Mit ‘Haushalt’ getaggte Artikel

Straßenbahn darf nicht ausgebremst werden

Dienstag, 15. Februar 2011

Landesverband Elbe-Saale, Pressemitteilung, 15.2.2011

Dass Radebeul ein Verkehrsproblem hat, ist nicht zu übersehen: Bürger­initiativen an der Meißner und an der Kötzschenbrodaer Straße beklagen zu Recht die enormen Straßen­verkehrs­belastungen. Um Lärm, Feinstaub und Verkehrs­sicherheit in den Griff zu bekommen sieht der ökologische Verkehrsclub VCD die Lösung vor allem darin mehr für Bus, Bahn und Fahrrad zu tun und Maßnahmen der Verkehrsvermeidung umzusetzen. Der regionale Verbandssprecher Lutz Dressler sagte: „Für sehr viele Menschen ist der Umweltverbund schon jetzt eine preiswerte Alternativen zur Fahrt mit dem Auto“. Er ist der festen Überzeugung, dass die Verkehrsbelastung sich noch hätte drastisch verschlimmern können, wäre der Finanzierungsvertrag für den Weiterbetrieb der Straßenbahn im Dezember nicht zu Stande gekommen. Allerdings sieht Dressler ein Zeitproblem bei der Attraktivitäts­steigerung der Linie 4: „Durch verschleppte Sanierungen werden hohe Folgekosten in Kauf genommen werden. Einen großen Anteil daran hat der Freistaat, der die Nahverkehrs­gelder im Haushalt drastisch gekürzt hat“.
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Bundeskabinett verzichtet auf Lkw-Maut-An­hebung

Mittwoch, 08. September 2010

VCD-Pressemitteilung 71/10 – Berlin, 08.09.10
VCD: Bundestag muss an Mauterhöhung festhalten

Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert die heutige Ent­scheidung des Bundeskabinetts, auf die Anhebung der Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent je Kilometer zum 1. Januar 2011 zu verzichten. Auch die gleichzeitige Absenkung der Maut für die um­welt­verträglicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilo­meter soll rückgängig gemacht werden. Die Anpassung und Differen­zierung der Mautsätze anhand des Schadstoffausstoßes wurde im Herbst 2008 beschlossen und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Die Belastung für Mensch und Umwelt durch den Straßengüterverkehr muss gesenkt werden. Neben Verkehrsvermeidung und Verlage­rung auf um­welt­freundlichere Verkehrsträger müssen auch alle technischen Mög­lich­keiten genutzt werden. Die 2008 beschlossene Maut­anpassung und Mautspreizung nach Schadstoffausstoß war ein erster Schritt, um die Lkw-Maut zum umweltpolitischen Lenkungs­instrument zu entwickeln: Die Mautsätze wurden so ausgestaltet, dass sie Anreize schafften, auf weniger umweltschädliche Fahr­zeuge um­zu­steigen. Der Anteil emissions­ärmerer schwerer Nutz­fahr­zeuge ist in der Folge deutlich angestiegen.“ Der Anteil von Euro-3-Lkw an der mautpflichtigen Fahrleistung sei hingegen von rund 49 Pro­zent im Jahr 2008 auf rund 29 Prozent im ersten Halbjahr 2010 gefallen. Ihr Anteil an der Fahrleistung bundes­deutscher Spediteure läge bei unter 25 Prozent.
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Erneute Diskussion um Pkw-Maut

Dienstag, 18. Mai 2010

VCD-Pressemitteilung 42/10 – Berlin, 18.05.10
VCD warnt vor Pkw-Vignette

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt anlässlich des erneuten Vorstoßes von Unionspolitikern zur Pkw-Maut eindringlich vor Schnellschüssen. Insbesondere eine Autobahnvignette für Pkw sei aus sozial- und umweltpolitischen Gründen abzulehnen.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Jetzt überstürzt eine Pkw-Maut einzuführen, um Haushaltslöcher zu stopfen, ist kurz­sichtig und umweltpolitisch fatal. Vor allem eine Vignetten-Lösung für Pkw, wie sie nun auch wieder von Politikern aus CDU und CSU als vermeintlich einfache Lösung ins Spiel gebracht wird, ist klar abzulehnen. Denn sie bevorzugt Vielfahrer und widerspricht damit dem auch von der schwarz-gelben Bundesregierung propagier­ten Klimaschutz.
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Förderung für Rußpartikelfilter fortgesetzt

Freitag, 07. Mai 2010

VCD-Pressemitteilung 38/10 – Berlin, 07.05.10
VCD: Nachrüsten schützt Klima und Gesundheit

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt, dass die För­derung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern weiter­geführt wird. Ab dem 1. Juni können Autofahrer wieder 330 Euro beantragen, wenn sie ihr Diesel-Auto mit einem Partikelfilter nachrüsten. Nachrüstungen, die seit dem 1. Januar 2010 erfolgt sind, werden rückwirkend gefördert. Kritik äußert der VCD an der Ausgestaltung der Rußpartikelfilter-Förderung für Transporter.

Heiko Balsmeyer, VCD-Verkehrsexperte: “Endlich ist der Zustand der Unsicherheit vorbei, der bei vielen Diesel-Fahrern seit Beginn des Jahres herrschte. Die Bundesregierung hat zwar im Dezember beschlossen, die Förderung zu verlängern. Durch die verzögerten Beratungen zum Bundeshaushalt ist jedoch bisher nicht klar gewesen, ab wann und in welchem Umfang gefördert werden soll. Dass die Förderung nun fortgesetzt wird, ist ein wichtiges ge­sund­heits- und umweltpolitisches Signal, denn Rußpartikel sind krebs­erregend und beschleunigen zudem den Klimawandel.
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Bundeshaushalt 2010

Freitag, 05. März 2010

VCD-Pressemitteilung 14/10 – Berlin, 05.03.10
VCD verurteilt Kürzungen zulasten von Umwelt und Gesund­heit

Der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) verurteilt die in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für 2010 beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Rußpartikelfiltern sowie beim kombinierten Verkehr.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt eine Rekordverschuldung – aber ausgerechnet an der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung wird gespart“, kritisiert der VCD-Bundes­vorsitzende Michael Gehrmann. “Damit macht sich die Bundes­regierung unglaubwürdig.“ So wurden 64 Millionen Euro für den sogenannten kombinierten Verkehr gestrichen – Mittel, die vor allem vorgesehen waren, um Containerumschlaganlagen aus­zu­bauen. Die Anlagen sind notwendig, um den Güterverkehr von der Stra­ße auf die umwelt­freundlichere Schiene zu verlagern. Gehr­mann: “Wer Umwelt- und Klimaschutz ernstnimmt, muss auch beim Güterverkehr die Weichen zugunsten umwelt­freundlicherer Ver­kehrs­mittel wie Bahn und Schiff stellen. Die beschlossene Kürzung hingegen schafft falsche Anreize: Die Verlagerung von der Straße wird erschwert.
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