Mit ‘Gericht’ getaggte Artikel

BVerwG-Entscheid zur A 44

Mittwoch, 12. März 2008

Pressemitteilung 13/2008, VCD Hessen, 12.3.2008
Gericht ebnet falscher Verkehrspolitik den Weg

Auf Kritik stößt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Autobahn 44 beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Das Bundes­verwaltungsgericht ebnet damit einer falschen Verkehrspolitik den Weg“, meint Udo Messer, Vorsitzender des VCD Hessen. Im Gegensatz zu den Richtern ist der VCD nicht der Ansicht, dass wirtschaftliche Gründe die erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft rechtfertigen. „Die ökonomische Bedeutung von Autobahnen wird erheblich überschätzt“, so Messer. Durch die neue Fernstraße werde die Verkehrsbelastung in Nord­hessen insgesamt erheblich steigen, prophezeit der VCD. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, sagte Messer.

Nach Angaben des VCD ist der Einfluss von Autobahnen auf die wirt­schaftliche Entwicklung wesentlich geringer als allgemein an­ge­nom­men. Wissenschaftliche Untersuchungen in Thüringen hätten er­geben, dass Autobahnen zwar kleinräumig Einfluss auf die Stand­ort­wahl von Betrieben hätten, aber bereits auf regionaler Ebene nur einen vernachlässigbaren Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigten.
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Schlichtungsstelle Mobilität begrüßt Signal für mehr Rechtssicherheit bei Flugreisen

Freitag, 07. März 2008

VCD-Pressemitteilung 16/08 – Berlin, 07.03.08
EuGH Schlussanträge zu Fluggastrechten

Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Schadensersatzansprüchen bei Flug-Annullierungen als eine wichtige und richtungsweisende Vor­entscheidung mit Signalwirkung für die europäischen Flug­gast­rechte. Beim EuGH steht die Frage zur Klärung an, ob bei einem gleichzeitig gebuchten Hin- und Rückflug mit einer außer­europäischen Airline die Annullierung des Rückfluges, der außerhalb der EU startet und in die Europäische Union führt, den Fluggast zu Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro nach der Flug­gast­rechte­verordnung der EU (EG-VO 261/2004) berechtigt oder nicht. Falls der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin folge, bedeute dies mehr Rechtssicherheit sowohl für Flugunternehmen wie für Verbraucher, so die Schlichtungsstelle Mobilität.
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