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Dienstag, 17. Januar 2012
Offener Brief des VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V. an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart, 16. Januar 2012
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
am Abend der Volksabstimmung haben Sie und Ihr Finanzminister Nils Schmid erklärt, das Land werde den Volksentscheid akzeptieren und zugleich versichert, die Landesregierung werde nicht mehr als den vereinbarten Landesanteil von 930 Millionen Euro übernehmen. Wenn der Kostenrahmen überschritten würde, müsse die Bahn die Mehrkosten selbst tragen.
Diese Position der Landesregierung wird von der Bahn bisher nicht geteilt. Die Bahn verweist auf die Finanzierungsverträge und die darin enthaltene „Sprechklausel“, dass im Fall einer Kostenüberschreitung die Verteilung der Mehrkosten neu verhandelt werden müsse. Dabei ist es naheliegend, dass die Bahn eine Aufteilung nach dem bisherigen Kostenschlüssel anstreben oder mit dem Argument der fehlenden Wirtschaftlichkeit für die DB die Mehrkosten vollständig auf Stadt, Region und Land abwälzen wird.
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Tags:Brief, Finanzierung, Stuttgart 21
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Montag, 19. Dezember 2011
Pressemitteilung VCD Elbe-Saale, 19.12.2011
Nach Äußerungen zur Finanzierung des Schienennahverkehrs
Der sächsische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) befindet sich in einer kritischen Lage. Der Landtag hatte 2010 beschlossen, die erforderlichen Mittel im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz für dieses Jahr um 24,2 Mio. und für 2012 um 34,9 Mio. Euro zu kürzen. Die Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik sind schon jetzt dramatisch: Investitionen sind kaum mehr möglich und auch das Fahrplanangebot hat sich auf einigen Verbindungen erheblich verschlechtert. Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale ist diese Entwicklung verheerend. Deshalb hat der VCD als mitgliederstärkster Fahrgastverband Sachsens ein Bündnis mit den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig geschlossen, das ein Positionspapier erarbeitet hat, welches die Folgen der Kürzungsbeschlüsse für den SPNV aufzeigt. In einem offenen Brief forderten die Städte zusammen mit dem VCD vor Kurzem die sächsische Staatsregierung zur grundlegenden Korrektur der Sparbeschlüsse und der ÖPNV-Finanzierungsverordnung auf.
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Tags:Bus, Fahrplan, Finanzierung, Schienenverkehr
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Donnerstag, 15. September 2011
Presseinformation, Berlin, 9. September 2011
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss vor Neubau stehen
Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, Investitionsprojekte aus dem aktuellen Fünfjahresplan zu streichen, erklärt Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologische Verkehrsclub VCD: “Endlich merkt die Bundesregierung, dass eine Bundesverkehrswegeplanung ohne seriöse Finanzierung keinen Sinn macht. Viele Verkehrsprojekte stehen nur auf dem Papier. So ist es nur konsequent, alle Projekte erneut auf den Prüfstand zu stellen.“
Ziesak sieht in der Streichung von nichtfinanzierten Bauvorhaben aus dem Fünfjahresplan die große Chance für einen Neuanfang in der Bundesverkehrswegeplanung. Er betont aber: “Grundsätzlich muss es um den Erhalt und den Ausbau gehen, bevor an einen Neubau gedacht wird“.
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Tags:Bundesverkehrsministerium, Bundesverkehrswegeplan, Finanzierung, Güterverkehr, Infrastruktur, Y-Trasse
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Samstag, 21. August 2010
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 15/2010, 21.10.10 Hannover/Lüneburg.
„Jetzt endlich die Y-Trasse zu Grabe tragen und bestehende Strecken ausbauen!“
Niedersachsen klammert sich weiter an alten Konzepten fest
„Die Zeit für die in Norddeutschland heftig umstrittene Y-Trasse läuft ab! Es wird höchste Eisenbahn, sich rechtzeitig stattdessen für einen Ausbau des bestehenden Schienennetzes zu den norddeutschen Seehäfen einzusetzen“, fordert Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Niedersachsen.
Mit der neuen, vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes, wurden zum wiederholten Male die zahlreichen Argumente genannt, warum die Y-Trasse keinen nennenswerten Nutzen für die Verkehrsprobleme im Norden bringt. „Niedersachsens Landesregegierung klebt aber weiter an den Planungen für die rund vier Milliarden Euro teure Bahntrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover. Besonders die FDP mit ihrem Verkehrsminister Jörg Bode zeigt sich beratungsresistent“, bedauert Friedrichs.
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Tags:Finanzierung, Hamburg, Lüneburg, Rotenburg, Seehäfen, Studie, Umweltbundesamt, Verden, Y-Trasse
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Mittwoch, 12. Mai 2010
VCD-Pressemitteilung 41/10 – Berlin, 12.05.10
VCD warnt vor Kürzungen im Nahverkehr
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Stoßrichtung einer Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) zur Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die staatlichen Fördergelder in den Bundesländern oftmals ineffizient eingesetzt würden. Der VZBV zieht daraus Medienberichten zufolge den Schluss, dass der Bund im Nahverkehr künftig nur noch ein Grundangebot finanzieren und zusätzliche Mittel an mehr Effizienz binden solle. Der VCD kritisiert diese Vorschläge und warnt vor Einschnitten im Nahverkehrsangebot.
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Tags:ÖPNV, Finanzierung, Nahverkehr (ÖPNV), Regionalisierungsmittel, Schienenverkehr, VZBV
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Montag, 27. Juli 2009
VCD Pressemitteilung 58/09 – Berlin, 27.07.09
VCD: Rechte von Fahr- und Fluggästen in Gefahr
Aus Sicht des Verkehrsclub Deutschlands e.V. (VCD) ist trotz des am Mittwoch in Kraft tretenden Fahrgastrechtegesetzes nicht sichergestellt, dass Fahr- und Fluggäste künftig ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Aufgrund einer fehlenden, gleichwertigen Nachfolgerin für die bisherige Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD seien Bahn- und Flugkunden mittelfristig gegenüber den Verkehrsunternehmen künftig eher schlechter gestellt. Durch die komplette Neugründung einer Schlichtungsstelle öffentlicher Verkehr im Rahmen des neuen Gesetzes drohe ein Vakuum in der Bearbeitung von Kundenbeschwerden. In ihrer derzeitigen Form könne die neue Stelle zudem keine Anfragen von Fluggästen mehr entgegennehmen, was bei der Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD fünf Jahre lang möglich war. Kritik übt der VCD auch an dem von den Bahnunternehmen erstellten Beschwerdeformular bei Zugverspätungen. Dessen Unübersichtlichkeit schrecke Kunden ab, ihr Recht auf Entschädigung wahrzunehmen.
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Tags:Bahn, Broschüre, Fahrgastrechte, Finanzierung, Fluggesellschaft, Schlichtungsstelle, Schlichtungsstelle Mobilität, Verspätungen
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Donnerstag, 16. Juli 2009
Pressemitteilung 19/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 16.07.09
„Finanzierung von Ersatzzügen durch das Land bindet Mittel, die woanders benötigt werden!“
Für im Dezember 2009 wegfallende Intercity-Züge im Leinetal zwischen Hannover und Göttingen finanziert das Land Niedersachsen jetzt zusätzliche Regionalzüge. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht diese Tatsache mit einem lachendem und einem weinenden Auge. „Fakt ist, dass für viele Menschen zwischen Hannover und Göttingen weiterhin ein angemessenes Angebot auf der Schiene stattfindet. Aber die Gelder, die das Land zur Verfügung stellt, benötigen wir dringend auch an anderen Stellen in Niedersachsen, etwa bei der Reaktivierung von Zweigstrecken!“, so VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.
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Tags:Bahn, Bremen, Fahrplan, Fernverkehr, Finanzierung, Göttingen, Kreiensen, Leinetal, Northeim
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Sonntag, 08. März 2009
Pressemitteilung VCD Landesverband Hessen 9/2009, Kassel, 8. März 2009
Am 7. März 2009 hat in Friedberg die diesjährige Mitgliederversammlung des Hessischen Landesverbandes des Verkehrsclub Deutschland (VCD) stattgefunden. Zahlreiche Mitglieder waren erschienen, um aktuelle Fragen zur Verkehrsentwicklung und die anstehenden Verbandsformalien zu diskutieren. Auch die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben die Gelegenheit genutzt, um dem ökologisch orientierten Verband ihre Grußworte zu übermitteln und ihre unterschiedlichen landespolitischen Positionen im Verkehrsbereich darzulegen. Zudem wurde während der Sitzung das aktuelle VCD-Projekt „Natürlich unterwegs!“ für einen sanften Tourismus in Hessen mit dem öffentlichen Nahverkehr präsentiert.
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Tags:Bahn 2000, Finanzierung, Güterverkehr, Hessen, Klimaschutz, Mitgliederversammlung, Mobilität, Taktfahrplan, Wirtschaft
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Donnerstag, 19. Februar 2009
Pressemitteilung VCD Baden-Württemberg, Nr. 5/09, Stuttgart, 19. Februar 2009
Untersuchung des Landes legt erhebliche Kapazitätsengpässe im Nahverkehr offen
Bestätigt mit seiner Forderung nach einer Rücknahme der Fahrplankürzungen im Regionalverkehr sieht sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. durch die aktuelle Veröffentlichung einer Untersuchung der Landesregierung über Kapazitätsengpässe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Demnach sind auf mindestens 12 Bahnlinien im Land die Nahverkehrszüge im Berufs-, aber auch im Freizeitverkehr übervoll. “Die Landesregierung hatte im Jahr 2007 die Fahrpläne auf vielen Strecken ausgedünnt, gleichzeitig sind die Fahrgastzahlen auch aufgrund hoher Benzinpreise stark angestiegen – die vollen Züge waren also absehbar“, erläutert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die für die Fahrgäste völlig unbefriedigende Situation.
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Tags:Ausschreibung, Fahrplan, Fahrplankürzung, Finanzierung, Straßenbau, Stuttgart 21
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Montag, 09. Februar 2009
VCD-Pressemitteilung 12/09 – Berlin, 09.02.2009
Investitionen in Bus und Bahn sichern lokale Arbeitsplätze und leisten Beitrag zum Umweltschutz
Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beschlüsse des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass die Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren.
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: “Das Konjunkturpaket der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. Während für den Kauf neuer Pkw und den Neubau von Straßen Steuergelder in Milliardenhöhe gewährt werden, bleibt der umweltfreundliche Nahverkehr außen vor. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundestagsabgeordneten müssen den Ausschluss des ÖPNV aus dem Konjunkturprogramm sofort rückgängig machen. Für mehr Klimaschutz und zur Ankurbelung der Konjunktur brauchen wir jetzt mehr Investitionen in den Nahverkehr, sei es für die Fahrzeugerneuerung, die Infrastrukturfinanzierung oder für verbesserte Angebote.”
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Tags:Abwrackprämie, Arbeitsplätze, Ausschreibung, ÖPNV, Finanzierung, Infrastruktur, Klimaschutz, Konjunktur, Konjunkturprogramm
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