Mit ‘CDU’ getaggte Artikel
Donnerstag, 24. November 2011
Pressemitteilung VCD, Landesverband Elbe-Saale, 25.11.2011
Der VCD wehrt sich gegen eine falsche Darstellung seiner Lobby-Kritik durch die Bürgerinitiative (BI) B172. Nach Aussagen des BI-Sprechers Peter Liebers (gleichzeitig CDU-Kreisgeschäftsführer) habe der VCD die gesamte BI als eine reine CDU-Veranstaltung bezeichnet. Dies weist Lutz Dressler vom VCD Landesverband Elbe-Saale energisch zurück: „Das haben wir nie getan, im Gegenteil: Die Kritik richtet sich allein an die CDU, die die BI zusammen mit den Asphaltlobbyisten von der GSV ins Leben gerufen hat. Alle anderen Unterstützer der Bürgerinitiative haben dies sicherlich nicht gewusst. Sie sollten deswegen jedoch ihr Engagement in der Bürgerinitiative überdenken.“
Um zu erkennen, dass die GSV (Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung) eben kein Umwelt-Lobbyverein ist, wie es der Name vermuten lassen könnte, genüge eine kleine Internetrecherche: Panorama, Spiegel, die taz und weitere Medien haben bereits entsprechend kritisch berichtet. „Hier geht es um gezielte Meinungsmanipulation. Die Straßenbaufirmen versuchen durch Bürgerinitiativen pro Ortsumgehungen, an deren Gründung sie beteiligt sind, sich den Rückhalt in der Bevölkerung zu erkaufen“, so Dressler. „Ich frage mich ob sich eine Bürgerinitiative auch ohne Beteiligung der GSV gebildet hätte.“
Tags:Bürgerinitiative, CDU, GSV
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Dienstag, 17. November 2009
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 34/2009, 18.11.09, Lüneburg/Hannover.
Planungskosten ohne Beteiligung der Bundesregierung/VCD: „Hoffentlich das endgültige Aus der Y-Trasse!“/Jetzt Seehäfen-Anbindung mit Alternativkonzepten verbessern
„Das ist eine sehr positive Nachricht für den norddeutschen Wirtschaftsstandort: die Bundesregierung will sich nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung offensichtlich nicht an den 55 Millionen Euro Planungskosten für die seit 1992 geplante neue Schnellbahntrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover beteiligen! Das müsste jetzt hoffentlich das endgültige Aus der sogenannten Y-Trasse sein!“, so Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Nun könnten kurzfristige und effektivere Maßnahmen greifen, um die Anbindung der Häfen zu verbessern.
Der VCD setzt sich seit Beginn der Y-Planungen für einen Ausbau der bestehenden Bahnlinien ein und erhielt dazu fachliche Unterstützung durch eigene und externe Studien, die der rund 2 Milliarden Euro teuren Y-Trasse keine nennenswerten Vorteile für die norddeutschen Seehäfen bescheinigen. „Selbst das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat in einer Expertise kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der wichtigen Bahnkorridore vorgeschlagen, von denen einige sogar schon umgesetzt werden“, so Frömming. „Die Y-Trasse braucht kein Mensch, ist zu teuer, zerstört eine intakte Naturlandschaft und käme eh viel zu spät!“
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Tags:Bremen, CDU, FDP, Hafen, Hamburg, Hannover, SPD, Y-Trasse
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Dienstag, 21. Juli 2009
Pressemitteilung 20/2009, VCD-Landesverband Niedersachsen, 21.07.2009 Hannover/Braunschweig.
VCD: „FDP argumentiert abgrundtief peinlich auf Rücken von Verkehrsopfern!“/CDU soll auf Koalitionspartner einwirken
„Der FDP ist aber auch wirklich kein Argument mehr zu schade, sich für weitere Subventionen in den Straßenbau in Niedersachsen einzusetzen. Nun müssen schon die Opfer der schlimmen Massenkarambolage auf der A 2 bei Braunschweig dafür herhalten, und eine neue parallele Autobahn zu fordern. Es ist einfach abgrundtief peinlich, was die FDP sich im Bereich Verkehrspolitik in Niedersachsen leistet!“, so Michael Frömming, Vorsitzender des Verkehrsclub Deutschland in Niedersachsen.
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Tags:Autobahn, CDU, FDP, Infrastruktur, Straßenbau, Subvention
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Donnerstag, 29. Januar 2009
Pressemitteilung 6/09, VCD-Hessen, 29.01.2009
Als „Rückfall in längst vergangene Zeiten“ bezeichnete der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die von CDU und FDP angekündigte Verdoppelung des hessischen Straßenbau-Etats. „Die künftigen Regierungsfraktionen sind wohl vom Straßenbauwahn befallen“, vermutet Udo Messer, Vorstandsmitglied des VCD-Landesverbandes Hessen. „Der öffentliche Nahverkehr ist den beiden Parteien dagegen nicht einmal eine Erwähnung wert.“ Diese Politik sei nicht zukunftsorientiert. Es gebe keinen Bedarf, das gut ausgebaute hessische Straßennetz in diesem gewaltigen Umfang zu erweitern. Ganz im Gegenteil sei ein weitere Asphaltierung der Landschaft kontraproduktiv für die Bestrebungen, die Klimaschutzziele auch im Verkehr zu erreichen.
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Tags:Arbeitsplätze, CDU, FDP, Hessen, Klimaschutz, Modernisierung, Nahverkehr (ÖPNV), Schienenverkehr, Straßenbau
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Montag, 26. Januar 2009
VCD-Pressemitteilung 06/09 – Berlin, 26. Januar 2009
VCD: Klimasteuer statt Diesel-Förderungssteuer!
Verhalten reagiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) auf die Ankündigung der Unions-Bundestagsfraktion, im Koalitionsstreit um die Neuausrichtung der Kfz-Steuer auf die Obergrenze für die Hubraumbesteuerung von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel verzichten zu wollen.
“Wir begrüßen, dass die klimapolitisch fatale Deckelung beim Hubraum offenbar vom Tisch ist“, kommentiert der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. “Das reicht jedoch nicht aus. Wenn gleichzeitig der nach Hubraum berechnete Teil der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge generell gesenkt und jedes Gramm CO2 oberhalb der Grenze von 120 Gramm je Kilometer gleich hoch besteuert wird, hat dieses Steuermodell keine hinreichende ökologische Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos. Außerdem werden mit dem jetzt diskutierten Vorschlag Spritschlucker künftig nicht nennenswert mehr Kfz-Steuer bezahlen als heute.” Das debattierte Kfz-Steuer-Modell bevorzuge im Vergleich zur heutigen Steuer Diesel-Pkw und verführe die deutsche Autoindustrie dazu, weiterhin einseitig auf diese Antriebsart zu setzen, was angesichts der Dieselknappheit und der im Verhältnis zu Benzin deutlich gestiegenen Weltmarktpreise für Diesel auch konjunkturpolitisch fragwürdig sei.
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Tags:CDU, CO2, Finanzkrise, Hubraum, KFZ-Steuer, Konjunktur, Preis
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Freitag, 18. Januar 2008
VCD-Landesverband Niedersachsen, Pressemitteilung 3/2008, 18.1.2008
Zu viel Straßenbau, kein Klimaschutz in den meisten Programmen
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sucht angesichts der Landtagswahl vergeblich nach zukunftsfähigen Verkehrskonzepten in den Wahlprogrammen der meisten Parteien. „Obwohl das Thema Klimaschutz für viele Menschen eine wichtige Rolle spielt, fordern mit CDU, SPD und FDP fast alle heute im Landtag vertretenen Parteien beispielsweise noch immer zusätzlichen Straßenbau. Der umweltfreundliche Bahnverkehr spielt keine ernste Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben!“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming.
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Tags:Autobahn, CDU, FDP, Gigaliner, Klimaschutz, Landtagswahl, Mehrwertsteuer, Monstertruck, Nahverkehr (ÖPNV), Niedersachsen, Regionalisierungsmittel, SPD, Straßenbau, Verkehrssicherheit
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Donnerstag, 03. Januar 2008
Pressemitteilung 1/2008 VCD-Landesverband Niedersachsen, Hannover, 3.01.08.
Ölpreis liegt bei 100 Dollar
Aber die meisten Wahlprogramme setzen auf Straßenverkehr
Nachdem gestern gleich am ersten Handelstag im Jahr 2008 der Ölpreis erstmals auf 100 Dollar angestiegen ist, fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) auch von der Landesregierung in Niedersachsen ein klares Umlenken in der Verkehrspolitik. Ziel müsse sein, zukunftsfähige Verkehrskonzepte wie die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs oder auch das Car-Sharing voranzutreiben.
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Tags:Autobahn, Ölpreis, Bahn, Car-Sharing, CDU, FDP, Landtagswahl, Nahverkehr (ÖPNV), Niedersachsen, Straßenbau
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