VCD-Pressemitteilung 72/08 – Berlin, 21.10.08
Bundesregierung diskutiert Konjunkturmaßnahmen
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert die Regierungen von Bund und Ländern auf, im Zuge der geplanten Konjunkturmaßnahmen die seit Jahren verschleppte Reform der Kfz-Steuer zügig umzusetzen. Mit einer Neufassung der Steuer müsse ein starker Anreiz geschaffen werden, sich beim Kauf eines Neuwagens für ein sparsames und damit klimaschonendes Modell zu entscheiden. “Die Regierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag von 2005 eine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis versprochen. Doch bisher ist das Projekt immer wieder blockiert worden“, kritisiert Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. Zuletzt habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Einigung innerhalb der Bundesregierung verhindert. Vogt: “Es ist schon dreist, wenn nun ausgerechnet der Wirtschaftsminister nach der Reform der Kfz-Steuer ruft und die Schuld für das bisherige Versagen den Ländern zuschiebt. Immerhin ist er selbst maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Regierung diese wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz bisher nicht umgesetzt hat.”
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