Mit ‘Finanzierung’ getaggte Artikel
Donnerstag, 05. Februar 2009
Pressemitteilung 07/2009, VCD-Hessen Kassel/Wiesbaden, 5.02.2009
Neue Regierung muss mehr für Klimaschutz tun/Sinnvolle Ziele bei Rad, Bus und Bahn müssen auch finanziert werden
Mehr Anstrengungen im Klimaschutz hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) von der neuen hessischen Landesregierung gefordert. Klimafreundliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen und das Fahrrad müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. „Wer einseitig auf den Straßenbau setzt, wird es nicht schaffen, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen“, sagte Werner Geiß, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Hessen. Schon heute sei Hessen bundesweit Spitzenreiter bei den verkehrsbedingten Kohlendioxid-Emissionen. „Die Verkehrspolitik muss grundsätzlich umsteuern“, forderte Geiß.
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Tags:Fahrrad, Finanzierung, Hessen, Klimaschutz, Mitte-Deutschland-Bahn, Steuer, Straßenbau
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Dienstag, 11. November 2008
Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der aktuellen Bahnpolitik nimmt keine Ende. Nach vernichtenden Berichten zur Finanzierung der NBS Frankfurt – Köln und zur Kostenschätzung bei Stuttgart 21 hat sich der Bundesrechnungshof jetzt die geplante Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der DB AG und dem Bund vorgenommen. Mal sehen, ob der Bundesrechnungshof diesmal ernstgenommen wird. Der Spiegel berichtet wie folgt:
Wegen brüchiger Gleise und maroder Bahnhöfe steht die Deutsche Bahn in der Kritik. Nun soll ein neuer Vertrag die Investitionen in die Infrastruktur regeln – doch Experten und der Rechnungshof sehen schwere Mängel in der Vereinbarung.
Mit den Schienen hat Bahnchef Hartmut Mehdorn es nicht leicht. Das Unternehmen lasse wenig attraktive Strecken verrotten, obwohl der Bund jährlich Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur zuschieße, heißt es immer wieder. Bilder von verfallenen Bahnhöfen und brüchigen Gleisen begleiten entsprechende Nachrichtenbeiträge. Die Bahn dementiert die Anschuldigungen stets vehement. Schließlich stecke der Konzern auch aus eigenen Mitteln weit über eine Milliarde Euro pro Jahr in die Pflege des Netzes, heißt es zur Begründung.
Das hitzige Hin- und Her soll nun beendet werden: Ein Vertrag soll regeln, was die Bahn an Schienen und Bahnhöfen leisten muss. Im Gegenzug will der Bund jährlich fix 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur zuschießen. Die Ausarbeitung des Kontrakts mit dem sperrigen Namen “Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung” und der Abkürzung LuFV ist so gut wie beendet, Anfang 2009 soll die Vereinbarung nach jahrelangen Verhandlungen in Kraft treten.
Den ganzen Artikel gibt’s hier bei Spiegel-Online.
Tags:Bahn, Bundesrechnungshof, Finanzierung, Infrastruktur, Mehdorn, Spiegel, Spiegel-Online, Stuttgart 21
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Montag, 20. Oktober 2008
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 28/2008, 20.10.08 Hannover.
Unterstützung für Betroffene der Autobahnplanung/VCD tritt Schutz- und Klagefonds bei/Küstenautobahn auch rechtlich bekämpfen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Niedersachsen ist dem „Schutz- und Klagefonds gegen die Küstenautobahn A22“ beigetreten. Damit unterstützt der Umwelt- und Verbraucherverband die vorbildliche Arbeit der Aktiven vor Ort, die sich notfalls auch juristisch gegen das umstrittene Projekt wehren wollen. Der VCD wird sich auch weiterhin politisch in dieser Frage engagieren.
Nach Ansicht des VCD ist das auf 1119 Mio. Euro geschätzte Fernstraßenprojekt „sehr dünn und widersprüchlich“ begründet. „Die Planung ist weder angemessen, noch geeignet, die vorgegebenen Ziele zu erreichen“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Martin Mützel. Zudem wären bundes- und europarechtlich kritische Eingriffe in Schutzgebiete unumgänglich. Daher sieht der VCD gute Chancen bei Klagen der Betroffenen. Nach heutigem Stand besteht auch angesichts einer Kostenexplosion im Straßenbau faktisch keine Aussicht, die geplante private Finanzierung der Elbquerung im Zuge der Küstenautobahn zu erreichen. (weiterlesen…)
Tags:Autobahn, Bahn, Finanzierung, Maut, Straßenbau, Wirtschaft
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Samstag, 11. Oktober 2008
Zumindest berichten dies die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Samstagsausgabe.
Neue Turbulenzen um Stuttgart 21: Die Bahn fühlt sich nicht mehr an ihre gegenüber dem Bund getroffenen Zusagen gebunden.
Nach Informationen dieser Zeitung weigert sich die Bahn, die ursprünglich zugesagten Bestandsnetzmittel von 300 Millionen Euro zuzuschießen. Dies geht aus internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die unserer Zeitung vorliegen.
Bislang hatte die Bahn in einer Art Vorvertrag zugesichert, dass sie 300 Millionen Euro, die der Bund ihr zur Erhaltung des Bestandsnetzes gibt, zu S 21 beisteuert. Von dieser Zusage ist die Bahn nun in internen Verhandlungen mit dem Bund abgerückt. Dies geht aus einem Gesprächsprotokoll des Verkehrsministeriums hervor, das unserer Zeitung vorliegt. … Im Vermerk steht: “Zu den nicht zum Bestandsnetz gehörenden Investitionsmaßnahmen gehören aus Sicht der DB AG insbesondere die Nahverkehrsmittel (…) und Mittel für Stuttgart 21″. Im Klartext: Die Bahn stellt ihre Zusage über 300 Millionen Euro in Frage. Zudem bahnt sich ein zweiter Streitpunkt an: Die Bahn geht nun davon aus, dass der Bund nicht 500 Millionen Euro zu S 21 zusteuert, sondern 720.
Den ganzen Text gibt’s hier.
Natürlich dauert’s auch nicht lange, bis von Seiten des Landes Baden-Württemberg und der Bahn dementiert wird, dass es um die Finanzierung handfesten Zoff gibt. Der SWR berichtet darüber wie folgt:
Bahn steht zu Finanzzusagen zu Stuttgart 21
Die Deutsche Bahn steht zu ihren gegenüber dem Bund gemachten Finanzzusagen für das Milliardenprojekt “Stuttgart 21″. … Zuvor hatte schon das Land erklärt, keine Zweifel an den Finanzzusagen der Deutschen Bahn zu haben. Davon, dass die Bahn von ihren Zusagen in internen Verhandlungen mit dem Bund abgerückt sei, sei dem Ministerium “überhaupt nichts bekannt”. Das Innenministerium in Stuttgart gehe davon aus, dass die Vereinbarung “demnächst” unterzeichnet wird. Die Aussagen zur Zahlungsverweigerung der Bahn seien Spekulation und “völlig abwegig”.
Den ganzen Text gibt’s hier.
Tags:Bahn, Finanzierung, Stuttgart, Stuttgart 21, Württemberg
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Dienstag, 16. September 2008
… bzw. sie will es gar nicht wissen. Das zumindest ist die Erkenntnis von Winfried Hermann (verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), der eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage interpretiert:
Stuttgart 21 – Bundesregierung verweigert Auskunft über Kosten und gibt doch manches preis.
Zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/10233) auf die Kleine Anfrage “Kosten des Bahnprojektes Stuttgart 21″ erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Wenn es um die Deutsche Bahn AG geht, will die Bundesregierung dem Bundestag auf die zentralen Fragen keine Auskunft erteilen. Da können die Parlamentarier fragen, was sie wollen. Das ist nicht nur ungeheuerlich, sondern auch verfassungswidrig. Denn auch für privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen, die im Eigentum des Bundes stehen wie die DB AG, haben die Mitglieder des Bundestages ein Informationsrecht. Wie anders soll ein öffentliches Unternehmen kontrolliert werden.
Die Kostenberechnung für Stuttgart 21 und andere Vorhaben, die die DB AG eigenwirtschaftlich plant und ausführt, unterliegen nach Ansicht der Bundesregierung faktisch der Geheimhaltung. Der Bund verlässt sich lediglich auf Kostenschätzungen und Aussagen der DB AG. Es ist ja auch sehr praktisch, wenn man dann wie beim Großprojekt “Stuttgart 21″ nicht weiß oder besser nicht wissen will, wie viel es wirklich kosten wird. Wozu auch eine neutrale Kostenkalkulation vornehmen und aktuelle Baukostenentwicklungen berücksichtigen, wenn der direkte Zuschuss des Bundes ja gedeckelt ist. Koste es doch letztendlich was es wolle. Dabei trägt der Bund als Eigentümer auf jeden Fall die Folgen von Fehlinvestitionen.
Offenbar ohne relevante Informationen zu kennen, zumindest behauptet sie das, will die Bundesregierung im Oktober die Finanzierungsvereinbarung für “Stuttgart 21″ unterzeichnen.
Doch zumindest folgende Fakten sind jetzt klar: …
Die komplette PM von Winne Hermann gibt’s hier!
Tags:Bahn, Bundestag, Finanzierung, Preis, Stuttgart, Stuttgart 21
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Dienstag, 19. August 2008
Pressemitteilung 22/2008, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 19.08.08
VCD: Kein Bedarf nachweisbar, schwere Schäden zu erwarten/Klimafeindliches Projekt verfehlt Mindestanforderungen
Das Raumordnungsverfahren zur geplanten Bundesautobahn 22 Stade – Westerstede („Küstenautobahn“) hat erhebliche Mängel. Darauf weist der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Niedersachsen anlässlich des Erörterungstermins am 26./27.August hin. Hauptaufgabe eines Raumordnungsverfahrens ist laut Gesetz, zu prüfen, ob ein Projekt raum- und umweltverträglich ist. „Dieser Aufgabe verweigert sich die Landesregierung“ stellt Martin Mützel, stellvertretender Landesvorsitzender des Umwelt- und Verbraucherverbandes, fest. „Es werden nur Trassen verglichen.“ Die Planungsunterlagen betonen ausdrücklich, dass weder ein Projektverzicht, noch Alternativen geprüft werden.
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Tags:Autobahn, Bahn, Finanzierung, LKW, Raumordnungsverfahren
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Freitag, 15. August 2008
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet räumt jetzt auch die Landesregierung Baden-Württemberg ein, das Stuttgart 21 teurer wird als geplant. Zwar nicht die von den Stuttgart 21-Gegnern berechneten 2,8 Milliarden Euro, aber immerhin mindestens 800 Millionen Euro.
Sollte die Inflation von nun an höher ausfallen als von Rech prognostiziert, könnten die Mehrkosten aber auch leicht die Milliardengrenze überschreiten.
Interessant, das diese Kostensteigerungen ja eigentlich schon immer klar waren:
Für den Wolfgang Drexler ist das Eingeständnis der Kostensteigerung keine Überraschung. Ihm sei klar gewesen, dass die in der Finanzierungsvereinbarung zu klärenden Beträge höher sein würden als jene im “Memorandum of understanding”; schließlich sei dort von “voraussichtlichen Kosten” die Rede gewesen.
Ich meine, das hat sich damals noch etwas anders angehört hat. Mal schauen wie lange es dauert und die Landesregierung schon immer für einen erneuerten Kopfbahnhof war.
Tags:Bahnhof, Finanzierung, Kopfbahnhof, Stuttgart 21
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Freitag, 18. Juli 2008
BUND und die Grünen präsentieren Gutachten:
Stuttgart 21 in den Fußstapfen des Transrapid – Stuttgarter Tunnelbahnhof kostet mindestens 6,9 Milliarden Euro – neue Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro
Stuttgart. Finanziell gesehen entwickelt sich Stuttgart 21 zu einem Fiasko. Erstmals wurde jetzt eine seriöse, detaillierte und nachvollziehbare Kostenberechnung für das Projekt Stuttgart 21 vorgelegt. Dieses Baukostengutachten, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und Bündnis90 / Die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat in Auftrag gegeben haben, prognostiziert schwindelerregende Kostensteigerungen beim Prestigeprojekt der Landesregierung: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird nach heutigen Preisen um 1,9 Milliarden Euro und bis zur Fertigstellung – vorsichtig gerechnet – sogar um 2,8 Milliarden Euro teurer als bisher veranschlagt. Von den Projektpartnern finanziell abgesichert sind bislang 4,1 Milliarden Euro – bestehend aus den kalkulierten 2,8 Milliarden Euro Baukosten zuzüglich der zugesagten 1,3 Milliarden Euro Risikoabdeckung. Für das Gutachten hatte das Verkehrplanungsbüro VIEREGG – RÖSSLER GmbH, das schon die Kosten für den Münchener Transrapid exakt vorausberechnete, die Baupreise für Stuttgart 21 neu kalkuliert. “Auf Basis der planfestgestellten Pläne und unter Berücksichtigung der Preissteigerungen der vergangenen Jahre haben wir errechnet, dass Stuttgart 21 bis zur geplanten Fertigstellung in 12 Jahren – bei einer vorsichtig prognostizierten Baupreis-Steigerung von 2 Prozent im Vergleich zu derzeit 5,5 Prozent – 6,9 Milliarden Euro kosten wird und daher eine Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro aufweist”, erklärte Dr. Martin Vieregg: “Das Ergebnis wurde über drei verschiedene Kostenansätze bzw. Vergleichsrechnungen hinreichend genau bestätigt.”
Die ganze Meldung gibt’s hier bei kopfbahnhof-21.de.
Nicht überraschend ist auch, dass die DB dies bestreitet und Stuttgart 21 nach wie vor als das am besten kalkulierte Projekt aller Zeiten bezeichnet.
Aussagen über Kostenerhöhungen bei Stuttgart 21 sind haltlos
Möge sich jeder vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen beim Berliner Hauptbahnhof, bei diversen Neubaustrecken (z.B. Frankfurt/Main – Köln) und sonstigen schön gerechneten politischen Prestigeprojekten seine eigenen Gedanken machen.
Tags:Bahn, Bahnhof, Finanzierung, Stuttgart, Stuttgart 21
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Dienstag, 03. Juni 2008
Pressemitteilung 16/2008, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 3. Juni 2008
Ausbau des Schienenverkehrs muss Priorität haben!
Angesichts des zunehmenden Güterumschlags in den norddeutschen Häfen auf die umweltfreundliche Eisenbahn fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) den raschen Ausbau der Bahn-Hinterlandverbindungen in Niedersachsen. Statt der Y-Trasse solle der Ausbau des bestehenden Netzes forciert werden, darunter auch private Bahnstrecken.
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Tags:Bremen, Eisenbahn, Finanzierung, Güterverkehr, Hafen, Hamburg, Rotenburg, Wilhelmshaven, Y-Trasse
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Mittwoch, 28. November 2007
Presseinformation Nr. 38/2007, Stuttgart, 28. November 2007
Verkehrsclub unterstützt Landkreise bei Forderung nach mehr Transparenz
Mit großem Verständnis hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die Forderung der Landkreise in der Region Stuttgart nach Absenkung des Verbundlastenausgleichs reagiert. Der VCD fordert eine grundsätzliche, für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen transparente Neuregelung der ÖPNV-Finanzierung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS).
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Tags:Finanzierung, SSB, Stuttgart, Verkehrslastenausgleich, Verkehrsverbund, VVS
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