Mit ‘Gericht’ getaggte Artikel
Dienstag, 22. Juni 2010
VCD-Pressemitteilung 57/10 – Berlin, 22.06.10
VCD: Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sind keine Strafe!
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU), den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei Verbrechen wie Diebstahl oder Körperverletzung zu nutzen. Der entsprechende Vorschlag soll auf der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz der Länder diskutiert werden.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Wer wie Herr Busemann meint, ohne Führerschein in seiner Bewegungsfreiheit einschränkt und einer Art Freiheitsentzug unterworfen zu sein, offenbart ein völlig rückwärtsgewandtes Bild von Mobilität: Er verhöhnt all jene, die sich bewusst für kostengünstigere und umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel entscheiden und es keineswegs als Strafe ansehen, sich ohne eigenes Auto – also mit Bus und Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß – fortzubewegen. Und er fügt dem Image des Öffentlichen Personenverkehrs immensen Schaden zu.“
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Tags:Autofrei, Führerschein, Gericht, Strafe
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Mittwoch, 14. April 2010
Pressemitteilung 6/2010, VCD Hessen, Kassel, 14. April 2010
VCD: Schäden sicher, Bedarf weiterhin unbelegt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hessen bedauert, dass die Planungen zur geplanten A 44 bei Waldkappel und Küchen bestätigt wurden. „Das Bundesverwaltungsgericht billigt Regierung und Straßenbauverwaltung einen weiten Spielraum zu. Damit sind Bedarf und Nutzen der Autobahn jedoch keinesfalls bestätigt“, so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. Die intensive Beratung der Klagen hat jedoch nach Ansicht des VCD gezeigt, dass die Bedenken von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen berechtigt und begründet sind.
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Tags:A4, A44, A7, Autobahn, B7, Gericht, Tempolimit
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Mittwoch, 03. Juni 2009
Pressemitteilung VCD-Hessen 16/2009, Frankfurt/Kassel 3. Juni 2009
In der laufenden Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens müssen nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. „Aufgrund der aktuellen Marktentwicklung und der Erkenntnisse über den Klimawandel ist der Planfeststellungsbeschluss nur noch Makulatur“, sagte Werner Geiß, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Hessen. „Die wirtschaftlichen Folgen des Flughafenausbaus müssen völlig neu bewertet werden.“
Wesentliche Bedenken der Einwender und Kläger gegen die Gutachten des Flughafenbetreibers Fraport seien inzwischen von der Realität bestätigt worden, so der Umwelt- und Verbraucherverband. Gerade in der Wirtschaftkrise werde der Beweis erbracht, dass der Luftverkehr nicht ständig weiter wachse. „Pauschalflugreisen und eingeflogene Konsumgüter dürfen keinen Vorrang haben vor anderen öffentlichen Interessen wie Lärmschutz und Lebensqualität“, sagte Geiß. „Außerdem reift angesichts der Krise bei einigen Politikern doch die Einsicht, dass man die Umsätze des Flugtourismus, der Kaufkraft aus unserem Land abzieht, nicht unbedingt fördern muss.“
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Tags:Billigflieger, Flughafen, Flughafenausbau, Frankfurt, Fraport, Gericht, Klimawandel, Lärmschutz, Lebensqualität, Wirtschaft
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Dienstag, 21. April 2009
Gemeinsame Pressemitteilung VCD-Landesverband Niedersachsen (13/2009), VCD-Bundesverband, 21.04.09 Hannover/Berlin.
Umweltzonen sind wirksam und müssen ausgeweitet werden
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach Umweltzonen auch zur Bekämpfung der Stickstoffdioxidproblematik einen wichtigen Beitrag leisten. Das Urteil sei ein wichtiger Etappensieg für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten, so der VCD. Die Entscheidung mache zudem das Scheitern der FDP-Umweltpolitik in Niedersachsen deutlich. Niedersachsens Umweltminister Sander habe in jüngster Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, zusammen mit der IHK und Autoclubs Umweltzonen populistisch abzulehnen.
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Tags:Dieselruß, Feinstaub, Gericht, Luftqualität, Partikelfilter, Stickoxid
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Freitag, 16. Januar 2009
Presseerklärung 4/2009, VCD Hessen, Kassel 16. Januar 2009
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezieht kritisch Stellung zum vorliegenden Votum des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Flughafenausbau. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die vorliegenden Eilanträge gegen Ausbau und Planfeststellung abgewiesen wurden. Durch den erheblichen Einbruch bei den Passagier- und Frachtflugzahlen sei das Hauptargument für den Ausbau erwiesenermaßen nicht mehr gegeben. „Damit ist dem derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss die eigentliche Grundlage entzogen“, so Holger Greiner, Rhein-Main-Sprecher des VCD-Landesverbandes Hessen. Dass die Grenzen der Belastungen durch den Flugverkehr für die Menschen längst erreicht sind, hätten aber auch die Richter erkannt, da sie die von der Landesregierung vorgesehenen Nachtflüge nicht für zulässig halten. Damit hätten sie, zumindest indirekt, auch eine Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens – mit Nachtflugbetrieb – abgewiesen. „Da wäre es eigentlich nur konsequent gewesen, den gesamten Ausbau zu kippen“, so Greiner.
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Tags:Flughafen, Flughafenausbau, Fluglärm, Flugverkehr, Frankfurt, Fraport, Gericht, Lufthansa
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Donnerstag, 10. Juli 2008
VCD-Pressemitteilung 48/08 – Berlin, 10.07.08
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten/Schlichtungsstelle Mobilität begrüßt Entscheidung für mehr Rechtssicherheit bei
Flugreisen
Die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Schadensersatzansprüchen bei Flug-Annullierungen als eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die europäischen Fluggastrechte. Beim EuGH stand die Frage zur Klärung an, ob bei einem gleichzeitig gebuchten Hin- und Rückflug mit einer außereuropäischen Airline die Annullierung des Rückfluges, der außerhalb der EU startet und in die Europäische Union führt, den Fluggast zu Ausgleichszahlungen von bis zu 600 Euro nach der Fluggastrechteverordnung der EU (EG-VO 261/2004) berechtigt oder nicht. Diesen Anspruch auf Ausgleichszahlung wies der EuGH jetzt ab. “Endlich gibt es in einem wichtigen Punkt der Fluggastrechte mehr Rechtssicherheit, sowohl für Flugunternehmen wie für Verbraucher“, erklärt Birgit Zandke-Schaffhäuser, juristische Leiterin der Schlichtungsstelle Mobilität.
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Tags:Entschädigung, Fluggastrechte, Gericht, Schlichtungsstelle, Schlichtungsstelle Mobilität
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Montag, 02. Juni 2008
Pressemitteilung 23/2008, 2.Juli 2008, VCD Hessen
Auf Enttäuschung stößt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Kassel zum Lkw-Durchfahrverbot auf den Bundesstraßen B 7, B 27 und B 400 beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). “Das Lkw-Fahrverbot hat eine spürbare Entlastung für die Menschen entlang der Bundesstraßen gebracht. Es ist bedauerlich, dass der Schwerverkehr nun bald wieder über die Straßen rollen und die Umgebung mit Lärm und Dreck verpesten darf“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Udo Messer.
Der VCD fordert das Land Hessen auf, das Fahrverbot möglichst schnell mit neuen Daten zu untermauern. Das Gericht habe Durchfahrverbote nicht grundsätzlich ausgeschlossen sondern lediglich die unzureichende Datenlage moniert. “Sobald belastbares Zahlenmaterial vorliegt, ist das Durchfahrverbot auch gerichtsfest“, ist Messer überzeugt. Das Lkw-Durchfahrverbot habe für die Entlastung der Bevölkerung eine wesentlich größere Bedeutung als der Bau der A 44.
Das Durchfahrverbot auf B 7, B 27 und B 400 in den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner war verhängt worden, um zu verhindern, dass Spediteure zur Umgehung der Lkw-Maut von Autobahnen auf die Bundesstraßen ausweichen. Die drei Straßen gelten als hoch belastet. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass die vorhandenen Daten zum Schwerverkehrsaufkommen zur Rechtfertigung eines Durchfahrverbotes nicht ausreichten.
Tags:Autobahn, Fahrverbot, Gericht, LKW, Lkw-Fahrverbot
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Donnerstag, 10. April 2008
Pressemitteilung 17/2008, VCD-Landesverband Hessen, 10. April 2008
Heute tätigt der Bundesverkehrsminister den ersten Spatenstich für einen neuen Abschnitt der Autobahn 44. Für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist das kein Grund zum Feiern.
„Dieser sorglose Umgang mit Steuergeldern ist erschreckend“, erklärt Werner Geiß vom Landesvorstand des VCD Hessen. Er macht darauf aufmerksam, dass die nur 64 Kilometer lange Strecke etwa 1,4 Milliarden Euro kosten soll. „Damit ist die A 44 die wohl teuerste Autobahn der Welt.“
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Tags:Autobahn, Gericht, Hessen, Straßenbau, Verkehrsplanung
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Mittwoch, 12. März 2008
Pressemitteilung 13/2008, VCD Hessen, 12.3.2008
Gericht ebnet falscher Verkehrspolitik den Weg
Auf Kritik stößt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Autobahn 44 beim Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Das Bundesverwaltungsgericht ebnet damit einer falschen Verkehrspolitik den Weg“, meint Udo Messer, Vorsitzender des VCD Hessen. Im Gegensatz zu den Richtern ist der VCD nicht der Ansicht, dass wirtschaftliche Gründe die erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft rechtfertigen. „Die ökonomische Bedeutung von Autobahnen wird erheblich überschätzt“, so Messer. Durch die neue Fernstraße werde die Verkehrsbelastung in Nordhessen insgesamt erheblich steigen, prophezeit der VCD. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, sagte Messer.
Nach Angaben des VCD ist der Einfluss von Autobahnen auf die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich geringer als allgemein angenommen. Wissenschaftliche Untersuchungen in Thüringen hätten ergeben, dass Autobahnen zwar kleinräumig Einfluss auf die Standortwahl von Betrieben hätten, aber bereits auf regionaler Ebene nur einen vernachlässigbaren Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung zeigten.
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Tags:Autobahn, Gericht, Hessen, Tourismus, Wirtschaft
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