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Mittwoch, 06. Oktober 2010
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 20/2010, Braunschweig 06.10.10
VCD: „Innovationsblockade konterkariert den Traum von der Verkehrskompetenzregion Braunschweig!“/Millionen-Ausgaben für Autobahnen und Flughafen nicht zukunftsfähig
„Braunschweig nennt sich selbst gern Verkehrskompetenzregion, ist aber paradoxerweise unfähig, zukunftsweisende Verkehrsprojekte zu realisieren. Denn der Spatenstich für das Leuchtturmprojekt RegioStadtBahn Braunschweig lässt seit 12 Jahren auf sich warten und steht derzeit sogar vor dem Aus. Und schlimm auch: Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr werden derweil zusätzlich weggebrochen“, moniert der stellvertretende Landesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Harald Walsberg.
So werde der Regionalzugverkehr Braunschweig – Hildesheim ab Dezember halbiert. Direktzüge Goslar-Braunschweig sollen von 58 pro Woche auf nur noch 13 zusammengestrichen werden, also ganze zwei pro Tag! Zur Strecke Goslar – Seesen – Kreiensen werde über die Reduktion vom Einstunden- auf einen Zweistunden-Takt nachgedacht. „Mindestens ein Einstundentakt ist Voraussetzung für eine gute Akzeptanz und attraktive Nutzbarkeit einer Verbindung. Braunschweig hat im Vergleich mit anderen Regionenzentren in Niedersachsen einen nur halb so hohen Personenverkehr auf der Schiene. Dagegen liegt der Kfz-Bestand in Braunschweig 15 % höher als im Vergleichsdurchschnitt. Die Streichungspläne sind ein erschreckendes Gruselkabinett. Hier zeigt sich die fehlende Zukunftsfähigkeit der Region Braunschweig im Verkehr und die aberwitzige Legende von der Verkehrskompetenz überdeutlich“, erläutert Walsberg.
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Tags:Autobahn, Bahn, Braunschweig, Flughafenausbau, Karlsruhe, RegioStadtBahn
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Freitag, 04. Juni 2010
VCD Hessen, Pressemitteilung 15/2010, Kassel, 4. Juni 2010
Potential für Haushaltssanierungen in Hessen
Angesichts der laufenden Spardebatten fordert der VCD Hessen Land und Bund auf, vorrangig beim Straßenneubau und im Luftverkehr zu sparen. „Wer die Haushalte ernsthaft entlasten will, kann nur nein zur A 44, zur A 49, zum Flughafenausbau in Frankfurt und Calden sagen“, so VCD-Landesvorsitzender Werner Geiß. Verkehr ist kein Selbstzweck sondern ein Kostenfaktor, der möglichst reduziert und effizient abgewickelt werden muss.
Allein aus der Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen für gewerbliche Flüge resultieren über neun Milliarden Euro Verluste für den Steuerzahler, etwa ein Viertel davon in Hessen. Hinzu kommen weitere Milliarden aus dem defizitären Betrieb von zahllosen Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen im Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand. VCD-Landesvorsitzender Werner Geiß: „So mögen doch potente Unternehmen wie der VW-Konzern die Flughäfen Braunschweig und Kassel übernehmen, wenn die für ihre Geschäftsreisen angeblich so bedeutsam sind. Wenn Fliegerclubs Sonderlandeplätze oder gar Verkehrslandeplätze allein finanzieren können, sollte dies auch großen Unternehmen gelingen.“
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Tags:A4, A49, Flughafenausbau, Kerosinsteuer, Pendlerpauschale
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Montag, 12. April 2010
Pressemitteilung 5/2010, VCD Hessen, Kassel, 12. April 2010
VCD fordert klaren Schnitt
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hessen appelliert an die Politik, den drastisch verteuerten Ausbau des Flugplatzes in Kassel-Calden zu stoppen. Es sei nicht nur kein Bedarf vorhanden, zudem besteht keinerlei Garantie, dass die jetzt diskutierten Gelder ausreichten. „Alles andere als ein klarer Schnitt wird zum Blankoscheck. Oder was wird man tun, wenn das jetzt diskutierte Geld weg und der Flughafen halbfertig ist?“ fragt VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. Der VCD erwartet zudem, dass weitere Finanzmittel unter anderem für die Straßen- und ÖPNV-Anbindung notwendig werden.
Der VCD hält den Flughafen Calden völlig überflüssig: Die Region Kassel sei mit dem Bahnhof Wilhelmshöhe optimal an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden, viele Ziele in Europa seien innerhalb kurzer Zeit erreichbar. Der geplante Flugplatz hingegen ist gar nicht an die Bahn und nur schlecht an das Bus- und Straßennetz angebunden. „Sobald der Flugplatz halbfertig ist, wird bestimmt wieder eine Kasseler Nordspange von der A 7 über Calden an die A 44 gefordert. Spätestens damit ist dann die Milliarde locker überschritten“ befürchtet Mützel.
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Tags:Airbus, Flughafen, Flughafenausbau, Kassel-Calden, Landebahn, Regionalflughafen, Wilhelmshöhe
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Donnerstag, 18. März 2010
VCD-Hessen-Pressemitteilung 4/2010, Kassel, 18. März 2010
VCD fordert Abbruch der Bauarbeiten
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hessen fordert den Abbruch der Bauarbeiten am Flughafen Calden. „Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben lange gewarnt: Nun sind massive Kostensteigerungen amtlich!“ so VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel.
Nach Zeitungsmeldungen hat der hessische Finanzminister Weimar ein geräumt, dass die bislang genannten 151 Mio. Euro Baukosten um mindestens 60 Mio. Euro überzogen werden müssten. Demgegenüber ist weiterhin keine Fluggesellschaft bekannt, die Interesse an Calden hat.
„Allein aus den Zinsen der Baukosten für dieses Projekt könnte man den Mitte-Deutschland-IC Ruhr – Kassel – Erfurt vollständig bezahlen“, so Mützel. Die Bahnverbindung, die im Dezember wesentlich ausgedünnt werden soll, macht nach Angaben der Deutschen Bahn etwa 10 Mio. Euro Verlust im Jahr.
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Tags:Flughafen, Flughafenausbau, Kassel-Calden
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Montag, 30. November 2009
Pressemitteilung 36/2009 VCD Hessen, 30.11.2009
VCD warnt vor wirtschaftlicher Fehlentwicklung
Mit dem Start der Arbeiten für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden wird nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) eine wirtschaftliche Fehlentwicklung in Nordhessen eingeleitet. Der Umwelt- und Verbraucherverband warnt außerdem vor den negativen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs für den Klimaschutz.
„Den Investitionen in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro steht kein Nutzen, sondern ein hoher Schaden gegenüber“, sagte Werner Geiß, Luftverkehrsexperte des VCD Hessen. Zusätzliche Arbeitsplätze werde es unterm Strich kaum geben. Ganz im Gegenteil bestehe die Gefahr, dass durch den prognostizierten Flugverkehr anderen Wirtschaftszweigen Kaufkraft entzogen wird und heimische Jobs verloren gehen. Darüber hinaus werde der Flughafen auf Dauer mit hohen Summen subventioniert werden müssen, da sämtliche Regionalflughäfen in Deutschland defizitär seien. „Das ist eine immense Verschwendung von Steuergeldern“, so Geiß.
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Tags:Arbeitsplätze, Flughafen, Flughafenausbau, Kassel-Calden
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Montag, 21. September 2009
Pressemitteilung 29/2009, VCD Hessen, 21.9.2009
Der Verkehrsclub Deutschland fordert Wiederaufnahme des Verfahrens
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der vierten Bahn am Flughafen Frankfurt ist hinfällig. Diese Behauptung wagt der hessische VCD-Vorstand Werner Geiß angesichts der Verhandlungen zwischen dem Flughafenbetreiber Fraport und der Billig-Airline Easyjet. Nach dem vorläufigen Verzicht auf das dritte Terminal sei dies ein weiteres Eingeständnis von Fraport, dass es jenen prognostizierten Bedarf für eine weitere Landebahn nicht mehr gebe. Geiß: „Galt der Ausbau bislang einer unverzichtbaren Drehkreuzfunktion und dem Reisebedarf eines boomenden Finanzsektors, buhlt man nun um Billigflieger, um überflüssige Kapazitäten auszulasten.“
Im Laufe des Planungsverfahrens sei aber gerade jener einst prognostizierte Bedarf an zusätzlichem Flugverkehr zum einzigen und zugleich höchstrangigen öffentlichen Interesse erhoben worden. Geiß beruft sich auf seine Erfahrungen als Betroffener im Planungsverfahren: „All unsere Einwendungen wurden in der Sache durchaus als zutreffend anerkannt, konnten in der juristischen Abwägung aber nicht gegenüber dem so überragenden Gemeinwohl einer prophezeiten Flugverkehrsnachfrage standhalten.“
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Tags:Billigflieger, Flughafen, Flughafenausbau
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Montag, 07. September 2009
Pressemitteiluing 25/2009, VCD Hessen, 7.September 2009
VCD zu Billigfliegern: Fraport kippt den Planfeststellungsbeschluss
Zu den Ankündigungen der Fraport, für die neue Landebahn auch um Billigflieger zu werben, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Werner Geiß:
Der prognostizierte, stetig steigende Bedarf an Flugverkehr blieb bis zum Schluss des Planungsprozesses das einzige, alle öffentlichen Interessen überragende Argument für den Flughafenausbau. Diesen Bedarf durch eine weitere Landebahn zu befriedigen, diente nach Auffassung von Landesregierung und Verwaltungsrichtern mehr dem Gemeinwohl als Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zusammen. Selbst der wirtschaftliche Niedergang vieler Anrainerkommunen, deren Entwicklung durch ein riesiges Siedlungsbeschränkungsgebiet unterbunden wird, sei im Hinblick auf den vermeintlichen Bedarf an Flugverkehr hinzunehmen.
Angesichts der nun sogar rückläufigen Nachfrage sucht Fraport jetzt händeringend neue Kundschaft unter den Airlines, um die künftigen Überkapazitäten auszuschöpfen. Und seien es die kürzlich noch verschmähten Billigflieger. Dies ist das Eingeständnis von Fraport, dass es jenen sagenhaften Bedarf – Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss – gar nicht mehr gibt, nie gegeben hat.
Darf also nun der ebenso rechtsstaatgläubige wie fluglärmgeplagte Bürger folgern, dass der Bau der neuen Landebahn gestoppt wird? Den steigenden Bedarf gibt’s ja nicht mehr. Nach dem Verzicht auf das dritte Terminal ist es also nicht nur logisch, sondern juristisch geboten, den Bau der Nordbahn zu unterbinden. Nur so können die verantwortliche Politik und die zuständigen Gerichte ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen erhalten, indem sie die Region mitten in der Wirtschaftskrise vor einer gigantischen Fehlinvestition bewahren.”
Tags:Billigflieger, Flughafenausbau, Fluglärm, Fraport
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Freitag, 21. August 2009
Pressemitteilung 22/2009, VCD Hessen, Kassel 21. August 2009
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigt sich vom Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) zum Ausbau des Frankfurter Flughafens enttäuscht. Die mittlerweile mehr als 10 Jahre andauernde Debatte sei nicht dazu genutzt worden, „neue Erkenntnisse und Entwicklungen in der juristischen Abwägung zu berücksichtigen“, stellt das Vorstandsmitglied des hessischen VCD-Landesverbandes Werner Geiß fest. Für die Richter habe vor allem die von der Realität längst widerlegte Bedarfsprognose eines angeblich rasant wachsenden Flugverkehrs den Ausschlag „als einziges, jedes andere öffentliche Interesse überragendes Kriterium“ gegeben.
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Tags:Flughafen, Flughafenausbau, Flugverkehr, Frankfurt, Nachtflug, Ruhebedürfnis
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Mittwoch, 03. Juni 2009
Pressemitteilung VCD-Hessen 16/2009, Frankfurt/Kassel 3. Juni 2009
In der laufenden Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens müssen nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. „Aufgrund der aktuellen Marktentwicklung und der Erkenntnisse über den Klimawandel ist der Planfeststellungsbeschluss nur noch Makulatur“, sagte Werner Geiß, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Hessen. „Die wirtschaftlichen Folgen des Flughafenausbaus müssen völlig neu bewertet werden.“
Wesentliche Bedenken der Einwender und Kläger gegen die Gutachten des Flughafenbetreibers Fraport seien inzwischen von der Realität bestätigt worden, so der Umwelt- und Verbraucherverband. Gerade in der Wirtschaftkrise werde der Beweis erbracht, dass der Luftverkehr nicht ständig weiter wachse. „Pauschalflugreisen und eingeflogene Konsumgüter dürfen keinen Vorrang haben vor anderen öffentlichen Interessen wie Lärmschutz und Lebensqualität“, sagte Geiß. „Außerdem reift angesichts der Krise bei einigen Politikern doch die Einsicht, dass man die Umsätze des Flugtourismus, der Kaufkraft aus unserem Land abzieht, nicht unbedingt fördern muss.“
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Tags:Billigflieger, Flughafen, Flughafenausbau, Frankfurt, Fraport, Gericht, Klimawandel, Lärmschutz, Lebensqualität, Wirtschaft
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Donnerstag, 07. Mai 2009
Pressemitteilung 13/2009 VCD Hessen, Kassel, Frankfurt 7. Mai 2009
Als Symbol für eine wirtschaftliche Fehlentwicklung in der Region bezeichnet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den für Freitag geplanten ersten Spatenstich für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. „Spätestens seit der Wirtschaftskrise ist klar, dass der Flugverkehr keine Jobmaschine ist“, erklärte Werner Geiß, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Hessen. Im gesamten Planungsverfahren seien nur mögliche neue Arbeitsplätze, nicht aber wegfallende in anderen Branchen berücksichtigt worden. „Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Umsatzeinbruch des Flugverkehrs nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt ist, dass am Flughafen selbst auch keine Jobs entstehen, sondern eher wegfallen werden“, so Geiß.
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Tags:Arbeitsplätze, Flughafen, Flughafenausbau, Frankfurt, Infrastruktur, Klima, Klimaschutz, Konjunktur, Wirtschaftskrise
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