Gemeinsame Pressemitteilung VCD, DUH, BUND, NABU, Berlin, 19. Oktober 2010
Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen vernichtende Bilanz der Luftreinhaltepolitik und fragen “Wo ist Umweltminister Röttgen?” – EU prüft Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen fortgesetzter Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte – Bundesregierung plant Ende der Rußfilternachrüstförderung und Aufweichung von Umweltzonen – Umweltpolitik absurd: Strafsteuer für ungefilterte Diesel-Pkw wird ab 1.4.2011 nicht mehr erhoben – Forderung der Umweltverbände: Weiterführung der Strafsteuer für Dieselfahrzeuge und aufkommensneutrale Verwendung des Geldes für die Rußpartikelnachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
In einem gemeinsamen Appell machen vier führende Umwelt- und Verkehrsverbände auf die derzeit stattfindende “Abwicklung der Luftreinhaltepolitik“ aufmerksam. Während mehr als 40 Kommunen und Ballungsräumen hohe Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der verbindlichen Luftreinhaltewerte drohen, plant die Bundesregierung die Streichung gleich mehrerer Luftreinhalteregelungen: Zum Jahreswechsel soll die Förderung von nachträglich eingebauten Dieselrußpartikelfiltern fallen, die geplante Erhöhung der Maut für EURO-III-Lkw fällt aus, und ab dem 1. April 2011 sollen gar ungefilterte Dieselfahrzeuge von der Strafsteuer befreit werden. Parallel plant die Bundesregierung eine Aufweichung der Einfahrvorschriften für Umweltzonen.
Die von Feinstaub und Stickoxiden geplagten Kommunen und vor allem die an den stark befahrenen Straßen lebenden Bürger werden ab 2011 bei der Problemlösung allein gelassen. Mit weiteren Übergangsfristen seitens der EU können sie nicht rechnen. Im Gegenteil: Die EU-Kommission entscheidet bereits im November über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland mit hohen Bußgeldforderungen. Mit anderen Worten: Das offensichtliche Desinteresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an einer besseren Luftqualität kostet den Steuerzahler dann auch noch Geld.
(weiterlesen…)