Von den Frostschäden auf den Straßen, die der zweite strenge Winter in Folge verursacht hat, sind nicht nur Autofahrer betroffen. Der ökologische Verkehrsclub VCD weist darauf hin, dass auch Fuß- und Radwege starke Schäden davongetragen haben, und fordert, die Winterfolgen nicht nur auf den Hauptstraßen zu beheben. Die Landes­regierung hatte angekündigt, für die Reparatur von Landes- und kommunalen Straßen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Ver­fügung zu stellen. Martin Mützel, Geschäftsführer des VCD Hessen: „Die Medien richten den Fokus ihrer Berichterstattung auf Auto­bahnen und Durchgangsstraßen und die starke Autolobby wird dafür sorgen, dass vor allem dort ausgebessert wird. Ver­nach­lässigt werden jedoch häufig Fuß- und Radwege und auch Neben­straßen in Wohngebieten.” Nicht nur Fahrbahnen, auch viele Geh- und Radwege würden große Schäden aufweisen. Tiefe Schlag­löcher in Tempo-30-Zonen seien für Autofahrer unkom­for­ta­bel, für Radfahrer jedoch extrem gefährlich: Sie erhöhten sie die Sturz- und Unfallgefahr.

Die Diskussion um die Winterschäden zeigt nach Ansicht des VCD, dass beim Straßenbau immer auch die Folgekosten zu beachten sind. Angesichts knapper öffentlicher Kassen sei es nicht ver­tret­bar, das dichte hessische Straßennetz immer weiter aus­zu­bauen. “Dem Land und den Kommunen muss endlich klar werden, dass mit jeder neuen Straße ständig neue Kosten für den Erhalt der Straßen­infrastruktur entstehen, die kaum noch auf­zu­bringen sind“, sagte Mützel. Vorrang müsse die Pflege des vorhandenen Netzes haben. Da die Landtagsmehrheit vor zwei Jahren das Budget für den Straßenbau verdoppelt habe, könnten die Kosten für die Schlag­lochsanierung ohne weiteres aus diesem aufgeblähten Etat genommen werden.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zu den Auswirkungen der winterlichen Ver­hältnisse auf die Verkehrsträger kritisiert der ökologische Verkehrs­club VCD die mangelhafte Vorbereitung der Deutschen Bahn AG (DB AG) auf den Winter. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch Auto- und Flugverkehr mit massiven Problemen zu kämpfen hatten, und betont, dass sich die Bahn trotz allem als das sicherste und zuverlässigste Verkehrsmittel im Winter erwiesen habe.

Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: “Chaos herrschte in diesem Winter bei allen Verkehrsmitteln, geredet und geschrieben wurde und wird aber nur über die Bahn. Zweifellos sind infolge der Bahnreform weder Bahninfrastruktur noch die Fernverkehrszüge winter­tauglich: Die Schieneninfrastruktur wurde kontinuierlich zurück­gebaut, Personal und Räumfahrzeuge eingespart, Zug­kapazi­täten abgebaut. Doch nichtsdestotrotz – wer mit der Bahn unterwegs war, kam zwar möglicherweise zu spät an und reiste in einem überfüllten Zug, gelangte aber an sein Ziel.“

Als Konsequenz aus den Winterproblemen fordert der VCD den Bund und die DB AG auf, die Ursachen zu analysieren und ein konkretes Programm aufzulegen, um die Wintertauglichkeit von Netz und Bahnhöfen zu verbessern. Zudem müssten konkrete Quali­täts­vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der DB Netz festgeschrieben und die Einnahmen aus Netz- und Stations­entgelten in die Infrastruktur reinvestiert werden. Auch die von der DB AG jährlich zu zahlende Dividende von 500 Millionen Euro müsse zusätzlich in den Erhalt der Schieneninfrastruktur investiert werden und dürfe nicht in die Sanierung des Bundeshaushalts fließen.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Im Gegensatz zu den Pannen bei der Bahn, fanden Berichte über winterbedingte Probleme im Auto- und Flugverkehr einen eher geringen Widerhall in der Öffentlichkeit, obwohl es auch hier zu massiven Einschränkungen kam. Doch im Vergleich saßen die Passagiere der Flugunternehmen und viele Autofahrer wesentlich länger auf Flughäfen bzw. nachts frierend in ihren Fahrzeugen fest, als die Fahrgäste der Bahn in den Zügen und auf den Bahn­höfen.“ Flugpassagiere hätten teilweise tagelang auf den Abflug gewartet, weil Flughäfen und Flugzeuge wegen Schnee und Eis nicht betriebsbereit waren.

Auch im Straßenverkehr habe es massive Probleme gegeben: Tausende Autofahrer mussten in Megastaus ausharren, Autobahnen wurden gesperrt und Lkw-Fahrverbote verhängt. Lottsiepen: “Der zweite strenge Winter in Folge hat zudem bundesweit erneut für Frostschäden an den Straßen gesorgt. Auch viele Geh- und Rad­wege sind nach dem letzten Winter noch nicht saniert worden und weisen inzwischen gemeingefährliche Schäden auf, die sich jetzt noch verschlimmern dürften. Tiefe Schlaglöcher in Tempo-30-Zonen machen zwar das Autofahren unkomfortabel und verkürzen die Lebensdauer von Stoßdämpfern. Für Radfahrer aber erhöhen sie massiv die Sturz- und Unfallgefahr.“ Mit nicht geräumten und eisglatten Gehwegen hätten Fußgänger und vor allem Rollstuhlfahrer massiv zu kämpfen gehabt. Besonders dort, wo viele Menschen gehen, sei es schnell sehr glatt geworden – speziell an Bushaltestellen sei besonders das Aussteigen extrem gefährlich geworden, wenn dort Schnee und Matsch nicht vollkommen entfernt wurden. Der VCD fordert daher, die Folgen des Winters wie Glatteis und Schlaglöcher zeitnah zuerst für Fußgänger und dann gleichberechtigt für Autofahrer und Radfahrer zu beseitigen.

Die ausführliche Stellungnahme des VCD zu den Winterproblemen im Verkehr kann unter www.vcd.org/parteien.html heruntergeladen werden.

Von den Frostschäden auf den Straßen, die der zweite strenge Winter in Folge bundesweit verursacht hat, sind nicht nur Auto­fahrer betroffen. Der ökologische Verkehrsclub VCD weist darauf hin, dass auch Fuß- und Radwege starke Schäden davon­getragen haben, und fordert, die Winterfolgen umfassend zu beheben.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: “Die Medien richten den Fokus ihrer Berichterstattung auf Autobahnen und Durch­gangs­straßen und die starke Autolobby wird dafür sorgen, dass zumindest dort hinreichend ausgebessert wird. Es gibt aus den Bundesländern bereits Appelle an die Bundesregierung nach Millionen­hilfe für die Instandsetzung der kaputten Fahrbahnen. Vernach­lässigt werden jedoch weiterhin Fuß- und Radwege und auch Nebenstraßen in Wohngebieten.“ Nicht nur Fahrbahnen, auch viele Geh- und Radwege seien nach dem vergangenen Winter noch nicht saniert worden und würden gemeingefährliche Schäden auf­weisen. Tiefe Schlaglöcher in Tempo-30-Zonen machen zwar das Autofahren unkomfortabel und verkürzen die Lebensdauer von Stoß­dämpfern. Viel schlimmer jedoch: Für Radfahrer erhöhen sie die Sturz- und Unfallgefahr.

Zudem seien Radwege und -streifen an Hauptstraßen auch in diesem Winter wieder kaum benutzbar, weil dort der Schnee bei der Räumung der Fahrbahnen bergeweise gelagert werde. Radfahrer, die trotz Schnee und Kälte unterwegs seien, müssten daher auf Durchgangsstraßen trotz vorhandenem Radweg oder -streifen häufig in den fließenden Autoverkehr ausweichen. Auch Fußgänger hätten trotz der Lehren, die die Räumdienste aus dem vergangenen Winter ziehen wollten, häufig mit nicht geräumten und vereisten Bürgersteigen zu kämpfen. Der angekündigte Eisregen und das an­schließende Tauwetter dürften die Situation nach Ansicht des VCD in den kommenden Tagen noch einmal verschärfen.

Lottsiepen: “Die knappen Mittel müssen gerecht verteilt werden. Sowohl die Räumdienste als auch die Straßenbauverwaltungen dürfen nicht auch in diesem Jahr wieder Fußgänger und Radfahrer sträflich vernachlässigen. Die Folgen des Winters wie Glatteis und Schlaglöcher müssen zuerst für Fußgänger und gleichberechtigt für Autofahrer und Radfahrer beseitigt werden. Übrigens nützt auch dem Autofahrer die gut geräumte Fahrbahn nichts, wenn er sich auf dem Weg vom Parkplatz zur Haustür die Knochen bricht.“

Ramponierte Straßen, die sich größtenteils noch unter Schnee- und Eismatsch verbergen, beschäftigen schon jetzt die Gemüter. Alle sächsischen Gemeinden zusammen werden in diesem Jahr etliche Millionen Euro aufbringen müssen um Schlaglöchern und Frost­schäden den Kampf anzusagen. Nicht nur dem Straßennetz hat der Winter diesmal besonders stark zugesetzt, auch viele Fuß- und Radwege wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Elbe-Saale bittet daher alle Bürger auch wachsam zu bleiben, wenn Schnee- und Eisglätte verschwunden sind. “Viele Gehwegplatten haben sich gelöst, sind wackelig oder stehen hoch und werden so zu gefährlichen Stolperfallen. Und die Schlaglöcher machen leider auch vor Fuß- und Radwegen keinen Halt“, so VCD-Sprecher Lutz Dressler.

Er appellierte an die Gemeindeverantwortlichen bei der Beseitigung der Frostschäden bei Straßen, Radwegen und Fußwegen mit glei­cher Priorität vorzugehen. Natürlich weiß auch der VCD, dass die meisten Gemeindekassen chronisch klamm sind. Schon die vorab geplanten Etats für die Winterdienste wurden so gut wie überall gesprengt. Die meisten Gemeinden haben momentan die Be­fürchtung, dass ihre Kassen 2010 wieder mit exorbitant hohen Kosten für Flickerei und Straßenunterhalt belastet werden und somit an anderer Stelle etwa bei Kunst und Kultur weiter gespart werden müsse.

Unterdessen verkündete der sächsische FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok in dieser Woche, dass den Kommunen in diesem Jahr wieder Gelder im neunstelligen Eurobereich für den Straßenneubau zur Verfügung gestellt werden. Für VCD-Sprecher Dressler ein Pa­radoxon: “Wenn das Geld jetzt schon nicht für den Unterhalt des vor­handenen Straßen- und Wegenetzes reicht, dann ist es doch mit Blick auf die Folgekosten unverantwortlich, jetzt noch mehr Stra­ßen zu bauen.” Sachsen verfüge bereits über ein bestens aus­gebautes Straßennetz. “Man stelle sich einmal vor, Herr Morlok würde nur zehn Prozent dieses Straßen­neubauetats abzwacken und in die Förderung des Fuß- und Radverkehrs stecken – die meisten Sachsen würden es sicher sehr zu schätzen wissen.”