Mit ‘Bürgerbegehren’ getaggte Artikel
Montag, 14. Februar 2011
Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 & Juristen zu Stuttgart 21, Stuttgart, 14.02.2011
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. In der Schlichtung wurden viele Defizite des Projekts aufgezeigt. Jetzt soll zusätzlich die fehlende rechtliche Legitimität von Stuttgart 21 in den Blick genommen werden. „In dieser Stadt gibt es einen ungelösten Konflikt, ein Gefühl der Ohnmacht – trotz Faktencheck, trotz Schlichterspruch. Dieser Konflikt kann nur gelöst werden, indem die Bürger endlich die Möglichkeit erhalten, zumindest über die Zuschüsse der Stadt zu Stuttgart 21 selber abstimmen zu können, mit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz in unserer Stadt“, sagt Sigrid Klausmann-Sittler, eine der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens.
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Tags:Bürgerbegehren, Infrastruktur, Schlichtung, Stuttgart 21
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Freitag, 25. April 2008
Ich gratuliere dem Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster zu seinem neuesten Preis. Der Landesverband Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V. hat seine Demokratie-Preise 2008 verliehen. Stuttgarts OB, Dr. Wolfgang Schuster erhielt für sein Verhalten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 verdientermaßen die Demokratie-Gurke.
Ich verstehe jetzt nur nicht, warum er sich vor der Preisverleihung gedrückt hat, es ist doch ganz nett wenn man Preise gewinnt 
Tags:Bürgerbegehren, Demokratie, Preis, Stuttgart, Stuttgart 21
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Montag, 11. Februar 2008
Presseinformation Nr. 5/2008 VCD Baden-Württemberg/Aktionsbündnis für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21, Stuttgart, 11. Februar 2008
Neues Rechtsgutachten
Das Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 war und ist in vollem Umfang zulässig – ein Bürgerentscheid zu dem umstrittenen Projekt ist somit unumgänglich. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster habe rechtswidrig gehandelt. Der Vorwurf die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten die Wähler getäuscht, fällt auf den OB selbst zurück.
Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Stuttgarter Anwaltskanzlei Zuck. Beauftragt wurde die Kanzlei vom Aktionsbündnis für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 und dem SÖS Gemeinderat Hannes Rockenbauch. Professor Dr. Holger Zuck widerspricht in allen Punkten der Rechtsauffassung der Stadt, das Bürgerbegehren sei unzulässig. Basierend auf dieser Auffassung lehnte der Stuttgarter Gemeinderat am 20.12.2007 den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ab.
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Tags:Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Kopfbahnhof, Stuttgart, Stuttgart 21
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Donnerstag, 15. November 2007
Presseinformation Nr. 35/2007, Stuttgart, 14. November 2007
Bündnis fordert: Bürgerentscheid muss kommen
Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis 67.000 Unterschriften gegen das Milliardengrab gesammelt. Vertreter des Bündnisses haben heute die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben. „In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt“, bilanziert der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer: „Das ist ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte.“
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Tags:Bahnhof, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Stuttgart, Stuttgart 21
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Mittwoch, 14. November 2007
Das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 hat in nicht einmal sechs Wochen 67.000 Unterschriften gesammelt. Und das bei einer Gesamtheit von etwa 400.000 Wahlberechtigten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Die formal zu überspringende Hürde wäre bei 20.000 Unterschriften gewesen. Die 67.000 Unterschriften stellen einen absoluten Rekordwert für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg dar.
Die große Zahl zeigt, dass die Stuttgarter Bevölkerung weder den Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ will, noch mit der Art und Weise einverstanden ist, wie über ihren Kopf hinweg bürger- und schienenverkehrsfeindliche Politik gemacht wird.
Ziel des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid zur Beteiligung der Stadt Stuttgart (mindestens 400 Millionen Euro) am DB-Projekt “Stuttgart 21“, das die DB aber nur auf massiven Druck der Landesregierung betreibt.
Jetzt ist es am Gemeinderat der Stadt Stuttgart und an Oberbürgermeister Schuster zu prüfen, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist. Da Schuster im letzten Wahlkampf selbst einen solchen angekündigt hat, kann er sich nur schwerlich auf juristische Hindernisse berufen.
Gleichwohl wäre das Bündnis für ein Bürgerbegehren aber bereit, auch den juristischen Weg zu gehen, wenn der Gemeinderat dem Willen der Bevölkerung nicht entspricht und einen Bürgerentscheid ablehnt.
Mehr Infos gibt’s auf der Website des Bündnisses: Stuttgart 21 – Nein Danke!
Mehr Infos zur VCD-Alternative gibt’s hier: Kopfbahnhof 21 – Bahnhof mit Köpfchen
Tags:Bahnhof, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Stuttgart, Stuttgart 21, VCD
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Freitag, 05. Oktober 2007
Presseinformation Nr. 32/2007, Stuttgart, 5. Oktober 2007
Aktionsbündnis sammelt ab heute 20.000 Unterschriften
Nach der gestrigen Gemeinderatsitzung dürfen die Stuttgarter Bürger über das größte Bauprojekt der jüngeren Stadtgeschichte weiterhin nicht mit entscheiden. Stuttgart 21 soll mit aller Macht gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.
Das Bündnis „Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21“ sammelt daher seit Freitag 5. Okt. 2007 Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Forderung an die Stadt Stuttgart keine weiteren Verträge mehr abzuschließen und aus dem Projekt auszusteigen.
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Tags:Aktion, Bahnhof, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Stuttgart, Stuttgart 21
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Donnerstag, 13. September 2007
Presseinformation Nr. 28/2007 VCD-Baden-Württemberg – Stuttgart, 13. September 2007
Nach den Schwindel erregenden Nachschlägen bei der Finanzierung von Stuttgart 21 am 19. Juli 2007 hat sich in Stuttgart das Bündnis “Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21″ gegründet. Ziel ist es, endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen.
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Tags:Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Stuttgart, Stuttgart 21
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