Mit ‘Kabinett’ getaggte Artikel

Gegenentwurf der rot-grün regierten Länder zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz bringt besseren Nahverkehr

Donnerstag, 15. September 2011

Pressemitteilung 16/2011, VCD Hessen, Kassel, 7. September 2011.

Einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr verspricht sich der öko­logische Verkehrsclub VCD von der geplanten Änderung des Per­sonen­beförderungs­gesetzes. Verbesserungen für die Fahrgäste seien insbesondere von dem Entwurf der rot-grün geführten Bundes­länder zur „Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften“ zu er­war­ten. Heute soll dieser, als Gegenantrag zum Entwurf des Bundes­kabinettes vom 3. August 2011, im Verkehrsausschuss des Bundes­rates beraten werden. Der VCD Hessen empfiehlt der Landes­regierung, den Änderungsvorschlägen der Länder Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bremen Mitte September im Bundesratsplenum zuzustimmen.
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Kabinettsklausur in Meseberg

Freitag, 04. Juni 2010

VCD-Pressemitteilung 46/10 – Berlin, 04.06.10
VCD zeigt Einsparpotentiale im Verkehr

Auf seiner Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg am kommenden Wochenende berät das Bundeskabinett über Spar­maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes. Auch im Etat des Verkehrsministeriums sollen nach dem Willen der Finanzexperten im kommenden Jahr 260 Millionen Euro eingespart werden. Der Verkehrs­club Deutschland e. V. (VCD) fordert in diesem Zu­sammen­hang, dem Erhalt der vorhandenen Straßen- und Schienen-Infrastruktur Vorrang vor teuren Prestigeprojekten zu geben, und zeigt auf, wo Steuergelder ökologisch sinnvoll eingespart werden könnten.
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VCD zu neuem Verkehrs- und Umweltminister

Samstag, 24. Oktober 2009

VCD-Pressemitteilung 83/09 – Berlin, 24.10.09
Fortsetzung einer autofixierten Verkehrspolitik befürchtet

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht durch die Neu­be­setzung der Posten des Verkehrs- und Umweltministers wenig Hoffnung für eine Wende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Weder Peter Ramsauer von der CSU als künftiger Verkehrsminister noch Norbert Röttgen (CDU) als neuer Umweltminister hätten sich in der Vergangenheit in den Themen Klima- und Umweltschutz hervor­getan. Für die nächsten vier Jahre unter schwarz-gelber Führung befürchtet der VCD daher eine nahtlose Fortsetzung der autofixierten Verkehrspolitik von Matthias Wissmann (CDU), der zwischen 1993 und 1998 Verkehrsminister war und heute Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist. Die CSU habe sich in der Vergangenheit im Bereich Verkehr sehr industriefreundlich gezeigt und im Gegenzug wenig Verständnis für nötige Klima­schutz­maß­nahmen an den Tag gelegt.
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