Mit ‘Bürgerentscheid’ getaggte Artikel

Aktionsbündnis: Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zulässig

Montag, 11. Februar 2008

Presseinformation Nr. 5/2008 VCD Baden-Württemberg/Aktionsbündnis für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21, Stuttgart, 11. Februar 2008

Neues Rechtsgutachten

Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 war und ist in vollem Umfang zulässig – ein Bürgerentscheid zu dem um­strittenen Projekt ist somit unumgänglich. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster habe rechtswidrig gehandelt. Der Vorwurf die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten die Wähler getäuscht, fällt auf den OB selbst zurück.

Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Stuttgarter Anwaltskanzlei Zuck. Beauftragt wurde die Kanzlei vom Aktionsbündnis für einen Bürger­entscheid zu Stuttgart 21 und dem SÖS Gemeinderat Hannes Rockenbauch. Professor Dr. Holger Zuck wider­spricht in allen Punkten der Rechts­auffassung der Stadt, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Basierend auf dieser Auf­fassung lehnte der Stuttgarter Gemeinderat am 20.12.2007 den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ab.
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67.000 Bürger unterschreiben gegen Stuttgart 21

Donnerstag, 15. November 2007

Presseinformation Nr. 35/2007, Stuttgart, 14. November 2007
Bündnis fordert: Bürgerentscheid muss kommen

Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis 67.000 Unterschriften gegen das Milliardengrab gesammelt. Vertreter des Bündnisses haben heute die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben. „In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt“, bilanziert der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer: „Das ist ein phänomenales basis­demokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte.“
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Stuttgart 21 – 67.000 Unterschriften für Bürgerentscheid gesammelt

Mittwoch, 14. November 2007

Das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 hat in nicht einmal sechs Wochen 67.000 Unterschriften gesammelt. Und das bei einer Gesamtheit von etwa 400.000 Wahlberechtigten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Die formal zu überspringende Hürde wäre bei 20.000 Unterschriften gewesen. Die 67.000 Unterschriften stellen einen absoluten Rekordwert für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg dar.
Die große Zahl zeigt, dass die Stuttgarter Bevölkerung weder den Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ will, noch mit der Art und Weise einverstanden ist, wie über ihren Kopf hinweg bürger- und schienenverkehrsfeindliche Politik gemacht wird.
Ziel des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid zur Beteiligung der Stadt Stuttgart (mindestens 400 Millionen Euro) am DB-Projekt “Stuttgart 21“, das die DB aber nur auf massiven Druck der Landesregierung betreibt.
Jetzt ist es am Gemeinderat der Stadt Stuttgart und an Oberbürgermeister Schuster zu prüfen, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist. Da Schuster im letzten Wahlkampf selbst einen solchen angekündigt hat, kann er sich nur schwerlich auf juristische Hindernisse berufen.
Gleichwohl wäre das Bündnis für ein Bürgerbegehren aber bereit, auch den juristischen Weg zu gehen, wenn der Gemeinderat dem Willen der Bevölkerung nicht entspricht und einen Bürgerentscheid ablehnt.

Mehr Infos gibt’s auf der Website des Bündnisses: Stuttgart 21 – Nein Danke!

Mehr Infos zur VCD-Alternative gibt’s hier: Kopfbahnhof 21 – Bahnhof mit Köpfchen

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Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Freitag, 05. Oktober 2007

Presseinformation Nr. 32/2007, Stuttgart, 5. Oktober 2007
Aktionsbündnis sammelt ab heute 20.000 Unterschriften

Nach der gestrigen Gemeinderatsitzung dürfen die Stuttgarter Bürger über das größte Bauprojekt der jüngeren Stadtgeschichte weiterhin nicht mit entscheiden. Stuttgart 21 soll mit aller Macht gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Das Bündnis „Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21“ sammelt daher seit Freitag 5. Okt. 2007 Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Forderung an die Stadt Stuttgart keine weiteren Verträge mehr abzuschließen und aus dem Projekt auszusteigen.
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Stuttgart 21 – Gegner protestieren vor Gemeinderatsitzung am 4. Oktober

Montag, 01. Oktober 2007

Das Bündnis Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21, dem u.a. der BUND, Bündnis 90/Die Grünen, Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21, ProBahn und VCD angehören rufen alle Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen auf zur öffentlichen Gemeinderatsitzung am Donnerstag 4. Oktober ins Stuttgart Rathaus zu kommen.

Auf dieser Sitzung wird über den Fortgang des umstrittenen Prestigeprojekts beraten bzw. entschieden.

Um 16 Uhr – ein halbe Stunde vor Sitzungsbeginn – sollen sich möglichst viele Stuttgart 21-Gegner vor dem Rathaus einfinden und ihren Protest kundtun.

Auf dem Marktplatz soll ein riesiges, lebendiges “Kein S 21″ mit Personen gebildet werden. Hierzu sollte jeder einen möglichst farbigen Regenschirm mitbringen.

Im Falle einer Fortführung von Stuttgart 21, will das Bündnis unmittelbar nach der Sitzung beginnen vor dem Rathaus bzw. in der Innenstadt Unterschrift zu sammeln.

Rückfragen an:
Gerhard Peifer (BUND), fon 0711/61970-40
Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart), fon 0711/ 766508

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SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart und Stuttgart 21

Sonntag, 30. September 2007

Wie berichtet verabschiedet sich die SPD von Stuttgart 21. Zumindest lautet so ein Beschluss des SPD-Landesparteitages.

Spannend fand ich Henning Schürigs Feststellung, daß davon nichts im Blog der SPD Baden-Württemberg steht. Und das, obwohl der SPD-Blog ausführlichst über den Landesparteitag berichtet hat. Ist es da jemand peinlich, das nicht alle hinter der Führung der Landtagsfraktion, dem Kreisvorstand und der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart stehen, die weiter für Stuttgart 21 sind? Andererseits durfte sich der SPD-Blog schon einmal kritisch zu Stuttgart 21 äußern.

Amüsiert hat mich auch die aktuelle Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion der SPD Stuttgart mit deren Feststellung

Die Grünen, die heute lauthals einen Bürgerentscheid propagieren, haben mit der Unterstützung der Wiederwahl von OB Schuster 2004 bereits de facto für Stuttgart 21 votiert. Schließlich war dessen Grundsatzposition ausdrücklich Thema des Wahlkampfs. Sie sollten daher eingestehen, dass sie einem wahltaktischen Manöver auf den Leim gegangen sind.

Soweit ich das in Erinnerung habe, haben die Grünen damals für Schuster votiert, weil er zumindest ein Signal gegeben hat, über Stuttgart 21 nochmal nachzudenken. Die SPD-Kandidation Ute Kumpf war noch nicht einmal zu einem Gespräch mit dem grünen Kandidaten Boris Palmer bereit. Aber zustimmen muß ich, das die Grünen evtl. einem wahltaktischen Manöver von OB Schuster auf den Leim gingen. Aber gab es Alternativen?

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Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21 überfällig

Donnerstag, 13. September 2007

Presseinformation Nr. 28/2007 VCD-Baden-Württemberg – Stuttgart, 13. September 2007

Nach den Schwindel erregenden Nachschlägen bei der Finanzierung von Stuttgart 21 am 19. Juli 2007 hat sich in Stuttgart das Bündnis “Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21″ gegründet. Ziel ist es, endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen.
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