ab­wrack­prämie als undurchdachten Schnellschuss ohne ökologische Len­kungs­wirkung und mit geringem konjunkturpolitischem Effekt. Die Prämie habe zwar zu einem spontanen Andrang in Autohäusern geführt. Das Ergebnis sei nun aber nach Angaben des Zentral­ver­ban­des Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, dass die Händler ihre Rabatte für Pkw erheblich senkten. Der VCD warnt: Wer jetzt für einen Gebrauchten mit einem Restwert von 1 000 Euro eine Ab­wrack­prämie von 2 500 kassiere, aber auf zehn Prozent Rabatt beim Kauf eines Kompaktwagens verzichten müsse, zahle drauf.
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VCD-Tipp zur Abwrackprämie: Augen auf beim Autokauf

Mittwoch, 11. Februar 2009

VCD Servicepressemitteilung 04/09 – Berlin, 11.02.09
Abwrackprämie, VCD gibt Empfehlungen zum Autokauf

Im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes hat die Bundesregierung eine »Abwrackprämie« beschlossen, die den Verkauf neuer Pkw in Deutschland ankurbeln soll. Danach erhalten Altfahrzeugbesitzer, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten und gleich­zeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen, bis zum 31. Dezem­ber 2009 vom Staat 2 500 Euro. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Abwrackprämie als kon­junk­tur­politisch weitgehend wirkungslos und ökologisch kontraproduktiv. Wer dennoch sein altes Auto verschrotten, ein neues kaufen und damit die Abwrackprämie nutzen möchte, dem gibt der VCD folgende Empfehlungen:
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